Übrigens führen diese pauschalen Kürzungen nicht zu einer Gesundung des Haushalts. Der Haushalt kann nur dann gesunden, wenn man sich anstrengt und wirklich Strukturen verändert.
Herr Finanzminister, an allererster Stelle will ich Sie nennen. Denn in Ihrem Bereich, in der Finanzverwaltung, machen Sie an vielen Stellen genau diese Strukturveränderungen. Es ist richtig, dass Sie das tun. Sie sind da mutig.
Ich will auch ausdrücklich sagen, dass ich mich an die Zeiten einer schwarz-gelben Koalition erinnern kann, in der wir, von der Straßenbauverwaltung bis zu den Gerichten – das war keine sehr muntere Debatte, sondern eine sehr schwierige –, gesagt haben, es ergibt doch keinen Sinn, alles so zu lassen, wie es ist, wenn wir zukünftig weniger Geld haben.
Ich sage Ihnen: Was Sie in Ihrem Hause richtig machen, das muss man auch von anderen Kabinettskollegen erwarten können. Deshalb haben Sie noch zahlreiche Aufgaben vor sich, wenn Sie es schaffen wollen, dass auch andere Kabinettskollegen in ihren Bereichen strukturelle Veränderungen vornehmen und nicht nur aus dem Finanzministerium Einmalkürzungen verkündet werden. Meine sehr ge
ehrten Damen und Herren, das ist die Aufgabe der Landesregierung, wenn man die Schuldenbremse in Zukunft wirklich einhalten will.
Deshalb: Sie verändern keine Strukturen. Sie sparen an Investitionen, und Sie setzen – da bin ich beim Kollegen Schmitt – auf das Prinzip Hoffnung.
Die Konjunktur in diesem Land ist immer eine der stärksten in der Bundesrepublik gewesen. Gerade in der Finanzkrise hatten wir größeren Schaden als andere Länder, weil wir mit unserem Finanzplatz, mit unserer Finanzindustrie eines der Länder sind, die erhebliche Einnahmen aus diesem Sektor hatten und haben. Es ist doch klar: Wenn eine Finanzkrise droht, dann ist das einer der ersten Bereiche, die massiv gefährdet sind. Wir haben auch dafür bezahlt.
Wir haben gemeinsam gegengesteuert, mit einem aus meiner Sicht noch immer völlig richtigen Konjunkturprogramm in Höhe von 1,7 Milliarden €. Das waren richtige Maßnahmen, die ein Land ergreifen kann. Ich glaube, man kann auch sagen, wir erkennen größtenteils: Dieser Weg damals war richtig.
Ich habe es schon in meiner letzten Rede an diesem Pult hier gesagt: Wir erleben eine Weltwirtschaft, die zurzeit aufgrund verschiedener Krisenherde auf der Welt massiv in Gefahr ist. Die Eurozone ist noch lange nicht über den Berg, noch lange nicht. Die Strukturveränderungen auf anderen Ebenen in Europa gehen zum Teil nur langsam voran. Immerhin gehen sie zum größten Teil voran – auch das muss man einmal anerkennen; in vielen Fällen hätten wir das vielleicht nicht geglaubt. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns.
Wenn die Volkswirtschaft Deutschland nicht wäre, dann wären viele dieser Reformen in der Eurozone überhaupt nicht möglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist ein Stück der Wahrheit: Wenn die Amerikaner immer sagen, die Bundesrepublik solle mehr tun, dann kann das für uns nicht bedeuten, mehr ins Risiko zu gehen, sondern dass wir solide arbeiten. Das tun wir, und das haben wir in den letzten Jahren getan. Die Weltwirtschaft und die europäische Wirtschaft hängen auch stark davon ab, ob die Bundesrepublik in der Lage ist, weiterhin Lokomotive für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu sein. Das waren wir in den vergangenen Jahren.
Das waren wir auch deshalb, weil Vernunft im Mittelpunkt der Debatten stand. Das gilt auch für die Tarifparteien, die mit moderaten Abschlüssen – das muss man den Arbeitnehmern wirklich positiv ins Stammbuch schreiben – mit dafür Sorge getragen haben, dass wir in Deutschland eine maßvolle Lohnentwicklung haben. Auf der anderen Seite hatten wir im öffentlichen Bereich eine Struktur, die eigentlich seit 2003 erkannt hat, dass die Verkrustung am deutschen Arbeitsmarkt nicht bleiben kann. Wir haben mit den Reformen im Rahmen der Hartz-Gesetze oder den Strukturreformen des Bundes wirklich Grundlagen dafür gelegt, dass wir in Deutschland wieder Wirtschaftswachstum bekommen.
Meine Damen und Herren, dieses Wirtschaftswachstum war zum Schluss die Mutter aller positiven Entwicklungen, dessen, was wir heute haben. Die Steuermehreinnahmen resultieren doch nicht aus den geringen Zinsen, sondern sie kommen daher, dass es in diesem Land Unternehmen gibt – Herr Kaufmann merkt auf, das ist auch richtig, das sollte Sie als Aufsichtsrat eines der wichtigsten Unternehmen in unserem Land interessieren –, die in diesem Land investie
ren, und dass es vielleicht auch eine Landesregierung gibt, die sich darüber freut, wenn hier investiert wird,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Straßenkampf in Aufsichtsgremien von Unternehmen fortzusetzen ist nicht der richtige Weg. Wir brauchen stattdessen wieder wirtschaftliche Rahmenbedingungen, bei denen sich Unternehmen darauf verlassen können, dass wir uns als Staat, als öffentliche Hand, freuen, wenn investiert wird, und es nicht verhindern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist auch der Unterschied zwischen GRÜNEN und Liberalen.
Deshalb darf man schon die Frage stellen, wenn ein Land so stark auf Einnahmen in dieser Größenordnung setzt – Kollege Schmitt hat es gesagt – und so stark darauf baut, dass wir diese Einnahmen auch in den nächsten Jahren haben werden: Was tun Sie eigentlich dafür, hier in Hessen, oder der neue Bundesratspräsident, Herr Ministerpräsident Bouffier? – Hierzu möchte ich noch einmal herzlich gratulieren. Das ist eine wichtige Rolle, die Hessen jetzt dort hat. Aber was tut der Ministerpräsident auf Bundesebene, als stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands, dafür, dass wir in Deutschland weiter Wirtschaftswachstum haben? Das möchte ich gerne wissen.
Ist es beispielsweise das Interesse von Ministerpräsident Bouffier, dass wir im Familienministerium, SPD-geführt, weitere soziale Wohltaten verabreichen, neben dem Arbeitsministerium und anderen Bereichen, in denen immer nur darüber nachgedacht wird, wie die vollen Sozialkassen möglichst zeitnah an die Bürger ausgeschüttet werden können, wie zusätzliche Belastungen geschaffen werden können, die möglicherweise dafür Sorge tragen – ich sage: nicht nur möglicherweise, sondern garantiert –, dass Lohnkosten in Deutschland wieder steigen? Ist das der Ansatz, um mehr Wirtschaftswachstum zu bekommen? Oder ist das nicht das Gegenteil davon und bewirkt, dass wir wieder in alte Zeiten zurückfallen?
Es ging uns gut, aber wenn es dem Esel zu gut geht, dann geht er aufs Eis, und im Zweifel bricht er ein. Wir können Ihnen jetzt schon prophezeien: Mit dieser Politik werden Sie einbrechen.
Gegen jede Vernunft, gegen jeden volkswirtschaftlichen Sachverstand – ob des Sachverständigenrates, ob der volkswirtschaftlichen Institute, auch gegen den Rat der Monopolkommission – wird nach dem Motto: „Die Kassen sind voll, jetzt muss endlich ausgeschüttet werden, was eingenommen worden ist“, agiert.
Verehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie sind Teil dieser Koalition. Sie haben es geschafft, den Eindruck zu erwecken, dass Sie zwar überall mitregieren, mit dem, was passiert, aber gar nichts zu tun haben. Es ist aber andersherum: Sie beschließen hier im Landtag, dass es in Hessen 4.000 Windräder geben soll. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Auch in Berlin regieren Sie mit. Sie haben unter anderem das Finanzministerium. Sie tragen zusammen mit der Bundeskanzlerin die Verantwortung für die Frage, welche Strukturreformen in Deutschland in den
nächsten Jahren erfolgen. Es passiert aber nichts. Im Gegenteil, das, was mit der Agenda 2010 erreicht worden ist, wird wieder aufs Spiel gesetzt. Das halten wir Liberale für falsch. Das ist das Gegenteil von dem Weg, der notwendig wäre, wenn wir weiterhin Wohlstand in Deutschland haben wollen, wenn wir mehr statt weniger Arbeitsplätze schaffen wollen und wenn wir weiterhin die Lokomotive in Europa sein wollen, weil wir die stärkste Volkswirtschaft haben. Daher kommt auf uns eine besondere Verantwortung zu. Dieser Verantwortung wird die Bundes-CDU nicht gerecht.
Herr Kollege Schäfer, wir sollten aber auch darüber diskutieren, ob die Landesregierung dieser Verantwortung gerecht wird. Deshalb werden Sie mir nachsehen, dass ich sage: In der Conclusio kann man bei dem, was Sie vorgelegt haben, schon zu dem Eindruck kommen: ein Schritt vor, zwei Schritte zurück. Das sind keine guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Nicht intelligent sparen und unklug streichen – ungefähr so könnte man die Maßnahmen beschreiben, die Sie vorhaben.
Darüber hinaus wird deutlich, dass eine Politik für die Wirtschaft und für die Infrastruktur von Ihnen eher bekämpft wird. Vorhin wurde vom Kollegen Gremmels „Die neue Schlaglochpartei!“ dazwischengerufen. Ich weiß nicht, ob man so weit gehen kann, denn ich kann mich an Zeiten erinnern, da waren die Straßen ebenfalls nicht in einem besonders guten Zustand – nämlich zu dem Zeitpunkt, als wir von der Koalition aus GRÜNEN und Sozialdemokraten die Regierung übernommen haben. Richtig ist aber: Man muss auch hier investieren.
Es geht nicht nur um Radwege, Herr Kollege Schmitt. In Hessen fahren Gott sei Dank auch noch Autos. Solange ich Politik mache, werde ich mich dafür einsetzen, dass das so bleibt.
Ich weiß, das ist in Zeiten, wo 1 Million € für die Elektromobilität in Hessen ausgegeben wird – eines der großen Prestigeprojekte –, nicht nur opportun. Ich bin einmal gespannt, wie weit Sie mit 1 Million € kommen. Sei es drum, ich wünsche gutes Gelingen, auch in dieser Frage.
Zurück zum Thema. Das wichtige Projekt des Frankfurter Flughafens, der Bau des Terminals 3 – eines der Themen, die dieses Land massiv umtreiben, weil es eine Investition in Höhe von über 2 Milliarden € darstellt –, wird von Ihnen hinterfragt. Sie verschanzen sich hinter der Aussage, Baurecht sei keine Baupflicht. Meine Damen und Herren von der CDU und den GRÜNEN, ist das nicht ein bisschen dürftig für eine Landesregierung, die den wichtigsten Infrastruktur-Hub der Bundesrepublik verantwortet? Ich würde gern wissen: Wie stehen Sie eigentlich zu der Frage, Fraport Gutachten abzuverlangen? Ich sage es heute gerne noch einmal: Wenn Sie das tun, sagen Sie im Prinzip, dass die Handlungen des Vorstands nicht verantwortungsvoll waren; denn jeder Vorstand, der einen Bauantrag stellt, muss vorher die Frage geklärt haben, ob ein Projekt notwendig ist oder nicht notwendig ist, ansonsten wäre das eine Pflichtverletzung. Ich bin sehr gespannt, was bei Ihrem Nebelkerzen-Gutachten am Schluss herauskommt. Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen sollten, der Bau ist nicht notwendig, wird es spannend, zu erleben, was Sie mit dem amtierenden Vorstand machen. Ich gehe davon aus, dass
Sie ihn konsequenterweise abberufen werden. Darauf sollte sich der Vorstand schon einmal vorbereiten.
