Danke schön. – So war es auch zu verstehen, als die CDU fragte, ob die Mitglieder der SPD Hessen oder Genossen seien. Dabei macht Ihnen vielleicht eines deutlich, worum es beim Länderfinanzausgleich wirklich geht. Es geht nämlich um die Umverteilung zwischen Arm und Reich.
In Hessen gab es im Jahr 2013 schon über 2.800 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern. Der Herr Minister hat heute gesagt, dass deren Zahl im Jahr 2014 schon höher als im Jahr 2013 sei. In Mecklenburg-Vorpommern waren es lediglich 24. Wer also davon redet, dass der Länderfinanzausgleich für Hessen ungerecht sei, der muss auch erklären, wie die Menschen in ärmeren Bundesländern dann demnächst mit einem noch ärmeren Staat auskommen sollen.
Trotzdem sind sie ärmer dran. Man muss sagen, dass sie im Grunde genommen viel weniger leisten können, als notwendig wäre.
Denn der Länderfinanzausgleich ist nicht dafür da, den Landeshaushalt Hessens zu entlasten, sondern dafür zu sorgen, dass im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden können. Ich bin jedenfalls äußerst gespannt, wie die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich noch verlaufen werden. Denn allein das Verfahren, wie hier mit einem Kernbestandteil des Grundgesetzes und der föderalen Beziehungen umgegangen wird, ist mehr als bösartig.
Bei der letzten Änderung des Länderfinanzausgleichs sprach man noch davon, dass die Kommunen nur am Katzentisch sitzen würden. Jetzt allerdings muss man feststellen, dass die Parlamente überhaupt nicht beteiligt werden.
Es ist ja nett, dass der hessische Finanzminister im Haushaltsausschuss des Landtags regelmäßig in nicht öffentlicher Sitzung seine Einschätzung über den Verlauf der Verhandlungen zum Besten gibt. Aber mit demokratischer Beteiligung hat das alles nichts zu tun.
Dabei wäre eine breit angelegte öffentliche Debatte durchaus angebracht. Sie könnte etwa darüber gehen, wie man berücksichtigen will, dass das Geberland Bayern äußerst wenig für die akademische Ausbildung der Menschen tut, oder ob man berücksichtigen will, dass in Stadtstaaten besonders viele Kinder in Armut leben. Darüber wird aber nicht diskutiert.
Was man bislang von diesen Verhandlungen hört, ist alles andere als ermutigend. Anstatt ernsthafte Beratungen über die nötige Finanzausstattung der Länder zu führen, wird wohl eher wie auf einem Basar geschachert. Die grundsätzlichen Probleme werden wieder einmal ausgeblendet.
Solange Union und SPD auf Bundesebene zudem eine gerechte Besteuerung großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften verhindern, wird die öffentliche Hand weiterhin unterfinanziert sein. Es geht vielmehr um Scheingefechte, also darum, wer für sein Bundesland am meisten herausholt. Dabei geht es beim Länderfinanzausgleich aber
um mehr, nämlich um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik und nicht nur in Hessen.
Ich denke, dass wir in diesem Zusammenhang auch überlegen müssen, wie wir trotz der genannten Anstrengungen im Steuervollzug deutlich besser werden. Wir brauchen mehr Steuerfahnder und Mitarbeiter in der Steuerverwaltung, um die Steuergerechtigkeit umfassend zu sichern. Statt den Standortvorteil einer kleinen Steueroase zu betreiben und statt immer noch Beamte in der Steuerverwaltung zu schikanieren, sollte Gleichheit vor dem Gesetz auch in Hessen gelten.
Ganz nebenbei bemerkt, ist das vielleicht auch der Hinweis darauf, dass selbst die Landesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung davon ausgeht, dass die Belastung durch den Länderfinanzausgleich für das Land Hessen deutlich langsamer als die Steuereinnahmen steigen wird. Sie rechnen also selbst damit, dass die relative Belastung durch den Länderfinanzausgleich weiter sinken wird. Dabei muss man aber schon sagen, dass die mittelfristige Finanzplanung weiterhin das Märchenbuch ist und bleibt, von dem auch Herr Kollege Kaufmann im Jahr 2012 schon gesprochen hat.
(Beifall bei der LINKEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verehrter Herr Kollege, die Welt hat sich weitergedreht!)
Sie hat es jetzt durch die GRÜNEN, okay. – Nichts Konkretes weiß man nicht. Das sage ich ganz ausdrücklich: Immerhin haben Sie die Globalpositionen aus der Finanzplanung herausgenommen. Damit haben Sie in den nächsten Jahren noch Spielraum, um die freiwillige Zuführung zu der Versorgungsrücklage zu finanzieren. Substanziell hat sich dadurch aber nichts geändert.
