Ich will mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnen, die im Finanzministerium, aber auch in den anderen Häusern dieses Zahlenwerk zusammengestellt haben.
Sie wissen, wir kritisieren die Inhalte dieses Zahlenwerks. Wir kritisieren die politischen Entscheidungen, die ihm zugrunde liegen. Aber natürlich gilt unser Dank den Mitarbeitern, die mitgeholfen haben, dieses Werk zu erstellen.
Ich mache auch noch folgende Bemerkungen. Mit der Doppik ist nicht alles leichter geworden. Sie ist oftmals sogar mit Mehrarbeit und für uns Parlamentarier an der einen oder anderen Stelle auch mit weniger Möglichkeiten der Kontrolle und der Durchsicht verbunden.
Meine Damen und Herren, ich habe eine ähnliche Einschätzung wie der Kollege Hahn, dass nämlich die Mehrheitsfraktionen, CDU und GRÜNE, eine Chance vertan haben, indem sie unsere Änderungsanträge abgelehnt haben.
Sie hätten politischen Gestaltungswillen beim Nachtragshaushalt zeigen können. Wir wollten eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, wir wollten eine angemessene Unterstützung sozialer Initiativen, und wir haben ausreichende Mittel für Straßenbaumaßnahmen in Hessen gefordert.
Herr Boddenberg, alle unsere Anträge haben CDU und GRÜNE leider abgelehnt und damit deutlich gemacht, dass es ihnen an Gestaltungswillen fehlt, Hessen voranzubringen.
Gerade in diesen drei Kernfragen – der Finanzausstattung der Kommunen, der Frage, wie gerecht es in Hessen zugeht, und der Frage, was mit der hessischen Infrastruktur passiert – hilft der Nachtragshaushalt nämlich nicht weiter,
Wir haben da ganz andere Ansichten, wie es in Hessen weitergehen soll. Deshalb haben wir beantragt, dass die Straßenbaumittel, die durch die Haushaltssperre nicht zur Verfügung stehen, nämlich 42 Millionen €, zum Teil dem Straßenbau wieder zur Verfügung gestellt werden sollen. Zu einem anderen Teil sollen Verpflichtungsermächtigungen so genutzt werden können, dass wenigstens all das realisiert werden kann, was beim Straßenbau einmal vorgesehen war. Das ist übrigens wenig genug. Aber wenn Sie die Mittel zusätzlich kürzen, damit gehen doch alle Träume der GRÜNEN hier in Hessen in Erfüllung. Dazu heben Sie von der CDU-Fraktion die Hand. Das ist doch das Irre an dieser Geschichte.
Wir wollen, dass soziale Initiativen mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden. Wir haben dafür 7 Millionen € beantragt. Diese Mittel wären z. B. für die Schuldnerberatung, für die Prävention vor Kinderarmut, für Selbsthilfegruppen, für Projekte, wie beispielsweise die Familienzentren, und für Frauenprojekte nötig. Diese Initiativen hätten in Hessen in der Tat Unterstützung verdient. Mit der „Operation düstere Zukunft“, für die die CDU verantwortlich ist, haben Sie diese Initiativen rasiert, und es wird endlich Zeit, dass sie wieder Mittel bekommen.
Jetzt wende ich mich insbesondere an die GRÜNEN. Es ist doch ein Treppenwitz: Im Nachtragshaushalt steht jetzt das Wort Sozialbudget. Das ist die angeblich große Errungenschaft. Schauen wir uns einmal an, mit welchen Mitteln dieses Produkt, dieses Sozialbudget versehen ist. Wissen Sie, was Sie da finden? Nicht einen Cent. Leider ist das Wort, das ich für diesen Vorgang verwenden wollte, nicht parlamentarisch, und das Wort Veräppelung ist ein sehr milder Ausdruck für das, was hier gemacht wird. Auch an dieser Stelle hätten Sie mit dem Nachtragshaushalt zeigen können, dass es Ihnen ernst ist. Das haben Sie aber nicht getan.
Der dritte Aspekt, den ich ansprechen will – der Kollege Hahn hat dazu schon Deutliches ausgeführt –, ist die Frage: Wie gehen wir damit um, dass die Kommunen in Hessen – bundesweit gesehen auch andere Kommunen, aber für die hessischen sind wir verantwortlich – riesige finanzielle Probleme bei der Frage der Flüchtlingsunterbringung haben? Es ist, glaube ich, völlig unstreitig, dass das eine Landesaufgabe ist, die das Land an die Kommunen delegiert hat. Nach der Hessischen Verfassung müssen in so einem Fall den Kommunen die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die für die Aufgabenerledigung von der kommunalen Seite aufzubringen sind, und zwar vollständig. Unstrittig ist eigentlich auch – ich schaue jetzt Herrn Staatssekretär Dr. Dippel an –, dass die Kommunen in den vergangenen Jahren für die Erledigung dieser Aufgabe keine ausreichenden Mittel hatten, sondern ganz erhebliche Defizite eingefahren haben.
