Aus diesem Grunde hat sich ja das Banken- und Sparkassen- und Volksbankensystem auch in der Bundesrepublik Deutschland bereits verändert: weil es eine Reihe von Sicherungssystemen gegeben hat, die insbesondere kleinere Kreditinstitute nicht mehr leisten können, die sich deshalb mit größeren Kreditinstituten zusammengefunden haben.
Ein bisschen mehr weg vom sozialistischen Feuilleton, ein bisschen mehr hin zu den sachlichen Fakten, das wäre schon ganz gut. Dann hätten wir ein bisschen mehr Zeit, uns mit vernünftigen Dingen zu beschäftigen.
Ich muss gestehen, dass wir das Thema Share Deals gerne einmal erörtern würden – das geht wirklich nicht in fünf Minuten –, weil es dabei, wie immer im Leben, die eine und die andere Seite gibt. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Wir haben etwas dagegen, wenn große Grundstücksgeschäfte so organisiert werden, dass sie ohne steuerliche Folgen durchgeführt werden können. Ohne Frage, das geht nicht.
Wenn aber aus betriebswirtschaftlichen Gründen oder vielleicht aus Gründen der Eigentümer heraus innerhalb von kurzer Zeit Mehrfachverkäufe stattfinden, dann kann es auch nicht sein, dass dreimal Grunderwerbsteuer anfällt.
Ich habe gelernt, dass die Digitalsteuer deshalb festhängt, weil der Sozialdemokrat Scholz sie gerade blockiert. Vielleicht lösen wir das ja heute auch noch auf. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, zum Ende dieser Legislaturperiode noch einmal zu einem Thema sprechen zu können, das mich eigentlich mein ganzes Berufsleben bewegt hat, nämlich Steuergerechtigkeit.
Sie wissen, ich bin gelernte Finanzbeamtin und habe die sehr gute Ausbildung in der Steuerverwaltung genossen – zwar nicht in Hessen, sondern in Niedersachsen –,
aber ich konnte mich in den letzten Jahren davon überzeugen, dass die Ausbildung in Hessen mindestens genauso gut ist wie in Niedersachsen.
Es ist eine Ausbildung auf einem sehr hohen Niveau, und dann haben wir die jungen Anwärterinnen und Anwärter in beiden Laufbahnen, die mit einem hohen Fachwissen und gut ausgebildet ins Berufsleben drängen. In Hessen wird sehr viel Wert darauf gelegt, dass dieser hohe Ausbildungsstand erhalten wird und dass diese jungen Leute gut und angemessen beschäftigt werden können.
FDP und LINKE haben sich bei diesem Beitrag ein bisschen in der Vergangenheit bewegt. Bei Herrn Dr. Hahn kam hinterher noch ein bisschen Zukunft dazu, das hat mich beruhigt. Bei der LINKEN ist da offenbar Hopfen und Malz verloren.
Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir es sehr begrüßen, dass wir uns heute über ein wichtiges Thema unterhalten können, das die Gesellschaft zusammenhält, weil wir uns insgesamt sehr intensiv darum gekümmert haben, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und aggressive Steuervermeidungsmodelle sehr an Dynamik gewonnen hat. Wir sind uns einig, dass es eine Frage der Gerechtigkeit ist, dass Steuern, die festgesetzt sind, auch erhoben werden und dass aggressive Umgehungsmodelle und Steuervermeidungsmodelle auch möglichst so weit zurückgedrängt werden, dass sie das Gemeinwesen nicht weiter schädigen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Norbert Schmitt und Lothar Quanz (SPD))
Ich freue mich sehr, dass wir GRÜNE sehr an diesem Kulturwandel beteiligt waren. Ich meine diesen Kulturwandel, dass es Allgemeingut ist, dass Steuerhinterziehung eben kein Kavaliersdelikt ist. Eigentlich wollte ich das gar nicht mehr sagen, weil ich finde, dass wir das überwunden haben. Wir haben insgesamt eine Grundmelodie erreicht, dass es in der Öffentlichkeit tatsächlich so wahrgenommen wird, dass Steuerhinterziehung nichts Gutes für diese Gesellschaft ist.
Wir haben uns sehr gut darauf verständigen können, dass der Steueranspruch, der sich nach geltendem Recht ergibt, auch durchgesetzt werden kann. Genau deshalb haben wir die Stellen in der Betriebsprüfung wie auch die Steuerfahndung verstärkt. Herr Kollege Schalauske, weil wir wissen, dass diese Stellen nachgeführt werden müssen, haben wir extrem dafür gesorgt, dass die Anwärterzahlen nach oben gefahren werden.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei all jenen bedanken, die an der Ausbildung beteiligt sind. Das ist in Rotenburg schwierig, an unserer Ausbildungsstelle, das ist aber auch in den Ämtern nicht einfach; denn die müssen auch viel mehr Kolleginnen und Kollegen durch die Ausbildung bringen und dafür sorgen, dass das Wissen weitergegeben wird. Das wird gemacht, und das halte ich für eine großartige Leistung in der hessischen Steuerverwaltung.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
So tragen wir durch Worte und Taten dazu bei, dass Steueransprüche durchgesetzt werden und dass Steuervermeidung tatsächlich angegangen wird.
Die Worte sind das eine, das ist die Grundmelodie, auf die wir uns geeinigt haben, nämlich Steuerhinterziehung nicht durchgehen lassen zu wollen. Das andere sind die Taten, die wir auch mit den Maßnahmen hinterlegen, die wir in dieser Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt haben.
