(Beifall bei der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben Sie ja erfolgreich gemacht!)
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem ist nicht die teure Infrastruktur, es sind die teuren Wahlgeschenke, für die die Große Koalition gerade das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgibt. Die Beibehaltung des Solis ist die unbezahlte Rechnung für die milliardenschweren Ausgaben zu Beginn der Koalition, die nun den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland untergeschoben werden soll.
Deswegen sage ich Ihnen: Wird der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft, so ist das nur ein Zeichen mangelnder Verlässlichkeit in der Politik. Dann haben die, die das zu verantworten haben, die Bürger in unserem Land schlicht belogen. An der Stelle ist gerade unser Ministerpräsident gefordert und auch die Union, die sich im Bund immer klar gegen Mehrbelastungen für Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen hat. Nur mit der Abschaffung des Solidaritätsbeitrags können Sie den doppelten Wortbruch umgehen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Deswegen fordern wir Sie ganz klar auf: Setzen Sie sich dafür ein, den Soli nicht in irgendeiner Weise umzubenennen. Insbesondere darf er nicht Eingang in den Einkommensteuertarif finden; denn da belastet er die kleinen Einkommen, die momentan vom Soli weitestgehend freigestellt werden. Nein, meine Damen und Herren, Versprechen einhalten, Solidaritätszuschlag abschaffen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß wirklich nicht, ob der FDP eine solche Debatte hilft. Immerhin war die FDP die Partei in Deutschland, die am häufigsten bei Steuererhöhungen mitgewirkt hat, in den verschiedensten Konstellationen und Koalitionen. Ich glaube, bei fünf der sieben Mehrwertsteuererhöhungen hat die FDP die Hand gehoben.
Kollegin Beer, Anfang des Endes der FDP auf Bundesebene war ja die Frage der Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers. Deswegen habe ich ein bisschen Zweifel, ob der strategische Ansatz, den Sie hier als Generalsekretärin vornehmen, nämlich sich als Partei darzustellen, die für die Interessen der Bürger im Steuerrecht streitet, gelingen wird. Ich bin sogar sehr davon überzeugt, dass das ein sehr durchsichtiger Versuch ist und die Bürgerinnen und Bürger schon wissen, was sie von der FDP in Steuerfragen zu erwarten haben, nämlich nichts.
Sie sagen, es sei ein Bruch des Versprechens, und begründen das damit, dass die Mittel nicht mehr in den Aufbau Ost fließen. Was war denn unter der schwarz-gelben Koalition? Schon damals, schon als Ihre schwarz-gelbe Koalition regiert hat, war der geringste Teil der Mittel aus dem Solidaritätsaufkommen für den Aufbau Ost, sondern ist von der schwarz-gelben Bundesregierung für andere Dinge verwandt worden, meine Damen und Herren. Das zur Redlichkeit in der Debatte. Sie hätten die Initiative ja zu Ihrer Regierungszeit ergreifen können. Das haben Sie aber nicht gemacht.
Meine Damen und Herren, wir bekennen uns dazu: Wir brauchen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Es gibt viele Bedarfe in der Gesellschaft, und zwar auf der Bundesebene, auf der Landesebene – ich glaube, da sind wir uns sogar mit dem Minister einig – und auch auf der Kommunalebene. Darüber haben wir gestern sehr umfang
reich diskutiert. Wir wollen eben keinen armen Staat, weil der Staat vor großen Herausforderungen steht – im Bildungsbereich, im Wissenschaftsbereich, im Forschungsbereich – und weil wir Investitionen in Straße und Schiene brauchen. Wir können es nicht weiter zulassen, dass die Infrastruktur in Deutschland verkommt, wieder auf den verschiedenen Ebenen: auf Bundesebene, auf Länderebene und vor allem in den Kommunen.
Meine Damen und Herren, der Staat ist auf allen Ebenen ziemlich elend verschuldet. Deswegen sagen wir: Es gibt keine Möglichkeit – ich sehe sie nicht –, soliderweise auf diese Mittel zu verzichten. Das ist eine nüchterne Feststellung.
Natürlich gibt es eine Debatte. In der zweiten Stufe, wenn die Vorfrage geklärt ist – wir haben sie für uns geklärt, wir brauchen die Mittel –, geht es darum: Wie will man die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fortführen? Es gibt die Linie, zu sagen: „Wir wollen weiter einen Solidaritätszuschlag erheben“ oder – als Alternative dazu –: Wir wollen ihn in die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer integrieren. – Das Vorgehen hat Vor- und Nachteile. Wenn man den Solidaritätszuschlag weiterführt, dann wird der Bund der alleinige Profiteur sein. Damit hat er die Ausgabenhoheit über die Mittel – eine Linie, die wir aus Länderinteresse sicherlich nicht begrüßen werden.
Wenn man den Solidaritätszuschlag allerdings in die Einkommensteuer bzw. die Körperschaftsteuer einarbeitet, gibt es andere Probleme. Dazu kann ich aber sagen: Herr Schäuble und unser Verhandlungsführer von SPD-Seite, Herr Scholz, haben ausdrücklich festgestellt, dass bei dieser Aktion eben sichergestellt werden muss, dass es keine Steuererhöhungen für einzelne Einkommensgruppen geben darf.
