Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu dem zweiten Teil meiner Rede. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird das meine letzte Rede als Abgeordneter sein.
Alles Weitere – darüber sollten wir nicht spekulieren – hat der Wähler in der Hand. Da sind wir uns einig.
Lassen Sie mich zum Abschied einige Sätze sagen. Der Hessische Landtag gilt als sehr streitbares Parlament. Wir haben es heute, gestern und vorgestern wieder gesehen. Die Debatten und der Umgang miteinander gelten als sehr hart. Mein zurückhaltendes Temperament und meine zurückhaltende Art haben mich davor bewahrt, daran einen Anteil zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Okay, ich gebe zu, ich habe ab und zu kräftig mitgemischt. Aber Leidenschaft und auch Zwischenrufe gehören in ein gutes Parlament. Für seine Sache zu kämpfen – in meinem Fall für soziale Gerechtigkeit, für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität –, mit Einsatz, mit Engagement, mit Leidenschaft und voller Kraft für diese Werte zu kämpfen, macht aus meiner Sicht einen guten Abgeordneten aus. Da kann man auch einmal mit Verve über das Ziel hinausschießen. Auch das gehört dazu. Das ist auch mir passiert. Aber in den 23 Abgeordnetenjahren habe ich nur vier Rügen erteilt bekommen.
Der Höhepunkt war allerdings die Rüge von Vizepräsident Frank Lortz, der meine Feststellung: „Wir sind doch hier nicht in Ungarn“ rügte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, so geht es Oppositionsabgeordneten. Sie treffen nüchterne Feststellungen,
wollen auch den Regierungsfraktionen Orientierung geben, zumindest geografisch, und werden dann auch noch dafür gerügt.
Okay, wahrscheinlich habe ich dafür auch einige Rügen nicht bekommen, die ich verdient gehabt hätte.
Das kann sie. – Wird mir etwas fehlen, was wird mir fehlen? Ja, mir wird etwas fehlen. Mir werden die Fraktionssitzungen am Dienstag fehlen, wo ich meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen die Welt erklärt habe. Das wird ihnen jetzt wahrscheinlich auch fehlen. Natürlich wird mir die Landtagself fehlen. Ich werde sie sehr vermissen.
Ich wünsche Ihnen allen für die Zukunft viel Glück und auch Erfolg – natürlich im Rahmen meiner politischen Überzeugung. Das gehört auch dazu. Aber völlig uneingeschränkt wünsche ich Ihnen allen eine stabile Gesundheit und Ihnen und dem Land Hessen alles Gute in Zukunft. Eine Bitte habe ich: Erhalten Sie sich bitte auch bei schwierigen Debatten ein Stück Humor. – Herzlichen Dank.
Lieber Norbert, auch ich möchte dir im Namen des Hauses herzlichen Dank für 23 Jahre engagierte parlamentarische Arbeit in diesem Hause sagen. Ich denke, es wird in diesem Plenum langweiliger werden. Es werden nicht nur deine fachlich qualifizierten Beiträge fehlen. Es werden auch deine natürlich ebenso qualifizierten leidenschaftlichen Zwischenrufe fehlen. Vielleicht wirst du dem nächsten Landtag in einer anderen Funktion angehören. Aber dann sind Zwischenrufe natürlich vollkommen ausgeschlossen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem, mit dem Kollege Schmitt geendet hat. Wir hatten in den letzten acht Jahren das Vergnügen, historische Stichwaffen mit unterschiedlicher Metallstärke in diesem Hause gelegentlich kreuzen zu dürfen. Aber eines, was uns immer verbunden hat, war bei aller Ernsthaftigkeit des Streites, bei aller Investition in Adrenalin in der konkreten Debatte: Ohne ein Augenzwinkern sind wir selten auseinandergegangen. Wenn wir den Saal verlassen haben, konnten wir auch gelegentlich, beginnend bei uns selbst, über das lachen, was wir hier diskutiert hatten.
Ich finde, das ist eine Form der Kultur und auch des Streites, die vielleicht dauerhaft stilprägend in diesem Hause sein könnte. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die Aktuelle Stunde nutzen, ein paar Hinweise zu geben. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Aktuelle Stunde die Gelegenheit gibt, einen Blick auf die Leistungsfähigkeit der hessischen Steuerverwaltung zu werfen. Denn wir haben mit der hessischen Steuerverwaltung – das sage ich nicht ohne Stolz – sicherlich eine der erfolgreichsten in Deutschland.
