Hessen garantieren. Die in der vergangenen Woche anlässlich der Nobelpreisverleihungen im Hessischen Rundfunk ausgestrahlte Sendereihe hat auch das LOEWE-Programm in Hessen ausdrücklich gelobt und klar festgestellt, dass wir dadurch den Anschluss an andere Bundesländer gefunden haben, und ebenso – damit bin ich sehr einig –, dass wir mit LOEWE auf dem Weg nach vorn und an die Spitze sind.
Gerade in diesem Zusammenhang finde ich auch die Bemerkungen besonders wichtig, die der Minister zur Wertschöpfung der Hochschulen gemacht hat. Dieser Wettbewerb, den wir nicht nur national, sondern auch international zu bestehen haben, muss sich auch entsprechend in der Finanzierung widerspiegeln. Deswegen ist es auch richtig, dass weiterhin leistungsbezogene Elemente in den Hochschulpakt einbezogen werden, bei allen Notwendigkeiten, auch in der Grundfinanzierung etwas zu tun.
Das staatliche Geld von LOEWE trägt dazu bei, dass wir Forscherinnen und Forscher nach Hessen bekommen, in Hessen an bestimmten Fachbereichen bündeln und in Hessen halten. Es ist ein unschätzbarer Wert, dass Menschen, Forscher, zu uns kommen. LOEWE trägt dazu bei, dass wir in einem größeren Umfang Mittel aus der Wirtschaft bekommen. LOEWE bedeutet, dass wir Nachwuchsförderung in Hessen stärken, Nachwuchswissenschaftler akquirieren können, dass wir in Kombination mit anderen Programmen wie z. B. dem Emmy Noether-Programm der DFG noch weitere Stärkungen solcher Fachbereiche leisten können, dass wir etwa durch die Vergabe des Heinz MaierLeibnitz-Preises für Nachwuchswissenschaftler zusätzlich Stärkung in bestimmte Fachbereiche und LOEWE-Projekte hineinbekommen können. All das geschah in den letzten Jahren.
Ich verstand vorhin die Rede über die Nachhaltigkeit der LOEWE-Projekte nicht. Wenn wir einmal beobachten, wie viele dieser LOEWE-Projekte zu zusätzlichen Gewinnen, zu zusätzlicher Akquise von Fraunhofer-Instituten nach Hessen geführt haben, was dazu geführt hat, dass jetzt in Darmstadt z. B. zu Fraunhofer CASED das SIT kommt und das CASED-Programm mit der TU in einen großen Bereich mit Optionen integriert wird, die der Minister vorhin erläutert hat, dann verstehe ich manche Kritik über angeblich mangelnde Nachhaltigkeit nicht.
Deswegen sind mir Aussagen auch des Wissenschaftsrates besonders wichtig. Eine wesentliche Aussage des Wissenschaftsrates ist das, was wir auch in unseren Antrag aufgenommen haben, nämlich die Zusage und das laute Ja des Wissenschaftsrates zu den von Hessen beantragten Projekten.
Wir haben einen Zuschuss für den Neubau des SIT beantragt, das ich eben erwähnte. Da geht es um IT-Sicherheit.
Wir haben ein Kernspinresonanzspektrometer beantragt, das allerhöchste Leistungsklasse hat und es ermöglicht, dass wir bei Erbkrankheiten, Diabetes, Krebserkrankungen neue Methoden der Forschung implementieren können – und das am Standort Frankfurt.
Wir haben zum Dritten einen Zuschuss für ein Gebäude von SYNMIKRO in Marburg beantragt, wo es um neue
Antibiotikaforschung geht, wo es auch darum geht, z. B. abbaubare Kunststoffe zu entwickeln. Die Fragen, die Frau Kollegin Beer am Schluss aufgeworfen hat, sind genau hier getroffen.
Wir haben einen vierten Antrag gestellt, nämlich einen Zuschuss für das Zentrum für Lungenforschung in Gießen zu geben.
Wenn für eine Größenordnung von 107 Millionen €, die hälftig von Land und Bund getragen werden, der Wissenschaftsrat ein klares Ja sagt, die GWK uneingeschränkt Ja zu diesem Programm sagt und die Entscheidung für Hessen trifft – und dies weit überproportional im Verhältnis zu anderen Bundesländern –, dann kann ich sagen: Das ist ein gutes Zeugnis für dieses Land Hessen.
