Weil die Frau Ministerin und der Herr Minister mit der Deutschen Umwelthilfe guten Kontakt haben. Die Deutsche Umwelthilfe, die uns verklagt hat, hat nämlich laut der Antwort auf unsere Anfrage allein 150.000 € netto Fördermittel aus den beiden Ministerien bekommen.
Sie haben doch gar keinen richtigen Abstand zu diesem Thema. Das haben wir doch hier von Frau Dorn gehört. Sie sagt: Eigentlich ist es das, was wir wollen. – Das ist Ihre Verkehrswende. Was der Richter geurteilt hat, ist doch das, was Sie wollen.
(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ältestenrat einberufen! – Gegenruf: Ist doch gut jetzt! – Dr. h.c. JörgUwe Hahn (FDP): Nein, es ist nicht gut! Ich bin es jetzt leid!)
Danke, Frau Präsidentin. – Ich lese es vor; vielleicht verstehen Sie es auch anders als ich. Sie werden gefragt:
Wird die Landesregierung die vom Verwaltungsgericht verlangten Dieselfahrverbote in Frankfurt hinnehmen oder Rechtsmittel … einlegen?
Das ist eine ganz klare und einfache Frage, auf die Sie aber nicht geantwortet haben. Sie haben gesagt: Wir prüfen das. Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, dann prüfen wir das.
Frau Präsidentin, es wäre nett, wenn Sie hier für Ruhe sorgen könnten, sodass der Redner überhaupt einen Gedanken fassen und seine Rede zu Ende bringen kann.
Herr Kollege Lenders, wir haben sehr wohl darauf geachtet. Wenn es lauter geworden wäre, hätten wir eingegriffen. Der Redner hat jetzt das Wort. – Herr Rock, bitte schön.
Nein, ich klammere nichts aus. Im Gegenteil: Wir GRÜNE kämpfen ja schon lange für eine Verkehrswende, …
Im Endeffekt ist das, was jetzt geurteilt worden ist, im Grunde das, was in Ihrem Programm steht, Stichwort: blaue Plakette. Eigentlich ist Ihnen doch ganz recht, was die Deutsche Umwelthilfe gegen Ihren fehlerhaften Plan durchgesetzt hat.
Am Schluss wird es natürlich so, wie es Frau Dorn hier vorgetragen hat. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fragt:
Alles, was ich vor „aber“ sage, kann ich mir eigentlich sparen. Das hat mir schon mein Deutschlehrer beigebracht, und so ist es eben auch.
Darum komme ich jetzt zum Ende. Diese Landesregierung muss klarmachen: Sie geht gegen das Urteil vor. – Sie muss klarmachen: Es gibt einen Krisenstab, und die GRÜNEN dürfen für diese Aktion nicht die Verantwortung tragen; denn eigentlich wollen sie, was der Richter erklärt hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Für eine Kurzintervention hat sich Kollege Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Rock, ich habe mich gemeldet, weil Sie in ziemlich drastischer Art und Weise beschrieben haben, was aus Ihrer Sicht die Konsequenzen wären, wenn tatsächlich Fahrverbote in Frankfurt kämen, wie es das Gericht jetzt entschieden hat.
Sie haben davon gesprochen, dass durch das Verhalten der Automobilindustrie bei den Grenzwerten die Autokäufer betrogen worden seien. Sie haben sogar den Begriff der Enteignung in den Mund genommen. Da Sie die Situation so drastisch schildern – ich will nicht in die Debatte einsteigen, ob es so drastisch ist oder nicht –, nehme ich das so, wie Sie es gesagt haben, und habe eine ganz einfache Frage an Sie:
Wenn das so dramatisch ist, unterstützen Sie uns dabei, dass es Hardwarenachrüstungen zulasten der Hersteller
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja oder nein? – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Erst Rechtsmittel, dann ja!)
Frau Präsidentin! Ich lasse mir von den Zurufern nicht vorschreiben, wie ich meine Antwort zu formulieren haben.
Ich sage Ihnen ganz klar: Ich muss mich erst einmal ein bisschen beruhigen, weil ich nicht verstehe, dass Sie nicht bereit sind, auf das einzugehen, was ich hier erklärt habe, weil ich immer noch nicht fassen kann, dass diese Landesregierung das nicht ernst nimmt, was ich hier vorgetragen habe.