Das kann man, wie für Finanzer nicht unüblich, an schnöden Zahlen festmachen. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre hat die Steuerfahndung jedes Jahr 400 Millionen € Mehrertrag gebracht, die Betriebsprüfung 2 Milliarden € zusätzlichen Ertrag. Wenn Sie das auf eine Legislaturperiode hochrechnen, sind das mehr als 12 Milliarden €, die die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung an zusätzlichem steuerlichen Ergebnis generiert hat. Ich finde, da kann man Danke sagen und gleichzeitig stolz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein.
Wir haben dazu in dieser Legislaturperiode auch die Steuerfahndung und die Betriebsprüfung kontinuierlich ausgebaut und sie jetzt auch mit weiteren Expertenstellen ausgestattet; das war übrigens nicht erst jetzt, sondern bereits im Haushaltsplan der Jahre 2018/2019. Selbst die Steuer-Gewerkschaft hatte das offensichtlich so nicht registriert und in ihrer Presseerklärung darum gebeten, die Haushaltsstellen spätestens noch im Nachtrag zu veranschlagen. Ich konnte die Beteiligten beruhigen: Bereits im Doppelhaushalt sind die Stellen veranschlagt. – So etwas nennt man, glaube ich, vorausschauende Haushaltspolitik, wenn man das an der Stelle so macht.
Der Umstand, dass das Bundeskriminalamt entschieden hat, nicht die Steuerverwaltung eines anderen Bundeslandes, sondern die hessische Steuerverwaltung zu beauftragen, die Panama Papers auszuwerten, ist jedenfalls ein zusätzliches Indiz für die Leistungsfähigkeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das zeigt aber auch die Erfah
rung im Umgang mit diesen riesigen Datenmengen. Gehen Sie davon aus, dass es bei ganz großen Verfahren um Datenmengen von bis zu 4 Terabyte oder sogar darüber hinaus geht. Wenn Sie sich vorstellen, Sie würden das ausdrucken und in Aktenordner packen, dann würden in solchen Großverfahren die nebeneinander aufgereihten Aktenordner vom Hessischen Landtag bis kurz hinter Gießen reichen.
Das sind Dimensionen, die wir uns nur sehr schwer vorstellen können. Sie können dies auch mit Hunderttausenden von Mitarbeitern nicht händisch sichten. Deshalb bin ich froh, dass es den Kolleginnen und Kollegen jetzt gelungen ist, am Finanzamt Kassel II-Hofgeismar, wo die Spezialisten sitzen, nicht nur ein zusätzliches Spezialistenteam anzusiedeln, sondern auch gemeinsam mit Wissenschaftlern eine Forschungsstelle einzurichten. Dort soll untersucht werden, wie wir die Instrumente der künstlichen Intelligenz gerade für die Auswertung solcher Großverfahren in der Zukunft weiter nutzbar machen können. Das alles ist eine Daueraufgabe, ein permanenter Wettlauf mit denjenigen, deren kriminellen Machenschaften wir auf die Spur kommen müssen. Diesen Wettbewerb nehmen wir auf. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ihn nicht nur gewinnen können, sondern dass wir ihn gewinnen werden, und vor allem, dass wir ihn gewinnen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Herausforderungen wandeln sich natürlich. Schade, dass ich nur fünf Minuten habe, aber ich will noch auf einen Punkt hinweisen. Wir haben jetzt eine weitere Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Fahrzeughandel eingerichtet. Wir sehen bei der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung: 80 % unserer Ermittlungsverfahren konzentrieren sich auf der einen Seite auf die Sicherheitsbranche – die haben wir bereits besonders im Fokus – und in einem zweiten Teil auf den Fahrzeughandel. Wie gesagt, 80 % der Verfahren sind in dem Bereich. Das, was dort im Moment streitgegenständlich ist, sind Umsatzsteuersummen von über 800 Millionen €. Da werden wir eine zusätzliche Ermittlungsgruppe einrichten, um genau an der Stelle anzusetzen und Steuerbetrug auch für die Zukunft zu bekämpfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzter Satz: Die jetzige Steuerverwaltung, aber auch die Justizbehörden sind für diesen Kampf gerüstet. Wir sind extrem erfolgreich. Auf dieser Erfolgsspur wollen wir bleiben. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 55, die Aktuelle Stunde, Drucks. 19/6775, besprochen.