Wir wollen an unseren Schulen längeres gemeinsames Lernen und Inklusion. Aber auch an den Hochschulen wollen wir den Hochschulpakt weiterentwickeln, um auf steigende Studierendenzahlen zu reagieren. Angesichts dessen, was wir für die Fortentwicklung des Hochschulpakts vereinbart haben, was wir beim Hochschulbauprogramm HEUREKA vereinbart haben, was wir beim Forschungsprogramm LOEWE vereinbart haben, davon zu sprechen, wir würden dort kürzen – da muss man den Vertrag schon sehr mutwillig falsch lesen, Herr Schäfer-Gümbel.
Herr Minister Lorz, Herr Minister Rhein, seien Sie als zuständige Minister für den Kultus- und den Hochschulbereich versichert: Sie haben bei Ihren schwierigen Aufgaben uns GRÜNE an Ihrer Seite. Da ich eine Vermutung habe, wie es in der Schlussphase von Schwarz-Gelb zugegangen ist, füge ich hinzu, dass dies keine Drohung des kleineren Koalitionspartners ist.
Wir wollen ein soziales Hessen, in dem alle teilhaben können, Menschen in Not verlässlich geholfen wird und alle dazugehören. Mit dem Sozialbudget schaffen wir es endlich, dass die vielen Initiativen in unserem Land, die sich um Menschen in Not kümmern, die sich um Menschen kümmern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die sich um Menschen in schwierigen Lebenslagen kümmern, verlässlich finanziert werden und nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr leben. Das ist ein konkreter Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Hessen.
Wir wollen mit der Fortsetzung des Bauprogramms und mit der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe die Wohnungssituation in unserem Bundesland entspannen. Und, zum Mitschreiben: Wir wollen ein Tariftreue- und Vergabegesetz, Herr Schäfer-Gümbel; auch das haben wir vereinbart. Wenn Sie es im Vertrag nicht gefunden haben, sage ich es Ihnen jetzt noch einmal: Wir wollen ein Tariftreue- und Vergabegesetz in Hessen, weil wir anständige Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch faire Wettbewerbsbedingungen für den Mittelstand in unserem Land haben wollen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Habe ich gelesen!)
Wir werden das Gleichberechtigungsgesetz novellieren, um die Förderung von Frauen in unserem Land zu verbessern. Bei all diesen und noch viel mehr Aufgaben wünschen wir Ihnen Erfolg, Fingerspitzengefühl und Fortune, Herr Minister Grüttner. Wir werden Sie dabei nach Kräften unterstützen, meine Damen und Herren.
Wir wollen in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben und ein verlässlicher Partner für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sein. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich hätte mir vor einem Jahr, vor drei Monaten oder auch vor einem Monat noch nicht träumen lassen, dass die erste Amtshandlung des grünen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung die sein wird, die Energiewende gegen den Bundeswirtschaftsminister der SPD zu verteidigen; ich hätte es mir nicht träumen lassen, meine Damen und Herren.
Wir setzen uns für kleine und mittlere Unternehmen ein, auch für die Unternehmen, die bislang vielleicht nicht richtig im Fokus der Politik standen, beispielsweise in der Kreativwirtschaft. Wir wissen, dass eine erfolgreiche Energiewende nur dann gelingen kann, wenn wir auch eine Verkehrswende auf den Weg bringen, wenn wir Bussen, Bahnen, Radfahren, Carsharing und dem Zufußgehen eine ganz andere Bedeutung einräumen, als es in unserem Land im Moment der Fall ist.
Herr Minister Al-Wazir, als stellvertretender Regierungschef und mit den Zuständigkeiten für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung sind Sie in Hessen so etwas wie Sigmar Gabriel auf Bundesebene. Herr Minister Al-Wazir, ich bin mir jetzt schon sicher, Sie werden es sehr viel besser machen als Herr Gabriel auf Bundesebene.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der keiner ausgegrenzt wird und jeder unabhängig von seiner Herkunft leben und lieben kann, wie sie oder er es mag. Dazu gehört eine Willkommenskultur für die Menschen, die in unser Land kommen, weil sie hier qualifizierte Jobs wahrnehmen, aber auch für diejenigen Menschen, die in unser Land kommen, weil sie Schutz vor den Bedingungen in ihrem Land, Schutz vor Vertreibung, Schutz vor Diskriminierung in ihren Heimatländern suchen, auch eine Willkommenskultur für diejenigen Menschen, die Asyl in unserem Land begehren.