Wir haben alles dafür getan, dass hier ein Baurecht erteilt wird. Wir haben keine – ich sage es umgangssprachlich – kasperigen Gutachten gefordert, ob das notwendig oder nicht notwendig ist, sondern wir haben nach Recht und Gesetz gehandelt und die Leute nicht für dumm verkauft. Das war unsere Politik, und die würden wir genau so wieder machen.
Das muss aber jeder für sich beantworten. Jeder hat da einen eigenen Weg zu wählen. Er muss ihn aber zum Schluss vor den Bürgern verantworten, Herr Kollege. Deshalb ist es mir wichtig, zu sagen: Sie können alles machen, aber Sie dürfen hier nicht den Eindruck vermitteln, Sie hätten damit nichts zu tun – nach dem Motto: „Wir können gar nicht anders, es sind die anderen, die uns dazu zwingen“. Es ist ein Wahnsinn, wie stark die Union zu etwas gezwungen werden kann, wenn es denn sein muss. Sei es drum, das zeigt vielleicht für künftige Koalitionen, was möglich ist.
Nichtsdestotrotz sind neben der wirtschaftlichen Entwicklung und dem, was wir auch im Rahmen der Infrastruktur notwendigerweise machen müssen, Strukturveränderungen notwendig. Die bleiben aber aus. Deshalb will ich zu einzelnen Punkten des Haushalts kommen, die ein bisschen zeigen, wie stark dieser Haushalt in seiner Struktur zwischen den beiden Koalitionspartnern eingeklemmt ist.
Ich glaube schon, dass Thomas Schäfer gewillt ist, den Haushalt so zu gestalten, dass er im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten kann. So kenne ich ihn, so habe ich ihn erlebt. Er hat als Finanzminister mit allen Mitteln dafür gekämpft, dass das passiert. Das war für uns nicht immer einfach. Aber er hat seinen Haushalt mit allem, was er hat, verteidigt. Lieber Thomas Schäfer, das, was wir jetzt erleben, erweckt aber an vielen Stellen den Eindruck, Sie würden gerne, aber die Koalition hindert Sie.
Ich will auf das Thema Personalabbau zu sprechen kommen. Wir reden über 0,2 % der Stellen des Landes; 140.000 Stellen sind es insgesamt, wir reden über 270 Stellen, es sind also keine Welten, die hier bewegt werden. Ich glaube aber schon, dass es sinnvoll wäre, eine Strukturdebatte zu führen, bevor man Personalabbau betreibt. Diese Debatte bleibt an vielen Stellen aus.
Die Debatte, die Sie führen, ist auch nicht konsequent. Auf der einen Seite haben Sie eine Situation geschaffen, in der ohne ein Konzept für die Zukunft 1.800 Stellen wegfallen sollen. Die verbleibenden Beamten sollen mit einer Nullrunde abgespeist werden. Auf der anderen Seite soll die Arbeitszeit in Hessen um eine Stunde gesenkt werden. Man kann es doch nur als einen Schildbürgerstreich bezeichnen, dass hier ein Wahlversprechen der GRÜNEN eingehalten werden muss und auf anderem Wege konterkariert wird. Was ist denn das für eine Politik, dass Beamte demnächst eine Stunde weniger arbeiten müssen, ihnen aber jegliche Möglichkeit genommen wird, an den Lohnzuwächsen und an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilzuhaben? Wenn Sie die Beamten fragen würden, dann würde die Masse der Beamten sagen – ich habe vor Kurzem mit der Vorsitzenden des Hessischen Beamtenbundes
dazu ein längeres Gespräch geführt –, dass Sie diesen unsinnigen Schildbürgerstreich sein lassen sollen. Die Beamten werden eher sagen: Da wollen wir lieber an den Zuwächsen an Einkommen partizipieren und dafür weiterhin eine Stunde mehr arbeiten.
