Wir sind bereit, hier auch eigenes Geld dazuzugeben. Für die Auszahlung brauchen wir, was nachvollziehbar ist, genauere Daten, um dort loslegen zu können. Wir brauchen diese genaueren Daten auch deshalb, weil natürlich nicht jeder Bauer in gleichem Maße betroffen ist, sondern es kommt darauf an, was er anbaut, was er betreibt und natürlich auch wo sein Hof geografisch gelegen ist. Je 10 Millionen € von Land und Bund sind, davon sind meine Fraktion und ich überzeugt, ein starkes Signal der CDU an die in Not geratenen hessischen Bauern.
Nicht hilfreich ist beispielsweise aber ein Hinweis, der aktuelle Milchpreis von 38 Cent je Liter sei doch erfreulich; denn damit verkennt man, dass der höhere Preis auf eine geringere Milchleistung der Kühe infolge versteppter Wiesen zurückzuführen ist, es an Futter für die Tiere fehlt und schon jetzt oft die Wintervorräte verfüttert werden müssen.
Es darf nicht sein, dass Viehbestände aus Futtermangel abgebaut und Tiere unter Wert als Schlachttiere verschachert werden. Dies ist nach unserer Ansicht nicht hinnehmbar, und doch ist es für viele bedrohte Betriebe die einzige Option. Wir wollen dagegen aktiv werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn wir baldigen Regen hätten und die Wiesen wieder ein wenig grün werden sollten, muss man einfach wissen, dass das, was dann noch an Grünzeug zu ernten ist, nicht mehr den Nährwert hat, den man braucht, um die Tiere richtig füttern zu können.
Ergänzend zu den Liquiditätshilfen wollen und müssen wir die Landwirte unterstützen, sich Schritt für Schritt an die geänderten Klimabedingungen anzupassen. Das Klima ändert sich, und – ich sagte es schon – die Landwirte sind dort in einer besonderen Weise betroffen. Der Klimawandel wird der Landwirtschaft in Deutschland verstärkt Ernteeinbußen aufgrund extremer Wetterereignisse und Veränderungen der Niederschlagsmengen sowie der Temperaturen bringen.
Die Umsetzung einer Vielfalt von lage- und sortenspezifischen Anpassungsmaßnahmen wie veränderte Fruchtfolgen, Sortenwahl, angepasste Anbau- und Bewässerungs
verfahren und natürlich auch innovative Kühlsysteme für die Ställe wird notwendig sein, um den Herausforderungen im Pflanzenbau und in der Tierhaltung zu begegnen und eine Klimaresilienz der Landwirtschaft zu stärken. Hierzu stellen wir in dem Neunpunkteprogramm allein 1 Million € für kurzfristige Klimaanpassungen zur Verfügung. Ich denke, das kann man erwähnen.
Aktuelle Erfahrungen und wissenschaftliche Ergebnisse müssen beschleunigt in die praktische Beratung eingehen, damit jeder Bauer die Chance erhält, langfristig hier bei uns in Hessen unter veränderten Klimabedingungen eine moderne und auch zukunftsfähige Landwirtschaft zu betreiben.
An dieser Stelle möchte ich anmerken: Ja, es gibt Forderungen des Bauernverbands, bitte soundso viel Geld seitens der Politik zur Verfügung zu stellen. Aber es gibt auch eine Solidarität unter den Landwirten. Es gibt immer mehr Stellen, wo Maisbauern – der Mais ist in diesem Jahr 1 m niedriger als sonst – einen großen Teil ihrer Flächen, die sie sonst in die Bioenergieerzeugung geben würden, Tierhaltern zur Verfügung stellen, damit die ihre Tiere füttern können. Was das möglicherweise an Einnahmeausfällen für sie zusätzlich bedeutet, dass brauche ich nicht herauszustellen. Mir ist wichtig, auf die Solidarität in der Landwirtschaft selbst hinzuweisen.
Die Landwirtschaft ist aber nicht nur Betroffener des Klimawandels, sondern auch Verursacher von bis zu 10 % klimawirksamen Emissionen. Es ist erfreulich, wenn „top agrar online“ im März dieses Jahres von einer Studie berichtet, nach der eine große Bereitschaft bei den Landwirten besteht, sich mit diesem schwierigen Themenbereich auseinanderzusetzen und einen aktiven Beitrag zu einer Reduktion zu leisten. Wir wollen sie dabei unterstützen.
Natürlich dürfen wir nicht vergessen, dass wir mit Soforthilfen und Unterstützung der Landwirtschaft zwar die Symptome bekämpfen, aber die Ursachen natürlich in einer weltweiten Klimaveränderung liegen. Sommer wie diese zeigen eindeutig, dass der Klimawandel nichts ist, was uns erst in 100 Jahren erwartet. Er geschieht heute ganz direkt, und die Menschen in Hessen spüren bereits heute die Auswirkungen.
Diese Entwicklungen bestätigen uns als Regierungsfraktionen noch mehr in unseren Klimaschutzzielen und zeigen, dass Ökologie, Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien der richtige Ansatz sind; denn auch Hessen muss seinen Beitrag leisten, den Klimawandel zu verlangsamen und die Auswirkungen abzuschwächen.
Gut zu wissen, dass unsere Landesregierung Anstrengungen für eine gute Zukunft unternimmt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die GRÜNEN haben einmal wieder das Thema Klimaschutz entdeckt und nehmen die Dürre nun zum Anlass, ihre Klimapolitik abzufeiern. Dabei haben sie gar nicht gemerkt, dass der Antrag, den sie hier vorgelegt haben, nichts enthält – hier kann ich Kollegin Schott zitieren – als inhaltsleere Phrasen ohne einen konkreten Vorschlag.
