Meine Damen und Herren, die AfD ist eine rechtspopulistische, eine europakritische und vor allen Dingen eine eurokritische Partei. Daran gibt es aus unserer Sicht nichts zu deuteln. Ich sage auch klar und deutlich: Wir teilen die Ziele der AfD nicht, und wir hätten uns gewünscht, die AfD hätte den Sprung ins Europaparlament nicht geschafft.
Ich finde es auch in höchstem Maße bedauerlich, dass durch die Aufnahme der AfD in die Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformisten die europakritischen Stimmen und vor allen Dingen die eurokritischen Stimmen Zuwachs bekommen haben. Da gibt es gar nichts drum herumzureden.
Die Befragungen nach der Europawahl haben ergeben, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wählerinnen und Wähler der AfD die Europawahl als nicht so wichtig – das sage ich ausdrücklich in Anführungszeichen – angesehen und deshalb dort ihr Kreuz gemacht haben, sozusagen als
Protest, oder um es einmal auszuprobieren. Umso wichtiger ist es – da stimme ich der Kollegin Wissler durchaus zu –, den Menschen nahezubringen, wie wichtig die Europäische Union für uns als Bundesrepublik ist.
Aber dann hört wahrscheinlich die Gemeinsamkeit mit den LINKEN schon auf, weil es wichtig ist, den Euro zu haben. Wir dürfen doch nicht zulassen, dass über eine geordnete Auflösung des Eurowährungsgebietes schwadroniert wird, wie es die AfD tut. Wir dürfen auch nicht darüber reden, dass es eine Wiedereinführung nationaler Währungen gibt. Oder dass mit dem Gerede über Schuldenschnitte das Vertrauen in Finanzmärkte erschüttert wird, dürfen wir gemeinsam nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Weil das so ist, bin ich dem Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden der hessischen CDU, Volker Bouffier,
Er hat nämlich am 02.06. die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD mit sehr großer Klarheit beendet.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Günter Rudolph (SPD): Hat er auch eine Koalition ausgeschlossen?)
Ich will hier auch einmal festhalten: Die Frage von Koalitionen stellt sich im Hessischen Landtag nicht.
Also nehmen Sie doch bitte einmal wahr: Die AfD sitzt nicht im Hessischen Landtag, und von daher haben wir die Frage der Koalition überhaupt nicht zu klären.
Da Sie so viel Wert darauf legen, die Genese der AfD in Ihrem Antrag herzuleiten, möchte ich Ihnen noch einen weiteren Namen nennen, den Namen eines Menschen, der die AfD in Witzenhausen mit aufgebaut hat. Es ist ein ehemaliger Stadtverordneter der SPD mit Namen Baumann. Auch den können Sie in Ihren Antrag einbauen. Auch das gehört dazu; und das können Sie vielleicht zur Vervollständigung Ihres Antrags einmal aufnehmen.
wenn Sie Ihre Zwiegespräche beendet haben, kann ich vielleicht weitermachen – und einen soliden Koalitionsvertrag für fünf Jahre verhandelt.
Herr Gremmels, wir arbeiten ausgesprochen engagiert und gut zusammen, das kann ich einfach so sagen. Wir haben eine stabile, eine verlässliche Koalition, und wir haben, auch wenn das einigen in diesem Hause doch wehtut, die Absicht, auch in den nächsten Jahren gut zusammenzuarbeiten und viel zum Wohle des Landes Hessen zu bewegen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das auch gelingt. Wir werden diese Koalition gemeinsam für die nächsten noch verbleibenden viereinhalb Jahre zu einem sehr guten Erfolg bringen; und wir wollen für das Land Hessen viel bewegen.
(Günter Rudolph (SPD): Seid mal nicht so hochnäsig; das entscheiden die Wähler! Vielleicht sind Sie nicht so gut, wie Sie glauben!)
Herr Rudolph –, will ich Sie noch einmal daran erinnern: Frau Erika Steinbach und Herr Klaus-Peter Willsch sind Bundestagsabgeordnete der CDU. Die SPD regiert auf Bundesebene mit der CDU zusammen. Wenn Sie also Kritik an Äußerungen von Bundestagsabgeordneten Ihres Koalitionspartners haben, dann sollte es doch dem stellvertretenen Bundesvorsitzenden der SPD, Herrn Schäfer-Gümbel, ein Leichtes sein, diese Kritik auch auf Bundesebene zu platzieren. Warum tun Sie es dann nicht?