Das Entscheidende ist die Vorfrage. Es geht um die Integration. Es sind auch schon einmal Schwerpunkte gebildet worden, wie man da herangehen will. Ein Teil der Mittel – was weiß ich, immerhin 3,5 Milliarden €, 4 Milliarden €; Stichwort „kalte Progression“ – ist dazu vorgesehen, insbesondere kleinere und mittlere Einkommensteuerbezieher zu entlasten.
An dieser Stelle wird es in der Tat sogar eine Steuersenkung im Vergleich zur heutigen Steuerbelastung geben. Das halten wir für völlig berechtigt.
Meine Damen und Herren, um nun die Debatte von gestern aufzunehmen: Wenn man den Solidaritätszuschlag weiterführt, hat man auch Mittel, um die Kommunen in einem sehr, sehr heiklen Punkt zu entlasten, nämlich bei der Finanzierung der Langzeitarbeitslosen. Aus unserer Sicht wäre das ein sehr sinnvoller Beitrag, um den Kommunen gerecht zu werden und damit indirekt auch die Länder zu entlasten. Aus unserer Sicht ist das ein sinnvoller Vorschlag.
Mit diesem Vorschlag hätte man auch eine Hilfe zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Und ein weiterer ent
scheidender Punkt: Damit würden Mittel frei, um das Thema Verschuldung anzugehen, zumindest mit Zinshilfen, die man damit stützen könnte, oder – was Schäuble und Scholz vereinbart haben –man sagt, dann soll es wenigstens einen gemeinsamen Schuldenfonds geben und manche Länder davon profitieren, dass der Bund bei der Kreditaufnahme ein besseres Rating hat; wenn es schon so weit kommen soll. Aus unserer Sicht ist das ein sinnvoller Vorschlag.
Ich fasse zusammen. Die Populisten von der FDP sind wieder unterwegs. Aber wir haben ein anderes Bild. Wir wollen einen aktiven Start. Wir wollen, dass dieser Start für sozialen Ausgleich sorgt, Stichwort an dieser Stelle übrigens: soziale Marktwirtschaft.
Wir wollen möglichst gleiche Lebensbedingungen – das ist natürlich auch die Umsetzung der Verfassung – überall in Deutschland. Wir wollen auch eine gute Infrastruktur. – Liebe FDP, das ist übrigens auch eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft.
Ich möchte nicht wissen, wie viele Milliarden Euro, z. B. wegen Staus und miserabler Straßen, die Wirtschaft in Deutschland aufbringen muss. Und schließlich muss, gerade in einem Land wie Deutschland, für Bildung erheblich mehr getan werden als in der Vergangenheit und gegenwärtig.
Allerletzter Satz. – Deswegen sage ich: An der Fortführung des Soli, in welcher Fassung auch immer, geht überhaupt kein Weg vorbei, wenn man eine solide Debatte führen will. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte über die Abschaffung des Soli schafft es die FDP, wieder einmal deutlich zu machen, wofür sie steht – nämlich: Steuersenkung für Reiche. In Ihrem Antrag beschreiben Sie sachlich völlig richtig, dass die Integration des Soli in die Einkommensteuer vor allem eine Mehrbelastung für kleine und mittlere Einkommen bedeuten würde. Da gebe ich Ihnen recht.
Auf der anderen Seite aber setzen Sie sich im gleichen Antrag vehement dafür ein, dass der Soli, der besonders hohe Einkommen stärker besteuert, wegfällt. Die FPD fordert also klipp und klar eine Steuersenkung für diese besonders hohen Einkommen. Wenn Sie wollen, dass der Soli ersatzlos gestrichen wird, ist das die Konsequenz.
Woher denn aber jedes Jahr 15 Milliarden € kommen sollen, um Investitionen und Infrastruktur in diesem Land zu verbessern, das erklären Sie mit keinem Wort.
Doch, doch. Meine Damen und Herren, es wird Sie wenig überraschen: Diese Steuersenkung für Reiche, die die FDP hier fordert, ist wirklich nicht unsere Position. Wir fordern, dass der Soli erhalten bleibt. Wir fordern auch einen Solidarpakt, weil wir ihn dringend brauchen.
Sicher ist es richtig, dass die Mittel des Soli nicht weiter nach Himmelsrichtungen verteilt werden. Aber die Konsequenz daraus kann doch nicht sein, den Soli einfach in das normale Steueraufkommen zu geben
und über den Länderfinanzausgleich zu verteilen. Denn der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form orientiert sich gerade nicht an den Aufgaben des Solidarpakts. Vielmehr würde dieses Vorgehen, wie es einige rot-grüne Bundesländer fordern – das ist unsere Kritik an dem Vorschlag, den der Kollege Schmitt hier nochmals vorgetragen hat –, dazu führen, dass finanzstarke Bundesländer finanziell noch besser ausgestattet würden.
Wir wollen einen Soli und einen neuen Solidarpakt, der dafür verwendet wird, die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren.