Ich ziehe an dieser Stelle einmal einen Strich darunter. Das, was Sie heute geboten haben, und das, was Sie gestern geboten haben, dient ausschließlich der Schlagzeile, aber in keinster Weise der Sache.
Wir wissen, dass die Schulen Herausforderungen haben. Wir wissen, dass die Schulen Unterstützung brauchen. Wir wollen – das steht bei uns sehr konkret im Wahlprogramm – auch im Verwaltungsbereich durch Schulassistenten die Schulen unterstützen. Das werden wir auch tun. Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Ihnen und uns: Das, was wir den Leuten versprechen, halten wir und setzen es um.
Wir machen das Ganze ohne Schulden. Wir zahlen sogar noch Geld zurück. Das ist die Ehrlichkeit, das ist die Wahrhaftigkeit unserer Gesamtpolitik, aber unserer Bildungspolitik im Besonderen. – Vielen Dank für die Gelegenheit, diesen Unsinn, den Sie geboten haben, noch einmal klarzustellen.
Danke, Herr Kollege Schwarz. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Greilich von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, fünf Minuten auch hier.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kultusminister, herzlichen Dank für die freundlichen Worte. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen – danken Sie dem Kollegen Schwarz –, dass es nicht meine letzte schulpolitische Rede war, sondern dass ich noch kurz etwas sagen will.
Die eine Botschaft bei der Gelegenheit noch an Herrn Kollegen May: Man muss aufpassen, wenn man sich Reden am Tag vorher aufschreibt, dass sie auch am nächsten Tag noch passen. Sie haben wieder mit dem Thema begonnen, wir hätten keine Forderungen erhoben und keine Vorschläge unterbreitet. Anschließend haben Sie selbst welche zitiert. Insofern ist es etwas schwierig, wenn der Schluss der Rede nicht zum Anfang passt.
Ansonsten kann ich es Ihnen nicht ersparen: Sie haben natürlich keine Beziehung zur GEW. Ich halte die GEW für eine linkskonservative Organisation. Das ist so, darüber kann ich mich mit der GEW auch gut auseinandersetzen. Das ändert aber nichts daran, dass es eine große, sehr bedeutende Gewerkschaft im Lande Hessen ist, die insbesondere eine sehr große Zahl von Lehrerinnen und Lehrern vertritt.
Deswegen ist es auch wichtig, zu hören, was von dieser Interessenvertretung vorgetragen wird. Da darf ich einmal aus dem schönen Büchlein zitieren. In einem haben Sie recht: Über die Anhörung ist wenig berichtet worden, aber die Resonanz in den Verbänden, in der Lehrerschaft war so groß, dass wir inzwischen nachdrucken mussten, weil so viel Nachfrage danach besteht. Ich habe eben geschaut, etwa 20 Exemplare sind noch da – vielleicht müssen wir noch einmal nachdrucken, wenn die Verweigerung Ihrerseits so weitergeht, wie es in der Vergangenheit der Fall war.
Was hat denn z. B. die GEW mitgeteilt? Das kann man durchaus zitieren, weil das eine Beschreibung der Situation ist, wie sie in anderen Worten auch von allen anderen Verbänden gekommen ist:
Die … allgemeine Ausweitung von Aufgaben und Verpflichtungen führt zwangsläufig zu einer Zunahme von Konferenzen, Dienstversammlungen … Vor diesem Hintergrund nimmt es nicht wunder, dass die Zahl der von ganzen Kollegien wie auch von Einzelpersonen gestellten Überlastungsanzeigen seit Jahren ständig wächst und erhebliche Ausmaße angenommen hat. Alle in jüngerer Zeit vorgelegten Studien zur Arbeitszeit von Lehrkräften belegen unzweideutig, dass die an die Lehrkräfte gestellten Aufgaben gar nicht im Rahmen der vorgesehenen Arbeitszeit geleistet werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kultusminister, dazu reicht es nicht, sich als Jurist darauf zurückzuziehen, das seien ja gar keine Überlastungsanzeigen im juristischen Sinne. Man muss sich inhaltlich damit auseinandersetzen, was tatsächlich in den Schulen passiert.
Ich zitiere Herrn Wesselmann, der nicht als Linker verschrien ist, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung Hessen. Er hat zu Protokoll gegeben:
Heute Schulleiterin/Schulleiter zu sein, bedeutet, gleichzeitig die Aufgaben eines Managers, Geschäftsführers und Sachbearbeiters zu erledigen, und das Ganze unter der eingangs geschilderten Erwartungshaltung von Politik und Eltern, auf alle gesellschaftlichen Herausforderungen angemessen zu reagieren. Mit Pädagogik und dem ursprünglichen Verständnis des „primus inter pares“ hat das alles kaum noch etwas zu tun.