Sie stellen jetzt im Nachtragshaushalt 60 Millionen € zur Verfügung. Kollege Hahn hat richtigerweise ausgeführt, dass damit nur der Zuwachs abgedeckt wird, der durch die Flüchtlingsströme, insbesondere aufgrund der Auseinandersetzungen im Nahen Osten und in Nordafrika, zu erwarten ist. Völlig unstreitig ist aber auch, dass die bisher zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen. Die kommu
nale Seite hat eine Rechnung vorgelegt, die zeigt, dass schon jetzt 60 Millionen € fehlen. Meine Damen und Herren von der CDU und den GRÜNEN, Sie haben unseren Änderungsantrag abgelehnt. Unser Antrag war deckungsgleich mit denen der Linkspartei und der FDP. Diese Anträge haben Sie schlicht abgelehnt. Ich meine: So, wie Sie hier mit den Kommunen umgehen, ist das ein Verstoß gegen die Hessische Verfassung. Das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und der FDP – Lothar Quanz (SPD): Und das angesichts der Schutzschirmdebatte!)
Und das angesichts der Schutzschirmdebatte. Kommunen und insbesondere Kreisen, die unter dem Schutzschirm stehen, die Auflagen zu erfüllen haben, werden vom Land wieder einmal nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt. Daran sehen Sie, wie zerrissen der Schutzschirm an dieser Stelle ist.
Ich komme zu einem anderen Punkt unseres Änderungsantrags. Da geht es um eine ganz kleine Summe, um 100.000 €, die wir für die Beratung von Wanderarbeitern einstellen wollten. Auch diesem Änderungsantrag sind CDU und GRÜNE nicht gefolgt. Ich finde, angesichts der steigenden Zahl von Arbeitnehmern, insbesondere aus Osteuropa, denen zum Teil die Löhne nicht ausgezahlt werden, für die zum Teil keine Sozialabgaben gezahlt werden, wäre es das richtige Signal gewesen, eine DGB-Beratungsstelle für Wanderarbeiter einzurichten und dieser 100.000 € zur Verfügung zu stellen. Andere Bundesländer finanzieren übrigens derartige Beratungsstellen.
Meine Damen und Herren, am Rande des letzten Plenums haben wir rumänische Wanderarbeiter hier im Landtag empfangen. Damals ist vom Sozialminister Abhilfe versprochen worden. Wissen Sie, wie diese „Abhilfe“ aussieht? Es gibt 500 € aus Lotto-Toto-Mitteln. Meine Damen und Herren, das ist beschämend und kein angemessener Umgang mit den Betroffenen.
Ich habe die Begründung dieses Antrags so angelegt, weil ich wirklich gehofft habe, dass wenigstens dieser Vorschlag bei CDU und GRÜNEN zum Nachdenken führen würde. Das ist nicht erfolgt. Das ist schade.
Zu der Frage, die am Schluss der Debatte vom Kollegen Hahn angesprochen worden ist, nämlich zum Einzelplan 01, wird der Kollege Rudolph Stellung nehmen. Er wird dazu noch einiges ausführen, weil auch hier von einem neuen Klima wenig zu sehen ist – eher das Gegenteil.
Kollege Schork, Sie hatten gestern auf unseren Hinweis, was wir mit unseren Änderungsanträgen vorhaben, gefragt, wie wir unsere Vorschläge gegenfinanzieren wollen. Sie haben dargetan, unsere Vorschläge seien unsolide. Deshalb will ich zu der Frage der Gegenfinanzierung Stellung beziehen. Wir haben zur Gegenfinanzierung vorgeschlagen, dass man den Ansatz für Zinsausgaben um weitere 20 Millionen € reduziert. Dafür gibt es gute Gründe. Übrigens haben Sie jetzt in Ihrem Antrag betreffend Einzelplan 01 den Ansatz für Zinsen um 300.000 € gesenkt.
Das ist zwar ein Unterschied, aber ich will begründen, dass diese 20 Millionen € in dieselbe Haushaltsstelle gehen könnten. – Der Nachtragshaushaltsentwurf stammt aus dem April. Die EZB hat Anfang Juli eine weitere Senkung der Leitzinsen beschlossen. Die Zinsentwicklung sieht so aus, dass für einen Zehnjahreszins mittlerweile 1,5 % fällig werden. Dadurch dass der Einlagesatz von 0 % auf einen Negativzins gefallen ist, sind Kassenkredite heutzutage zu einem Zinssatz von 0 % zu bekommen. Wenn es also eine Haushaltsstelle gibt, bei der der Ansatz reduziert werden kann, dann sind es sicherlich die Zinsausgaben. Ich halte jede Wette, dass die beantragten 20 Millionen € sogar übertroffen werden. Es ist ein eher vorsichtiger Ansatz.
