Ich will einmal etwas zum Volumen des Schutzschirms sagen. Sie haben das Aufwenden der 2,8 Milliarden € gelobt.
Zunächst einmal möchte ich sagen, dass das mit der jährlichen Streichung von 350 Millionen € erkauft worden ist. Das haben wir schon mehrfach diskutiert. Das ist jetzt schon fast auf 400 Millionen € angewachsen. Das enthalten Sie den Kommunen jährlich vor. Wenn man das auf 30 Jahre sieht, kommt man zu einem Ergebnis, das riesengroß ist.
Wenn wir das mit dem Faktor 7 multiplizieren würden, wie das Herr Reul getan hat, kämen wir auf 84 Milliarden €, die Sie den Kommunen am Ende sozusagen über den Hebeleffekt wegnehmen.
Wir sollten über die Hebeleffekte oder die Knebeleffekte reden, die diese Landesregierung gegenüber den Kommunen ausübt.
Ich habe eben die Defizite der hessischen Kommunen für die Jahre 2011, 2012 und 2013 angesprochen. Sie sind deutlich höher als die 2,8 Milliarden €, die Sie in den Schutzschirm hineingesteckt haben. Das heißt: Innerhalb von drei Jahren haben die angewachsenen jährlichen Defizite all das aufgefressen, was mit dem Schutzschirm an finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt wurde. Das ist die Realität, das sind die Zahlen.
Noch eine letzte Anmerkung – weil Sie immer sagen, die Kommunen in Hessen verfügen über solch hohe Einnahmen. Das ist wirklich eine super Betrachtung. Die können wir auch gleich auf den hessischen Haushalt anwenden. Aber Sie müssen auch die Ausgabenseite sehen und vor allem die Aufgabenseite. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Die hessischen Kommunen haben in der gesamten Bundesrepublik die meisten Aufgabenzuweisungen durch das Land.
Dann wird auch ein Schuh daraus: Die hessischen Kommunen haben die geringste direkte und indirekte Förderung in einem Bundesland – aber die meisten Aufgaben. Meine Damen und Herren, damit erklären sich die höchsten Defizite. Es wird Zeit, dass Sie handeln und die Kommunen sowohl in der Art wie auch in der finanziellen Ausstattung endlich angemessen behandeln. – Herzlichen Dank.
Herr Wagner, Entschuldigung. Ich dachte, das sei zum nächsten Tagesordnungspunkt. – Also jetzt Kollege Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege Schmitt hat in seiner Rede eben gesagt, man könne hier viele Sprüche machen, wenn man über die Kommunen redet.
Herr Kollege Schmitt, das finde ich ein gutes Stichwort. Dann reden wir jetzt doch einmal ein bisschen
(Norbert Schmitt (SPD): Der Kommunalpolitiker Wagner! – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU): Hört doch einmal zu!)
Da frage ich jetzt einmal ganz einfach die Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Sind Sie für die Einhaltung der Schuldenbremse auch bei den Kommunen, ja oder nein?
Wenn Sie der Meinung sind, dass in der schwierigen Situation, in der viele unserer Kommunen sind, auch die Kommunen die Schuldenbremse einhalten sollen, dann stellt sich die zweite Frage, jenseits der Sprüche: Herr Kollege Schmitt, ist dann der Schutzschirm des Landes ein Beitrag dazu, dass die Kommunen die Schuldenbremse einhalten können, ja oder nein?
Diese klaren Aussagen würde ich mir von Ihnen wünschen, jenseits der Sprüche. Wenn Sie mit den Kommunen reden, die unter dem Schutzschirm sind, dann ist deren Antwort sehr eindeutig. Sie sagen: Ja, das ist ein Beitrag, das hilft uns, um unsere kommunalen Finanzprobleme zu lösen. – Herr Kollege Schmitt, das kann man dann auch einmal sagen.
Gestern und auch heute haben wir hier viel über die Bedeutung der Kommunen gesprochen, und das völlig zu Recht. In den Kommunen wird Demokratie erfahrbar. Die Kommunen sind am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern dran. Unsere hessischen Kommunen stehen aber auch vor großen Herausforderungen; denn sie haben viele neue Aufgaben. Sie stehen vor neuen Herausforderungen, weil es finanzielle Probleme in unseren Kommunen gibt. Das bestreitet doch niemand.
Meine Damen und Herren von der Opposition, was die Kommunen aber erwarten können, jenseits der Sprüche, ist, dass man mit ihnen ehrlich umgeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade von der SPD, leere Versprechungen helfen unseren Kommunen nun überhaupt nichts.
In den beiden Debatten gestern und heute haben Sie kein einziges Wort dazu gesagt, woher Sie denn das Geld nehmen wollen, das Sie hier vollmundig versprechen.
Die SPD-Fraktion in diesem Landtag wird uns in dieser Woche noch erläutern, wo überall das Land nicht sparen kann, wo wir mehr ausgeben sollen – und gleichzeitig erzählen Sie: Spart weniger, und gebt den Kommunen mehr. – Alle Kommunalpolitiker wissen, dass diese Rechnung nicht aufgeht; denn in unseren Kommunen können die Leute rechnen.
Ich würde mir wünschen, dass es auf Berliner Ebene eine andere Steuerpolitik gäbe. Ich würde mir wünschen, wir hätten eine andere steuerliche Basis für die öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden.
Herr Kollege Schmitt, jenseits der Sprüche aber haben Sie in der Großen Koalition in dieser Frage überhaupt nichts erreicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU) – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Herr Kollege Schmitt, ich würde mir wünschen, dass wir einen Landeshaushalt mit Überschüssen hätten. Ich würde mir wünschen, dass wir darüber beraten könnten, wie wir diese Überschüsse am besten verteilen, wie wir sie am besten an die Kommunen geben können. Herr Kollege Schmitt, das würde ich mir wünschen.
Aber angesichts eines Defizits des Landeshaushalts von 1 Milliarde € und angesichts eines kommunalen Defizits von 1 Milliarde € erzählen Sie: Wenn sich zwei Defizitäre zusammentun, dann fällt Manna vom Himmel. – Herr Kollege Schmitt, das aber sind Sprüche, und die helfen niemandem weiter.
Ich würde mir wünschen, dass die Kommunen in Hessen nicht die finanziellen Probleme hätten, die sie haben. Herr Kollege Schmitt, das ist doch gar keine Frage. Wenn wir aber anerkennen, dass Land und Kommunen in einem Boot
sitzen – in der Aufgabenerledigung, aber auch in ihren finanziellen Problemen; ich wiederhole: kumuliertes Defizit von Land Hessen und Kommunen im Jahr 2013 je 1 Milliarde € – –
Herr Kollege Schmitt, wenn wir das anerkennen, dann sollten wir gemeinsam nach Lösungen suchen und den Kommunen keine leeren Versprechungen machen, sondern sagen, wie die Finanzlage ist. Herr Kollege Schmitt, dann sollten wir die Sprüche lassen. Da hatten Sie in der Tat recht.