Beim Thema Finanzierung ist uns ein Punkt überaus wichtig: das Wagniskapital. Wir haben die großen Mammutbäume Sanofi, Merck, CSL Behring – sie haben einen unglaublich wichtigen Platz in Hessen, und das ist gut so.
Aber es gibt auch viele kleine und innovative Firmen, die sich auf den Weg machen. Diese zarten Pflänzchen wollen wir hegen und weiterentwickeln und ihnen ein Startkapital
Die andere Seite betrifft die Netzwerke, die immer wichtiger und bedeutsamer werden. Liebe Kollegen der FDP, ich erkenne ausdrücklich an, dass unter der Vorgängerregierung von CDU und FDP wichtige Bausteine hierfür geschaffen worden sind. Ich nenne nur die Initiative Gesundheitsindustrie Hessen, die mittlerweile auch auf Bundesebene Vorbildfunktion hat. Genau dort können Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in einen wichtigen Diskussionsprozess eintreten. Genau dort können wir über die Themen Langfristigkeit und Nachhaltigkeit beispielsweise zur Finanzierung diskutieren.
Auch im House of Pharma schaffen wir es durch die Clusterförderung und das gemeinesame Arbeiten zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Gesundheitswesen und Politik, innovativ zu werden. In all diesen Punkten geht es darum, die Menschen mit innovativen und bezahlbaren Arzneimitteln zu versorgen, mit neuen Diagnostikverfahren und neuen medizintechnischen Produkten. Ich glaube, mit diesen Clustern und diesen neuen Netzwerken, die wir sozusagen weiterentwickeln, werden wir den Standort Hessen weiter stärken.
Es bleiben natürlich, gerade für uns GRÜNE, auch Herausforderungen und strittige Punkte in diesen beiden Bereichen. Das ist selbstverständlich. Exemplarisch nenne ich einmal die REACH-Verordnung, das Thema Fracking, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Emissionen – auch wenn sie sich seit den Achtzigerjahren deutlich verringert haben –, den immer noch großen Ressourceneinsatz in der Chemieund Pharmaindustrie sowie die Abhängigkeit von fossilen Energien.
Die Chemie- und Pharmabranche ist sehr, sehr breit und sehr unterschiedlich aufgestellt. Deshalb gibt es eine Menge Herausforderungen. Denen wollen wir uns stellen. Dabei begreifen wir sie als Chance. Wir wollen in diesen Dialog eintreten, wir wollen uns nicht gegenseitig überfordern, sondern gemeinsam nach wirklich guten und nachhaltigen Lösungen suchen. Ich bin davon überzeugt: Nur wenn wir nachhaltig die besseren Alternativen finden – gerade im Energiebereich, gerade im Materialbereich, Herr Lenders –, werden wir die Kosten mittel- und langfristig immens senken können. Dorthin geht die Bewegung.
Sie sollten sich mit uns auf den Weg in eine moderne Chemie- und Wirtschaftspolitik machen. Es geht darum, Materialien einzusparen, Ressourcen einzusparen, Energie einzusparen und die Branche auf diesem Weg mitzunehmen, ohne sich gegenseitig zu überfordern, sondern sich gegenseitig zu vertrauen und in den Dialog zu treten. Genau dies haben wir vor.
Ich fasse also zusammen: Wir als Koalition wollen eine Balance aus Ökologie und Ökonomie. Wir wollen den Chemie- und den Pharmastandort erhalten, aber auch die vorhandenen Stärken weiterentwickeln. Wir wollen Planungssicherheit bieten, das betonen die Vertreter immer wieder. Wir wollen überflüssige Bürokratie abbauen, und wir wollen Innovationen unterstützen. – So werden wir als Koalition den Chemie- und Pharmastandort erfolgreich halten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt, Herr Kollege Rudolph: Das Thema Pharma- und Chemiestandort Hessen war schon im vergangenen Jahr Diskussionspunkt im Plenum.
Auch die CDU hat es damals gemeinsam mit der FDP zum Setzpunkt gemacht. Wenn man bösartig ist, könnte man sagen: Der Mangel an anderen Themen oder ein Mangel an Fantasie zwingt die CDU dazu, dieses Thema innerhalb eines Jahres erneut zu besetzen.
Aber wir sind ja gutmütig und positiv eingestellt. Wir nehmen Ihnen das Bekenntnis zum Chemie- und Pharmastandort Hessen durchaus ab, und genau wie Sie sind wir der Meinung, dass der Chemie- und Pharmastandort Hessen mit seinen fast 60.000 Arbeitsplätzen einen enorm wichtigen Standortfaktor darstellt.
