Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! So viel Geld für gute Bildung wie nie zuvor, so viele zusätzliche Stellen wie nie zuvor, so viele Lehrerinnen und Lehrer wie nie zuvor, so viele gehaltene Unterrichtsstunden wie nie zuvor bei zeitgleich so wenigen Schülern ohne Abschluss wie nie zuvor – das zusammengebunden macht einen der erfolgreichsten Schulstarts dieses Landes möglich. Darauf sind wir stolz.
Die Rekordinvestitionen zum Schuljahr 2018/2019 zeigen, dass die hessischen Schulen besser dastehen als jemals zuvor. Das will ich auch nicht unerwähnt lassen. Meine Ge
spräche mit den Leitern von Staatlichen Schulämtern, mit Schulleiterinnen und Schulleitern sowie mit Kolleginnen und Kollegen zeigen: Die Situation in den Klassenzimmern an den Schulen ist prima, obgleich von der Opposition immer wieder versucht wird, ein anderes Bild zu zeichnen. Gehen Sie in die Schulen. Die Situation ist so, wie ich sie gerade beschrieben habe,
Meine Damen und Herren, das Ganze ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer planvollen Politik. Wir setzen Schwerpunkte, und wir handeln konsequent. Lassen Sie mich zu einzelnen Schwerpunkten etwas sagen, zunächst zu den Investitionen.
Kein anderes Bundesland hält 105 % Lehrerversorgung vor. Kein anderes Flächenland gibt so viel Geld pro Kopf für Bildung aus wie Hessen, nämlich 1.495 €. Kein anderes Bundesland hat einen Zuwachs an Bildungsinvestitionen in den Jahren 2005 bis 2016 von 56 % geleistet. Das Ganze macht eine perspektivreiche Zukunft für unsere Schülerinnen und Schüler sowie für unsere Schulen aus.
Deswegen ist die Situation im Lande Hessen deutlich besser als in allen anderen Bundesländern. Wir haben die beste Lehrerversorgung in Deutschland.
Um die Grundunterrichtsversorgung zu gewährleisten, brauchen wir 38.000 Stellen. Wir halten 54.100 Stellen vor. Das sind rund 16.000 mehr als erforderlich. Das ist bei 80.000 Schülerinnen und Schülern, die wir heute weniger haben als noch zu Ihrer Zeit, ein Saldo von 10.000 Stellen obendrauf. Das heißt, die Situation ist in der Tat besser denn je, und darüber sollten wir reden, meine Damen und Herren.
Wir haben für alle etwas dabei. Reden wir über Chancengerechtigkeit. Die Situation an Schulen ist unterschiedlich. Im ländlichen Raum ist sie anders als in Ballungszentren. Deswegen bedienen wir die Schulen mit dem, was sie brauchen. Wir haben 540 Stellen über die sozial indizierte Lehrerzuweisung, sodass genau punktuell unterstützt werden kann. Außerdem haben wir 700 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte, die wir für 1.300 Schulen vorhalten.
Die Situation der Bewerber auf diese Stellen ist im Übrigen ebenfalls gut. Das ergeben zumindest meine Gespräche mit den Staatlichen Schulämtern. Es gibt Mehrfachbewerbungen auf Stellen, die wirklich qualifizierte Bewerber abgegeben haben. Darüber sind wir froh.
Im Bereich des Ganztags haben wir einen wirklich riesengroßen Schritt nach vorn gemacht. Fast 3.000 Stellen investieren wir in die Ganztagsbetreuung an den hessischen Schulen. Über 70 % der hessischen Schulen sind im Ganztagsprogramm enthalten. Von den rund 1.800 Schulen sind dies 1.555. Der Hit ist unser Pakt für den Nachmittag.
Mittlerweile sind drei Viertel aller Schulträger dabei, Herr Kollege Rudolph. Über 200 Schulen machen mit. Dies sind
im Übrigen auch Schulträger, bei denen Sie in Form von Landräten mit Verantwortung tragen. Die sehen das übrigens genauso wie wir.
Unser Prinzip ist und bleibt: Angebotsvielfalt, Wahlfreiheit, Bedarf nach den jeweiligen lokalen Erfordernissen.
Nicht wie Sie es wollen: Mit dem Knüppel obendrauf, alle müssen das Gleiche machen. Schickt die Kinder morgens um 7:30 Uhr in die Schule. Ihr dürft sie erst um 17 Uhr wieder abholen. – Das machen wir nicht. Wir machen das mit den Eltern, mit den Familien und mit der Region.