Wir wollen die Integrationskonferenz zu einem festen Beratungsgremium der Landesregierung machen, damit wir ein Stück weit wegkommen von dem, was in einzelnen Projekten durchaus erfolgreich begonnen wurde, hin zu einer strukturellen Förderung in unserem gesamten Land.
Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass wir uns diese Debatten, die zurzeit politisch in Baden-Württemberg über das Coming-out von Schwulen und Lesben in Schulen geführt werden, im Hessischen Landtag ersparen.
Wir sind froh, mit Jo Dreiseitel als Beauftragtem der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung eine in diesen Fragen so erfahrene Person gewonnen zu haben. Lieber Herr Dreiseitel, wer diese Themen als Kommunalpolitiker in der vielfältigen Stadt Rüsselsheim so erfolgreich bearbeitet hat, der wird auch für unser Land Hessen erfolgreich arbeiten.
Wir wollen Freiheit und Sicherheit in der richtigen Balance halten und die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger wahren und stärken. Dazu gehört die Verteidigung der Bürgerrechte. Aber es gehört auch eine aktive und gut ausgestattete Polizei dazu, die Bürgerinnen und Bürgern das Sicherheitsgefühl gibt, das sie brauchen.
Zur Polizei gehört auch, dass wir eine Kennzeichnungspflicht auf den Weg bringen, damit, wenn es einmal Probleme gibt – es gibt selten Probleme –, diese Probleme dann auch geklärt werden können, entweder um Beamtinnen und Beamte zu entlasten, was auch manchmal sein kann, oder um Verfehlungen, die es vielleicht vereinzelt gibt, nachgehen zu können. Auch das wollen wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.
Wir werden Konsequenzen aus dem NSU-Skandal ziehen und haben dafür vorgeschlagen, eine Regierungskommission einzusetzen.
Herr Schäfer-Gümbel, hier bitte ich einfach darum: Was ist an dem Ansatz falsch, wenn wir sagen, wir wollen das Problem angehen, wir wollen eine Kommission einsetzen, wir wollen einen konkreten Vorschlag machen und dann über diesen Vorschlag mit den anderen Fraktionen im Haus reden? Was ist daran eigentlich falsch? Wieso müssen wir auch bei diesem Thema über die Form streiten, statt über den Inhalt zu debattieren, Herr Schäfer-Gümbel? Ich begreife es nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das ist unglaublich! Genau das ist doch das Problem!)
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ihre Art, mit dem Thema umzugehen! Wir haben Sie um Gespräche gebeten, und Sie haben Gespräche zurückgewiesen! Ich will es nur noch einmal dokumentieren!)
(Nancy Faeser (SPD): Das hat mit dem Koalitionsvertrag nichts zu tun, sondern in dem Schreiben, das Sie uns geschickt haben, steht es nicht drin!)
In dem Schreiben steht, dass wir auf der Grundlage eines Konzepts mit Ihnen reden wollen. Was ist daran eigentlich falsch?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Nan- cy Faeser und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Wir wollen das Quorum in der Härtefallkommission senken, um Menschen in Not in Einzelfällen humanitär helfen zu können. Der Verfassungskonvent ist heute schon angesprochen worden. All diese Bereiche, die ich erwähnt habe, fallen in die Verantwortung von Frau Ministerin KühneHörmann und Herrn Minister Beuth. Wir wissen, angesichts der Herausforderungen unserer Zeit wird das nicht einfach, was Sie vor sich haben. Aber gemeinsam mit Ihnen wollen wir diese Themen bearbeiten.
Meine Damen und Herren, wir haben uns vorgenommen, am Ende dieser fünf Jahre den ersten Haushalt in der Geschichte unseres Bundeslandes ohne neue Schulden vorzulegen, zum ersten Mal seit 50 Jahren.
Wir wollen dabei unsere Kommunen fair finanzieren, nicht nur schauen, wie sich das Land die Haushaltslage gestalten kann, sondern auch Verantwortung für die Kommunen übernehmen. Wir wissen, dass dafür schwierige Entscheidungen notwendig sein werden. Ich gehe später noch darauf ein. Wir wissen auch, dass die Einnahmen- und die Ausgabenseite dazu gehören. Beides gehört zusammen, die Einnahmenseite und die Ausgabenseite.
Herr Minister Schäfer, ich könnte es mir einfach machen und sagen: Einer muss für das Geld zuständig sein, die Aufgaben würden wir gerne Ihnen überlassen. – So einfach machen wir es uns nicht. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen dieses große Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden erreichen.
Meine Damen und Herren, eine Regierung kann nicht funktionieren ohne eine Person, die das Ganze zusammenhält, die die Regierungsgeschäfte leitet und in den gebotenen kurzen Strichen erklärt.