Ja, die hießt auch Ökosteuer. – Inzwischen sind wir bei einem deutlich höheren Strompreis. Das heißt, aus Gründen einer ökologischen Lenkungswirkung bräuchte man sie nicht mehr. Sie hat Einnahmen in Höhe von 7 Milliarden € im Jahr gebracht. Sie hätte, wenn man sie jetzt abschaffen würde, eine sehr gute Verteilwirkung; denn jeder zahlt diese Steuer.
Die Steuer zahlt die Rentnerin, die zahlt der Studierende, die zahlen die Hartz-IV-Empfänger – genauso wie der Millionär. Interessanterweise kämpft die FDP aber nicht für die Abschaffung der Stromsteuer, sondern für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen: Wenn wir uns einig sind, dass man an bestimmten Punkten über Steuersenkungen reden könnte, wäre die Frage, ob nicht an dieser Stelle eine Einigung erzielbar wäre, ob man an diesem Punkt sagen könnte: Da müssen wir handeln. – Ich wäre dazu bereit. Ich bin gespannt, was die FDP dazu sagt.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Neuorganisation der Autobahnverwaltung – Landesregierung hat geschlafen – Drucks. 19/6549 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung engagiert sich für die hessische Infrastruktur und die Beschäftigten von Hessen Mobil – Drucks. 19/6578 –
Redezeit: zehn Minuten je Fraktion. Als Erster hat sich Herr Abg. Lenders der Freien Demokraten zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Die aktuellen Bemühungen der Landesregierung, eine Niederlassung der Straßenbauverwaltung des Bundes nach Hessen zu holen, finden unsere volle Unterstützung. Auch wir Freie Demokraten haben uns an die Kollegen in Berlin gewandt, um sie für dieses Thema zu sensibilisieren.
Wir verstehen sehr gut, dass sich jetzt auch die Industrieund Handelskammern an den Bundesverkehrsminister gewandt haben. Dem geht voraus, dass sich auch die Verbände der hessischen Bauindustrie ähnlich geäußert haben. Wir haben in Hessen mittlerweile eine breite Bewegung, die zeigt, welch ein Desaster es wäre, wenn es in Hessen keine Niederlassung der neuen Bundesverkehrsgesellschaft geben würde.
Das wäre vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen Mobil ein Desaster, die vorher schon verunsichert waren und nicht wussten, wohin die Reise geht. Mit der Nachricht, dass wir in Hessen keine eigene Niederlassung bekommen, sind sie zusätzlich gestraft. Wenn Hessen am Ende kaum noch Einfluss hat, nützt es auch nichts, eine Broschüre zur Reform der Auftragsverwaltung des Landes herauszugeben.
Was ist eigentlich das Problem? – Wenn wir keine eigene Niederlassung mehr haben, bedeutet das, dass die Planungen und Projektierungen, was hessische Autobahnen anbelangt, künftig nicht mehr in Hessen erfolgen. Wenn ich als Planer – das ist durchaus sehr menschlich – jeden Tag mit einem Projekt beschäftigt bin, das mich ab der Haustür quält, dann werde ich diese Planung ganz oben auf den Stapel legen.
Wenn ich jeden Tag im Stau stehe, dann finde ich das ziemlich doof. Dann werde ich das entsprechende Projekt schnellstmöglich planen.
Wenn wir keine Niederlassung in Hessen bekommen, wird es niemanden geben, der die tagtäglich auftretenden Verhältnisse im Rhein-Main-Gebiet persönlich erfährt, weil die Planungen zukünftig von Montabaur aus geschehen.
(Ernst-Ewald Roth (SPD): Sie sollten ein bisschen mehr Respekt vor den Einwohnern von Montabaur haben!)
Ich habe Respekt vor den Einwohnern von Montabaur. Die freuen sich ein Loch in den Bauch. Das sei ihnen gegönnt. Die sind nicht das Problem.
Unser Problem ist beispielsweise, dass wir beim Bundesfernstraßenbau – nehmen wir als Beispiel die A 49 – viele Projekte aus den Mitteln des Bundes finanziert haben. Dieter Posch ist damals sehr belächelt worden, als er gesagt hat: „Die Mittel, die da zurückfließen, werde ich erst einmal nehmen, um dort ein Tunnelbauwerk errichten zu lassen.“ Das hat am Ende dazu geführt, dass die A 49 tatsächlich komplett gebaut wird. Künftig sind wir in Hessen von solchen Informationen nahezu abgeschnitten. Das heißt, wir müssen in benachbarte Länder gehen und fragen: Was gibt es denn? Gibt es eine Chance für ein Projekt in Hessen?
Nicht zuletzt ist das natürlich ein Riesenproblem für die Beschäftigten bei Hessen Mobil, deren Zukunftsperspektiven nicht gut sind.
