Ich fordere, dass die Landesregierung endlich dafür sorgt, dass die Betroffenen rehabilitiert werden, dass man sich bei ihnen entschuldigt und dass man gemeinsam mit ihnen nach einer konstruktiven Lösung sucht.
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlern, aber auch gegenüber den Beamtinnen und Beamten in der Steuerverwaltung, die gute, engagierte Arbeit leisten. Nicht zuletzt am Umgang mit diesen Steuerfahndern muss Schwarz-Grün beweisen, ob sich seit Koch und Weimar in Hessen etwas geändert hat.
Denn es darf nicht sein, dass der Vorwurf im Raum steht, dass Steuerfahnder, wie unter Minister Weimar geschehen, in Hessen aus dem Dienst gemobbt werden, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen.
Ich komme zum Schluss. – Ich sage: Stellen Sie den guten Ruf der hessischen Steuerverwaltung wieder her, und sorgen Sie dafür, dass die Steuersünder in Hessen genauso streng verfolgt werden wie in anderen Bundesländern. Die Betroffenen erwarten und haben einen Anspruch auf eine Entschuldigung von der Regierung und auch vom Landtag. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn ein paar Dinge zum aktuellen Stand sagen. Ich möchte auf eine Bemerkung des Kollegen Schmitt eingehen, die er vorhin gemacht hat. Sinngemäß hat er ausgeführt, dass die vier Steuerfahnder psychiatrisch untersucht und zwangspensioniert wurden, weil sie die Schonung reicher Steuersünder nicht mitmachen wollten, und hat damit politisch motiviertes Handeln unterstellt.
Eine politisch motivierte Nichtverfolgung von Steuerflüchtigen gab es nicht. Das will ich hier ausdrücklich betonen.
(Michael Boddenberg (CDU): Was hat sich denn seitdem verändert, Herr Kollege? – Gegenrufe von der SPD und der LINKEN – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe aus dem Plenarprotokoll den Kollegen Schmitt zitiert. Die Bewertung dieses Vorgangs und dessen, was gesagt worden ist, überlasse ich Ihnen.
Ich glaube, dass die Diskussion heute Morgen gezeigt hat, dass die Aktuelle Stunde der SPD, die sie ohne Zweifel beantragen kann,
uns in der Sache überhaupt nicht weitergebracht hat und dem Bemühen der Regierung – und das sollte auch unser Bemühen sein –, zu einem allen Beteiligten gerecht werdenden Abschluss der Angelegenheit zu kommen, nicht gerecht wird.
Der Minister hat ausgeführt und klar dargelegt, was es an Schritten, an Gesprächen und Angeboten gibt. Natürlich muss man dann auch die Frage stellen, warum zwischen dem Angebot im Haushaltsausschuss und dem Obleutegespräch, also bevor das Obleutegespräch stattgefunden hat, die SPD diese Aktuelle Stunde beantragt.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel an Kollegen Kaufmann!)
Wenn man das Verfahren einige Zeit mitgemacht hat – ich war damals im zweiten Untersuchungsausschuss –, dann ist doch völlig klar und offensichtlich, dass es Fehler bei allen Beteiligten – ich betone ausdrücklich: bei allen Beteiligten – in diesem Verfahren gegeben hat, auch aufseiten der Steuerfahnder.
Wenn der Kollege van Ooyen sagt, mit einer Entschuldigung könne das aus der Welt geschafft und das Verfahren zum Abschluss gebracht werden,
dann glaube ich das nicht; denn eine Grundvoraussetzung bei einer Entschuldigung ist logischerweise auch, dass diese Entschuldigung angenommen wird.
Wir sollten deswegen als Hessischer Landtag klar zum Ausdruck bringen, dass wir anerkennen, dass es die vertraulichen Gespräche und die Bemühungen seitens der Landesregierung gibt, um mit den Betroffenen zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, um am Ende einen allen Beteiligten gerecht werdenden Abschluss der Angelegenheit zu erreichen.
Öffentliche Debatten zu diesem Vorgang sind dabei aus unserer Sicht wenig hilfreich. Wir sollten sie unterlassen, sondern stattdessen darauf hinwirken, dass diese Angelegenheit wirklich vertraulich und in vernünftigen Gesprächen zu einem guten Ende kommt. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Die haben ein Recht darauf, eine Entschuldigung zu hören!)
Wir kommen zur Abstimmung über die beiden Anträge. Zu Punkt 80, dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 19/1011, ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf bitten, die Namen zu verlesen.
Meine Damen und Herren, hat jeder seine Stimme abgegeben? – Offensichtlich. Dann schließen wir den Wahlgang, und ich bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt. 106 Kolleginnen und Kollegen haben ihre Stimme abgegeben, mit Ja 48, mit Nein 58. Damit ist der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Punkt 84 auf, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung steht im Dialog mit Steuerfahnder, Drucks. 19/1019. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass der Antrag mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bei Enthaltungen von SPD und LINKE einstimmig so beschlossen wurde.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Buchmesse in Frankfurt: Freihandelsab- kommen TTIP bedroht Buchhandel und Kulturland- schaft) – Drucks. 19/1000 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Pluralität am Buchmarkt – gleiche Marktbedingungen für alle – Drucks. 19/1021 –
Das muss ich Ihnen noch mitteilen: Dieser Dringliche Antrag ist Ihnen verteilt, Drucks. 19/1021. Die Dringlichkeit wird bejaht, und wir können auch abstimmen.
Das ist einmal was Neues. Macht, was ihr wollt. Also gut, okay, an den Ausschuss – machen wir nachher nach der Aussprache.