Sie wissen alle, dass die zuständigen Minister in sehr intensivem Kontakt mit den Kommunalen Spitzenverbänden sind, weil wir alle sehen – alle; da schließe ich die Opposition und auch die Kommunen ausdrücklich mit ein –, dass das ein humanitäres Problem ist, dass wir da vor großen Herausforderungen stehen und dass wir uns der Lösung dieser Aufgabenstellung auch nicht verschließen können. Darauf sollten wir uns verständigen und nicht hier haushälterisch die Frage diskutieren, ob es 5 Millionen €, 10 Millionen € oder 60 Millionen € sein müssen. Deswegen glaube ich, dass das so, wie wir es haushaltsmäßig veranschlagt haben, richtig ist.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, damit das dann auch klar ist. Die Forderungen und Mehrausgabenvorschläge der FDP-Fraktion belaufen sich auf 225 Millionen €. Auch Sie führen die globalen Minderausgaben an, ohne zu spezifizieren, was Sie meinen. Sie wollen
daran sieht man auch, dass es willkürliche Zahlen bei der Opposition sind – 50 Millionen € weniger Zinsausgaben. Bei der SPD sind es nur 20 Millionen €. Sie haben aber offensichtlich noch nicht nachgerechnet und noch nicht die Auswirkungen der Entnahme der 157 Millionen € erkannt, die wir im Haushalt für die Finanzierung von Mehrausgaben – unter anderem 60 Millionen € beim Asyl – bereits herausgenommen haben. Daher ist die „Luft“ – in Anführungszeichen –, die in dem Zinstitel vielleicht drin war, zum jetzigen Zeitpunkt zumindest in der Größenordnung, in der Sie etwas herausnehmen wollen, nicht mehr vorhanden, weil 157 Millionen € Zinsausgaben bereits anderweitig verplant sind.
Dann komme ich zu dem Änderungsantrag im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss 19/2. Herr Kollege Schmitt, ich sage Ihnen ganz deutlich: Das, was jetzt seit der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses passiert ist, nehme ich Ihnen persönlich übel. Herr Kollege Rudolph, deswegen stimmen auch die Vorwürfe, die Sie heute hier vorgebracht haben, überhaupt nicht.
In der letzten Woche haben der Kollege Kaufmann und ich im Haushaltsausschuss auf Basis der Zahlen und dessen, was im Ältestenrat und im Präsidium diskutiert worden ist, gesagt: Wir werden zur dritten Lesung einen Haushaltsantrag im Volumen von 300.000 € einbringen. – Ich habe im Haushaltsausschuss ausdrücklich gesagt: Ich kann die Aufregung und das Verärgert-Sein der Opposition verstehen.
Das habe ich ausdrücklich gesagt. – Ich habe dem Kollegen Schmitt, dem Kollegen van Ooyen und dem Kollegen Hahn auch gesagt: Es ist der ausdrückliche Wunsch der Koalitionsfraktionen, einen gemeinsamen Antrag für die notwendigen Haushaltsmittel im Jahr 2014 für den Untersuchungsausschuss 19/2 zusammenzubringen. – Des Weiteren habe ich gesagt: Wir stellen erst einmal 300.000 € vorrangig für die Personalkosten ein, weil die notwendigen Umbaumaßnahmen noch nicht quantifiziert sind.
Gestern haben Sie uns mitgeteilt – die Fraktion DIE LINKE hat übrigens bis heute noch nicht erklärt, ob sie mitmacht oder nicht –, dass Sie den Antrag nicht mittragen. Heute legen Sie dann einen Antrag vor, der diese 300.000 € und 128.000 € für die Baumaßnahmen vorsieht.
Ich hätte erwartet – das sage ich Ihnen so deutlich –, dass wir uns nach dem Gespräch und der Diskussion im Haushaltsausschuss als Haushaltspolitiker zusammensetzen und einen gemeinsamen Antrag für den Untersuchungsausschuss 19/2 zustande bringen. Das ist nicht zustande gekommen.
Ich persönlich halte es für nicht korrekt, wenn Sie dann hier so tun, als liege das nur an den bösen Buben und den bösen Mädchen von der CDU und den GRÜNEN. Das ist schlicht und einfach falsch.
Sie haben keinen Schritt auf die Haushaltspolitiker der CDU und der GRÜNEN zu gemacht, sondern Ihr Ding durchgezogen. Die Begründung zum Untersuchungsausschuss 19/2 zeigt auch sehr deutlich, dass es Ihnen nicht um die Sache geht; denn Sie zitieren den Untersuchungs
auftrag noch einmal und gehen nicht darauf ein, wofür diese Dinge maßgebend sind. Sie wollen auch in dieser Frage Ihren Klamauk, und das halte ich für nicht korrekt.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsident Frank Lortz übernimmt den Vorsitz.)
Herr Kollege Schmitt, deswegen nehme ich Ihnen das persönlich übel, weil wir im Haushaltsausschuss anders darüber gesprochen haben.
