Bei technischen Neuerungen bin ich bei einem Punkt, den Sie als kritikwürdig herausgestellt haben: die Haldenabdeckung. Wir haben zwar bis vor Kurzem immer, auch vom runden Tisch attestiert, gesagt bekommen, es gebe kein Verfahren, um diese Halden abzudecken. Das habe etwas mit deren Kontur und Größe zu tun. Aber aktuell gibt es inzwischen wohl einige Hinweise, die hoffen lassen, dass das, was wir in unseren Vertrag hineinnehmen werden, berechtigt hineingenommen wird: dass es zumindest zu einer Teilabdeckung der Halden kommen kann. Auch wenn es nicht ganz durchgeführt werden kann, wird eine Teilabdeckung der Halden dazu führen, dass in der Nachbergbauphase eine deutliche Reduzierung der Haldenabwässer zu erwarten ist.
Das Zauberwort nennt sich da, wo Techniker und andere zugange sind, Dünnschichtverfahren mit Einsatz von Bindemitteln. Da war man bisher an der Grenze angekommen, dass man es nicht machen konnte. In Niedersachsen hat man es erfolgreich umgesetzt. Es gibt begründeten Anlass zur Hoffnung, dass das bei unseren Halden auch sein wird. Dann haben wir genau das, was Sie in Abrede gestellt haben, möglicherweise doch erfüllt.
Dann will ich hier deutlich auf die Versenkung zu sprechen kommen. Ja, ich sage ganz persönlich, dass das der Punkt ist, der mir am meisten Bauchschmerzen bereitet, weil Grundwasser nun einmal ein hohes Gut ist. Das ist wichtiger als ein Fließgewässer, als Oberflächenwasser. Aber man muss sich einmal die Zahlen ansehen.
Wir haben eine Genehmigung des Regierungspräsidiums, 2011 ausgesprochen, bis 2015. Das bedeutet eine Laufzeit von vier Jahren. Die Genehmigungsbehörde, das RP Kassel, hat festgelegt, dass in der Zeit 18,4 Millionen m³ versenkt werden dürfen. Das müssen wir in das Verhältnis zu dem setzen, was wir dem Unternehmen jetzt möglich machen wollen, und zwar in einer Laufzeit von sechs Jahren nur noch ein Versenkungsvolumen von 12 Millionen m³. Also kann niemand daherkommen und sagen, wir hätten K+S einen Freibrief ausgestellt. Nein, wir wissen, es droht ein Entsorgungsnotstand, und haben das mit diesen Kapazitäten, was die Versenkung angeht, entsprechend gewürdigt.
Wenn Sie schreiben, dass das Unternehmen gefährdet sei, dass möglicherweise 700 Arbeitsplätze gefährdet seien, dann sage ich Ihnen: Frau Schott, warum ist das gekommen? Es gibt dieses Sparprogramm von K+S. Es heißt „Fit für die Zukunft“. Es ist aber 2013 aufgelegt worden, als das Kalikartell aufgekündigt worden ist und für die Tonne Kali nicht mehr 1.000 €, sondern nur noch 300 € erzielt werden konnten. Da musste das Unternehmen reagieren, um auch weiterhin am Markt Bestand zu haben. Das hat nichts mit dem Szenario zu tun, das Sie hier andeuten.
Dann möchte ich auf das eingehen, was Sie zu Iberpotash und zur Eindampfung gesagt haben. Sie kritisieren jede Menge. Sie nehmen auch alle in die Gesamthaftung, dass wir alle von K+S gekauft seien und die einzigen Wahren und Ehrlichen Sie seien, die LINKEN.
Iberpotash, das war das Stichwort. Sie führen die Eindampfung als das Alleinige an, mit dem sich alle Rückstände beseitigen ließen. Das ist das Einzige, was Sie vortragen. Etwas anderes fällt Ihnen einfach nicht ein.
