Frau Präsidentin! Ich stelle fest, dass Abg. Boddenberg als Fraktionsvorsitzender das Abstimmungsverhalten der CDU erklärt hat. Das war aufgrund der langen Diskussionen, der unterschiedlichen Meinungen, der unterschiedlichen Anträge, die hier gestellt wurden, sicherlich sinnvoll. Ich weise diejenigen, die ständig dazwischenrufen und die zunächst gemeint haben, man müsse das schriftlich einreichen, was totaler Nonsens ist, darauf hin, dass er noch nicht einmal seine fünf Minuten ausgeschöpft hat.
(Lachen bei der SPD, der LINKEN und der FDP – Marius Weiß (SPD): Ja, und? – Nancy Faeser (SPD): Das muss er ja nicht jedes Mal!)
§ 88 unserer Geschäftsordnung besagt, dass jede Fraktion nach jeder Abstimmung das Recht hat, ihre Abstimmung kurz zu begründen. Die Erklärung darf die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten. In einer Erklärung muss man – so glaube ich schon – anfügen, warum man zu der Entscheidung in der Abstimmung gekommen ist. Nichts anderes hat Kollege Boddenberg gemacht.
Damit wären wir am Ende dieser Tagesordnungspunkte. Jetzt kommen die dritten Lesungen. Bevor wir aber in die dritten Lesungen eintreten, möchte ich Sie bitten, mir noch einmal ganz kurz zuzuhören.
Ich würde Ihnen allen gerne heute danken. Das ist heute wahrscheinlich meine letzte Sitzungsleitung. Ich stelle fest, sie war wieder superinteressant.
Ich glaube nicht, dass das noch kommen wird. – Ich hatte mich entschieden, nach 20 Jahren in der Politik nicht mehr für den Landtag zu kandidieren. Das war auch meiner Gesundheit geschuldet. Ich sage Ihnen: Ich tue das wirklich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Auf der einen Seite freue ich mich unglaublich auf die freie Zeit, die dann möglicherweise auf mich zukommt, und die freie Verfügbarkeit – na, ja schauen wir mal, Herr Boddenberg.
Ich bin wirklich dankbar, dass ich so viele Jahre aktiv in der Politik in Hessen mitmischen konnte: in den Bereichen Ökologie, Soziales, tierschutzfreundliche Politik. Es gibt so viele Facetten, die mir in der Landespolitik unglaublich viel Freude bereitet haben. Ich bin immer gerne hier in den Landtag gefahren. Wenn mich einmal jemand gefragt hat: „Wie gefällt dir denn der Landtag?“, dann habe ich immer gesagt: Das ist der interessanteste, spannendste und für mich eigentlich der schönste Arbeitsplatz. Ich bin immer gern in den Landtag gekommen. Es war auch nie vorhersehbar, wie der Abend am Ende ausgehen würde, weil es immer so viele Dinge gab, die unvorhergesehen dazwischengekommen sind.
Ich bin dankbar, dass es so viele Menschen gab, mit denen ich gute Gespräche führen konnte und mit denen ich Kontakte hatte – und das parteiübergreifend. Das war mir eine besondere Freude. Ich habe gemerkt: Man ist nicht immer einer Meinung zu bestimmten Themen, aber man kann es menschlich gut miteinander. Ich glaube, das ist das, was auch in der Politik wichtig ist, nämlich das Menschliche nicht zu vergessen und immer bestrebt zu sein, eine gute Zusammenarbeit zu haben – trotz aller anderen Richtungen, die dann möglicherweise auch eine Rolle spielen.
Ich bin auch dankbar gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und in den Ministerien. Ganz besonders möchte ich Herrn Thaumüller Danke sagen. Er hat mir, die vielen Jahre, die ich Vorsitzende im Umweltausschuss war, immer super zur Seite gestanden. Es hat immer gut funktioniert. Alles, was er geplant hat, hat am Ende auch geklappt.
Auch Herrn Seibert – er ist jetzt nicht mehr da – möchte ich danken. Er hat mir hier, auch was die Sitzungsleitung angeht, immer wichtige Ratschläge gegeben.
So kann ich Ihnen sagen: Ich freue mich auf die kommende Zeit, aber ich weiß ganz genau: Ich werde oft an den Hessischen Landtag und an Sie alle als Abgeordnete zurückdenken, und das auch mit einer gewissen Wehmut. – Ich danke Ihnen.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – Drucks. 19/6778 zu Drucks. 19/6738 zu Drucks. 19/6413 –
Liebe Frau Präsidentin, liebe Frau Hammann, bevor ich zu dem formalen Teil komme, möchte ich Ihnen im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich danken. Ihre Verhandlungsführung war immer souverän, immer freundschaftlich, und es war immer ein Genuss, unter Ihrer Präsidentschaft hier im Hessischen Landtag reden zu dürfen.
Meine Damen und Herren! Ich trage Ihnen als Berichterstatter die Beschlussempfehlung vor: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der LINKEN bei Stimmenthaltung der SPD, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/6762 in dritter Lesung anzunehmen.
