Nicht zuletzt möchte ich die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Bildungsverwaltung erwähnen, die alle erdenklichen Anstrengungen unternommen haben, um möglichst viele Lehrkräfte für Hessen zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, ich darf als Ergebnis all dieser Anstrengungen festhalten: Wir sind deswegen in einer anderen Lage, und zwar in einer sehr viel besseren als die meisten anderen Bundesländer. Deswegen finden Sie in den gerade bundesweit kursierenden Horrormeldungen so gut wie keine Beispiele aus Hessen. Deswegen zählt Herr Meidinger, der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes – er ist schon erwähnt worden –, in seiner Liste der vom Lehrermangel betroffenen Bundesländer Hessen als einziges großes Flächenland nicht auf.
Meine Damen und Herren, das hat etwas mit unserer Politik der vergangenen Jahre zu tun. Wir haben nämlich keine Lehrerstellen abgebaut, auch dann nicht, als die Schülerzahlen noch am Zurückgehen waren. Dafür sind wir teilweise kritisiert worden nach dem Motto, wir hätten keinen Mumm zum Sparen.
Wir haben kontinuierlich eingestellt und übrigens auch ausgebildet. Deswegen haben wir jetzt mit knapp 46 Jahren einen der jüngsten Altersdurchschnitte aller Lehrerkollegien in Deutschland und müssen nicht noch zusätzlich vor einer großen Pensionierungswelle Angst haben, wie das in anderen Bundesländern der Fall ist.
Und bevor jetzt wieder die Litanei losgeht, wir würden uns der Realität verweigern, nur weil die Realität nicht so schwarz ist, wie Sie sie aus wahlkampftaktischen Gründen gerne hätten: Das alles bedeutet nicht, dass wir uns selbstzufrieden zurücklehnen könnten. Das tun wir auch nicht. Das bedeutet nicht, dass wir in unseren Anstrengungen nachlassen dürften. Das tun wir auch nicht. Wir sehen die Herausforderungen auch für die Zukunft, und wir arbeiten daran, wie wir uns ihnen stellen können. Aber wir haben morgen noch einen Setzpunkt der LINKEN. Da wird es um die Zukunft des Lehrerberufs und gerade auch um die zukünftigen Lehrerbedarfe gehen. Ich freue mich schon auf diese Diskussion. Daher will ich es für heute dabei bewenden lassen.
Mir ist aber eines heute noch wichtig, und das hat auch mit unserer Politik in dieser Legislaturperiode zu tun. Wir wären in einer sehr viel komfortableren Lage, was die Stellenbesetzungen anbetrifft, wenn wir nicht so viele zusätzliche Stellen in den letzten vier Jahren geschaffen hätten. Aber das haben wir gerne getan. Das war uns wichtig wegen unserer politischen Schwerpunkte.
Schauen Sie einmal, wo wir investiert haben. Wir haben investiert in den massiven Ausbau der Ganztagsangebote, in die Unterstützung von Schulen mit einer besonders heterogenen, einer besonders herausfordernden Schülerklientel, in die Integration von zugewanderten jungen Menschen und in die Förderung der Bildungssprache Deutsch. In all diesen Bereichen haben wir unsere Investitionen in einer
einzigen Legislaturperiode mehr als verdoppelt. Alles, was der Opposition dazu einfällt – an den Schwerpunkten kann sie nicht wirklich etwas kritisieren –, ist, dass sie sagt: Wenn wir drangewesen wären, hätten wir sie verdreifacht. – Na schön.
Wir haben die sonderpädagogische Unterstützung auf ein Rekordniveau gebracht. Ja, wir würden gerne noch mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen einstellen. Wir geben uns alle Mühe, noch mehr junge Menschen für das Förderschullehramt zu gewinnen. Aber wir stellen schon seit Jahren alle ein, die wir bekommen können. Damit fahren wir unsere sonderpädagogische Unterstützung der Schulen kontinuierlich nach oben.
Die sozialpädagogische Unterstützung – auch das hat Herr Wagner schon angesprochen – haben wir jetzt zum ersten Mal flächendeckend in Hessen eingeführt und uns damit auf den Weg zu multiprofessionellen Teams gemacht, gerade damit unsere Lehrerinnen und Lehrer entsprechende Unterstützung bei der Erfüllung ihrer herausfordernden Aufgaben bekommen. Das alles sind bewusste Investitionsentscheidungen aus den letzten Jahren gewesen. Das alles hat diese Legislaturperiode geprägt.
Meine Damen und Herren, mit alldem tragen wir zur Bewahrung der Grundwerte unserer Gesellschaft bei, die auch – ich habe das Wort vorhin mit einem Ohr mitgehört – wesentliche Grundlage unserer bildungspolitischen Philosophie sind: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Dafür steht diese Landesregierung seit vier Jahren ein.
Dafür wollen wir auch gerne in den nächsten fünf Jahren Verantwortung übernehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns die zweite Runde ersparen können,
ein wenig wahrnimmt, wie die Situation tatsächlich aussieht, wie sie von Eltern wahrgenommen wird, wie sie von Lehrerinnen und Lehrern wahrgenommen wird, von all denen, die an den Schulen mit Ihrer Bildungspolitik konfrontiert sind. Aber dann höre ich: Das gibt es alles nur in der Vorstellung des Abg. Greilich.