Meine Damen und Herren, ich habe eben gesagt, es ist zugleich richtig und wichtig, dass wir in der Grundfinanzierung etwas tun. Natürlich müssen wir dort steigern, wenn wir zusätzliche Studierende haben. Es ist auch ein Kompliment für Hessen, wenn viele Studierende aus allen Nachbarländern in Hessen studieren mögen. Da kommen viele dieser Zuwächse auch her.
Meine Damen und Herren, ich will sehr deutlich dazu feststellen, dass es sich gelohnt hat, dass wir sehr behutsam und sehr gründlich mit den anderen Ländern und dem Bund über das Grundgesetz diskutiert haben. Wir sind jetzt zu einer guten und klaren Entscheidung gekommen, die es uns weiterhin ermöglicht, im Wettbewerb mit anderen Ländern unsere Entscheidungen zu treffen, aber auch langfristige Entscheidungen treffen zu können und nicht nur Programm- und Projektbezogenes für kurze Zeit zu tun.
Deswegen ist die BAföG-Übernahme durch den Bund ein Schritt des Finanzausgleichs in Bildung. Ich glaube, dass es von besonderer Bedeutung ist, dass wir hier über die Zweckbindung für Bildung reden und – so sagt die Bundesregierung – optimalerweise für Hochschulen.
Wir müssen uns anschauen – das ist vereinzelt schon durchgeklungen –, wie die Länder damit umgehen. Hessen ist nun einmal das erste Land, das schnell entschlossen gesagt hat: Wir geben dieses Geld zu 100 % in die Hochschulen, und zwar nicht nur zu 100 % in dem Sinn, dass wir nur die Hochschulen damit fördern, sondern dass wir das Geld vollständig an die Hochschulen geben.
Man muss differenzieren, wie das in anderen Bundesländern aussieht. Nicht alle Länder verwenden das Geld, das vom Bund kommt, entsprechend vollständig, sondern setzen zum Teil sogar nur Kürzungen aus, die sie vorgenommen haben. Wenn ich mir die Übersicht anschaue, die das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie gemacht hat – da hat sich inzwischen noch das eine oder andere in Deutschland geändert, aber in der Tendenz stimmt das –:
Baden-Württemberg: 50 : 50 zwischen Schule und Hochschule; Bayern: größter Teil Hochschule, aber auch 20 Millionen € für die Schulen; Berlin: keine vollständige Investition, Schwerpunkt Schulen; Brandenburg: lange nicht festgeschrieben, Daniel May hat eben gesagt, nur ein kleiner Teil in Hochschulen; Bremen: 100 % Hochschule, das
einzige Land, das es uns gleichgetan hat; Hamburg: 100 % in die Schule; Hessen: 100 %, wie bekannt, in Hochschule; Mecklenburg-Vorpommern: nicht festgelegt; Niedersachsen: ausschließlich Vorschule; Nordrhein-Westfalen: Hochschule und Schule, aber nicht gewiss, ob der komplette Betrag verwendet wird; Rheinland-Pfalz: Hochschule und Schule vollständig; Saarland: Hochschule, Ganztagsschule; Sachsen: zwei Drittel Hochschule, ein Drittel Schule; Sachsen-Anhalt: fifty-fifty; Schleswig-Holstein: vollständig in die Schule; Thüringen: bisher keine Festlegung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das verfolgt, wer sich damit auseinandersetzt und dann sieht, dass nur acht Länder auf einen Anteil Hochschule festgelegt sind, wer merkt, dass sechs Länder nach mehreren Monaten noch nicht festgelegt waren, wer sieht, dass nur zwei Länder Hochschule pur finanzieren wollen, dafür aber auch zwei Länder Schule pur und ein Land Kindertagesstätten pur, dass aber sechs Länder noch nicht festgelegt sind, dass der Transfer nicht vollständig in Bildung geschieht, sondern auch Kürzungen passieren können, der fragt sich durchaus: Wo sind wir eigentlich, wenn wir in Hessen nicht deutlich machen, dass es eine enorme Leistung ist, die wir hier erbringen?
Dazu gab es auch ein klares Lob von der Bundeskanzlerin. Dazu gab es ein klares Lob von der Hochschulrektorenkonferenz und vom Wissenschaftsrat. Ich will auch sehr deutlich sagen: Diese Entscheidung korrespondiert damit, dass wir eine Planungssicherheit ohne jegliche Kürzung im Schulbereich hinbekommen haben – und das unter der Voraussetzung, dass wir eine demografische Entwicklung haben. Die bedeutet, in der Schule gibt es weniger Schülerinnen und Schüler, aber in der Hochschule eine stark zunehmende Zahl.