Der Antrag ist Setzpunkt einer grünen Partei, der inzwischen bei ihrem eigenen Thema nicht mehr einfällt als ein „Weiter so“. Das passt zu Merkel und Bouffier, ist also genauso innovativ.
Kommt noch. – Das allein ist aber nicht das Problem. Das Grundproblem ist, dass Ihre bisherigen Konzepte schon nicht geeignet waren, den Klimaschutz voranzubringen, weil die von Ihnen propagierten Maßnahmen kein einziges Gramm CO2 eingespart haben. Die Energiewende senkt den CO2-Ausstoß nach wie vor nicht, weil unter dem europäischen Emissionshandel damit Zertifikate für andere Länder frei werden.
Eine Antwort darauf, wie man dem begegnen will, bleiben Sie uns schuldig. Immer nur mehr Windräder werden dieses Systemproblem nicht lösen.
Was ist mit anderen Maßnahmen, die erhebliche Potenziale haben, CO2 einzusparen, z. B. Waldkauf in Schwellen- und Entwicklungsländern? Was nützt es uns, wenn wir hier von 90 auf 95 % effizienter werden, während in vielen Ländern der Welt mit unserem Know-how massive Effizienzgewinne zu erheblichen und messbaren Einsparungen führen könnten? Wo bleiben da Ihre Vorschläge? Was ist mit synthetischen Kraftstoffen als zusätzliche Technologie, CO2neutralen Verbrennungsmotoren mit den bestehenden Tankstellensystemen? Wo bleibt hier die Forschungsförderung? Was ist mit Chancen der Digitalisierung, z. B. beim Homeoffice?
Was ist mit der Energieeffizienz im Gebäudebestand? Wo sind da Ihre Antworten? Statt Antworten zu geben, schwadronieren Sie im Antrag von klimaschonender Landwirtschaft, und darauf springt auch noch die CDU auf. Aber das ist ein Baustein, der so klein ist. Nur 3 % der Treibhausgase kommen aus Deutschland, und davon kommen
10 % aus der Landwirtschaft. Wenn wir das 2-Grad-Ziel erreichen wollen, brauchen wir größere Räder, die bewegt werden.
Hören Sie doch erst einmal zu. – Schlimmer noch, mit Ihrer Politik gegen den Diesel und mit der Stilllegung von 10 % der Staatswaldfläche konterkarieren Sie die Einsparungen an anderer Stelle. Sie importieren jetzt Holz aus fragwürdigen Quellen in Russland und leisten so dem Klimaschutz, den wir mit heimischem Holz stützen könnten, einen Bärendienst.
Statt sich Gedanken zu machen, wie man effizient und gezielt Klimaschutz betreibt, rennen Sie immer tiefer in die Sackgasse hinein: Energiewende, Verbot des Verbrennungsmotors, Abschaltung aller Kohlekraftwerke. Der Schutz des Klimas ist zu wichtig, ist auch uns zu wichtig, um ihn bürokratisch und planwirtschaftlich anzugehen. Trotzdem dominieren diese Strategien mit verheerenden Folgen. Die Kosten laufen aus dem Ruder, ohne dass es zu angemessenen Erfolgen kommt.
Wir brauchen eine Änderung der Strategie in Richtung Marktwirtschaft. Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen Alleingänge ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten.
Zentrales Instrument des Klimaschutzes ist für uns der europäische Emissionshandel. Der Emissionshandel ermöglicht, dass alle Branchen und Länder in den Klimaschutz einbezogen werden und einen fairen Anteil an den Kosten tragen.
Damit wird Klimaschutz effektiver, günstiger und sozial gerechter. Der Emissionshandel bietet zudem größere Anreize, durch neue Technologien und Innovationen emissionsärmere Produktionsprozesse durchzusetzen, und zwar so, dass für jeden eingesetzten Euro die größte Menge an CO2 eingespart werden kann.
Wir geben jedes Jahr inzwischen 28 Milliarden € für die Energiewende aus, ohne dass es zu einer wirklichen Reduzierung der Emissionen gekommen ist. Mit einem Bruchteil des Geldes könnten wir Waldflächen in Afrika und Südamerika aufkaufen und hätten einen riesigen Einspareffekt. Eine Unzahl von Klimaschutzzielen und Instrumenten für unterschiedliche Lebensbereiche und Branchen verteuert den Klimaschutz unnötig und blockiert die Mittel für alternative Optionen der Treibhausgasreduzierung.
Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen. Der Umwelt- und Klimaschutz muss im Einklang mit der
wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes stehen und darf eben nicht ideologisch zulasten der Arbeitsplätze betrieben werden. Das ist im ureigenen Interesse des Umweltschutzes; denn alle Investitionen in umwelt- und klimafreundliche Technologien müssen am Markt verdient werden.
Wir Freie Demokraten stehen neuen Technologien gerade auch im Klimaschutz offen gegenüber. Niemand kann heute sagen, wie die Energieversorgung in 50 Jahren aussehen wird. Daher lehnen wir langfristige Pläne, mit denen für jeden Wirtschaftssektor spezifische Emissionsziele mittels restriktiver Vorgaben umgesetzt werden sollen, grundsätzlich ab. Dauersubventionssysteme wie das ErneuerbareEnergien-Gesetz behindern die Durchsetzung neuer Ideen und müssen deshalb abgeschafft werden.
Mit planwirtschaftlichen Instrumenten wie dem Klimaschutzplan nehmen wir uns die notwendige Offenheit für den technischen Fortschritt. Zudem sind gemeinsame europäische Klimaschutzziele festgelegt. Das heißt, dass jede Tonne in Deutschland zusätzlich gespartes CO2 in anderen europäischen Ländern zusätzlich ausgestoßen werden kann. Alleingänge Deutschlands in der Klimapolitik sind also ökologisch wirkungslos.