Herr Minister, wenn Sie es nicht gelesen haben und mir vorhin nicht zugehört haben, wiederhole ich, was im „Bildungsmonitor 2018“ auf Seite 154 steht. Das sind nicht meine Zahlen, ich habe ihn nicht geschrieben. Dort steht: „Ausgabenpriorisierung …: 14. Platz“. Ich habe es vorhin zitiert:
Hessen weist Bildung im öffentlichen Ausgabenverhalten die drittniedrigste Priorität aller Bundesländer zu.
Ich hatte es vorhin schon erwähnt: Bei den Bildungsausgaben pro Kopf und bei den öffentlichen Bildungsausgaben, von denen ich eben gesprochen habe, beziehen Sie sich vor allem auf Kindertageseinrichtungen, auf Schulen und Hochschulen. Ein anderes, noch sehr viel schlechteres, Bild zeigt sich, wenn man auf die öffentlichen Ausgaben für allgemeinbildende und berufliche Schulen schaut. Hier haben wir für Hessen insgesamt ein Volumen von 4,6 Milliarden €. Davon zahlen drei Viertel das Land und ein Viertel die Gemeinden und die Gemeindeverbände. Zusammen sind es 4,6 Milliarden €. In Baden-Württemberg sind es 8,7 Milliarden €, in Bayern 10,9 Milliarden € und in Nordrhein-Westfalen 13,6 Milliarden €, also rund dreimal so viel wie in Hessen.
Ich will einen letzten Punkt erwähnen, weil ich hier massiv enttäuscht bin, Herr Minister. Ich hätte erwartet, dass Sie endlich ein Wort zur Belastung der Lehrkräfte in unserem Land, zur Belastung der Schulleitungen sagen und dazu, wie Sie damit umgehen wollen, dass diese Tatsache so ist, wie sie ist. Ich kann daraus nur schließen, dass Sie nach wie vor nicht wahrgenommen haben, was auch in der Anhörung gesagt wurde. Sie haben trotz Einladung gar nicht reagiert. Sie sind nicht gekommen und haben auch niemanden geschickt. Gut, das ist so.
Ich hatte es schon erwähnt: Wir haben das gedruckt. Wir haben daraus eine wunderbare Broschüre gemacht. Darin können Sie das einheitliche Votum aller Schulleitungen, aller Lehrerverbände, aller, die sich beteiligt haben, nachlesen. Ich glaube, wir haben es Ihnen auch schon einmal geschickt. Wenn ich Ihre Reaktionen hier erlebe, dann schließe ich daraus, Sie haben es nicht gelesen. Ich gebe es Ihnen noch einmal mit. Vielleicht haben Sie während des Plenums Gelegenheit, sich damit zu beschäftigen. Es führt zu Erkenntnisgewinnen. Ich kann es Ihnen versprechen.
(Beifall bei der FDP – Der Redner übergibt Minister Prof. Dr. R. Alexander Lorz eine Broschüre. – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wenigstens mit Widmung?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich nochmals zu Wort gemeldet, weil ich dieses Schönreden so nicht stehen lassen kann. Der Minister tut, als wüsste er, was an den Schulen los ist. Ich habe nicht ohne Grund schon im Frühjahr eine Anfrage gestellt, wann der Minister das Parlament informieren könne, wann er absehen könne, uns zu sagen, wie die Lehrerversorgung zum Schuljahresbeginn sein wird.
Belastbare Aussagen zu Stellenbesetzungen können spätestens nach den Rückmeldungen der Schulen zur Landesschulstatistik, die im November erscheint, veröffentlicht werden.
Meine Damen und Herren, das ist nachzulesen in Drucks. 19/6369. Belastbare Aussagen haben Sie nicht. Sie stochern im Nebel und versuchen, dem Parlament, der Öffentlichkeit und den Eltern vorzugaukeln, alles sei wunderbar. Dabei wissen Sie gar nichts.
Wenn Sozialdemokraten vor Schulen auf die Situation aufmerksam machen, dann ist das, vor Schulen, vollkommen in Ordnung. Sie nutzen den Elternbrief. Sie machen Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten, indem Sie Dinge, die Eltern tagtäglich eigentlich nicht interessieren, Ihre geschönten Zahlen hineinschreiben und behaupten,
Sie setzten weiterhin nur auf qualifizierte Kräfte. Sie wissen doch überhaupt nicht, welche Kräfte an den Schulen arbeiten.
Auch das können wir alles nachweisen. Sie haben auf die Frage, welche Qualifikation die rund 5.000 Lehrkräfte haben, die nur mit Unterrichtserlaubnis arbeiten, gesagt:
Von den 1.479 Grundschullehrkräften mit Unterrichtserlaubnis oder ohne Qualifikationseintrag sind [nur] bei 629 Personen statistisch auswertbare Einträge zur Ausbildung vorhanden.
Sie wissen ganz genau, dass das ein Problem ist. In Ihrem großen Interview in den letzten Tagen haben Sie auf die durchaus schlaue Nachfrage des Redakteurs, ob denn alle qualifiziert seien, die Sie auf die Stellen schicken, geantwortet: Ja, natürlich. Alle, die wir auf unbefristete Stellen setzen, sind qualifiziert.
Ja, aber darum geht es nicht. Wir haben es gestern gehört: Wir haben 5.000 Stellen in Hessen, die mit TV-H-Verträgen ausgestattet sind. Sie sind befristet. Die Stellen dieser Leute werden Sie natürlich nicht entfristen. Denn sie haben keine pädagogische Ausbildung. Sie haben kein Lehramt. Das ist fast ein Zehntel aller Lehrkräfte in Hessen. Das ist natürlich an den Schulen in Hessen ein Problem.