Grundlage unserer Bildungserfolge und gleichzeitig Maxime unseres Handelns sind gute Deutschkenntnisse. Gute Deutschkenntnisse werden vermittelt von 2.400 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern. Das passt zu unserem Gesamtsprachförderkonzept mit den erfolgreichen Vorlaufkursen. Seit 2002/2003 haben über 125.000 Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen können. Das wirkt. Wir haben einen deutlich größeren Anteil an Schülerinnen und Schülern, die den Sprung von der 1. in die 2. Klasse unfallfrei hinbekommen. Die Zahl derjenigen, die wiederholen müssen, ist um 80 % zurückgegangen. Das Ganze wird flankiert durch unser Pilotprojekt zur Einführung eines Grundwortschatzes in Deutsch sowie durch das Einfordern eines von vornherein korrekten Schreibens, korrekten Lesens und korrekten Aussprechens. Das ist die Grundlage des Erfolgs in allen Schulfächern. Dabei handeln wir sehr konsequent, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU – Lachen des Abg. Günter Ru- dolph (SPD) – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU) – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Meine Damen und Herren, das führt dazu, dass wir im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die niedrigste Schulabbrecherquote haben. Im Bundestrend stieg die Abbrecherquote von 5,8 auf 5,9 %. Im Lande Hessen ist es dank unseres konsequenten Handelns anders. Da ist die Zahl derer, die ohne Abschluss die Schule verlassen, von 4,9 auf 4,2 % gesunken.
Verantwortlich dafür ist unser Erfolgsmodell PuSch. Die direkte Verbindung von Praxis und Schule führt zum Erfolg. Die Kombination von Praxis und Schule, die Kombination, die zum Erfolg führt, führt auch zu einer Stärkung der dualen Bildung. Für uns ist nämlich klar: Duale Ausbildung und akademische Bildung sind gleichwertig. Deshalb unterstützen wir die Schulen – und damit auch die Wirtschaft – an allen Stellen, wo es erforderlich ist, durch Maßnahmen, beispielsweise die BÜA oder unser Gütesiegel „Berufs- und Studienorientierung“, das wir mittlerweile auch an den Gymnasien installiert haben.
Weil mir jetzt nur noch zwei Minuten Redezeit bleiben, reden wir noch einmal davon, was die SPD macht. Die SPD stört die Schulen bei der Arbeit.
Sie belästigt die Schulen zum Schulstart, unter anderem in Frankfurt. Dort wurden bei einer Einschulungsfeier Brotdosen mit Parteilogos verteilt. Die Leiterin der Comeniusschule, Kathrin Ahl, distanziert sich von dieser Aktion. Ihr Hausrecht endet allerdings an der Schultür. Vor der Schulpforte wurde fleißig weiter verteilt. Die SPD sollte einmal darüber nachdenken, ob es angemessen ist, zum Schulstart ein solches Durcheinander zu provozieren. Lassen Sie die Schulen doch ordentlich arbeiten.
Was macht die Opposition ansonsten? – Kein Konzept, keine Idee, einige wenige mehr oder weniger kluge Zwischenrufe. Herr Kollege Merz, Sie fordern neue Statistiken und zusätzliche Bürokratie. Damit würden Sie die Schulen belasten. Andere Ideen formulieren Sie nicht.
Bei uns in Hessen sieht es anders aus. Wir sind im Vergleich zu anderen Bundesländern erfolgreich. Wenn wir nach Berlin schauen: Bei Rot-Rot-Grün herrschen Zustände wie in Sodom und Gomorrha. Da werden Lehrer innerhalb von sieben Tagen in einem Crashkurs ausgebildet. Von den 2.700 neu Eingestellten sind nur 1.000 Laufbahnbeamte. Alle anderen machen zwar irgendetwas, verfügen aber nicht über die pädagogischen Grundlagen, die eigentlich erforderlich sind und die auch Sie immer einfordern. Heinz-Peter Meidinger, der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, listet die Situation in der Republik auf. Er nennt zwölf von 16 Bundesländern als „Problemfälle“. Hessen ist ausdrücklich nicht dabei. Das Saarland – –
Hessen ist das größte der nicht genannten Länder. Wir machen nämlich eine prima Arbeit, und die wollen wir fortsetzen – mit Rekordinvestitionen in die Bildung, die wir kontinuierlich leisten werden. Wir haben so viele Lehrer wie nie zuvor – bei so wenigen Schülerinnen und Schülern wie nie zuvor. Darauf sind wir stolz. Auf uns können sich die Schulen sowie die Schülerinnen und Schüler in Hessen verlassen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Das ist eher eine Drohung!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass der Kollege Schwarz, nachdem die Spielsaison der sehenswerten Hanauer Märchenfestspiele eigentlich vorbei ist, hier noch einmal ein Gastspiel geben würde, war mir nicht bekannt.
Die angeblich hervorragende Unterrichtsversorgung und Ressourcenausstattung in Hessen ist nämlich nichts anderes als eine Geschichte aus dem Reich der Märchen. Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen: Ich bin wirklich dankbar, dass die Wahlperiode bald endet; denn auf Ihre realitätsferne Selbstbeweihräucherung habe ich wirklich keine Lust mehr.
Die Stimmung an den Schulen ist nach fast 20 Jahren CDU-Regierung so schlecht wie nie. Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind an der Tagesordnung, und die vielen Überlastungsanzeigen, allein im letzten Schuljahr aus 95 Schulen, sind ein Zeichen für sich.
Wenn Sie sich rühmen, dass so viele Stellen geschaffen worden seien – es geht ja gar nicht um Lehrer und Köpfe, dazu komme ich noch –: Die „Frankfurter Neue Presse“ hat kürzlich getitelt: „Mehr Schüler brauchen mehr Lehrer“. Wenn Sie ganztägig arbeitende Schulen haben wollen, dann brauchen Sie mehr Lehrer, auch wenn vielleicht die Schülerzahlen sinken.