Das Ergebnis war, der NVV hat gemerkt, dass es durchaus Tarife geben kann, die so hoch sind, dass die Leute sagen, sie fahren lieber mit dem Auto. Er hat die Preisstufen 9 und 10 abgeschafft. Es kann Tarife geben, die zu teuer sind, sodass man am Ende gar nichts mehr einnimmt, weil die Leute sagen: Dann nehme ich es nicht mehr in Anspruch.
Ich will an dieser Stelle noch sagen: Es gab jahrelange Debatten darüber, dass der RMV der teuerste Verkehrsverbund ist. Haben Sie eigentlich wahrgenommen, dass der RMV seit Januar der einzige Verkehrsverbund in Deutschland ist, bei dem die Tageskarte immer günstiger ist als zwei Einzelfahrscheine?
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Aber es ist immer noch teurer als in Berlin, und zwar erheblich teurer! – Michael Boddenberg (CDU): Berlin ist ja auch pleite!)
Dann schauen Sie einmal nach. Das geht heute dank des Internets ganz schnell. – Es gab eine Preissenkung, sodass inzwischen auch in Frankfurt, in Wiesbaden und in Mainz die Tageskarte immer günstiger ist als zwei Einzelfahrscheine. Das Landesticket – Stichwort: Neiddebatte – war übrigens das Ergebnis einer Tarifverhandlung. Das muss man auch einmal sagen.
Die Beschäftigten haben im Gegenzug – Sie können den TV-H und den TV-L vergleichen – 0,15 % weniger Tarif
erhöhung bekommen. Sie tragen also ihren Teil dazu bei. Sie alle sind damit trotzdem ziemlich glücklich.
Doch, Frau Kollegin Schott hat von einer Neiddebatte gesprochen. Ich bin froh, dass die Debatte inzwischen woanders geführt wird und dass die Leute sagen: Das will ich auch. – Ich sage ausdrücklich: Wenn andere in Tarifverhandlungen auf ähnliche Ideen kommen, ist das ein Beweis dafür, dass wir die Idee des Jobtickets immer weiter verbreitet haben.
Das ist am Ende genau der Weg, wie wir Schritt für Schritt dahin kommen, das attraktiver zu machen. Deswegen will ich das ausdrücklich an dieser Stelle noch einmal erwähnen. Das kriegen wir hin.
Weil ich jetzt schon wieder zu lange geredet habe, will ich Ihnen an dieser Stelle nur einen letzten Punkt sagen: Ja, wir werden uns auch mit der Frage beschäftigen müssen, was wir eigentlich mit den Autos machen, die die Grenzwerte nicht einhalten – wegen der Schummelsoftware und anderer kreativer Maßnahmen der Autoindustrie. Ich drücke das einmal sehr vorsichtig aus. Ich will ausdrücklich sagen – und das ist meine persönliche Überzeugung – –
Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben noch einmal zum Landesticket ausgeführt. Ich will sagen, dass wir das auch sehr begrüßen. Ich habe nur die Frage, ob es seitens der Landesregierung denn eine Lösungsidee für das Problem gibt, dass Ungerechtigkeiten entstanden sind, beispielsweise an der Uniklinik, wo jetzt die Ärzte das Landesticket bekommen, das Pflegepersonal aber nicht. Sie kennen das. Wir haben an der Uniklinik Marburg-Gießen eine ähnliche Debatte – ebenso wie bei den Studentenwerken. Aber jetzt möchte ich vor allen Dingen explizit die Uniklinik Frankfurt nennen. Gibt es seitens der Landesregierung den Versuch, da zu einer Lösung zu kommen?
Aus meiner Sicht kann das Problem an der Uniklinik Frankfurt genau so gelöst werden, wie es am Ende für die Landesbeschäftigten auch gelöst worden ist, nämlich im Rahmen von Tarifverhandlungen. Wenn die Gewerkschaften das als Tarifforderung in die nächste Runde einbringen, dann wird man sehen, wie man am Ende zu einem Tarifvertrag kommt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn man das in dieser Richtung löst. Ich möchte Ihnen aber auch noch einmal eines sagen – und das wird Ihnen jetzt nicht gefallen –: Die Rückkehr in die TdL würde bedeuten, dass es das Landesticket so nicht mehr gäbe.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Hermann Schaus und Janine Wissler (DIE LINKE))
Ich sage Ihnen das nur, weil wir das Landesticket nur aus folgendem Grund einführen konnten – das habe ich Ihnen schon gesagt –: Ich war am Anfang der Legislaturperiode in den Koalitionsverhandlungen dafür, dass wir in die TdL zurückkehren. Wir haben uns am Ende dagegen entschieden. Dann haben wir gesagt: Dann machen wir das Beste daraus. – Das haben wir an dieser Stelle getan.
