Daniel May

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der LINKEN bei Enthaltung der SPD, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.

Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlungen zu den Drucks. 19/4816 und 19/4467 vortragen.

Zur Drucks. 19/4816 heißt es: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.

Zur Drucks. 19/4467: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.

Liebe Frau Präsidentin! Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlung vortragen: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses vortragen. Sie lautet: Der Sozial- und

Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Herr Präsident! Ich darf Ihnen aus dem Kulturpolitischen Ausschuss berichten: Der Kulturpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der LINKEN gegen die Stimme der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlung des Ausschusses vortragen: Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung von SPD, DIE LINKE und FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/3079 – und damit in der aus der Anlage zur Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung, die ich jetzt nicht vortragen werde – in zweiter Lesung anzunehmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe die Ehre, die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst vorzutragen. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Änderungsanträge, Drucks. 19/2432 und Drucks. 19/2652, in zweiter Lesung anzunehmen.

Herr Präsident! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung von SPD, DIE LINKE und FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.