Ich will zu einem zweiten Punkt kommen. Wir haben Minderausgaben in Höhe von 60 Millionen € angesetzt. Wenn Sie, Herr Schork, oder Sie, Herr Kaufmann – Sie sind ja der Spezialist dafür –, das nachher kritisieren, dann ist das gleichzeitig eine Misstrauenserklärung an Ihren Finanzminister. Der Finanzminister erklärt nämlich seit rund einem Jahr, dass durch eine Haushaltssperre mindestens 50 bis 80 Millionen € zu erbringen wären. Er hat übrigens sogar noch von einem Bodensatz von 100 Millionen € gesprochen.
Herr Finanzminister, wenn Sie also sagen, das, was wir als Deckung anbieten, sei nicht erzielbar, müssten wir eigentlich sagen: Sie können es anscheinend nicht, und Sie haben die ganze Zeit dem Haushaltsausschuss gegenüber nicht die Wahrheit gesagt.
Meine Damen und Herren, ich vertraue aber an dieser Stelle – nicht in jeder Frage – auf den Finanzminister.
Wenn wir schon über Gegenfinanzierung reden, fragen wir einmal: Wie sieht eigentlich Ihre Gegenfinanzierung aus für all das, was Sie an Mehrausgaben oder Einnahmeausfällen haben? Was setzen Sie an? Sie setzen das Reduzieren von Zinsen an: 157 Millionen €. Sie setzen eine Rücklagenentnahme in Höhe von 200 Millionen € an. Meine Damen und Herren, jetzt bleiben gerade noch 200 Millionen € übrig.
Baumaßnahmen für 14 Millionen € werden einfach verschoben, ohne Grund. Es gibt keinen Grund. Es ist nicht gesagt worden, die können dieses Jahr nicht verbaut werden, sondern es wurde einfach bewusst die politische Entscheidung getroffen, das auf das nächste Jahr zu verschieben. Das finde ich nicht sehr solide; das ist eigentlich keine Sparmaßnahme. 60 Millionen € erzielen Sie, indem Sie den Bürgern ins Portemonnaie greifen – Stichwort: Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Das sind Ihre Deckungsvorschläge. Dann kritisieren Sie andere und sagen, deren Vorschläge seien nicht solide.
Kollege Schork, Sie haben an die Einnahmeverantwortung appelliert. Die haben wir an einer Stelle ganz entschieden wahrgenommen. Wir wollen nämlich 3 Millionen € haben. Wissen Sie, von wem? Von denjenigen, die dafür verantwortlich sind, dass bei der Stilllegung von Biblis leichtsinnig vorgegangen wurde. Entweder hat der Ministerpräsident recht, und der Bund ist daran schuld – dann sollen Sie die 3 Millionen € da holen –, oder es liegt an der Ministerin. Das ist eher unsere Meinung. Ich habe jetzt auch schon
erste Akten des Untersuchungsausschusses gelesen: Möglicherweise hat noch ein anderer Minister vor einer Schadenersatzklage gewarnt, aber nichts dagegen unternommen. Da hat man zumindest zwei Anspruchsgegner.
Ich finde, diesen Haushaltsansatz sollte man einstellen, um das Geld endlich von denen zu holen, die unfähig waren und aus politischen Gründen eine Schadenersatzklage in Millionenhöhe verursacht haben.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Billige Polemik ist das! Unterste Schublade ist das!)
Das regt mich in der Tat auf. Ich sage Ihnen: Bevor es mir egal ist, rege ich mich an dieser Stelle lieber darüber auf, dass in diesem Land leichtfertig 3 Millionen € ausgegeben worden sind; denn Sie haben gewusst, dass Sie gegen Recht und Gesetz verstoßen, bzw. Sie haben Warnungen in den Wind geschlagen.
Man kann darüber diskutieren – das haben wir im Haushaltsausschuss auch gemacht; die Haushaltssperre bringt unstreitig Geld –: Warum werden diese Ansätze eigentlich nicht in den Haushalt eingestellt? Es ist völlig eindeutig, warum das nicht gemacht wird. Der Finanzminister will die Möglichkeiten für Kreditermächtigungen, die in diesem Jahr damit geschaffen werden, auf das folgende Jahr übertragen. Früher hätte man da von einer „Kriegskasse“ gesprochen. Ich will eher von einer „Wohlfühlkasse“ oder einer „Spendierkasse“ sprechen, die für nächstes Jahr angelegt worden ist.
Ich komme zum Schluss, weil der Kollege Rudolph noch kurz Stellung zum Einzelplan 01 nehmen will. Das Fazit ist: Mit diesem Nachtragshaushalt ist eine riesengroße Chance vertan worden. Unsere Zustimmung kann ein solcher Haushalt nicht finden. – Herzlichen Dank.