„Gerade weil Pohlheim ordentlich gewirtschaftet und einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat, werden voraussichtlich die Schlüsselzuweisungen des Landes gekürzt.“ Dies hätte wiederum zur Kon
und sie erinnern an Szenarien mittelalterlicher Weltuntergangspropheten. Wir arbeiten mit Zahlen, Daten und Fakten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Wollen wir eine Wette machen?)
Deswegen hat das Finanzministerium über den gesamten bisherigen Prozess bei der Erarbeitung der Berechnungsgrundlagen die kommunale Familie eng eingebunden.
Sie wissen, wer daran beteiligt ist: alle Kommunalen Spitzenverbände. Sie haben die Aufgabenanalyse mit entwickelt und eng mitgearbeitet. Sobald die ersten Zahlen vorliegen werden, wird die Landesregierung in einem konstruktiven Dialog mit allen Parteien an der weiteren Ausgestaltung arbeiten. Sie sind herzlich eingeladen, daran mitzuarbeiten. Aber was machen Sie? Sie geben vorsorglich bekannt, dass Sie nicht einverstanden sind, und verweigern sich einer konstruktiven Zusammenarbeit.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ihre Einladungspraxis kennen wir! – Norbert Schmitt (SPD): Herr Wagner hat gesagt, es gibt nicht mehr Geld! – Weitere Zurufe von der SPD)
Da fragt man sich doch, warum Sie das machen. Ich habe da so einen Verdacht: Es könnte sein, dass das Ergebnis richtig gut ist, und dann haben Sie ein Problem.
Kommen wir zu einigen Punkten in Ihrem Antrag. Sie schreiben in Punkt 1, die Selbstverwaltung sei bedroht. Sie behaupten, die Landesregierung käme ihrer Verpflichtung nach Art. 137 Abs. 5 Hessische Verfassung nicht nach,
die Kommunen ausreichend zu finanzieren. Es ist richtig, dass das Land eine für alle Kommunen auskömmliche Regelung zu treffen hat, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können. Es gibt aber in diesem Artikel ein weiteres Strukturmerkmal, auf das Sie nicht weiter eingehen. Dabei geht es um die Finanzkraftabhängigkeit. Dort steht:
Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern.
Dort steht „im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern“. Das heißt eben nicht, das Land hat alles zu bezahlen.
Das bedeutet, dass auch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes zu berücksichtigen ist. Das Land gibt den Gemeinden die Geldmittel, die sie benötigen, unter dem Vorbehalt der eigenen Leistungsfähigkeit. Das schränkt das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen in keiner Weise ein.
Lesen Sie einmal einen Kommentar dazu. Sie tun so, als hätte das Land unbegrenzte Mittel, die es in den KFA geben könnte. Ich empfehle Ihnen, einmal einen Blick in den Haushaltsplan zu werfen. Da sind keine Überschüsse, die wir verteilen können. Wir müssen weiterhin eine sehr disziplinierte Haushaltspolitik betreiben, um die Ziele der Schuldenbremse einhalten zu können. Ich erinnere mich doch richtig, dass auch Sie der Schuldenbremse zugestimmt haben.
Sie fordern an allen Ecken und Enden mehr Geld. Ich zähle beispielhaft ein paar auf. Straßenbau: plus 42 Millionen €. Kinderbetreuung: plus 20 Millionen €. Asyl: plus 50 Millionen €. Da sind wir schon bei 112 Millionen €. Noch nicht beziffert ist Ihre Forderung nach mehr Geld für den KFA oder nach mehr Personal in den Krankenhäusern. Solide Haushaltspolitik heißt eben nicht nur, zu sagen, welche Aufgaben wir finanzieren wollen, sondern auch, wie wir sie finanzieren wollen.
Unter Ihrem Punkt „besorgniserregender Zustand hessischer Kommunen“ greifen Sie ein paar Zahlen aus den statistischen Daten heraus, um Ihre Argumentation zu stützen. Aber Sie lassen auch ein paar Zahlen weg. Das hat Herr Schork vorhin deutlich dargestellt.
sondern auch die Einnahmen der hessischen Kommunen sind im Ländervergleich in Hessen sehr hoch und eben auch die Ausgaben pro Aufgabe. Gleichzeitig haben wir im Jahr 2014 im KFA die Rekordsumme von 4,03 Milliarden €, so hoch war das noch nie. Das zeigt doch, dass wir in Hessen nicht nur ein Einnahmeproblem haben, wie Sie das gerne darstellen, sondern wir müssen auch genau hinschauen, dass sich die Kommunen sehr unterschiedlich entwickeln. Das ist das Problem.
Wir müssen in Hessen zwischen einnahmestarken und einnahmeschwachen Kommunen unterscheiden. Wir müssen sie differenziert betrachten. Wir können nicht alle über einen Kamm scheren. Das ist genau das Problem, dass diese Schere zwischen starken und schwachen Kommunen immer weiter auseinandergeht. Genau dafür ist der bedarfsgerechte KFA ein gutes Instrument. Er bietet die Chance, dass im horizontalen Ausgleich die unterschiedlichen Entwicklungen abgemildert werden. Klar ist aber auch, der KFA wird nicht alle Probleme der Kommunen lösen.
Sie erinnern gerne und immer wieder an den Entzug der 350 Millionen €. Auch das ist reine Vergangenheitsbewältigung. Der Staatsgerichtshof hat dazu nicht gesagt, ob es zulässig ist oder nicht.
Herr Hahn, wir GRÜNE haben nie gesagt, dass dieses Geld zurückgezahlt werden solle oder dem KFA nicht entzogen werden solle. Da irren Sie.
Lesen Sie doch einmal Ihren Antrag. – Der Schutzschirm zwingt die betroffenen Kommunen nicht zu Leistungskürzungen und Streichungen. Das Land hat in Verträgen Konsolidierungsziele vereinbart. Das ist etwas anderes.
Zweitens kritisieren Sie, dass der Schutzschirm nicht zu einer dauerhaft angemessenen Finanzausstattung der Kommunen führt.
Das soll er auch gar nicht. Haben Sie einmal gelesen, was das eigentliche Ziel des Schutzschirms ist? Das ist das Wiederherstellen der finanziellen Leistungsfähigkeit der konsolidierungsbedürftigen Kommunen durch Entschuldung und Zinsdiensthilfen.
Zum Herbsterlass hat auch Kollege Schork schon das Richtige gesagt. Dazu möchte ich mich jetzt nicht wieder äußern.
Ich komme noch einmal zum Punkt „Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen“. Ich finde, es ist schon ein richtiges Signal, dass das Land Hessen die Sätze um 15 % anhebt. Herr Grüttner hat auch schon angedeutet, dass er weiterhin im engen Kontakt und im Dialog mit den Kommunen ist und prüft, wie man den Kommunen weiterhin helfen kann.
Das wird auch sicherlich so passieren. Weil wir aber einen Haushalt haben, können wir nicht so eben einmal sagen: Von jetzt auf gleich werden weitere Millionenbeträge locker gemacht.
Das wissen Sie ganz genau, aber Sie stellen es so dar. Herr van Ooyen, Haushaltspolitik scheint ohnehin nicht Ihre Stärke zu sein.