Ich weiß – das kommt in dem Antrag der die Regierung tragenden Fraktionen zum Ausdruck –, dass Sie die Probleme selbst erkannt haben und dass Sie genauso wie wir wenig Verständnis dafür haben, warum die Bayern zwei Niederlassungen bekommen, warum Nordrhein-Westfalen zwei Niederlassungen bekommt, warum selbst das kleine Hamburg mit einem Autobahnnetz von rund 900 km eine eigene Niederlassung bekommt. Die Landesregierung ist in Aufruhr, sie handelt hektisch, und der Ministerpräsident wird nach Berlin reisen. Mir stellt sich in dieser Situation die Frage: Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass Hessen von vornherein keine Berücksichtigung gefunden hat?
Das ist eine spannende Frage. Die Frage ist nicht, wie wir das Desaster korrigieren können, sondern es ist die Frage zu stellen: Wie hat es überhaupt dazu kommen können?
Der Wirtschaftsminister hat uns in dieser Sache relativ früh eingebunden – was nicht die Regel ist, wie man sagen muss. Das Einbinden war vorbildlich. Im Nachgang kommt mir aber der Gedanke: Das geschah vielleicht deshalb, um die möglicherweise aufkeimende Kritik klein zu halten. Das könnte seine Strategie gewesen sein. Aber: Wie hat es überhaupt dazu kommen können? – Im Oktober 2016 einigten sich die Ministerpräsidenten auf eine neue Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern. Das war, was die Straßenbauverwaltung angeht, die größte Reform seit 1949.
Meine Damen und Herren, hinter den Vorgang, dass der Verkehrsminister erst Anfang dieses Jahres in einer Sitzung das Ergebnis in einem verschlossenen Umschlag präsentiert bekommen hat, ohne dass ihn, wie er selbst sagt,
Herr Staatsminister, wenn das so wäre, müsste man sich einmal fragen, wie das zu dem passt, was in Ihrem Ministerium normalerweise auf der Arbeitsebene passiert: dass es einen Abteilungsleiter gibt, der bei seinen Kollegen in Berlin anruft und fragt: „Sagt einmal, ich weiß, das ist etwas im Busch. Wie sieht es denn für Hessen aus?“, sich also vorher darum kümmert. Das ist wirklich schwer zu glauben. Es würde sich nur dadurch erklären lassen, dass Sie die entscheidenden Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium sozusagen kaltgestellt haben, dass der Informationsfluss abgeschnitten war und dass sie daher nicht an die Informationen gekommen sind.
Oder, Herr Staatsminister, Sie haben sich einfach nicht für das interessiert, was in Berlin passiert – was schlimm genug wäre. Aber erzählen Sie uns nicht, es habe keine Gelegenheit gegeben.
Das Spannendste daran ist: Längst bevor sich die Ministerpräsidenten im Oktober 2016 geeinigt haben, ist im Februar 2016 – also weit vor der Entscheidung der Ministerpräsidenten – der Abschlussbericht der Bodewig-II-Kommission vorgelegt worden. Die Verkehrsminister haben über das Konzept damals ausführlich diskutiert. Schon im Abschlussbericht der Bodewig-II-Kommission liegt das Konzept für die Auftragsverwaltung vor – im Februar 2016.
Zum gleichen Zeitpunkt – das ist in dem Bericht der Bodewig-II-Kommission nachzulesen – haben bereits sieben Länder ihre Anträge und Ansprüche formuliert. Zu denen, die nicht dabei waren, gehörte der hessische Verkehrsminister.
Erzählen Sie uns nicht, Sie hätten nicht frühzeitig Einfluss nehmen können. Meine Damen und Herren, Sie haben das Thema schlichtweg verpennt, weil es Sie nicht interessiert.
Mir stellt sich mittlerweile die Frage, ob ich Ihnen noch irgendetwas glauben kann oder ob es nicht so ist, dass wir stehenden Fußes auf ein Desaster zulaufen. Ich glaube, dass wir stehenden Fußes auf ein Desaster zulaufen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stehenden Fußes auf ein Desaster zulaufen! – Weitere Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Allgemeine Heiterkeit – Michael Boddenberg (CDU): Immerhin hat es etwas mit Verkehrspolitik zu tun!)
Aber das Problem ist viel ernster. Was die Strukturen betrifft, die sich da jetzt manifestieren: Ich weiß nicht, ob Sie
in Berlin noch erfolgreich nachverhandeln können. Dann ist das aber ein wirklich nachhaltiger Schaden für die Planung der Infrastruktur der Autobahnen in Hessen.
Ich fordere Sie, die Landesregierung, auf, dann von dem Recht Gebrauch zu machen, das mit der neuen Grundgesetzänderung vorgesehen ist. Nehmen Sie das Recht in Anspruch, holen Sie die hoheitlichen Aufgaben – die Planfeststellung – nach Hessen zurück, und übertragen Sie sie wieder Hessen Mobil. Das ist eine Möglichkeit, die uns eingeräumt wird. Die Entstehungsgeschichte, warum es dazu gekommen ist, brauchen wir nicht zu vertiefen. Aber das ist eine neue Möglichkeit. Wir Hessen müssen dann unsere Belange im Interesse der Infrastruktur in Hessen und auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Hessen Mobil so breit wie möglich vertreten. – Vielen Dank.