Ja, das will ich Ihnen gern sagen, Frau Kollegin. Ich bin der Meinung, dass es dazu gehört, ehrlich mit den Menschen umzugehen. Dazu gehört, dass diese Landesregierung auch beim Bund und bei der EU vorstellig wird, den Wirtschaftsplan für Werra und Weser ändern lässt und klarmacht, dass dieser Fluss einen anderen Zweck hat und dass aus diesem Fluss niemals ein naturnahes Gewässer werden wird. Was Sie machen, ist, den Menschen weiterhin Sand in die Augen zu streuen.
Glaubwürdigkeit erreichen Sie so nicht. Was ist denn mit dem Versprechen, dass Salzwasser vor Ort bis spätestens 2015 nicht mehr verpresst wird? Meine Damen und Herren, das war immer die Position der alten Landesregierung. Es ging uns immer um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Region. Schauen wir doch einmal, was im Wahlprogramm der GRÜNEN noch 2013 gestanden hat. Da hieß es:
Die Einleitung von laugenhaltigen Abwässern in die Werra und die Verpressung von Salzlaugen in den Untergrund durch das Unternehmen K+S müssen aufhören. Wir GRÜNE wollen, dass die Laugenverpressung spätestens 2015 endet.
Die Verpressung der Lauge in den Boden hat die grüne Umweltministerin um weitere sechs Jahre bis 2021 verlängert. Meine Damen und Herren, es dauert lange, sich das Vertrauen zu erkämpfen. Aber Sie haben es mit einem Federstrich quasi verspielt.
Es gab immer strenge Voraussetzungen dafür, dass es zu einer Verpressung kommt. Was Sie jetzt machen, ist, wiederum den Menschen vorzugaukeln, es würde dafür höhere Voraussetzungen geben. Das 3-D-Modell, das hier angesprochen worden ist, kann von niemandem überprüft werden, inwieweit das tauglich ist. Also bleibt zu fragen: Wo wollen Sie zukünftig die Verpressungen vornehmen? Es bleibt auch die Frage: Was machen Sie denn eigentlich, wenn es wieder einer Interimslösung nach 2021 bedarf? Wie gehen Sie dann vor?
In Ihrem Antrag schreiben Sie das wieder so ultimativ hinein, dass man glauben könnte, 2021 sei endgültig Schluss. Sie streuen den Menschen schon wieder Sand in die Augen. Meine Damen und Herren, Sie sagen überhaupt nichts dazu, was passiert, wenn es mit Ihrer höheren Messlatte wieder zu diffusen Austrägen kommt. Wir hatten es auch bei der alten Vorgängerregierung. Oder will die CDU viel
Herr Kollege Lenders, könnten Sie dem Hohen Hause auch nur in Ansätzen in Ihrer Rede darstellen, was denn Ihre Alternativen zu den Plänen der Umweltministerin wären?
Das habe ich Ihnen gerade gesagt. Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie gehört, ich habe Ihnen gesagt, dass diese Landesregierung beim Bund anmelden muss, dass es einen neuen Bewirtschaftungsplan für die Werra und für die Weser geben muss, Herr Kollege.
Nein, das hat diese Landesregierung bis dato noch nicht. Zumindest steht in Ihrem Phasenplan darüber überhaupt nichts. Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie gehört, ich habe Ihnen Folgendes gesagt, Herr Wagner. Der Phasenplan, den Frau Staatsministerin hier vorgelegt hat, ist sehr wohl geeignet.
Sie erkennen noch nicht einmal ein Lob, wenn es Ihnen gesagt wird. Das ist ja schon abenteuerlich mit Ihnen.
Meine Damen und Herren der GRÜNEN-Fraktion, hier geht es nicht darum, ob der Phasenplan die richtige Zielsetzung hat. Das würde ich durchaus bejahen. Es geht darum, dass die GRÜNEN früher in der Opposition verbal auf Leute eingedroschen haben, die Ähnliches vertreten haben. Wenn wir, die Mitglieder der FDP-Fraktion, einen solchen Plan vorgelegt hätten, hätten Sie uns mit dem Kopf voran aus dem Fenster gehalten, gesteinigt, geteert und gefedert. Sie hätten gesagt, wir seien neoliberal, und uns davongewünscht.