Vielleicht – ich weiß es nicht, ich vermute es einmal – hat Ihnen gereicht, was Frau Merkel zur Zusammenarbeit mit der AfD gesagt hat. Vielleicht hat Ihnen das auf Bundesebene gereicht. Ich weiß es nicht, aber vielleicht werden Sie darauf gleich – Sie haben sich schon vorbereitet – die Antwort geben. Also auf Bundesebene hat Frau Merkel gesagt, was sie von der Zusammenarbeit mit der AfD hält. Auf Landesebene in Hessen hat Volker Bouffier es schon getan. Ich glaube, das ist an Klarheit nicht zu überbieten, und dieses Setzpunktes hätte es heute nicht bedurft, um es noch klarer zu machen. In diesem Sinne sollten wir weiter arbeiten. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich kurz zu Wort gemeldet, weil mich die Kollegin Erfurth aufgefordert hat, zu Frau Steinbach und Herrn Willsch etwas zu sagen. Ich will hier als meine Zeugin Frau Puttrich in Beschlag nehmen, die dabei war, als wir vor wenigen Wochen, ich glaube, es ist 14 Tage her, zu einer gemeinsamen Landesgruppensitzung von CDU und SPD auf Bundesebene zusammengekommen sind und ich zu Beginn der Sitzung ausdrücklich mit Blick auf Herrn Willsch und Frau Steinbach in aller Deutlichkeit gesagt habe, dass das, was
diese beiden Personen zum Thema AfD, zur Ukrainekrise und zu manch anderem Thema zu sagen hatten, aus unserer Sicht völlig inakzeptabel ist und dass wir das auch immer laut und deutlich sagen werden.
Frau Erfurth, es ist mir wichtig, das an dieser Stelle zu sagen, weil ich natürlich hinter dieser Bemerkung, nach dem Motto: „Erklären Sie sich dazu“, das Motiv sehe. Wir tun das an all den Stellen, wo es notwendig ist, und zwar sowohl im nicht öffentlichen als auch im öffentlichen Teil. Gleichzeitig lassen wir aber nicht zu, dass mit der Debatte um die AfD, die öffentlich geführt wird, weil sie in der Union öffentlich geführt wird – von Brandenburg über den Rheingau-Taunus-Kreis, den Kreisverband Frankfurt und bis zu manch anderen –, eben nicht eine Klärung herbeigeführt wird.
Wir nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass der Generalsekretär hier zwar wortreich Stellung bezogen hat, aber den kleinen und einfachen Satz, wie vorher auch nicht der Ministerpräsident, dass es mit der hessischen Union keine Koalition mit der AfD geben wird, nicht gesagt hat. Ich finde, auch das ist das Ergebnis dieser Debatte. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja eine spannende Debatte, die wir heute führen.
Herr Pentz, das kann man unterschiedlich sehen. – Bei dem, was der stellvertretende Ministerpräsident über den amtierenden Ministerpräsidenten schon alles gesagt hat, hat es mich damals geschüttelt. Das war vielleicht auch einer der Gründe dafür, weshalb Volker Bouffier zwei Wochen vor der Landtagswahl eine Koalition mit den GRÜNEN ausgeschlossen hat.
Ich konnte viele Argumente, die er damals ins Feld geführt hat, unterstützen. Ich halte sie auch immer noch für richtig. Ich weiß nicht, was zwischendurch passiert ist, möglicherweise das Wahlergebnis. Es scheint alles anders gekommen zu sein, seitdem nennt Tarek Al-Wazir den Ministerpräsidenten auch nicht mehr „Prince Charles“, das macht Sinn, und auch nicht mehr „Rechtspopulist“. Da hat sich vieles geändert. Respekt, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Seit heute wissen wir: Sie sind fleißig. – Das scheint ein Prädikat zu sein, das Sie sich in den letzten Monaten wahrlich verdient haben. Großen Respekt an Sie.