Frau Präsidentin! Wir haben während der Debatte schon die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen informiert, ich will es aber auch protokollarisch korrekt nach unserer Geschäftsordnung machen: Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU beantragen zur Drucks. 19/6751, betreffend Nachrüstung von Dieselautos auf Kosten der Hersteller zügig voranbringen, die namentliche Abstimmung.
Weil in der Debatte Hinweise von Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen gebracht wurden, diesem Antrag zustimmen zu können, wenn er geändert würde, möchte ich folgende Änderung des Antrags einbringen.
Der Landtag unterstützt die Forderung der Landesregierung, dass die Automobilindustrie auch die Hardware der Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüstet. Das wäre die effektivste Maßnahme, um die Stickstoffdioxidwerte deutlich zu senken und die in der Europäischen Union geltenden Grenzwerte einhalten zu können. Durch entschlossenes Handeln der Bundesregierung könnten so generelle Fahrverbote auch in belasteten hessischen Städten vermieden werden.
Sie haben gemerkt: Entfallen ist die Bezugnahme auf die Maßnahmen der Landesregierung, das war der Wunsch des Hauses. Wir hoffen, dass wir dadurch ein breites Signal dieses Landtags für die Hardwarenachrüstung auf Kosten der Hersteller setzen können.
Frau Präsidentin! Ich hatte es Ihnen eben auch schon mitgeteilt: Die FDP-Fraktion beantragt für die Drucks. 19/ 6785 zu Punkt 2 die namentliche Abstimmung.
Frau Präsidentin, da wir drei Anträge haben, möchten wir in dem Chor der namentlichen Abstimmungen nicht fehlen. Der Kollege Eckert hat es schon angekündigt: Zu unserem Antrag Drucks. 19/6784 beantragen wir getrennte Abstimmung. Die Punkte 1 bis 7 können so abgestimmt werden, zu Punkt 8 beantragen wir namentliche Abstimmung.
Wunderbar. Dann bitte ich jetzt um etwas Konzentration. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/6751, in der geänderten Form mit der namentlichen Abstimmung.
Ich kann feststellen, dass es keine Neinstimmen und keine Enthaltungen gab. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 19/6784, betreffend Fahrverbote verhindern, Hersteller in die Pflicht nehmen – Verbraucher sind nicht für Handlungsunfähigkeit der Landesregierung verantwortlich.
Hier wurde beantragt, die Punkte 1 bis 7 komplett abzustimmen. Dann machen wir das gleich. Wer diesen Punkten 1 bis 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer stimmt dagegen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Somit sind diese Punkte abgelehnt.
Ich kann auch hier feststellen: Es gab keine Enthaltungen und auch keine Gegenstimmen. Damit ist Punkt 8 einstimmig angenommen worden.
(Norbert Schmitt (SPD): Das läuft wie Lottchen! – René Rock (FDP): Jetzt wird es schwierig! – Elke Barth (SPD): Ich habe meine Stimme noch nicht abgegeben!)
Nun kommen wir zum Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Fahrverbote verhindern – Schaden für hessische Bürger abwenden, Drucks. 19/6785.
Bitte etwas mehr Ruhe. – Von der FDP wurde beantragt, eine namentliche Abstimmung zu Punkt 2 vorzunehmen und die Punkte 1, 3, 4 und 5 in Gänze abzustimmen.
Dann stimmen wir erst über die Punkte 1, 3, 4 und 5 ab. Wer diesen Punkten zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die SPD. Somit sind diese Punkte 1, 3, 4 und 5 abgelehnt.
Ist noch jemand im Raum, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Der möge sich bitte melden. – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann unterbrechen wir die Sitzung kurz zur Auszählung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Ergebnis. Wir haben 40 Jastimmen und 66 Neinstimmen. Somit ist Punkt 2 abgelehnt.
Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung vom Kollegen Boddenberg nach § 88 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, Erklärung zur Abstimmung. – Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für die Zuschauer und diejenigen, die über diese Diskussionsrunde berichten, halte ich es für wichtig, zunächst einmal festzustellen, dass die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN heute einen glasklaren Kurs beschrieben haben, wie wir erreichen wollen, dass es am Ende keine Fahrverbote geben wird.
Zweitens möchte ich, dass festgehalten wird, dass eben auch noch einmal der Verkehrsminister sehr deutlich gesagt hat – das habe ich auch in meiner Rede in Erwiderung zum FDP-Antrag zum wesentlichen Punkt gemacht –, dass wir es für deutlich erfolgversprechender halten, zunächst zu wissen, welche Gründe das Gericht zu seinem Urteil geführt haben.
Herr Kollege Hahn, wir haben eben über die Juristerei gesprochen. Ich sage sehr deutlich meine Einschätzung: Kollege Greilich hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angesprochen, in dem die Verhängung von Fahrverboten sozusagen als Ultima Ratio
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Das ist eine ganz normale Rede! – Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Herr Abgeordneter, reden Sie zur Sache!)
aber in dem gleichzeitig darauf hingewiesen worden ist, dass wir die Verhältnismäßigkeit zu wahren haben. Das wusste auch das Verwaltungsgericht in Wiesbaden. Deshalb sagen wir: Wir wollen nicht unverzüglich – –
Wir wollen nicht unverzüglich, sondern nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung weitere Schritte einleiten, und deswegen haben wir heute Nein gesagt zu Punkt 2 Ihres Antrags. Die FDP würde gerne den Eindruck erwecken – Punkt 2 ist der Kern ihres Antrags –, dass sie die Landesregierung treiben muss. Das muss niemand, erst recht nicht die FDP. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe bei der SPD, der LINKEN und der FDP)
Frau Präsidentin! Herr Abg. Boddenberg hat nach § 88 Abs. 1 eine Erklärung zur Abstimmung für seine Fraktion abgegeben. Das ist vollständig in Ordnung. Er hat aber darüber hinaus auch noch Erläuterungen zur FDP abgegeben, die weit über das Abstimmungsverhalten seiner eigenen Fraktion hinausgingen. Ich bitte das zukünftig zu beachten.
Frau Präsidentin! Ich stelle fest, dass Abg. Boddenberg als Fraktionsvorsitzender das Abstimmungsverhalten der CDU erklärt hat. Das war aufgrund der langen Diskussionen, der unterschiedlichen Meinungen, der unterschiedlichen Anträge, die hier gestellt wurden, sicherlich sinnvoll. Ich weise diejenigen, die ständig dazwischenrufen und die zunächst gemeint haben, man müsse das schriftlich einreichen, was totaler Nonsens ist, darauf hin, dass er noch nicht einmal seine fünf Minuten ausgeschöpft hat.