Ihre Milchmädchenrechnung geht so: Energiepreise aktuell. Wir nehmen die Energiewende weg. Dann haben wir die alten Strompreise. – Das glauben Sie wirklich?
Wir hätten mit Ihnen die Gelegenheit gehabt. Wir waren in Sondierungsgesprächen auf Bundesebene. Wir hätten eine echte, wirkungsvolle Möglichkeit gehabt, die Stromsteuer abzuschaffen, soweit es die EU möglich macht.
Wir haben Ihnen auch Vorschläge gemacht, wie man die EEG-Umlage verändern könnte. All diese Vorschläge lagen auf dem Tisch. Wer hat sich auf Bundesebene aus der Verantwortung gestohlen? – Sie haben doch die Unternehmen im Stich gelassen, weil Sie sich um diese Themen nicht kümmern wollten.
(René Rock (FDP), an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Sie müssen jetzt klatschen! – Gegenrufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke! – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Torsten Warnecke (SPD))
Wie schaut es denn wirklich gerade aus, Herr Kollege Rock, bezüglich der Gegenwart und der Anlagen zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen? Wir reden nämlich immer nur über die Vergangenheit und die Förderung der Vergangenheit. – Herr Rock, wenn wir das EEG jetzt abschaffen würden, könnten wir, das wissen Sie, nur die Zukunft verändern, nicht die Vergangenheit.
Der weitere Zubau im Rahmen von Auktionen – wir haben mittlerweile Ausschreibungsmodelle, Herr Kollege Rock – fällt kostenmäßig kaum noch ins Gewicht. Auch das wüssten Sie eigentlich, wenn Sie ehrlich wären.
Sie können sich doch die Zahlen anschauen. – Wie sind wir beim Strom aus neuen Windanlagen? Wir sind auf unter 4 Cent gekommen. Beim Solarstrom sind wir im Jahr 2016 noch bei über 7 Cent gewesen. Wir sind jetzt bei unter 5 Cent am Ende des Jahres 2017.
Herr Kollege Rock, Sie können alle Zusammenhänge ignorieren und so tun, als ob Ihre Lösung irgendetwas dazu beitragen würde. Sie haben keine Lösungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie haben keine Lösungen für die Unternehmen. Sie hätten mit uns die Stromsteuer abschaffen können. Das wäre eine Lösung gewesen.
Wir brauchen insgesamt eine Reform des Energiemarkts. In vielen Punkten ist es absurd: Die Preise steuern nicht mehr, sie verhindern wichtige Innovationen.
Gerade beim Strom ist es wirklich absurd: Strom wird immer klimafreundlicher, aber er wird gleichzeitig um ein Vielfaches höher belastet als Benzin, als Diesel, als Erdgas oder als Heizöl. Wir haben, wenn man Steuern, Abgaben, Umlagen, Entgelte und alles zusammennimmt – –
Das ist unser Gesetz. Mittlerweile sind wir weitergekommen, Herr Kollege Rock. Auch die erneuerbaren Energien
Wir haben ganz konkrete Vorschläge im Vorfeld der Bundestagswahl und immer wieder im Bundestag gemacht, wie wir das verändern können. Wir glauben, dass wir dabei – 19 Cent beim Strom, beim Benzin sind es knapp 7,3 Cent und beim Diesel knapp 5 Cent – mit der Stromsteuer weiterkommen würden.
Da Sie immer Krokodilstränen wegen der Frage nach dem CO2 weinen, entgegne ich: Wir hätten die schmutzigsten Kohlekraftwerke abschalten können. Wir leiten die Verkehrswende ein. – Sie sind immer dagegen. Wenn Sie Krokodilstränen wegen CO2 weinen, muss ich sagen: Das ist wirklich nur noch unglaubwürdig.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP macht sich eine Pressemitteilung der VhU vom 13. Juni zu eigen und formuliert einen Antrag für eine Aktuelle Stunde zu einem ihrer drei Klassiker: Windenergie, Jäger bzw. Jagd und Strompreise.
Wir haben uns – bitte gestatten Sie mir den kleinen Blick zurück – im großen Konsens auf den Weg der Energiewende begeben. Lieber Herr Rock, das von Ihnen zitierte Polen ist in keine Energiewende eingetreten. Bei der Energiewende können wir wie bei der Wiedervereinigung auf keine Blaupause zurückgreifen. Deshalb kann es auch nicht verwundern, dass es über die Zeit hinweg zu unerwünschten Verwerfungen kommt. Die Entwicklung des Strompreises, nicht zuletzt im internationalen Vergleich, gehört durchaus dazu. Da bin ich dann bei Ihnen, liebe FDP, lieber Herr Rock.
