Herr Kollege Schmitt, wenn wir das anerkennen, dann sollten wir gemeinsam nach Lösungen suchen und den Kommunen keine leeren Versprechungen machen, sondern sagen, wie die Finanzlage ist. Herr Kollege Schmitt, dann sollten wir die Sprüche lassen. Da hatten Sie in der Tat recht.
Zu diesem Tagesordnungspunkt habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Debatte zu Tagesordnungspunkt 26 abgeschlossen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend klare Haltung gegen rechten Populismus – Ministerpräsident Bouffier muss Angebote aus der hessischen CDU gegenüber AfD stoppen – Drucks. 19/505 –
Die vereinbarte Redezeit ist zehn Minuten je Fraktion. Als Erster spricht Herr Kollege Rudolph, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland hat bei der jüngsten Europawahl bundesweit 7 % der Stimmen erhalten, in Hessen mit über 9,1 % das zweitbeste Ergebnis. Im Rhein-Main-Gebiet haben wir Kommunen, in denen es zweistellige Ergebnisse gab. In Frankfurt gibt es Bezirke, in denen die AfD nur ganz gering hinter der CDU lag.
Meine Damen und Herren, das ist ein Warnsignal. Das muss die CDU, nein, das müssen alle Demokraten in diesem Land ernst nehmen und die Auseinandersetzung mit dieser rechtspopulistischen Partei AfD suchen.
Herr Wagner, die Replik sei mir gestattet: Da hilft es auch nichts, wenn man mit so viel Ignoranz die Sorgen und Nöte der Kommunen angeht. Ich besorge Ihnen Einladungen für Gespräche in Rettungsschirmkommunen, damit Sie sich
(Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Michael Boddenberg, Judith Lannert (CDU) und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
(Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Solange du mich nicht noch von der Leine lässt!)
Herr Wagner, ich bin durchaus in der Lage, mich mit Ihnen inhaltlich-politisch auseinanderzusetzen, insbesondere jederzeit zu dem Thema Sorgen und Nöte hessischer Kommunen und Landkreise.
Na ja, der Kreisvorsitzende der CDU im Rheingau-Taunus-Kreis, Herr Willsch, ist nicht ganz unbedeutend. Frau Steinbach ist im Bundestag und sitzt im Vorstand der Bundestagsfraktion.
Andere Repräsentanten wie Ihr früherer Fraktionsvorsitzender Herr Wagner haben klar gesagt, man darf eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, offensichtlich gibt es in der CDU zum Thema AfD Gesprächsbedarf.
Wir wollen genau wissen: Wie ist die Haltung der hessischen CDU zu der Option einer Koalition, einer Zusammenarbeit mit der AfD? Dazu dürfen Sie heute hier im Landtag etwas sagen.
Der heute entschuldigte Ministerpräsident hat gesagt: Diese Frage stellt sich zurzeit nicht. – Das ist etwas anderes, als wenn Sie sagen: Eine Koalition mit der AfD kommt für uns nicht infrage.
Herr Klee, weil Sie dazwischenrufen: Mir kann es egal sein, ob Sie Wahlergebnisse wie die bei der Europawahl ignorieren; denn die Zuwächse bei der AfD korrespondie
ren mit den Verlusten der CDU. Da scheint es einen kausalen Zusammenhang zu geben. Sie haben an der Stelle – rechts von der CDU – ein Problem. Sie haben bei dieser Europawahl hohe Verluste erlitten.
Neben der diffusen, aber harten Europakritik spielt vor allem ein deutscher Nationalegoismus bzw. Wohlstandschauvinismus eine tragende Rolle in der AfD-Strategie. Die Zuwanderungsfrage wird geschickt zur Anfachung von Ressentiments ausgenutzt, eine Prise angeblich mehr direkter Demokratie hinzugemengt und in einer antieuropäischen Suppe serviert. Die AfD gibt zwar vor, gegen rechtsradikale Mitglieder vorzugehen, zielt aber ganz offen auf das entsprechende Wählerpotenzial. Angehörige aus der rechtsradikalen Szene sind inzwischen Mitglieder der AfD. Das muss uns als Demokraten gemeinsam Sorgen machen.
Schauen Sie sich doch einmal die inhaltliche Programmatik an. Womit versucht die AfD denn zu punkten? Die AfD ist marktradikal und unsozial. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, etwa der Mindestlohn, spielen überhaupt keine Rolle. Die AfD ist ökonomisch inkompetent. Zu sagen, wir müssten zurück zur D-Mark, ist absolut fahrlässig in einem Land wie Deutschland, das wie kein anderes europäisches Land vom Export abhängig ist. Damit schürt man die Ängste der Menschen und würde Deutschland in ein finanz-, wirtschafts- und sozialpolitisches Desaster stürzen. Gegen solche Populisten müssen wir gemeinsam vorgehen.
Herr Boddenberg, wenn Sie an der Stelle klatschen, nehme ich Ihnen das ab. Dann müssen bei Ihnen den hehren Ankündigungen und wohlfeilen Bekundungen aber auch entsprechende Taten folgen.
Das ist relativ einfach. Sie brauchen nur zu sagen: Für die hessische CDU gibt es keine politische Zusammenarbeit mit der AfD. – Das ist ein relativ einfacher Satz. Den kriegen Sie hin, wenn Sie inhaltlich dahinterstehen.
Ich will drei Zitate bringen; denn das Problem liegt tiefer, und seine Lösung ist eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten.