Insgesamt gesehen, ist die schwarz-grüne Politik geeignet, die Wachstumskräfte in unserem Lande massiv zu behindern. Das ist die große Sorge der Liberalen in diesem Haus.
Es ist eben nicht nur der Punkt, dass Sie Investitionen verzögern oder nicht mehr tätigen, es ist auch der Punkt, dass Sie Rahmenbedingungen an wesentlichen Stellen so definieren und beschreiben, dass möglicherweise gerade durch das grüne Bermudadreieck – Regierungspräsidium, Wirtschaftsministerium, Umweltministerium – in den nächsten Jahren notwendige Investitionen nicht mehr an diesem Standort getätigt werden. Die Konkurrenz ist für uns schließlich nicht nur Europa, sondern das sind auch 15 andere Bundesländer, die alles dafür tun, dass in ihrem Bereich investiert wird.
Ich kann Ihnen nur sagen, ein Investitionsklima ist genauso wichtig wie die Frage rechtlicher Rahmenbedingungen, wenn es darum geht, ob Unternehmen sagen: Hier wollen wir investieren. – Deshalb sind solche Beispiele wie der Frankfurter Flughafen negative Beispiele für alle Unternehmen, wenn sie sehen, was hier mit Investitionen von über 2 Milliarden € passiert, wie sie behindert werden und wie sie möglicherweise, wenn die Union sich nicht durchsetzt, doch nicht kommen werden. Solche Investitionen darf man nicht aufs Spiel setzen, man muss sie unterstützen, wenn sie in einem Land getätigt werden. Andere Länder würden sich die Finger danach lecken, wenn sie solche Investitionshöhen überhaupt ermöglichen könnten.
Insofern geht es nicht nur um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, es geht auch um die vielen kleinen Gesetze, vom Bannwaldgesetz über das Vergabegesetz, die Sie erlassen. All das sorgt dafür, dass wir in Hessen einen wirtschaftlichen Rahmen bekommen, der nicht zu Investitionen einlädt, sondern zum Gegenteil davon. Das geschieht in einer Situation, in der die Weltwirtschaft genug Anzeichen dafür liefert, dass sie in eine Krise geraten kann, was keiner von uns hofft, was aber auf jeden Fall alle erwarten müssen, die eine seriöse Haushaltspolitik machen. Wenn man schon so stark auf Steuereinnahmen im Haushalt setzt, sollte man eigentlich alles dafür tun, dass die Rahmenbedingungen für diese Steuereinnahmen und damit für Investitionen in unserem Land gut genug sind – nicht das Gegenteil davon.
Herr Finanzminister, deshalb ist mein Fazit zu diesem Haushalt: Er ist auf Kante genäht. Ich gehe davon aus, dass Sie auch dieses Jahr ein bisschen Luft an der einen oder anderen Stelle eingeplant haben, was den Koalitionsfraktionen vielleicht nicht sofort auffällt. Ich kann aber meine Erfahrungen aus den letzten Jahren nennen: Da ist bestimmt noch Luft drin. Insofern ist er nicht ganz auf Kante genäht, aber er ist in einem engen Rahmen angelegt.
Sie sehen nämlich Investitionen vor, die, wenn die Rahmenbedingungen sich verschärfen und das Land nicht massiv gegensteuert, in dieser Höhe möglicherweise niemals kommen werden. Deshalb ist es nicht seriös, von Steuereinnahmen auszugehen, die Sie mit Ihrer eigenen wirtschaftsfeindlichen Politik konterkarieren. Ich kann daher nur sagen, dieser Haushalt kriegt kein gutes Prädikat. Ich hoffe, dass wir nicht davon betroffen sein werden.
Ich denke daran, was Sie aber im letzten Jahr alles zugelassen haben. Herr Kaufmann ist für mich das lebende Beispiel eines Straßenkämpfers, der mittlerweile in den Aufsichtsgremien eines Unternehmens sitzt und es von innen aushöhlen will.
Das ist das beste Beispiel dafür: Wer so etwas zulässt, nimmt in Kauf, dass wirtschaftliche Interessen des Landes hinten herunterfallen.
Herr Kaufmann, Sie finden das lustig, das weiß ich. Sie finden das toll, so häufig genannt zu werden. Aber das Thema ist viel zu ernst, als dass Ihre Eitelkeit das kompensieren kann, was Sie dort für einen Schaden anrichten.
Es wäre schön, Sie würden das Ganze ernst nehmen und nicht darüber lachen. Der Wohlstand unseres Landes ist mir nämlich deutlich wichtiger als die Frage, ob Sie für einen fünfstelligen Betrag einen warmen Aufsichtsratsposten in einem wichtigen Unternehmen in diesem Land haben. Alles andere wäre wichtiger. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP – Manfred Pentz (CDU): Nee, jetzt hör einmal auf! – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Als nächster Redner spricht Kollege Schork von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verantwortungsbewusste Haushaltskonsolidierung und politische Schwerpunktsetzung – so lässt sich die Politik der schwarz-grünen Koalition zusammenfassen, und so findet sie ihren Niederschlag im Haushaltsplan 2015 und in der Finanzplanung bis 2018.
Verantwortungsbewusste Haushaltskonsolidierung zeigt sich in dem Entwurf und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018: Im Doppelhaushalt 2013 und 2014 war die Nettoneuverschuldung für das Haushaltsjahr 2014 mit 1 Milliarde und 84 Millionen € veranschlagt. Bereits im Nachtragshaushalt 2014 wurde dieser Betrag um 124 Millionen € reduziert. Die Nettoneuverschuldung im Jahr 2014
liegt voraussichtlich – das ist der Höchstbetrag – bei 960 Millionen €. Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 wird die Nettoneuverschuldung um weitere 230 Millionen € reduziert. Sie liegt mit dem Betrag von 730 Millionen € um 120 Millionen € niedriger als in dem Finanzplan des Haushalts 2014 vorgesehen.
Dies zeigt, dass die CDU und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Abbaupfad konsequent verfolgen und dies auch in den nächsten Jahren tun werden. Für das Haushaltsjahr 2018 – das sehen Sie im Finanzplan – ist noch eine Nettoneuverschuldung von 100 Millionen € vorgesehen, und für das Jahr 2019 ist ein Haushalt ohne neue Schulden vorgesehen. Dies kann man, wie Kollege Hahn es im Vorfeld getan hat, als „wenig ambitioniert“ bezeichnen. Ich glaube, mit dem Haushalt 2015 gehen wir einen ersten kraftvollen Schritt, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Zu der Haushaltskonsolidierung gehören verschiedene Maßnahmen. Dazu will ich einige Beispiele exemplarisch nennen. Wir haben uns für diese Legislaturperiode vorgenommen, in der Landesverwaltung insgesamt 1.800 Stellen abzubauen. Davon sind bereits 270 Stellen im Haushaltsjahr 2015 in Abgang gestellt. Insgesamt bedeutet diese Stellenreduzierung einen Konsolidierungsbeitrag von 80 Millionen €. Ich glaube, es ist völlig klar, dass eine Konsolidierung ohne Abbau von Stellen und ohne eine Deckelung der Personalkosten schlicht und einfach nicht möglich ist; schließlich weiß man, dass die Personalkosten die wesentliche Ausgabenposition im Landeshaushalt sind. Dies gehört zur Wahrheit, und das wussten wir, als wir den Weg der Konsolidierung eingeschlagen haben.
Es gehört zur Ehrlichkeit, dass wir zum heutigen Zeitpunkt alle zu dem stehen, was wir damals in den Vereinbarungen zu der Schuldenbremse hier festgelegt haben.
Wir haben – auch das ist ein nennenswerter Betrag – im Haushaltsjahr 2015 Einsparungen von 50 Millionen € bei den freiwilligen Leistungen, den sächlichen Verwaltungsausgaben und bei den Investitionen vorgesehen. Dieser Betrag wird im Verlauf der Legislaturperiode weiter ansteigen und im Jahr 2018 85 Millionen € ausmachen. Dadurch, dass das im Haushalt 2015 bereits seinen Niederschlag findet, zeigt sich, dass wir es auch in diesem Bereich ernst meinen.
Da möchte ich anfügen, dass die Gesamtinvestitionssumme, die wir im Haushalt 2015 vorgesehen haben, nach wie vor bei ca. 1,9 Milliarden € liegt. Zu behaupten, dass dieses Land nicht mehr investiert, halte ich für schlicht und einfach falsch. Die Zahlen sprechen nämlich eine andere Sprache.
Wir haben in diesem Jahr bereits – auch das gehört zur Wahrheit – nicht nur unsere Ausgabenverantwortung, sondern auch unsere Einnahmeverantwortung wahrgenommen und haben die Grunderwerbsteuer bereits im Jahr 2014 er
höht. Im Jahr 2015 wird diese Erhöhung der Grundsteuer dauerhaft 155 Millionen € Mehreinnahmen für den Landeshaushalt bedeuten. Davon fließen – auch das gehört zur Wahrheit – 24 Millionen € in den Kommunalen Finanzausgleich und kommen damit den Kommunen zugute.
Ich glaube, diese wenigen Beispiele zeigen, dass diese Koalition und die Landesregierung mit dem Haushaltsplan und dem Finanzplan ein starkes Signal für die Haushaltskonsolidierung der nächsten Jahre gesetzt haben. Ich sage es noch einmal: Alle sind aufgefordert, diesen Weg in Zukunft gemeinsam mit uns zu gehen.
Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erfordert große Anstrengungen. Es erfordert eine klare Haushaltsdisziplin, und dies bedeutet insbesondere den Verzicht auf Wünschenswertes. Nur dann, wenn wir diesen Dreiklang einhalten und uns für mögliche Risiken wappnen, wird das Vorhaben der Haushaltskonsolidierung, eines Haushalts ohne neue Schulden, gelingen.
Der zweite Aspekt ist die politische Schwerpunktsetzung. Lassen Sie mich auch dazu einige Dinge exemplarisch nennen. Ich beginne mit dem Bereich der Bildung. Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung die Lehrerstellen von den Konsolidierungsmaßnahmen ausgenommen. Wir sind das einzige Land in der Bundesrepublik Deutschland, das klar und deutlich postuliert hat, dass die demografische Rendite im System bleibt und die Lehrerstellen nach wie vor – auch bei einem Rückgang der Schülerzahlen – im System bleiben und für Unterricht und Bildung zur Verfügung stehen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken über- nimmt den Vorsitz.)
Wir haben im Bereich der Bildung neben den Lehrerstellen auch einen Schwerpunkt auf die Ganztagsangebote bzw. auf den Pakt für den Nachmittag gesetzt. Bereits im laufenden Haushalt 2014 haben wir für das Schuljahr 2014/2015 haushaltswirksam 115 weitere zusätzliche Stellen für den Bereich der Ganztagsangebote bereitgestellt, die den Schulen mit Beginn des Schuljahres 2014 tatsächlich zugewiesen worden sind. Für das Schuljahr 2015/2016 werden in diesem Bereich weitere 230 Stellen zur Verfügung gestellt. Insgesamt haben wir dann für den Bereich Ganztagsangebote bzw. Pakt für den Nachmittag 1.961 Stellen zur Verfügung.
145 Stellen der 230 genannten sind für den Pakt für den Nachmittag in den sechs Modellregionen vorgesehen. Gleichzeitig vernachlässigen wir die anderen Bereiche nicht. Auch dort werden 85 Stellen für den weiteren Ausbau der Ganztagsangebote zur Verfügung gestellt.
Für die Inklusion stellen wir weitere 30 zusätzliche Stellen zur Verfügung; und für Deutschfördermaßnahmen – auch das ist ein Aspekt, der uns vor dem Hintergrund der steigenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen bewegen wird – stellen wir im Haushalt 2015 weitere 50 Stellen zur Verfügung.
Angesichts dieser Zahlen, die ich für den Bereich der Bildung vorgetragen habe, fragt der Kollege Schmitt noch
nach Projekten dieser Koalition. Ich habe Ihnen in aller Kürze eines dieser Projekte dargestellt, und, ich denke, Sie sollten anerkennen, dass diese Koalition insbesondere im Bereich der Bildung eine klare Schwerpunkt- und Prioritätensetzung hat, die weit über das hinausgeht, was die SPD in anderen Ländern dieser Republik leistet.
Wir haben, auch das ist in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, den Brand- und Katastrophenschutz von den Konsolidierungsmaßnahmen ausgenommen und versprochen – im Haushaltsplan und im Finanzplan für das Jahr 2015 sehen Sie das –, dass die 30 Millionen €, die dort jährlich zur Verfügung stehen, auch weiterhin zur Verfügung stehen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist aus Sicht dieser Koalition ein klares Signal, insbesondere an all die ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen, die tagtäglich im Brand- und Katastrophenschutz einsatzbereit sind und für unsere Sicherheit sorgen.
Ich will diese Rede ausdrücklich dazu nutzen, um von hier aus all jenen meinen Dank und meine Anerkennung für die geleistete Arbeit auszusprechen, die beim Brand- und Katastrophenschutz oder bei sonstigen Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz für das Gemeinwohl, für unsere Gesellschaft, tätig sind.
Das Sozialbudget wurde von all meinen Vorrednern bereits angesprochen, sodass ich mir Ausführungen zu diesem Thema sparen kann.
Zu den Hochschulen. Das ist ein weiterer Bereich der Bildung, wo wir einen unserer Schwerpunkte setzen; denn die Mittel für den Hochschulpakt werden erhöht. Im Gegensatz zu dem, was der Kollege Schmitt behauptet hat, haben wir uns vorgenommen – das schlägt sich im Haushaltsplan und im Finanzplan nieder –, dass wir zu jedem Euro, den wir in Form zusätzlicher Mittel vom Bund erhalten, 1 € aus Landesmitteln hinzugeben, also 1 : 1. Das heißt, 1 € kommt vom Bund, 1 € kommt vom Land; das haben wir in den nächsten Jahren mit dem Hochschulpakt vorgesehen.
Im Gegensatz zu anderen Ländern übertragen wir die BAföG-Mittel in einem Volumen von 89 Millionen € 1 : 1, also vollständig, in den Hochschulbereich. Das ist die Verabredung mit dem Bund, und an diese Verabredung halten wir uns. Andere Länder tun dies nicht. Auch in diesem Hause hatten wir eine Debatte über eine mögliche Verteilung, darüber, was man mit 89 Millionen € alles anfangen kann. Wir sagen: Sie sind für die Hochschulen vorgesehen. Sie bleiben bei den Hochschulen, und sie stehen dort für Forschung, Lehre und Bildung zur Verfügung.