Weil es die Energiewende und die damit verbundenen Verwerfungen gibt, sind die ihr zugrunde liegenden Mechanismen bereits verändert worden und müssen gegebenenfalls auch in der Perspektive auslaufen. Die Wirkung wird sich dann mit der Zeit auch einstellen und entfalten.
Bereits heute können wir feststellen: Die Ergebnisse der ersten und dritten Ausschreibungsrunde für die Förderung von Erneuerbare-Energie-Anlagen zeigt folgende Entwicklung. Windenergie onshore ist von 5,71 auf 3,82 Cent/kWh gesunken. Bei den Angeboten zu onshore werden teilweise 0-Cent-Angebote abgegeben. Bei Fotovoltaik ist eine Veränderung von 9,17 auf 4,33 Cent/kWh festzustellen. Ich denke, das ist eine eindeutige Entwicklung.
Wenn wir die Strompreise in den Blick nehmen, möchte ich zwei bisher noch nicht angesprochene Aspekte vortragen. Aufgrund des einen Aspekts haben Stromkunden die Möglichkeit, ihren persönlichen Strompreis zu verändern. Der andere Aspekt befasst sich mit einem Kostenblock beim Strompreis, der sicherlich angegangen werden muss.
Ich komme zum ersten Punkt. Verivox gibt an, dass Stromkunden 9 Milliarden € durch Verzicht auf Stromanbieterwechsel verschenken. Nach Angaben der Bundesnetzagentur verharren drei Viertel der Verbraucher bzw. rund 15 Millionen Haushalte in vergleichsweise teuren Grundversorgungstarifen. Rund 1.000 Stromanbieter mit je bis zu 30 unterschiedlichen Tarifen sorgen sicherlich für eine gewisse Unübersichtlichkeit. Das kann aber nicht der Grund sein für die feststellbare geringe Wechselbereitschaft der Stromkunden. Dieser liegt meines Erachtens ganz woanders, nämlich in der Unkenntnis des eigenen Stromverbrauchs und der jährlichen Gesamtkosten für die Stromversorgung, für die eigene persönliche Stromversorgung.
PwC hat für „Strom Report“ ermittelt, dass etwa ein Sechstel der Deutschen nicht weiß, für welche Strommenge er wie viel ausgibt. Alleine hier ein Bewusstsein für die eigenen Daten und die bestehenden Wechselmöglichkeiten zu anderen Stromlieferanten zu schaffen, würde viele Haushalte bei den Stromkosten in bedeutsamer Höhe entlasten. Hier wäre ein Antrag der FDP hilfreich gewesen, dieses Bewusstsein der Verbraucher in den Fokus zu nehmen und am Ende auch zu schärfen. Das ist aber nicht erfolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen das. Jede Verteuerung bei Anbietern wird sofort dazu genutzt, die Preise zu erhöhen. Umgekehrt werden Vergünstigungen nur sehr spärlich und zögerlich an den Kunden bzw. an den Verbraucher weitergegeben.
Flächendeckende Erhöhungen bleiben den Verbrauchern, anders als von Ihnen vorhergesagt, für 2018 anders als in den Vorjahren erspart. Zu Strompreissenkungen ist es aber auch nicht gekommen. Ungefähr 800 Versorger halten aktuell die Preise stabil, obwohl sich Spielräume für Preissenkungen ergeben haben, und zwar durch eine niedrigere EEG-Umlage, durch eine Absenkung der Kraft-WärmeKopplungsumlage und eine Reduzierung der Netzentgelte. In der Verrechnung mit der gegenläufigen Offshore-Haftungsumlage ergibt sich ein Entlastungspotenzial des privaten Stromverbrauchers von fast 2 %.
So der Präsident der Bundesnetzagentur. Allein im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für Eingriffe in das überlastete Stromnetz sowie für Entschädigungen für Kraftwerks- und Anlagenbetreiber auf 1,4 Milliarden €. Diese Kosten merkt der Kunde in seiner Stromrechnung.
Nun kommt es: Die FDP moniert – nicht zu Unrecht – hohe Stromkosten, erklärt aber an nahezu jeder anderen Stelle ihre Ablehnung zu SuedLink und anderen Stromnetzinfrastrukturmaßnahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage hier in aller Deutlichkeit: Ich halte Ihr Auftreten für unredlich und Ihre Aktuelle Stunde deshalb auch für nicht in Ordnung. – Vielen Dank.