Deswegen ist es für uns ganz wesentlich, gemeinsam mit unseren Partnern in der Initiative Gesundheitsindustrie Hessen zu arbeiten. Ich sage jetzt sehr deutlich, wer die Partner sind. Das sind große Unternehmen. Natürlich sind da Merck und Sanofi-Aventis mit dabei. Es sind kleinere Unternehmen. Es sind Unternehmen, die Generika herstellen.
Mit dem Verband der Chemischen Industrie haben wir einen starken Partner. Es ist aber auch die Gewerkschaft mit dabei. Ein wesentlicher Impuls für diese Initiative ging gerade von den Gewerkschaften aus. Denn sie haben gesagt: Wir brauchen eine Rahmensetzung und Rahmenbedingungen, damit wir auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze in unserer Branche in Hessen haben.
An dieser Stelle sind die Gewerkschaften ganz vorne dran, beim Weiterentwickeln von Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Pharma- und Chemiestandorte in Hessen in Zukunft gesichert werden. Deswegen unterstützen wir als Landesregierung auch die Pharma- und Chemieindustrie mit einem Bündel von Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs. Damit sichern wir die Fachkräfteversorgung in der Industrie. Denn unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft hängen wesentlich vom Umgang mit diesen Veränderungen ab. Weil das angesprochen wurde, sage ich sehr deutlich: Fachkräftesicherung ist nach wie vor eine der zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen.
Die Landesregierung hat das bereits frühzeitig erkannt und sich der Fachkräftesicherung proaktiv angenommen. Wir haben ein Gesamtkonzept „Fachkräftesicherung Hessen“ mit rund 150 Einzelmaßnahmen in den drei strategischen Handlungsfeldern Aus- und Weiterbildung, potenzialorientierte Arbeitsmarktpolitik und Internationalisierung als Standortfaktor. Alles befindet sich zurzeit in der operativen Umsetzung. Alle 150 Maßnahmen werden nach und nach umgesetzt. Gemeinsam mit unseren Partnern und den Akteuren des Arbeitsmarktes und nicht zuletzt der Fachkräfte
kommission in Hessen ist es letztendlich gelungen, gerade die Fachkräftesicherung stärker in das Zentrum gesellschaftlicher Anstrengungen zu rücken. Dazu brauchen wir keine Ermahnungen von der SPD, damit wir uns dieses Themas annehmen. Bevor Sie anfangen zu mahnen, haben wir schon angefangen, zu handeln. So einfach ist das.
Mit der Initiative Gesundheitsindustrie Hessen, aber auch mit den dazugehörigen Einrichtungen wie beispielsweise dem House of Pharma, haben wir einen Weg beschritten, um insbesondere die Zeitspanne von den präklinischen Studien bis zur Marktreife massiv zu verkürzen. Denn wir wissen: üblicherweise werden unnötig viele Wirkstoffkandidaten synthetisiert, die den kostspieligen Weg über die pharmakologisch-toxikologische Prüfung zurücklegen. Tatsächlich aber erreichen nur wenige Marktreife. Eine bessere Ausbeute versprechen wir uns durch eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen Universität und Industrie im präklinischen Bereich. All das wird unter dem Dach des House of Pharma geboten, um letztendlich die Innovationsfähigkeit in unserem Land zu erhalten und damit Arbeitsplätze zu sichern und einen Beitrag zur weiteren Wohlstandsentwicklung in unserem Land zu leisten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich nochmals zu Wort gemeldet, weil der Herr Minister zu Beginn seiner Ausführungen gesagt hat, ich hätte überhaupt keine Ahnung vom deutschen Gesundheitssystem und vom Arzneimittelmarkt.
Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist mein absolutes Lieblingsargument der CDU – zu sagen: Ich sage zwar nichts zur Sache; aber der andere hat jedenfalls keine Ahnung, und deswegen stimmt alles nicht, was gesagt wird.
Es geht um eine hundertprozentige Tochterfirma von Sanofi. Die hat ein Leukämiemedikament zurückgerufen, um es zur Behandlung von multipler Sklerose einzusetzen, wo höhere Patientenzahlen zu erwarten sind.
ich bin keine Expertin für Medikamente. Aber im Gegensatz zur Landesregierung scheue ich nicht davor zurück, mir die Meinung von Experten anzuschauen und sie gegebenenfalls zu berücksichtigen. Herr Minister, deswegen habe ich mich auch im Vorfeld meiner Rede vorbereitet und angeschaut, was die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft sagt. Diese Quelle möchte ich Ihnen nennen – nur zum Thema, ich hätte keine Ahnung. Ich weiß nicht, ob nach Ihrer Meinung die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft eine völlig ahnungslose Institution in diesem Land ist.
Auf jeden Fall wirft diese Kommission wegen genau dieser Praxis dem Unternehmen Verantwortungslosigkeit vor. Um Sie ins Bild davon zu setzen, worum es dabei geht, will ich Ihnen das wörtlich zitieren:
Durch die freiwillige Marktrücknahme aus rein kommerziellen Gründen [wird] in Kauf [genommen], dass die Behandlung leukämiekranker Patienten unnötig erschwert wird …. Mit der freiwilligen Marktrücknahme und dem geplanten „IndikationsHopping“ entzieht sich der pharmazeutische Unternehmer seiner Verantwortung auf inakzeptable Weise.
Es wird weiter gefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern, um ein solches Vorgehen in Zukunft zu verhindern.
So weit die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Herr Minister, mich würde interessieren: Halten Sie die auch für ahnungslos? – Vielleicht konnte ich auch etwas aufklären und Ihnen einen Sachverhalt geläufig machen, der Ihnen bisher überhaupt nicht bekannt war.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend völlig unzureichende Finanzausstattung der hessischen Kommunen – Drucks. 19/856 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kommunen fair, transparent und zukunftsfähig finanzieren – Drucks. 19/904 –
Die vereinbarte Redezeit ist zehn Minuten je Fraktion. Als Erster spricht Kollege Schmitt, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag gestellt, weil jedenfalls den Sozialdemokraten die finanzielle Situation der hessischen Kommunen sehr am Herzen liegt.
Angesichts der dramatischen, der katastrophalen Finanzlage der hessischen Kommunen muss es endlich zu einer deutlichen Verbesserung der Mittelausstattung der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise kommen.
Meine Damen und Herren, die Umstände, unter denen derzeit die hessischen Kommunen für Bürgerinnen und Bürger arbeiten müssen, sind verfassungswidrig; denn die Kommunen sind völlig unterfinanziert.
Die hessischen Kommunen sind in einer bundesweit einzigartigen Misere, weil die Landesregierung ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung zu einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen nicht nachkommt. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal, den wir hier regelmäßig vortragen. Eigentlich müssten wir diese Situation in jedem Plenum besprechen. Sie ist unerträglich.
Für das Urteil, dass eine dramatische Finanzsituation vorliegt, gibt es objektive Belege. Das ist keine Erfindung der Sozialdemokraten oder ein Jammern der Kommunen. Es gibt objektive Belege dafür, beispielsweise beim Statistischen Bundesamt.
Wenn es jemand genau wissen will, kann er es nachlesen: Fachserie 14, Reihe 2. Im ersten bis vierten Vierteljahr 2013 hatten die hessischen Kommunen – und das ist leider einzigartig – ein Defizit von 1,1 Milliarden €. Meine Damen und Herren, das ist bundesweit wieder das höchste Defizit. In keinem anderen Bundesland haben die Kommunen auch nur annähernd ein so hohes Defizit.
Die allermeisten Kommunen in den anderen Bundesländern machen Überschüsse. Ein einziges Land ist der Ausreißer nach unten, und zwar mit ungeheurem Abstand, und das ist Hessen. Das hat etwas mit dieser Landesregierung zu tun.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Haben Sie sich in dieser Statistik auch die Einnahmen angeschaut?)
Das Jahr 2013 ist kein Ausreißer. Seit vier, fünf Jahren haben wir diese Situation. Seit vier, fünf Jahren haben die hessischen Kommunen die höchsten Defizite in Deutschland.
Eine in der vorigen Woche veröffentlichte Studie der Beratungsfirma Ernst & Young zeigt die Dramatik dieser Situation in Hessen auf. Auch das sind objektive Belege. Danach haben die hessischen Kommunen, neben dem Saarland, mit 3.010 € die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Meine Damen und Herren, auch da ist Hes
Die Behauptung, dass die Kommunen an ihrer Lage selbst schuld seien – das ist ja das Bild, das vom Finanzminister und von der Landesregierung an dieser Stelle regelmäßig gestellt wird –,