Der neue KFA erinnert mich eher an die Werbung „Raider heißt jetzt Twix“: Die Unterfinanzierung bleibt.
Deswegen ist Ihr Antrag, den Sie jetzt nachgeschoben haben, nach dem Motto und der Überschrift „Gute Gesprächsgrundlage für weiteren Dialog“ eine Verhöhnung der Debatte, wie sie derzeit stattfindet. Deswegen will ich Sie an der Debatte, die Ihnen offensichtlich entgangen ist, beteiligen.
„Enttäuschend und desillusionierend“, es werde nicht mehr Geld für die Kreise und Kommunen bereitgestellt, sondern die bisherige Summe von 4 Milliarden € lediglich umverteilt. „Die Frage ist, ob die Berechnungsparameter des Landes überhaupt richtig sind“ – so kein Sozialdemokrat, sondern Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt, CDU, Landkreis Hersfeld-Rotenburg.
„Es ist nicht das, was wir uns als Bürgermeister erwartet haben. Es ist lediglich eine neue Umverteilung“, so Thomas Rohrbach, parteilos, Bürgermeister von Niederaula. Oder Alexander Heppe, CDU-Bürgermeister aus Eschwege, der erklärt, die Kommunen würden verhungern:
Wir vor Ort in den Städten halten für den harten Konsolidierungskurs den Unmut der Bürger aus, und das Land streicht den Mehrertrag ein.
Noch spannender, Herr Dr. Arnold, sind allerdings die Bemerkungen aus dem Landkreis Fulda. Unser ehemaliger und hoch geschätzter Kollege Dr. Norbert Herr erklärt, so könne eine CDU-geführte Landesregierung doch nicht mit ihrer Hochburg in Osthessen verfahren.
Er formuliert weiter, er sei entsetzt, und die Pläne müssten sofort vom Tisch – sie würden eine Ohrfeige für diejenigen darstellen, die in Hessen vernünftig wirtschaften. – Deswegen: Ziehen Sie den neuen KFA zurück.
Noch viel spannender finde ich allerdings die Erklärung von Dr. Arnold, der nach Zeitungsberichten erklärt, er habe die Zahlen über die Auswirkungen für den Kreis Fulda und seine Kommunen mit Schrecken vernommen. Er teilt weiter mit, für ihn sei aber klar, dass es keine Benachteiligung der Kreise mit Sonderstatusstädten geben dürfe. Er wünsche sich auch, dass die Kommunen im ländlichen Raum insgesamt bessergestellt würden. Ein Zuschlag von 3 % zur Gewichtung der Einwohner sei laut Arnold zu wenig. –
Der Lahn-Dill-Kreis verliert über die Kürzung von 340 Millionen € im Kommunalen Finanzausgleich aus dem Jahr 2011 7,5 Millionen €. Nach Auslaufen Ihres famosen Übergangsfonds, Herr Dr. Schäfer, verliert der Landkreis Lahn-Dill noch einmal 7,5 Millionen €. Für die unzureichende Flüchtlingsunterbringung zahlt der Landkreis Lahn-Dill ebenfalls 5 Millionen € jährlich. Unter dem Strich macht das 20 Millionen € weniger jedes Jahr durch Ihre Politik.
Gleichzeitig, Frau Lannert – damit Sie noch einmal einen Anlass zu einem Zwischenruf haben –, gibt der Lahn-DillKreis für seine 95 Schulen jedes Jahr 50 Millionen € aus. Das wird nicht weniger, auch weil wir einen Bildungsschwerpunkt haben.
Deswegen kann ich Ihnen nur noch einmal sagen: Ziehen Sie diese Reform zurück, weil es nichts anderes als der billige Versuch ist, sich auf Kosten der Kommunen in Hessen besser zu rechnen.
Herr Dr. Schäfer, dies alles sollte Ihr Gesellenstück werden, für was auch immer. Ich halte es für ziemlich unzulässig, es auf dem Rücken von Städten, Gemeinden und Kreisen zu tun.
Sie kennen die Beschlusslagen des Städtetages, des Landkreistages und des HSGB, die Ihnen alle sagen, das, was Sie hier machen, ist nicht in Ordnung. Sie haben sich auf Kosten der Kommunen gesund gerechnet, Sie erkennen die Bedarfe nicht an, Sie haben irgendwelche Pseudorechnungen aufgestellt. Das ist das Gegenteil einer ordentlichen Gesellenprüfung, und mit Schummeln werden Sie am Ende nicht durchkommen.