Das ist die Sichtweise aus den Schulen, Herr Kollege Kartmann. – Ich zitiere Matthias Bosse für den Verband Bildungsfaktor Abitur Hessen:
Wir haben ein annähernd unerträgliches Niveau an Belastung erreicht, was dazu führt, dass wir in eine Art Überlebensmodus umschalten, nach dem Motto: Mut zur Lücke. Was ist dringend und muss erledigt werden? Das schaffen wir. Alles Unwichtige wandert einfach weg und wird nicht erledigt.
Das ist nicht meine und sicherlich auch nicht Ihre Auffassung von preußischer Pflichterfüllung. Aber wenn es nicht mehr geht, dann geht es eben nicht mehr.
Eine berufliche Schule ist wie ein „großer Dampfer“. Er kann nicht sorgfältig und zukunftsweisend gesteuert werden, wenn die Steuermänner und -frauen gleichzeitig ihrem Dienst im „Maschinenraum“ der Unterrichtsverpflichtung nachkommen und auf dem Kapitänsdeck steuern sollen.
Meine Damen und Herren, das sind Facetten, die sich alle ergänzen, es gab keine Widersprüche – und so war die gesamte Anhörung. Alle waren sich einig, egal aus welcher politischen oder aus welcher fachlichen Richtung. Die Einzigen, die es verleugnen, sind der Kollege Schwarz und der Kultusminister, und das ist nicht zielführend.
Danke, Herr Kollege Greilich. – Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Frau Kollegin Faulhaber. Ebenfalls fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Irgendwie kommt es mir so vor, als hätten Sie als Weiterbildungsmaßnahme ein Demagogieseminar besucht. Besonders an die GRÜNEN: Reden Sie doch einmal über Ihre Versäumnisse, Herr May, statt nach dem Motto „Haltet den Dieb“ die Opposition anzugreifen.
Es reicht ja, dass wir einen Teil der Arbeit der Regierung machen mussten und eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben haben.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe der Abg. Armin Schwarz (CDU) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die ist konservativ berechnet, damit Sie sie auch verstehen. Wir hätten auch unsere Zielsetzungen dort hineinrechnen lassen können, dann aber hätten Sie sozialistisches Bildungspolit-Wolkenkuckucksheim dazu gesagt, deswegen haben wir es nicht gemacht. Aber Ihre Bereitschaft, sich mit etwas auseinanderzusetzen, hält sich ja stark in Grenzen. Das nur einmal vorweg.
Eigentlich will ich zu Ihrer Haltung zur Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft reden. So, wie Sie das hier darstellen, wird überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, dass alle Lehrerinnen und Lehrer als Arbeitnehmer das Recht haben, sich zu organisieren, das Recht auf Mitbestimmung und das Recht auf Interessenvertretung haben.
Es gehört zu den demokratischen Grundrechten, sich in einem Berufsverband organisieren und mit Macht seine Interessen vertreten zu können. Ich weiß überhaupt nicht, warum das hier irgendwie angekreidet wird. Da fehlt Ihnen etwas beim Demokratieverständnis.
Sie halten doch die Demokratie immer so hoch – welche meinen Sie denn? Gilt das nicht für Ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): In Staatsbürgerkunde brauchen wir von Ihnen ganz sicher keine Belehrungen!)
Ich weiß, dass Sie Probleme damit haben. Sie laden kritische Kolleginnen und Kollegen zu Gesprächen. Sie überziehen protestierende Kolleginnen und Kollegen mit Disziplinarmaßnahmen.
Wenn sie nämlich auf eine Protestaktion gehen, dann, weil sie überhaupt keine andere Chancen haben, ihre Interessen irgendwie zur Sprache zu bringen und beachtet zu werden.
Sie stehen nicht für Vorschläge zur Verfügung, die die GEW mit großem Sachverstand mit vielen Lehrerinnen und Lehrern ausgearbeitet hat, die sich dafür einsetzen, dass die Schule funktioniert – ganz im Gegensatz zu den Bedingungen, die Sie zur Verfügung stellen.
Das sieht nicht nur die GEW so, das sehen auch der VBE und die anderen Verbände so. Da wäre es gut, wenn Sie wirklich einmal von Ihren ideologischen Verblendungen runterkommen würden.