Deswegen ist das eine sehr klare Ansage. Das Koalitionsprogramm sagt sehr deutlich: Im Schulbereich wird nicht gekürzt, es bleibt der geschützte Bereich, und im Hochschulbereich geben wir deswegen die 81 Millionen € auch vollständig für die zusätzlichen Studierendenzahlen hinein.
Meine Damen und Herren, deswegen brauchen wir die Diskussion nicht theoretisch zu führen, ob wir mehr oder zu viele Studenten haben, sondern wir unterstützen alle, die auf dem Weg sind. Ob das berufliche Bildung oder das Studium ist – wir wollen alle unterstützen, zu einem Abschluss zu kommen. Wir wollen alle unterstützen, um noch mehr als bisher zu Abschlüssen zu kommen, allerdings ohne Rabatt auf die Qualität.
Wir wollen die Parameter im neuen Hochschulgesetz deutlich machen, indem wir beabsichtigen, dass es mehr Studienabschlüsse unter gleichen qualitativen Anforderungen gibt. Wir wollen die Verschiebung im Blick auf die Fachhochschulen, im Blick auf das duale Studieren. Und wir wollen hier auch zusätzliche Mittel akquirieren und allozieren.
Meine Damen und Herren, die Reaktionen auf diese Zusagen, die wir gemacht haben, sind vorhin schon teilweise angesprochen worden. Ich finde schon, wenn man einen Präsidenten aus Kassel hört, der sagt, für den laufenden Studien- und Forschungsbetrieb sei es wichtig, dass das
Land Hessen dauerhaft eine reale Erhöhung der Grundfinanzierung gewährleistet, und dann wörtlich ausführt: „Hier bin ich für den nächsten Hessischen Hochschulpakt 2016 bis 2020 optimistisch“, dann finde ich das aus nordhessischer Diktion einen richtigen Ritterschlag.
Herr Kollege Grumbach, das sagt einiges zu dem Stichwort: „Hier wird auf Augenhöhe verhandelt.“ Weil es so schön ist, werde ich doch noch einmal die Aussagen von Herrn Mukherjee aufgreifen, die der Minister vorhin deutlich gemacht hat, des Herrn, der durchaus im Gespräch war, hier in Hessen eine ganz andere Rolle spielen zu sollen. Ich darf einige seiner Zitate aus seiner Pressemeldung herausgreifen, die viele von uns zugeschickt bekommen haben:
Er bezeichnet es weiter als den richtigen Weg, „um den Wissenschaftsstandort Hessen noch weiter nach vorn zu bringen“. Ein Satz weiter:
Er sagt in Bezug auf HEUREKA auch, das sei „ein für die Justus-Liebig-Universität existenziell wichtiges Programm“. Von LOEWE sagt er: „von dem die Justus-Liebig-Universität in herausragender Weise profitiert hat“. Am Schluss heißt es: „Dieses Paket gibt uns angesichts der Anforderungen der Schuldenbremse eine bemerkenswerte Finanzierungsstabilität für dieses Jahrzehnt“, nicht für dieses Jahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem ist wenig hinzuzufügen. Die Zusammenstellung der Urteile aus der Fachwelt, von den Fachhochschulpräsidenten wie den Präsidentinnen und Präsidenten der Universitäten, zeigt, dass diese Landesregierung und diese Koalition auf dem richtigen Weg sind: in der Verlässlichkeit, in der Planungssicherheit, in der Förderung von Innovation, durch den eigenen Hochschulpakt, durch den Hochschulpakt 2020, durch die Mittel des BAföG und auch durch die Unterstützung der Forschung.
Herr Kollege Grumbach, wer dann daran Kritik übt und möglicherweise sogar noch Bayern als Beispiel nennt, der muss frustriert sein.
Aber die Universitäten und Fachhochschulen in Hessen können froh sein über diese Entwicklung. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Regierungserklärung besprochen.
Vereinbarungsgemäß überweisen wir die Tagesordnungspunkte 21, 81, 23, 27 und 31 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, beteiligt an den Kulturpolitischen Ausschuss. – Dem widerspricht keiner. Dann ist das so beschlossen.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zum Hessischen Krebsregister und zur Änderung von Rechtsvorschriften – Drucks. 19/957 zu Drucks. 19/850 –
Vereinbarte Redezeit: fünf Minuten. Die Berichterstattung erfolgt durch Herrn Abg. May. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung von SPD, DIE LINKE und FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.