Nur: Wenn es schon so ist, dass Sie innerhalb eines Jahres dieses Thema zum zweiten Mal zum Setzpunkt machen, hätte ich mir – Herr Kollege Bartelt, nehmen Sie es mir nicht übel – doch ein bisschen mehr an substanziellen Inhalten erwartet, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Bartelt, Frau Kollegin Dorn, Bekenntnisse sind gut. Was Sie alles zu erreichen beabsichtigen, ist alles schön und gut. Was wir im Antrag, aber auch bei Ihren Reden vermisst haben, ist eine Antwort auf die Frage, wie Sie das denn erreichen wollen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die selbst gesteckten und hier vorgestellten Ziele überhaupt erreichen?
Da scheint es so zu sein, dass das, was Schwarz-Gelb in diesem Hause angefangen hat, nahtlos von Schwarz-Grün fortgesetzt wird.
Bekenntnisse ohne substanzielle Inhalte bestimmen dann hier die Plenardebatten. Das hat der Chemie- und Pharmastandort Hessen nicht verdient.
Meine Damen und Herren, trotz alledem ist die SPD-Fraktion Ihnen natürlich für diesen Setzpunkt dankbar, gibt er uns doch die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die
Mitglieder der SPD-Fraktion einen äußerst erfolgreichen Praxistag in verschiedenen Unternehmen der chemischen Industrie absolviert haben.
Das macht den Unterschied. Wir finden, es ist sinnvoller, sich vor Ort ein Bild über die Arbeit der Unternehmen zu machen, mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sprechen und damit ein Signal zu setzen.
Wir legen ein klares Bekenntnis zu den Unternehmen der chemischen Industrie und der Pharmaindustrie in Hessen ab. Diese Besuche, dieser Meinungsaustausch vor Ort sind für die Unternehmen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viel wichtiger, als im Landtag über Allgemeinplätze in Bekenntnisanträgen zu diskutieren.
Ich habe Sie getroffen. Endlich sind Sie munter geworden. – Meine Damen und Herren, für uns war es ein gutes Erlebnis, den Arbeitsalltag vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der chemischen und pharmazeutischen Industrie kennenzulernen, mit den Verantwortlichen vor Ort die verschiedenen Aspekte auszutauschen und zu erfahren, wie die Entscheidungen der Politik vor Ort wahrgenommen werden und wie sie die Rahmenbedingungen der Unternehmen beeinflussen.
Mich persönlich hat in dem Unternehmen, das ich besucht habe, sehr stark beeindruckt, auf welch hohem Niveau in der Branche ausgebildet wird und mit wie viel Engagement in der Branche an der Sicherung des Fachkräftenachwuchses gearbeitet wird. Dafür noch einmal Dank und Anerkennung vonseiten der SPD-Fraktion.
Ich möchte mich – auch dazu gibt mir dieser Tagesordnungspunkt Gelegenheit – noch einmal recht herzlich bei allen Akteuren bedanken, die diesen Praxistag für die Mitglieder der SPD-Fraktion ermöglicht haben. Sie können sicher sein, dass die SPD-Fraktion auch weiterhin alles tun wird, damit der Industriestandort Hessen gestärkt wird.
Wir werden den Austausch mit der Branche über die Anforderungen an die Politik, aber auch über die Erwartungen der Politik an die Unternehmen, weiter vorantreiben.
Meine Damen und Herren, die Gespräche vor Ort, die wir insbesondere mit den Beschäftigten geführt haben, geben vielleicht ein bisschen Aufschluss darüber, warum Schwarz-Grün diesen Antrag gestellt hat. Denn es gibt in den Unternehmen schon Befürchtungen, wie denn Schwarz-Grün zukünftig mit diesem wichtigen Standort der Chemie- und Pharmaindustrie in Hessen umgehen wird. Da haben wir hier von Ihnen keine Antworten erhalten, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Jürgen Lenders (FDP) – Manfred Pentz (CDU): Stimmt ja gar nicht! Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege!)
Ist es vielleicht nicht doch so, lieber Kollege Pentz, dass noch das gilt, was der wirtschaftspolitische Sprecher der
GRÜNEN, Kai Klose, anlässlich der Debatte vor gut einem Jahr über den Chemie- und Pharmastandort Hessen zu dem Verhältnis zwischen den GRÜNEN und der Chemieund Pharmaindustrie gesagt hat? Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin den Kollegen Klose:
Gleichzeitig will ich nicht verschweigen, dass es natürlich auch weiterhin Konfliktfelder zwischen uns und der Chemie- und Pharmaindustrie gibt,
beispielsweise bei den Zulassungsverfahren für neue Chemikalien oder Arzneistoffe, bei der Energiepolitik und der Agrogentechnik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, für diese Äußerung haben Sie Herrn Klose vor einem Jahr noch hart rangenommen. Heute ist das alles kein Problem mehr, heute wird alles mit den Gute-Laune-Anträgen der schwarzgrünen Koalition weggewischt.