Wenn dann die Kritik ausgerechnet der FDP-Fraktion ist, man solle davon mehr in den Bildungsbereich geben, weil es da eine Katastrophe sei, dann stelle ich schon einmal die Frage: Wer war eigentlich die letzten fünf Jahre dafür verantwortlich, liebe Kollegen von der FDP?
Die Frage kann man dann schon einmal stellen. – Wir haben LOEWE und HEUREKA um fünf Jahre verlängert. Das heißt, wir bieten jetzt überhaupt die Möglichkeit, dass man langfristig weiterplanen und Projekte, die nicht mehr in den Zeitraum bis 2019 gepasst hätten, jetzt auf die Schiene setzen kann. Wie kann man das kritisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP?
Entschuldigung, Frau Präsidentin. – Frau Beer, an einem Punkt kann man ja wirklich verrückt werden. Sie fordern mehr Geld. Sie kritisieren, dass man bestimmte Programme streckt – und fordern mehr Geld – und haben gestern in diesem Landtag beantragt, dass man die Grunderwerbsteuer nicht nur nicht erhöht, sondern sogar senkt.
Wenn man in die Nachtragshaushaltsanträge der FDP schaut und dann die Frage stellt, wie Sie das finanzieren wollen, stößt man auf so innovative Vorschläge wie „globale Minderausgaben“. Das ist nun wirklich das Gegenteil von Innovation.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Präsident Norbert Kartmann übernimmt den Vorsitz.)
Einerseits fordern, dass man mehr Geld ausgibt, und andererseits Anträge stellen, dass man weniger Geld in der Kasse hat – das ist wirklich alles andere als innovativ. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Kollegin Beer hat das Wort. Hier liegt nämlich kein Zettel, und ich bin ein zettelaffiner Mensch. Bitte.
Lieber Herr Präsident, herzlichen Dank. Aber nachdem der Minister die Zwischenfrage schon zugelassen hatte, das Präsidium aber nicht darauf einging, muss ich jetzt schlicht die Möglichkeit nutzen, darauf einzugehen. – Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, erst Zuhören und dann Kritisieren wäre in diesem Fall die Lösung gewesen.
Ich habe nämlich zu keinem Zeitpunkt kritisiert, dass Hessen die BAföG-Gelder in den Bildungsbereich investieren will, zu keinem Zeitpunkt meiner Rede. Auch wenn wir als FDP gesagt hätten, dass man anteilig auch den Schulbereich berücksichtigen sollte,
da es BAföG-Gelder gibt, die über Schüler-BAföG eigentlich diesem Bereich zustehen, habe ich lediglich – nicht nur heute, schon mehrfach – nachgefragt, wo Sie denn diese Gelder im Hochschul- und Forschungsbereich investieren wollen. Denn es besteht der starke Verdacht, dass es hier um Masse und nicht um Klasse geht. Es besteht der starke Verdacht, dass Sie die innovativen Zukunftsfelder nicht identifiziert haben. Ihre Rede hat diesen Verdacht auch nicht wirklich zerstreuen können,
weil Sie mehr als widersprüchlich agieren, wenn Sie hier insbesondere den Chemie- und Pharmabereich herausheben – ich persönlich freue mich ja, dass ein Grüner das mittlerweile aussprechen kann –,
auf der anderen Seiten aber gerade die Frage der Energiepreise für diese Branche doch so erheblich ist, weil letztendlich Medikamente nicht gestrickt werden, sondern einen hohen Einsatz von Energie benötigen. Genau deswegen war meine Kritik lediglich, dass ich gesagt habe: Das ist ein wunderschöner Jubelantrag. Er hat mit vielen zurückliegenden Handlungen und richtigen Entscheidungen
in den letzten 20 Jahren in diesem Land und weit weniger mit den sechs Monaten dieser Landesregierung zu tun.
Jetzt liegen wirklich keine Wortmeldungen mehr vor? – Dann können wir diesen Entschließungsantrag bescheiden. Wer dem Entschließungsantrag mit der Drucks. – –
Meine Damen und Herren, es ist beantragt worden, über die Punkte 2 und 8 getrennt abzustimmen. Das werde ich jetzt tun. Wer Punkt 2 dieses Antrags zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt gegen diesen Punkt 2? – SPD, LINKE. Und wer enthält sich der Stimme? – Die FDP. Dann stelle ich fest, bei Zustimmung von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen von SPD und LINKE und Enthaltung der FDP ist dieser Punkt angenommen.
Der Punkt 8 – wer stimmt ihm zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, LINKE und die FDP. Wer enthält sich? – Damit ist Punkt 8 angenommen.
Die übrigen Punkte – wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – SPD, LINKE. Wer enthält sich? – Dann ist bei der Zustimmung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ablehnung der Fraktionen der SPD und DIE LINKE dieser Entschließungsantrag in Gänze angenommen.
Antrag der Abg. Siebel, Gremmels, Löber, Lotz, Müller (Schwalmstadt) , Schmitt, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Kompensationsmittel Wohnungsbau zweckgerichtet verwenden – Drucks. 19/347 –
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Kompensationsmittel für Wohnraumförderung weiter zweckgebunden nutzen – Drucks. 19/513 –
Als Redezeit sind 15 Minuten vereinbart. Das Wort erteile ich Herrn Kollegen Siebel für die Fraktion der SPD.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, jetzt am Ende dieser Plenarsitzung noch 15 Minuten zu diesem wichtigen Thema sprechen zu dürfen, aber ich werde es nicht tun. Herr Präsident hat 15 Minuten gesagt.
Dass wir in der hessischen Wohnbaupolitik weit von der Zielmarke einer Vier-Sterne-Politik entfernt sind, das zeigt der Antrag, der von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt worden ist, im eigenen Text,
(Günter Rudolph (SPD): Dümmer als Pentz geht immer! – Allgemeine Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Hat Herr Pentz wieder einen Witz gemacht? – Herr Pentz, machen Sie doch noch einen, damit ich das mitbekomme. Herr Pentz, ich habe 15 Minuten Redezeit.