Was ich am Spannendsten finde: Erst kommen Sie hierher und erklären, wir verlangten von dem Unternehmen das Falsche, und deshalb gefährdeten wir das Unternehmen und in der Folge die Arbeitsplätze. Im nächsten Moment kommen Sie daher und sagen: Aber das, was wir dem Unternehmen als Umweltauflagen ins Buch schreiben, ist zu wenig. – Da muss ich Sie fragen, Frau Schott: Was wollen Sie eigentlich? Sie eiern schon seit geraumer Zeit mit Ihrer Fraktion hin und her, einmal dies, einmal das.
Ich sage Ihnen: Unser großes, übergeordnetes Motto ist nach wie vor: Wir möchten sowohl die Arbeitsplätze erhalten als auch die Umwelt entlasten. Ich bin davon überzeugt, dass wir es mit unserem Konzept auch schaffen.
Wenn Sie immer die Salzeindampfung ansprechen und man Ihnen sagt, dass dies nicht möglich ist in unserem Kalirevier, dann will ich Ihnen sagen, warum.
Ja, es gibt dieses Verfahren, und es wird auch an anderer Stelle angewandt, wenn auch nicht dort, wo Sie es vermuten. Es wird angewandt, aber die Frage stellt sich, mit welchen Volumina und mit welcher Salzzusammensetzung wir es zu tun haben. Dann ist es in diesem Fall wie in vielen anderen Fällen: Es gibt nicht das eine Verfahren für alle Kalibergwerke. Insofern scheidet dieses Verfahren derzeit für die Art und Weise des Salzes, wie wir es in Osthessen vorfinden, und die Mengen, die dort durchgejagt werden müssen, aus, sodass wir es derzeit nicht anwenden können.
Spannend finde ich auch, was Sie als Aufforderungen an die Landesregierung formulieren. In Punkt 3 schreiben Sie, Genehmigungen von Entsorgungsverfahren müssen volkswirtschaftlich abgeklärt werden. – Das finde ich insofern spannend, weil Sie die volkswirtschaftliche Betrachtungsweise beispielsweise beim Flughafen Kassel-Calden komplett negiert haben. Dort haben Sie auf eine rein betriebswirtschaftliche Sichtweise abgehoben
Mein letzter Satz ist: Das, was die Landesregierung und die sie tragenden Parteien hier angestoßen haben, ist sicherlich nicht das, was alle von uns glücklich macht. Aber es bündelt das, was technisch machbar ist, was realisierbar ist. Wir kennen alle die Umstände; ich brauche sie heute nicht noch einmal vorzutragen. Wir versuchen, daraus ein Konzept zu entwickeln, das trotzdem dafür sorgt, dass wir, zwar über einen längeren Zeitraum, deutliche Absenkungen der Umweltbelastung haben und gleichzeitig das Unternehmen nicht überfordern. Denn das kann auch nicht unser Ziel sein, einmal wegen der hochwertigen Arbeitsplätze, aber auch, weil wir wissen, was das Unternehmen für den strukturarmen Raum in Osthessen bedeutet. Wir haben es wieder geschafft, eine Balance hinzubekommen.
Der Punkt kommt gleich. – Wir haben hier eine Balance hinbekommen. Insofern schauen Sie sich das genauer an, nehmen Sie sich die eine oder andere Zahl aus der Effizienzstudie, die gute Argumente liefert. Ich denke, dann sind wir ziemlich dicht beieinander. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Montag vor zwei Wochen war hier im politischen Wiesbaden schon ein besonderer. An diesem Tag hat Frau Staatsministerin Hinz die Obleute eingeladen und uns den Phasenplan von Kali + Salz und dem Umweltministerium vorgestellt.
Es war eine sehr kurzfristige Einladung von Sonntag auf Montag. Deswegen fehlte wahrscheinlich auch der Kollege von der CDU. Aber man muss nur sagen: Das ist schon ein Umgang mit dem Thema, der durchaus Erwähnung finden darf. Einen offenen Umgang braucht es, wenn man Vertrauen zum Thema bei allen politischen Akteuren, aber auch bei der Bevölkerung gewinnen will.
Seit vielen Jahren wird darum gerungen, wie die salzhaltigen Abwässer bei der Kaliproduktion entsorgt werden sollen. Bis dato bestand immer Einigkeit hier im Landtag zu diesem Thema. Die unvermeidbaren Abwässer sollen per
Fernleitung an die Nordsee abtransportiert werden. Das war eigentlich das, was wir uns alle gewünscht haben.