Deswegen will ich an dieser Stelle noch sagen: Ich glaube, dass wir am Ende um eine Hardwareumrüstung auf Kosten derjenigen, die die fehlerhaften Fahrzeuge in Betrieb gebracht haben, nicht herumkommen werden, wenn wir die Grenzwerte einhalten wollen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung in dieser Richtung aktiv würde. Denn sonst bekommen wir die von den Gerichten verordneten Fahrverbote – mit all den Schwierigkeiten, die da dranhängen.
Unter dem Strich bedeutet das: Wir sind auf einem guten Weg. Wenn man ein Mobilitätssystem komplett umbaut – und über nichts anderes reden wir –, dann geht das nicht, indem man Parteitagsbeschlüsse fasst, und auch nicht, indem man Landtagsdebatten führt, sondern es geht nur dadurch, dass man Schritt für Schritt ganz beharrlich an genau diesen Punkten arbeitet, und das tun wir. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vertieftes Lesen würde helfen. Wenn man der Debatte hier folgt, könnte man meinen, wir hätten einen Antrag vorgelegt, in dem steht, die Landesregierung möge sofort den Nulltarif einführen, und das zulasten des Landeshaushaltes. So ist hier gerade debattiert worden. Das stimmt überhaupt nicht. Es ist vollkommen anders. Wir haben hier beispielsweise geschrieben:
Der Hessische Landtag spricht sich für eine schnellstmögliche technische Nachrüstung für Dieselfahrzeuge … aus.
Wir haben hier geschrieben: Erste Fahrzeuge, die umgerüstet werden müssen, sind die, die viel genutzt werden, wie die von Handwerkern und Taxis in den Städten.
Der Hessische Landtag spricht sich für die schrittweise Einführung eines durch Steuern und Umlagen solidarisch finanzierten ÖPNV … für ganz Hessen aus.
Der Hessische Landtag spricht sich für die schrittweise Einführung eines durch Steuern und Umlagen solidarisch finanzierten ÖPNV (Nulltarif) für ganz Hessen aus.
(Michael Boddenberg (CDU): Als Nächstes kommt wahrscheinlich die Miete! – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ja, da steht aber nicht „jetzt und sofort“, sondern da steht „schrittweise“, und da steht „solidarisch finanziert“.
Da geht es um solche Dinge wie, den Kommunen zu ermöglichen, darüber nachzudenken, dass sie Umlagen beispielsweise bei ansässigen Industrieunternehmen erheben. Aber das untersagen Sie den Kommunen ja.
Ich bin so froh, dass Sie wieder zurückgekommen sind. Sie waren ja zwischendurch weg. Es macht gar keinen Spaß, wenn Sie nicht dazwischenschreien.
Dann geht es hier noch darum, wie man das denn einführen könnte. Geben Sie doch den Kommunen einmal eine Chance, an dieser Stelle kreativ zu arbeiten. Genau das tun Sie aber nicht. Dann kommen solche Vorwürfe wie, dass der Antrag „gut abgehangen“ sei. Wissen Sie, der Antrag ist im Januar gestellt worden, und wir waren der Hoffnung, er käme einmal auf dem normalen Wege auf die Tagesordnung.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): So ist es! Aber bei den vielen Regierungserklärungen kommt man nicht weiter!)
In diesem Haus kommt aber auf dem normalen Wege kein einziger Antrag keiner einzigen Fraktion mehr auf die Tagesordnung, weil entweder von Ihnen eilausgefertigte Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung gebracht werden, die schon lange hätten abgearbeitet werden müssen, oder wir – so bezeichne ich das jetzt einmal – mit Regierungserklä