Deswegen will ich zum Schluss noch einmal ein Zitat anbringen. Statler sagte einmal in der „Muppet Show“: „Ich habe ja schon viele Versionen von Robin Hood gesehen. Aber diese kommt an keine ran.“ Darauf fragt Waldorf: „Wie denn das?“ Und Statler antwortet: „Die anderen waren alle gut.“ – In diesem Sinne: Ziehen Sie den neuen KFA zurück, und machen Sie Ihre Arbeit endlich ordentlich. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, vielleicht ein bisschen unüblich für einen Oppositionsabgeordneten, zunächst die Landesregierung loben. Ich möchte sie bzw. den Finanzminister dafür loben, dass er auch uns Abgeordnete in die Planungen und die Logik des von ihm vorgelegten KFA eingebunden hat und wir ihn jetzt durchschauen können. Ich glaube, so etwas hat es in den letzten Jahren nicht gegeben.
Nur, lieber Thomas Schäfer: Weil Sie uns so gut mitgenommen haben und weil Sie uns an der Entwicklung des KFA haben teilhaben lassen – erst in den Grundsätzen, dann im Berechnen und Herunterbrechen auf die Kommunen –, wissen wir auch, dass er in einigen Teilen höchst fehlerhaft und auf Sand gebaut ist.
Ich muss zugeben, dass ich als Jurist es ohnehin nicht besonders mit der Statistik habe. Aber dass man den KFA ausschließlich statistisch und nicht effektiv berechnet, es nicht an praktischen Dingen festmacht, sondern immer nur die Statistik benutzt, um sie dann mit den verschiedener Thüringer Modellen usw. zu verdichten – meine sehr verehrten Damen und Herren, das macht deutlich, dass es hier ganz offensichtlich auf eine statistische Gleichmacherei angelegt wird und nicht auf eine Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Kommunen, die es zum großen Glück nicht nur im Rhein-Main-Gebiet gibt.
Sie machen es falsch, wenn Sie sagen, dies und das seien die Werte, und wenn Sie diese dann addieren, subtrahieren und, wie auch immer, in Prozentsätze packen. Effektive Arbeit ist wichtiger, als statistische Grundlagen zu beachten. Deshalb haben Sie jetzt auch das große Problem, dass nicht ein Jubelschrei durch das Land gegangen ist, sondern viele Bürgermeister und Landräte merken: Ups, da wird für meine Kommune in Zukunft etwas falsch laufen.
Wichtig ist in unseren Augen der verheerende Dreiklang: Wir reden nicht nur über den KFA – wir reden a u c h über den KFA. Darüber hinaus reden wir über die beiden Erlasse des Innenministers, den sogenannten Rosenmontagserlass und über den Herbsterlass von vor vier Wochen.
Die Kombination aus diesen drei Dingen – Rosenmontagserlass, Herbsterlass und Neustrukturierung des KFA – heißt doch nichts anderes als: Beuth und Schäfer sind jetzt dafür zuständig, dass die kommunalen Stadtverordneten überhöhte Gewerbe- und Grundsteuer beschließen müssen, mit der Folge: Beuth und Schäfer greifen in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich kann es gar nicht verstehen – ich bin bekanntlich mit der Denkweise der hessischen CDU jedenfalls verbunden; ich kann sie nachvollziehen –, was die Christdemokraten hier in Hessen derzeit machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist einfach nur noch mit Sprachlosigkeit zu beantworten.
Was ist das für eine Taktik, 14 oder 15 Monate vor der Kommunalwahl alle kommunalen Mandatsträger aufzu
bringen? Ihre Zwischenrufe sind nett. Ich habe mich eben sehr darüber gewundert, dass sich gerade Kollege Bauer bei einem Zwischenruf so erregt hat. Ich will nicht fortführen, was Kollege Schäfer-Gümbel schon so gut begonnen hat. Aber ein Zitat muss doch kommen, und zwar aus dem „Bergsträßer Anzeiger“ vom 20.11.
Für den christdemokratischen Landtagsabgeordneten Alexander Bauer dürfte so mancher im November anstehende Besuch einer der CDU-Hauptversammlungen in seinem Wahlkreis einem Spießrutenlaufen ähneln.