Ich möchte an dieser Stelle ganz kurz ergänzen: Wir hatten eine interessante Debatte – und da danke ich auch noch einmal Herrn Kollegen Merz –, weil es eine Unklarheit gab in der Begründung im Änderungsantrag. Wir haben dies nachvollzogen.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz offiziell ergänzen und beantragen, dass wir bei der Begründung in dem vorgelegten Änderungsantrag – jetzt muss ich schauen, dass ich es richtig zitiere – die Nr. 1 c herausnehmen und die ehemalige Nr. 1 d als Nr. 1 c der Begründung aufnehmen.
Dies ist die Korrektur, die wir als Antragsteller zu dem Änderungsantrag mit einbringen, sodass die Begründung an
Ganz herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Ich mache es relativ kurz. Wir haben schon sehr ausführlich das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz miteinander diskutiert. Es ist ein Meilenstein – das will ich sagen – für die behinderten Menschen in Hessen. Das Ausführungsgesetz, das wir Ihnen hier vorgelegt haben und das wir heute in dritter Lesung gemeinsam und – so glaube ich – auch in großem Konsens verabschieden werden, ist ein sehr gutes Gesetz.
Es hilft den behinderten Menschen in Hessen. Es schafft Klarheit. Der Landeswohlfahrtsverband wird weiterhin der entscheidende Träger sein. Wir haben einen klar definierten Lebensabschnitt – nicht mehr definiert durch ein Alter, sondern durch den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben.
Ich glaube, ich kann zusammenfassend sagen: Der persönliche Bedarf der Menschen mit Behinderungen steht in Hessen ganz klar im Mittelpunkt. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanken sich für die gute Diskussion, die wir gemeinsam geführt haben, im Namen der behinderten Menschen in Hessen. Ich freue mich auf die Verabschiedung dieses Gesetzes heute. – Ganz herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da war ja die Rede knapper als die Berichterstattung. Wie dem auch immer sei, ich versuche auch, es kurz zu machen. Ich kann Ihnen aber drei Vorbemerkungen nicht ersparen:
Erstens. Kollege Reul hat jetzt von Meilenstein gesprochen. Wenn ich alle Meilensteine Revue passieren lasse, die ich in diesen elf Jahren hier im Landtag schon erlebt habe, dann könnte man davon ein paar Leuchttürme bauen.
Zweitens. Da rechts und links Abschiedsreden gehalten wurden: Ich kann Ihnen jetzt nicht versprechen, dass das meine letzte Rede ist. Es ist auch, ehrlich gesagt, nicht meine Absicht.
Drittens. Jetzt wird es ein bisschen ernsthafter. Frau Kollegin Dorn, Sie haben vorhin gesagt, die SPD müsse sich überlegen, ob sie mit im Boot sein wolle oder nicht und ob
sie mitspielen wolle. Ich mache das einmal umgedreht: Der Minister hat vorgestern mehrmals gesagt: „Wir brauchen die Opposition nicht“. Vielleicht sollten Sie sich einmal überlegen, was Sie wollen – ob Sie die Opposition brauchen oder nicht.
Sie haben es vor unsere Haustür gelegt und gesagt, es stünde in unserem Ermessen, ob wir hier konstruktiv mitspielen oder nicht. Wenn ein Mitglied der Landesregierung sagt – und er war nicht der Einzige, der das in den letzten Jahren gesagt hat –: „Wir brauchen die Opposition nicht, und im Grunde ist auf euch gepfiffen“, sage ich: Diese Melodie habe ich zu oft gehört, als dass ich es nicht ein einziges Mal hier würde beantworten wollen.
Die Tatsache, dass wir da sind, ist schon ganz gut. 20 Minuten nach diesem Teil konnte man sehen, dass es manchmal schon ganz gut ist, wenn man eine Opposition hat, die die Vorlagen gelesen hat. Sonst hätten wir jetzt nicht die Korrektur, die gemacht wird. Es ist auch manchmal ganz gut, wenn eine Opposition die dritte Lesung beantragt, damit man vielleicht einen Schritt weiterkommt.
Diese Sache haben wir geklärt. Viele andere Sachen haben wir auch geklärt. Drei Punkte bleiben aus unserer Sicht offen:
Erstens. Wir sind nach wie vor nicht überzeugt von den Erläuterungen, die es zu der Frage der Interessenvertretung behinderter Menschen gegeben hat. Wir halten an der Auffassung fest, dass unser Vorschlag der bessere ist. Aber wir werden sehen, wie sich das in der Praxis bewährt und ob gegebenenfalls dann auch mit neuen Mehrheiten in diesem Landtag Änderungen an dieser Stelle erfolgen können und erfolgen müssen.
Zweitens. Wir sind nach wie vor nicht überzeugt von den Erläuterungen, die es noch einmal auf unseren Vorhalt zu der Frage der anlasslosen Prüfung gegeben hat. Wir glauben nach wie vor nicht, dass das angemessen und notwendig ist.