Vielen Dank. Ich komme gerne zum Schluss meiner Rede. – Ich habe gesagt, dass der Plan durchaus die richtigen Ansätze enthält. Man fragt sich allerdings bei dem ganzen Geschehen: Wo bleibt eigentlich der Wirtschaftsminister? – Immerhin ist Kali + Salz das einzige DAX-Unternehmen, das wir haben. Er äußert sich überhaupt nicht dazu. Wirtschaftspolitik scheint im Umweltministerium gemacht zu werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, Schwarz-Grün kann hier versuchen, schönzureden, was sie wollen. Dieser Vierphasenplan ist nicht geeignet. Er ist kein Befreiungsschlag. Kritik kommt aus allen Richtungen. Das ist das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit der CDU-geführten Landesregierungen.
Sie müssen einfach einmal an die Zeit zurückdenken. Sie haben die Beschlüsse des runden Tisches aus dem Jahr 2010 akzeptiert, aber keinerlei Initiative entwickelt, diese Empfehlungen umzusetzen, ihnen nachzugehen oder sie zu prüfen. Diese Entscheidungslosigkeit holt Sie jetzt ein. Sie stehen vor dem Scherbenhaufen Ihrer eigenen Kaliabwasserproduktion.
Ich erinnere an eines. Ich glaube, Herr Lenders hat es gesagt. Es bestand jahrelang Einigkeit im Hause. Ich erinnere an einen Beschluss aus dem Jahr 2007. Nach langen Debatten haben CDU, SPD, FDP und GRÜNE etwas beschlossen. In Stichworten gesagt, war dies ein Bekenntnis zum Erhalt des Kalibergbaus in Osthessen, zur Erhaltung und Schaffung der Arbeitsplätze, zur Erhaltung und Schaffung der Arbeitsplätze in den aufstrebenden Tourismusregionen Werra und Weser sowie zur Umsetzung der EUWasserrahmenrichtlinie bis zum Jahr 2015. Das waren damals noch acht Jahre. Der runde Tisch wurde mit der Aufgabe betraut, Strategien und einen verbindlichen Zeitplan zur Verringerung der Salzbelastung zu erarbeiten.
Was ist daraus geworden? – Damals waren die Redebeiträge der Abgeordneten der CDU und der GRÜNEN im Landtag noch ein wenig anders.
Ich darf an dieser Stelle den geschätzten und gerade Vater gewordenen Kollegen Landau, dem auch ich hiermit gratuliere, zitieren.
Kali + Salz ist nach meinem wiederholten Eindruck der Vorwurf zu machen, mögliche Alternativlösungen mit ungenügendem Engagement untersucht und sich vorschnell auf die Position „wirtschaftlich nicht darstellbar“ zurückgezogen zu haben.
Ein Unternehmen wie Kali + Salz … ist zu verstärkten Forschungsanstrengungen in der Lage und sollte dazu auch angehalten werden.
Herr Landau, es ist schön, dass Sie das heute bestätigen. – Hätte sich die CDU-geführte Landesregierung in den letzten sieben Jahren mit diesen Feststellungen ernsthaft auseinandergesetzt, dann wären wir heute ein großes Stück weiter und stünden nicht vor diesem Entsorgungsdilemma.
Liebe GRÜNE, das kann ich Ihnen nicht ersparen. Der größte Eiertanz ist natürlich von Ihnen ausgegangen. Der Erhalt der Macht hat aber auch alle bisher gewesenen Positionen radikal abgeräumt. Bis zum Regierungswechsel forderten Sie – bei Demonstrationen stand Frau Erfurth in der ersten Reihe – keine weiteren Salzeinleitungen, keine Verlängerung der Verpressung, die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie, und dass Werra und Weser mittelfristig wieder zu Süßwasserflüssen werden.