Auch für Risiken wird es in diesem Haushalt keine Spielräume geben. Was wollen Sie denn tun, wenn für den dümmstmöglichen Atomausstieg, den Ministerin Puttrich zu verantworten hat, RWE demnächst eine Forderung in Millionen-Euro-Höhe vor Gericht durchsetzen kann? Wollen Sie sich dieses Geld dann durch zusätzliche Stellenstreichungen wieder hereinholen, oder hoffen Sie einfach, dass alles schon gut gehen wird?
Wir waren für den Atomausstieg und sind es immer noch. Aber wir waren für den schnellstmöglichen und nicht für den dümmstmöglichen.
Hier müssen Sie jetzt auch im Haushalt Vorsorge für die Fehler der ehemaligen Umweltministerin tragen. Davor verschließen Sie aber die Augen.
Insgesamt steht dieser Haushaltsentwurf doch auf sehr wackeligen Beinen. Wir werden ihn Anfang Februar 2015 verabschieden. Die Steuereinnahmen, die Sie im Haushaltsentwurf veranschlagt haben, basieren aber auf der Grundlage der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres.
Herr Kollege Schmitt hat es vorhin gesagt: Wir sollten doch ernsthaft darüber reden, ob wir hier nicht nachbessern müssen, wenn in den nächsten Tagen das Ergebnis der
nächsten Steuerschätzung kommt. Denn man muss leider fürchten, dass die Ausdehnung der deutschen Austeritätspolitik auf ganz Europa langsam Wirkung zeigt und auch die Konjunktur in Deutschland darunter leidet, dass sowohl Staaten als auch private Akteure nicht mehr investieren. Das ist kein Wunder: Denn die Kürzung der Staatsausgaben, Löhne und Renten hat die Wirtschaft in die Stagnation geschickt.
Auch das Sommermärchen vom Wirtschaftswunder in Deutschland ist vorbei. Die Wirtschaft in Frankreich stagniert, die in Italien schrumpft. In den USA steigen die Zinsen, und in China kühlt sich die Wirtschaft ab. Nun droht auch Deutschland nach Miniwachstum die Rezession.
In Deutschland und auch in Hessen setzen nun einige darauf, über PPP-Projekte, etwa beim Bau von Autobahnen, Schulen und öffentlichen Einrichtungen, mithilfe privater Renditehaie Probleme lösen zu können. Diese kassieren dann die Maut- bzw. Leasinggebühren.
Die Finanzierung der Investitionen über PPP ist vor allem aber eines, nämlich teuer. Denn der Staat kann sich günstiger als private Unternehmen finanzieren, und Letztere wollen auch noch Gewinne einstreichen. Wohin PPP-Projekte führen, kann man am Kosten-GAU des Berliner Flughafens oder der Elbphilharmonie, aber auch in Hessen an vielen sogenannten Leuchtturmprojekten erleben.
Eine positive Entwicklung der Wirtschaft lässt sich nicht aus der Krise sparen. Ich war sehr interessiert bei einem Gespräch. Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank sprach hier am 14. Oktober 2014 über seine Erfahrungen. Allerdings sehr vorsichtig, aber sehr grundsätzlich deutete er an, dass die deutsche Regierung international in einer isolierten Situation sei, weil die deutsche Regierung zu Recht zu Maßnahmen zur Steigerung der Binnennachfrage angeregt werde. Die auch von der hessischen Regierung gestützte Position mit der Diskussion über ein Kürzungsprogramm isoliere Deutschland international immer stärker und mache es zunehmend lächerlich.
Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland trübt sich wieder ein. Die Zeichen stehen auf Sturm. Hoffen wir, dass es nicht so kommt. Aber so oder so müssen wir schon feststellen, dass die rigorose Kürzungspolitik, die bisher nur der Auftakt der Schuldenbremse ist, in Europa schon jetzt dafür sorgt, dass vor allem die jungen Menschen Zukunftschancen verlieren. Sie sind es, die darunter leiden, dass öffentliche Ausgaben in die Bildung gestrichen werden. Sie sind es auch, die dafür geradestehen müssen, wenn Investitionen in den Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur ausbleiben.
Das Märchen von der Generationenungerechtigkeit muss endlich aufgelöst werden. Sie erzählen in deutscher Stammtischmanier immer wieder, dass wir uns auf Kosten der nächsten Generation immer weiter verschulden.
Sie wissen es aber besser: Die Verteilung der Schulden und des Vermögens findet in der gleichen Generation und sogar in der gleichen Minute statt. Denn die Schulden des einen werden zur gleichen Zeit, in der gleichen Minute, die Forderung des anderen. Das hat mit der Schuldenübergabe am Grab vom Vater auf die Tochter aber auch gar nichts zu tun.
Die Tochter hätte sogar die Möglichkeit, die Erbschaft abzulehnen. Vielleicht ist das ein guter Hinweis für die nächste Generation.