Nun heißt es, dass wir ein Gutachten vorliegen haben, das uns deutlich macht, dass dieses Ziel nicht mehr zu erreichen ist. Meine Damen und Herren, am Ende geht es darum, ob es uns gelingen kann, die Produktionsstandorte von Kali + Salz in Hessen zu halten. Es geht darum, ob es zwischen den Belastungen für die Umwelt, für die Werra und Weser, und zu den Arbeitsplätzen zu einem vernünftigen Interessenausgleich kommen kann und ob wir noch in der Lage sind, in Deutschland Rohstoffe zu produzieren.
Meine Damen und Herren, für die FDP-Fraktion darf ich durchaus sagen, der Phasenplan von Frau Staatsministerin Hinz und Kali + Salz ist dazu durchaus geeignet. Es darf trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass es manche Verblüffungen darüber gab, was wir dort gehört haben. Es gibt durchaus richtige Ansätze. Dazu gehören neue Produktionsverfahren; das war aber auch unter der alten Landesregierung immer die Maxime. Dazu gehört jetzt aber auch die Haldenabdeckung.
Die Vorgängerregierung von Frau Staatsministerin Hinz hat uns immer deutlich machen wollen, dass es eine Lösung für eine Haldenabdeckung nicht gibt. Von daher bin ich durchaus froh, dass jetzt Frau Staatsministerin Hinz das wieder aufgenommen hat. Aber dass ausgerechnet von einer Umweltministerin der GRÜNEN – wo doch die GRÜNEN in den letzten Jahren jede Gelegenheit genutzt haben, Maximalforderungen zu erheben,
um Kali + Salz dazu zu zwingen, Produktion und Halden zu reduzieren – diesem Unternehmen jetzt bis 2075 Zeit gegeben wird, das ist doch schon eine deutliche Überraschung.
Meine Damen und Herren, 2075 ist nach dem Ende der Kaliproduktion in Hessen. Kali + Salz bekommt Zeit, viel Zeit, so viel Zeit, dass die Ministerin schon märchenhafte 160 Jahre alt werden müsste, um die Segnungen ihres Planes noch selber erleben zu können.
Das Jahr 2075 ist so absurd weit weg, dass es komisch wirkt, wie Ihre Reaktionen auch zeigen. Aber so komisch ist es überhaupt nicht. Ich wünsche Frau Staatsministerin Hinz gern ein Alter von 160 Jahren. Aber aktive Politikerin wird sie an diesem Datum mit Sicherheit nicht mehr sein. Für eine Politikerin ist es durchaus sehr praktisch, denn so ist mit der größten Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich dann nicht irgendjemand noch an ihr Versprechen erinnert.
Die Nordseepipeline, das Gutachten. Das Gutachten war nach Amtsübernahme so schnell da, dass es einen schon sehr verwundern kann. Warum die Fakten nicht auch schon von ihrer Vorgängerin, von dem CDU-geführten Umweltministerium vorgelegt werden konnten, das bleibt im Verborgenen.
Meine Damen und Herren, wir haben dabei viel Zeit verloren. Es ist allerdings gut, dass nun mit dem Gutachten nicht weiter Geld in Planungen und Genehmigungen versenkt wird, die am Ende nicht stattfinden. Bis zum Jahre 2020 sollte Kali + Salz die Voraussetzung dafür schaffen,
dass die Werra zu einem naturnahen Gewässer wird. Das ist nicht eine Formulierung der FDP, sondern eine der GRÜNEN. Was macht nun die grüne Umweltministerin in der Regierungsverantwortung?
Jetzt heißt die Formel Süßwasser. Das ist immer noch kein Trinkwasser. Das ist auch kein naturnahes Gewässer, sondern das sind Gewässer, die immer noch belastet sind. Damit müssen Sie als GRÜNE auch sagen, dass Sie mit dem Eindruck, den Sie mit der Begrifflichkeit „naturnahes Gewässer“ vermitteln wollten – sprich Trinkwasserqualität –, meilenweit davon weg sind.