Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Karin Müller, „Bauminister“ Al-Wazir: Zumindest Wohnungen werden in Hessen nicht gebaut. Insofern kann das Bild nicht ganz zutreffend sein.
Aber warum ist mir, als ich vom „Bauminister“ Al-Wazir gehört habe, folgende Weisheit durch den Kopf gegangen? Um der gelegentlich auftretenden Betriebsblindheit entgegenzutreten, ist es manchmal notwendig, die eigene Wahrnehmung mit der von außen abzugleichen. – Es ist für diese Landesregierung bezeichnend, dass sie diese Weisheit offenbar überhaupt nicht kennt.
Da gibt es einen Kultusminister, der als „Minister Ahnungslos“ im Ministerium herumläuft, während sich an den Schulen Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer darüber beschweren, dass es Unterrichtsausfall, Lehrermangel und Arbeitsüberlastung gibt.
(Judith Lannert (CDU): Thema verfehlt! Haben Sie sonst nichts zu sagen? – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, da gibt es einen grünen Verkehrsminister, gelegentlich wird er auch „Minister Eigenlob“ genannt, der sich immer dafür lobt, wie viel Geld in den letzten Jahren in den Landesstraßenbau gesteckt worden sei. Fakt ist aber: Es wird in Hessen zu wenig Geld in den Landesstraßenbau gesteckt.
(Beifall bei der SPD – Karin Wolff (CDU): Sie wissen schon, dass Sie nur fünf Minuten Redezeit haben, oder? – Judith Lannert (CDU): Er hat halt sonst nichts zu sagen!)
Wenn in Hessen auch „Sanierung statt Neubau“ gilt, reichen die Mittel vorne und hinten nicht aus. Da es gelegentlich einmal hilft, den Blick nach außen zu lenken, zitiere ich aus der gestrigen „HNA“ aus Nordhessen. In der „HNA“ in Nordhessen konnten wir unter der Überschrift „Schlagloch an Schlagloch: Die schlimmsten Rumpelpisten der Region“ lesen:
Da der Minister in Nordhessen nicht so oft anzutreffen ist, will ich einmal zwei Beispiele vorlesen. Erstens Naumburg-Netze:
Der Anstieg von Naumburg Richtung Edersee hat es in sich. Mit ein bisschen Glück trifft man hier den aus Bad Wildungen stammenden Triathleten und Ironman-Weltmeister Patrick Lange auf dem Rennrad. Allerdings ist die Abfahrt auf der anderen Seite für Radsportler lebensgefährlich: Es geht mit 9 % bergab, ein Schlagloch reiht sich an das andere.
Ich erinnere daran: Das ist jetzt fast 30 Jahre lang her. Das ist die Realität in Hessen, und die Landesregierung weigert sich, dies zur Kenntnis zu nehmen.
Gern hätten wir von Hessen Mobil, der für den Straßenbau zuständigen Landesbehörde, gewusst, wie es mit den Schlaglochpisten in der Region weitergeht. Aber auch vier Tage nach unserer Anfrage haben wir noch keine Antwort darauf erhalten.
Es nutzt jetzt nichts, die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen Mobil zu beschimpfen. Herr AlWazir hat in der gestrigen Debatte darauf hingewiesen, dass unter Verantwortung der vorherigen Landesregierung bei Hessen Mobil 300 Stellen abgebaut worden sind. Das haben Sie auch kritisiert, nur hat der Minister vergessen, darauf hinzuweisen, dass das von ihm nicht rückgängig gemacht worden ist. Der Abbaupfad, der Stellenabbau, ist bei Hessen Mobil weitergegangen. Das ist in Hessen die Realität.
Dieser Minister und diese Landesregierung tragen die Verantwortung dafür – Kollege Lenders hat darauf hingewiesen –, dass in Hessen zu wenig Personal für Planungen und Durchführungen im Straßenbau vorhanden ist. Daher verwundert es auch nicht, wenn Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan nicht verbaut werden können. Fakt ist: Unter Schwarz-Grün findet in Hessen bei den Landesstraßen jedes Jahr ein Werteverzehr von mindestens 60 Millionen € statt. Hier wird öffentliches Vermögen vernichtet.
Daher verwundert es nicht, dass die Hälfte der Straßen und Brücken in Hessen als schlecht bzw. sehr schlecht eingestuft ist. Meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Es gibt sowohl bei der Verkehrsinfrastruktur als auch auf den Straßen einen riesigen Stau. Wie wenige Ambitionen diese Landesregierung noch hat, konnten wir am 08.08.2018 lesen; sie hat vor den Herausforderungen kapituliert. Ich komme zum Schluss und zitiere Herrn Minister Al-Wazir:
So der Minister. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat vor den Zukunftsaufgaben kapituliert.
(Anhaltender Beifall bei der SPD – Holger Bellino (CDU): Ein Blick in den Haushaltsplan würde helfen! Das ist das Vierfache von euren Ansätzen!)
Aufgrund eines allgemeinen positiven wirtschaftlichen Wachstums wächst in Hessen natürlich auch das Verkehrsaufkommen. Es sind die Pendlerinnen und Pendler,
die sich freuen können, dass sie heute allein im Ballungsraum Frankfurt 250.000 mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze angeboten bekommen als noch vor zehn Jahren. Es sind die Menschen, die mehr Kaufkraft haben, die es sich leisten können, mehr Waren zu kaufen, und deswegen müssen auf unseren Straßen mehr Güter transportiert werden. Es sind weniger Menschen in Arbeitslosigkeit, sondern es haben mehr Menschen Arbeit, und deswegen haben wir mehr Pendler.
Es sind auch die Menschen, die als Studierende die Universitäten in Hessen besuchen; denn wir haben in Hessen heute so viele Studierende wie noch nie. Meine Damen und Herren, ja, Hessen ist ein unglaubliches Erfolgsland.
Natürlich haben wir aus diesen Gründen auch ein erheblich höheres Verkehrsaufkommen. Deswegen ist es nur mehr als konsequent, dass wir heute alles tun, um die Infrastruktur auszubauen. Hierfür möchte ich der Landesregierung, dem zuständigen Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Hessen Mobil ausdrücklich für das unglaubliche Engagement danken, das in den letzten Jahren geleistet worden ist.
Es ist nicht nur so, dass Hessen heute den größten Verkehrsetat in seiner Geschichte hat, d. h., es wurde noch nie so viel in Straßen und Schienen investiert wie heute, son