Deshalb sollten wir das Problem auch in der jetzt bestehenden Situation und dieser Generation lösen. Dazu wäre ein Schuldenschnitt oder eine Steuerpolitik, wie wir sie als LINKE vorschlagen, ein geeignetes Mittel.
Stattdessen betreiben Sie eine Politik, die der nächsten Generation nur Schrott und schlechte Bedingungen für Bildung und keinerlei Ansätze für eine solidarische Gemeinschaft hinterlässt. Die angemahnten Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kultur müssen jetzt aufgebracht werden, um zu verhindern, dass in der nächsten Generation die Verteilungskämpfe zwischen Reichen und Armen, einschließlich staatlicher Institutionen, brutaler ausgetragen werden.
Wenn man der CDU und der FDP in der Vergangenheit zugehört hat oder heute die Aussagen der GRÜNEN nimmt, so ist die Schuldenbremse zum eigentlichen Staatsziel geworden. Das ist aber nicht unsere Auffassung. Wir LINKE wollen die Lebensbedingungen aller Menschen in Hessen verbessern und nicht die Reichen reicher und die Armen ärmer machen. Was wir brauchen, ist keine Schuldenbremse, sondern die Umverteilung von Vermögen und Einkommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege van Ooyen. – In der festgelegten Reihenfolge kommt jetzt die FDP. Herr Kollege Rentsch, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt eines Landes ist eine der wesentlichen Arbeiten, die das Parlament abliefert, um in einem Land die Politik zu gestalten. Deshalb ist das öffentliche Interesse an diesen Debatten in der Regel sehr groß. Ich hoffe, das wird auch in Zukunft so sein. Denn das, was wir hier heute einbringen und debattieren, betrifft natürlich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sehr massiv.
Herr Finanzminister, bevor ich zu den Details Ihres Entwurfs komme, möchte ich einen Schritt zurück gehen. Sie haben das Thema Schuldenbremse angesprochen. Das Thema Schuldenbremse hat die Fraktionen in diesem Hause – auch im Rahmen der Vorbereitung einer Volksabstimmung damals, von einer Regierung aus CDU und FDP gemeinsam getragen – sehr beschäftigt. Wir haben immer gesagt, wir wollen die Menschen in Hessen darüber abstimmen lassen, ob sie bereit sind, mit uns gemeinsam einen steinigen Weg zu gehen, wenn es darum geht, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen.
Dabei geht es nicht darum, dass wir dann schon einen einzigen Euro von den Schulden zurückgezahlt haben, die wir gemacht haben, sondern es geht um die Möglichkeit, nicht mehr als das auszugeben, was wir einnehmen.
Ich kann mich an viele Diskussionen, auch mit Kollegen, erinnern. Allen war klar: Das wird ein schwieriger Weg werden. Aber wir haben uns gemeinsam auf den Weg ge
macht. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben uns bei diesem Thema massiv unterstützt. Deshalb ist es für uns parteiübergreifend – neben Kritik in der Sache –, für alle, eine Verpflichtung, übrigens auch für die Linkspartei, den Willen der Bürger in diesem Land zu respektieren und zu befolgen.
Das werden wir tun. Wir werden dabei über den richtigen Weg streiten. Aber einen grundsätzlichen Unterschied darf es bei dieser Frage zwischen den Fraktionen in diesem Hause nicht geben.
Als Bundespräsident hat Richard von Weizsäcker Wichtiges geleistet. Einer seiner Brüder, Carl Christian von Weizsäcker, ist einer der wichtigsten Volkswirtschaftsprofessoren der Bundesrepublik. Er hat eine sehr eigene Meinung zum Thema Schuldenbremse. Die teile ich nicht gänzlich. Aber in seiner Studie über die Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Bundesrepublik hat er ein aus meiner Sicht sehr ernüchterndes Ergebnis gezeichnet. Er hat das Ergebnis gezeichnet, dass diese Schuldenbremse in Deutschland dazu führt, dass der Bund und auch die Länder keine Strukturveränderungen vornehmen, um einzusparen, sondern hauptsächlich Investitionen kürzen.
Herr Finanzminister, diese Situation treffen wir auch in Hessen. Wo spart das Land? Wo verändert es Strukturen? Wo setzt es neue Maßstäbe? Denn wenn wir weniger Geld ausgeben, kann nicht alles so bleiben, wie es in der Vergangenheit war.
Wir sehen das gerade in solchen Bereichen, in denen Investitionen der öffentlichen Hand dringend erforderlich sind. Ich will nur die Infrastruktur nehmen, wo das Land kürzt; aus meiner Sicht eine Kürzung, die nicht zu verantworten ist. Wir erleben es auch, dass Strukturveränderungen unterbleiben, aber im investiven Bereich Kürzungen vorgenommen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist definitiv der falsche Weg.
Übrigens führen diese pauschalen Kürzungen nicht zu einer Gesundung des Haushalts. Der Haushalt kann nur dann gesunden, wenn man sich anstrengt und wirklich Strukturen verändert.