Es gehört dazu, dass die jungen Leute, die wir ausgebildet haben, immer am Ball bleiben können und dass sie dann auch professionellen Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern die Stirn bieten können. Deswegen ist es wirklich gut, dass wir jetzt 50 weitere Spezialistinnen und Spezialisten mit dieser Initiative „+ 50“ einsetzen. Es ist gut, dass Wissen gebündelt und vernetzt wird, sodass eine effektive Aufdeckung und Verfolgung von Steuerstraftaten nicht immer an Zuständigkeitsgrenzen scheitert und es nicht ein gutes Vermeidungsmodell ist, von einem Finanzamtsbezirk in den anderen zu ziehen, sondern dass hier gemeinsam gearbeitet wird und dass die Zuständigkeitsgrenzen von Ämtern nicht der Steuerhinterziehung Vorschub leisten. Das ist ein guter und sehr richtiger Weg.
Ebenso ist es wichtig, Steuerumgehungsmodelle und aggressive -sparmodelle aufzudecken und sie als das zu benennen, was sie sind, nämlich als Schaden an der Gesellschaft. Auch auf diesem Feld wird in Hessen hervorragende Arbeit geleistet.
Aus Hessen kam der Impuls, Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken. Letztlich gab es aus diesem Impuls heraus die Urteile, die dazu geführt haben, dass diese Cum-Ex-Geschäfte nachher als das bezeichnet wurden, was sie sind, nämlich als illegal. Sie mögen daran erkennen, wie lang dieser Weg manchmal ist und wie schwierig es manchmal ist, den Übergang von einer noch legalen Steuerpraxis in ein verbotenes Geschäft nachzuweisen.
Danke für den Hinweis, Frau Präsidentin. – Daher bin ich sehr froh und dankbar, dass wir hier wichtige Impulse setzen und auch weiter daran arbeiten können. Ich freue mich, wenn wir irgendwann die Share Deals abgeschafft haben, damit auch hier bei der Grunderwerbsteuer richtig Steuern gezahlt werden. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Volksmund hat doch recht: Am Abend werden die Faulen fleißig.
Herr Minister, das ist die richtige Umschreibung Ihrer Initiative kurz vor der Landtagswahl, am Ende, quasi am Abend der Legislaturperiode, schnell noch ein Programm zur Stärkung der hessischen Steuerverwaltung aufzulegen.
Mit 50 Experten will der Minister den komplexeren Fällen nachgehen. Es stellt sich die Frage – Herr Hahn und Herr Schalauske haben es schon angesprochen –: Wieso erst jetzt? Handelt es sich doch um ein Problem, das wir seit vielen Jahren diskutieren.
Herr Minister, wer glaubt, mit 50 Spezialisten, die sechs Wochen vor der Landtagswahl ihre Arbeit aufnehmen sollen, den Kampf gegen Steuerkriminalität gewinnen zu können, der irrt und/oder täuscht die Öffentlichkeit.
Es ist längst überfällig, die Steuerfahndung zu stärken, Experten für die zunehmenden Fälle mit Auslandsbezug auszubilden und natürlich auch die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die sehr großen Datenmengen, die bei der Beschlagnahmung von Steuerakten anfallen, bearbeiten zu können. Das ist von der SPD, von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, von den Personalräten seit vielen Jahren immer wieder gefordert worden.
Kollegin Arnoldt, wer über Jahre hinweg Stellen in der Steuerverwaltung abgebaut hat und wer weiß, dass eigentlich in der Steuerverwaltung 1.000 Stellen fehlen, der sollte mit Selbstlob sehr vorsichtig sein.
Ich will gleich sagen, wir werden 1.000 Beschäftigte in der Steuerverwaltung nicht von heute auf morgen aufbauen können, nicht dass bei Ihren Berechnungen jetzt aus 4 Milliarden € 5 Milliarden € werden. Vielmehr muss das Stück für Stück und nach und nach aufgebaut werden. Aber dass wir die Steuerverwaltung stärken müssen, damit dem Gebot der Steuergerechtigkeit nachgegangen werden kann, ist, glaube ich, selbstverständlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sechs Wochen vor der Landtagswahl neue Programme verkündet, offenbart seine eigene Schlafmützigkeit im Zeitraum von 254 Wochen seit Beginn seiner Amtszeit in dieser Legislaturperiode. Damit wird deutlich, dass es an einem Plan für die künftige Aufstellung der hessischen Steuerverwaltung fehlt. Statt Aktionismus wäre ein über Jahre geltendes Ent
wicklungskonzept nötig, das die Herausforderungen für eine moderne Finanzverwaltung beschreibt, Defizite beseitigt und die Steuerverwaltung zukunftsfähig macht. Das wird Aufgabe einer neuen Regierung sein. Von Dr. Schäfer ist es jedenfalls nicht zu erwarten. Dafür hätte er in der Vergangenheit Zeit gehabt, und er hat es nicht erledigt.
Meine Damen und Herren, in unserem Regierungsprogramm haben wir gesagt, dass der gerechte Steuervollzug und die Bekämpfung des Steuerbetrugs unser zentrales Anliegen sind, weil ehrliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kleine Betriebe Steuern zahlen, während sich Bürger mit besonders hohem Einkommen und international agierende Konzerne oftmals ihren Verpflichtungen entziehen. Das Geld, das dort nicht eingenommen wird, fehlt für öffentliche Aufgaben und Investitionen in der Zukunft. Deswegen – auch dies steht in unserem Programm – wollen wir die technische Ausstattung der Finanzverwaltung verbessern und für mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer sorgen. Das ist, glaube ich, im richtigen Sinne der Fortschritt und eine Verbesserung und die Herstellung von Steuergerechtigkeit in unserem Land.