Es macht doch auch keinen Sinn; wir haben es Ihnen vorgerechnet. Es sind doch allein 2.000 Stellen im Lehrerbereich, die durch diese eine Stunde weniger wegfallen, die Sie kompensieren müssen. Auf der anderen Seite ist es so, dass Sie an dieser Stelle einen Schwerpunkt setzen wollen. Lieber Thomas Schäfer, das alles passt hinten und vorne nicht zusammen. Deshalb kann ich nur sagen: Das Eingekesselt-Werden durch die Koalitionspartner, gerade durch die GRÜNEN, trägt nicht gerade dazu bei, dass die Haushaltspolitik wirklich eine Struktur bekommt. Das ist das Gegenteil von Struktur und intelligenter Politik.
Das kann man überall im Haushalt sehen. Sie versuchen, gegenzusteuern; das würde ich Ihnen definitiv unterschreiben. Sie haben zum Schluss aber das Problem, bei vielen Themen dem grünen Koalitionspartner letztendlich nachgeben zu müssen.
Aber auch der grüne Koalitionspartner kann viele seiner Wahlversprechen gar nicht umsetzen. Ich habe keine einzige Veranstaltung mit Herrn Al-Wazir erleben dürfen, ohne dass er die Bedeutung der Kultur und der Kreativwirtschaft betont hat. Darf ich einmal fragen, warum der Ansatz für das entsprechende Förderprodukt von 194.000 € auf 150.000 € gesenkt wird? Es ist sowieso kein großer Ansatz, das muss ich selbst zugeben; den haben wir aber immerhin verteidigt. Warum bekommt einer Ihrer Schwerpunkte in Zukunft weniger Geld? Es ist interessant, wie Sie Ihre Schwerpunkte versorgen. Das zeigt auch das Förderprodukt „Technologie- und Innovationsförderung“ mit einem um 290.000 € geringeren Ansatz. Überall dort, wo Sie gesagt haben, etwas sei Ihnen besonders wichtig, gibt es demnächst weniger Geld. Da scheint ebenfalls keine große Konsequenz zu herrschen.
Es gibt aber eine Reihe von Prestigeprojekten, da muss Geld ausgegeben werden, egal, ob es den Bürgern im Land nutzt oder nicht nutzt. Mehrausgaben für erneuerbare Energien: 12,25 Millionen €. Die Mittel für das Förderprodukt Entwicklungszusammenarbeit werden von 300.000 auf 350.000 € erhöht. Ich muss sagen: Respekt, dass Hessen dafür Geld hat, den Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit um 50.000 € zu erhöhen. Die Elektromobilität wird in Zukunft mit 1 Million € zusätzlich gefördert. Gutes Gelingen bei diesem Projekt. Ich würde über die Ergebnisse gerne zeitnah informiert werden. Da wird ja „Bahnbrechendes“ zu erwarten sein.
1 Million € sind für die Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen durch Windenergie eingestellt. Da habe ich die Frage: Was wollen Sie mit dieser 1 Million € denn erreichen? Was soll damit gemacht werden? Das sind alles Fragen, die durch diesen Haushaltsplan aufgeworfen werden. Das Gleiche gilt für den Ökoaktionsplan. Der ist Ihnen 1 Million € wert. Man kann ja lange über die Frage diskutieren, was Sie damit erreichen wollen; aber für die GRÜNEN ist es natürlich wichtig, dass bei solchen Prestigeprojekten 1 Million € Steuergeld investiert werden, egal, ob es Sinn macht, oder nicht. Gut gemeint – das ist es noch nicht einmal – ist noch lange nicht gut gemacht.
Für die Herausnahme von 8 % der Staatswaldfläche aus der Nutzung für die unsinnige FSC-Zertifizierung haben Sie immerhin 1,3 Millionen € veranschlagt. Ein völlig unsinniges Prestigeprojekt, aber es ist klar, auch dort ist grüne Klientel, das wird deshalb gemacht. Alles in allem kann man sehen: Wenn es um Klientelpflege geht, sind die GRÜNEN ganz weit vorne. Da sind sie konsequent. Das muss ich sagen. Herr Kaufmann, das machen Sie mit einer unglaublichen Vehemenz. Bei Ihnen kann man viel lernen, wie man die grüne Klientel wirklich pflegt.
Insgesamt gesehen, ist die schwarz-grüne Politik geeignet, die Wachstumskräfte in unserem Lande massiv zu behindern. Das ist die große Sorge der Liberalen in diesem Haus.