Wir haben auch im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss 19/2 unsere haushaltspolitische Verantwortung wahrgenommen, haben die aus unserer Sicht notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt, damit der Untersuchungsausschuss 19/2 im laufenden Jahr 2014 die Arbeit aufnehmen kann. Es ist auch sichergestellt – auch das ist im Präsidium und im Ältestenrat besprochen worden –, dass die notwendigen Umbaumaßnahmen aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können und nicht zusätzlich bereitgestellt werden müssen.
Unter dem Strich – da schließe ich mich dem Kollegen Kaufmann an – enthält dieser Nachtragshaushalt 2014 die ersten Weichenstellungen für die zukünftige Politik von CDU und GRÜNEN. Dieser Nachtragshaushalt lässt das vorrangige Ziel der Schuldenbremse, das Ausgleichen des Haushalts bis 2019, nicht aus dem Auge. Deswegen ist er, wie der Kollege Kaufmann richtig gesagt hat, ein stiller Star. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schork, unwahre Behauptungen werden auch nicht dadurch wahrer, dass sie öfter wiederholt werden.
Das, was Sie im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss hier produziert haben, ist ein starkes Stück. Noch einmal: Aufklärung nach Kassenlage wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben. Dass Ihnen der Untersuchungsausschuss inhaltlich nicht passt, ist das eine. Wir werden jedenfalls unser Recht, das durch die Verfassung gedeckt ist, wahrnehmen.
Es gibt ein Schreiben des Präsidenten des Landtags vom 12.06., wo sowohl Personalkosten aufgeführt wurden als auch Baukosten.
Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss sind besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich. Das ist keine Erfindung der bösen Opposition. Ich sehe mich auch nicht in der Lage, jede Auflistung zu überprüfen. Es gibt einen Abgeordneten im Landtag, der kann das. Herr Kaufmann kann das alles, er ist wahrscheinlich auch der Einzige, der das in der Explizitheit so machen will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Arbeit des Untersuchungsausschusses beginnen soll – –
Sie waren gar nicht gefragt, Herr Grüttner. Im Übrigen höre ich Zurufe von der Regierungsbank nicht, ignoriere sie.
Meine Damen und Herren, es geht um Baumaßnahmen, die nötig sind, damit der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beginnen kann. Wochenlang mussten die Oppositionsfraktionen hinterherlaufen: Wie sieht die personelle Ausstattung für die Fraktionen aus? Wie sehen die baulichen Maßnahmen aus?
Wir wollen, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beginnen kann. Sie machen Ihre Spielchen, weil Schwarz und Grün nicht wissen, was sie wollen. Oder, noch schlimmer: Sie wollen die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses behindern. Das ist der eigentliche Kernpunkt.
Herr Schork, deswegen ist es eine ziemliche Unverschämtheit, den Oppositionsfraktionen nicht die Möglichkeit zu geben. Ständig haben Sie das in den letzten vier Wochen vertagt. Deswegen ist es ein ziemlich unmöglicher Vorgang, und deswegen gibt es den Haushaltsantrag von LINKEN und SPD, neben den personellen Dingen. Nebenbei bemerkt: Dass der Ausschussvorsitzende drei Zuarbeiter bekommt, auch noch besser dotiert als der jeweils eine Mitarbeiter der Fraktionen, hat gar keinen sachlichen Grund, außer dass Sie offensichtlich Angst haben, dass die Oppositionsfraktionen irgendetwas finden, und Sie schnell reagieren können wollen. Auch das ist ein ungewöhnlicher Vorgang.
Ich denke immer daran, Herr Präsident. Ich komme auch zum Schluss. – Wir wollen die Akten des Untersuchungsausschusses schnell bekommen. Wir wollen die Arbeit aufnehmen, und dann wollen wir einmal sehen, was in diesen Akten alles steht. Die Angst, dass einiges Unangenehme drinsteht, scheint bei dem einen oder anderen sehr groß zu sein.
Vielen Dank, Kollege Rudolph. Es führt Sie sicherlich immer weiter, wenn Sie an mich denken. – Es antwortet der Kollege Schork.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph, ich habe mich bei meinen Ausführungen ausdrücklich auf die Gespräche und die Diskussion im Haushaltsausschuss bezogen: 300.000 €. Wir haben in der Begründung unseres Änderungsantrags – daran können Sie erkennen, dass falsch ist, was Sie sagen; denn uns ist es überhaupt nicht darum gegangen, irgendetwas zu behindern – ausdrücklich gesagt:
Veranschlagung von Mitteln für den neu eingerichteten Untersuchungsausschuss 19/2. Die Mittel für den notwendigen Umbau sind hierin noch nicht enthalten, da die hierfür erforderlichen Kosten noch nicht bekannt sind.
Die in 2014 gegebenenfalls für den Umbau notwendigen Mittel werden im Rahmen des Haushaltsvollzuges bereitgestellt.
Wo ist hier eine Finanzierung nach Kassenlage? Klare Aussage: 300.000 € für das Personal. Klare Aussage: Die Umbaukosten werden aus laufenden Mitteln bezahlt.
Dann ist es, wenn wir das im Haushaltsausschuss besprochen haben und ich auf die Kollegen zugegangen bin und gesagt habe: „Lasst uns einen gemeinsamen Antrag machen“ – das war vor einer Woche –, aus meiner Sicht nicht zu viel verlangt,