Sie springen viel zu kurz, Herr Kollege Rock von der FDP, wenn Sie immer nur den Strompreis in Augenschein nehmen.
Ich höre immer „Strompreisschock“. Das ist richtig. Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Energie bezahlbar bleibt. Aber dann nehmen Sie doch bitte die gesamte Energie in den Blick. Ich höre nichts von Ihnen, dass der Preis für Heizöl von 1992 bis 2012 um das Dreieinhalbfache gestiegen ist. Wo ist da der Aufschrei der FDP, meine sehr verehrten Damen und Herren? Auch das gehört zur Wahrheit.
Nochmals: Sie sind es damals in Berlin ganz perfide angegangen. Sie haben damals immer mehr Industrien von der EEG-Umlage ausgenommen. Damit haben Sie dafür gesorgt, dass der Strompreis für den Kleinbürger, für den Verbraucher steigt. Das liegt daran, dass immer mehr Branchen von der EEG-Umlage ausgenommen worden sind, und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Damit haben Sie die Bürger gegen die erneuerbaren Energien aufgebracht, und damit tragen auch Sie die Verantwortung dafür, dass die EU-Kommission jetzt ein Wettbe
werbsverfahren gegen Deutschland einleitet. Das ist die Verantwortung von Schwarz-Gelb. Sie haben hier versagt. Sigmar Gabriel muss jetzt die Scherben aufkehren, die Sie hinterlassen haben.
Das ist eine sehr schwere Aufgabe. Deswegen hat er ein Eckpunktepapier vorgelegt, das aus meiner Sicht in die richtige Richtung weist, in dem es aber auch noch Punkte gibt, an denen wir aus hessischer Sicht noch arbeiten müssen. Daher bitte ich jetzt alle Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns beim Voranbringen der Energiewende die parteipolitische Brille ablegen und ganz allein danach schauen, welches Länderinteresse vorherrscht.
Hessen ist ein Binnenland. Wenn wir bei den ambitionierten Zielen des Energiegipfels – auf die wir uns alle hier verständigt haben, mit Ausnahme der LINKEN – das 2-%-Ziel bei der Binnen-Windkraft, der preiswertesten Form der Energieerzeugung, erreichen wollen, dann ist das für uns der Maßstab, den wir an das Eckpunktepapier anlegen. Wir wollen, dass die EEG-Reform, die notwendig ist, am Ende mit den Zielen des Hessischen Energiegipfels vereinbart ist. Das ist unser Maßstab, und daran arbeiten wir. Das kann man auch sehr sachlich tun. Wir können die hessischen Interessen hier bündeln. Wenn uns das gelingt, dann gelingt uns auch die Energiewende.
Wir haben noch eine weitere Verantwortung. Einige Kollegen von uns waren heute Morgen beim Frühstück mit der Firma Merck. Die hat uns nochmals ganz klar deutlich gemacht, dass insbesondere der Eigenstromverbrauch der Industrie nützt. Deswegen sagen wir, auch an dieses Thema müssen wir noch einmal herangehen. Alle Investoren, die jetzt in erneuerbare Energien investieren, die sich in Windkraftplanungen engagiert und schon viel Geld für Gutachten und verschiedene Projekte in diesem Bereich ausgegeben haben, brauchen Planungssicherheit. Diese Anlagen müssen auch über den Stichtag, der jetzt im Eckpunktepapier festgelegt ist, hinaus bestehen können.
Das sind unsere Maßstäbe. Die würde ich mit Ihnen gerne im Ausschuss sehr sachlich diskutieren, jenseits des parteipolitischen Klein-Kleins, sondern immer unter dem Gesichtspunkt, was dem Land Hessen nützt. Denn dafür sind wir gewählt: Wie gelingt uns die Energiewende gemeinsam? Das ist eine Mammutaufgabe, und da stehen wir noch vor sehr vielen Problemen. Das sieht man an der heutigen Veröffentlichung von TenneT über ihre Planungen der neuen Stromtrasse. Da gibt es die nächsten Debatten. Ich freue mich darauf, die Probleme konstruktiv zu lösen. An uns scheitert die Energiewende nicht. Wir bringen sie voran. In diesem Sinne: Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Dorn von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rock, Sie haben gesagt, uns GRÜNEN seien plötzlich die Energiepreise wichtig. Ich darf Ihnen versi
chern: Uns waren die Energiepreise immer äußerst wichtig. Seit es uns gibt, haben wir für die Energiewende gekämpft, denn uns war klar, die Kosten der fossilen Energien werden immer weiter steigen, und es ist unglaublich wichtig, von dieser endlichen Ressource wegzukommen. Leider – so muss man sagen – hat uns die Geschichte recht gegeben, die Preise steigen immer mehr. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auf dem Weg in die Energiewende befinden, damit wir endlich nicht mehr abhängig von immer steigenden Preisen für die fossile Energie sind.
Morgen haben wir gleich nochmals zwei Debatten zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die FDP hatte den besonderen Wunsch, über dieses Thema ausführlich zu reden und gerade auch ihren Antrag ausführlicher in den Blick zu nehmen. Ich dachte mir, heute Abend sei ein guter Zeitpunkt, um ihr Quotenmodell nochmals näher zu beleuchten.
Ich muss sagen: Glücklicherweise hat Ihr ehemaliger Koalitionspartner Sie aufgehalten, dieses Thema voranzubringen. Gerade die ehemalige Energieministerin Puttrich und auch Ministerpräsident Bouffier persönlich haben Sie da immer wieder gestoppt. Herr Rock, das wäre auch ein dramatischer Systembruch geworden, wenn Sie sich damit durchgesetzt hätten. Glücklicherweise sind Sie jetzt nirgendwo mehr in der Verantwortung, um das durchsetzen zu können.
Ihr Quotenmodell würde bedeuten, dass auf dem Markt nur noch große Akteure bevorzugt werden. Hier in Hessen haben wir sehr viele Energiegenossenschaften, viele kleine innovative Unternehmen – all die würden genau unter Ihrem Quotenmodell leiden. Mit Ihrem Modell würden Sie Innovation und Technik hemmen. Das hat man an der Solarenergie gemerkt: Wenn man Technologien eine Chance gibt, können sie kosteneffizienter werden. Mit Ihrem Modell würden sie genau solche Innovationen hemmen,
Herr Rock, mit Ihrem Modell würden wir unsere Ausbauziele in Hessen nie erreichen. Wir würden auch den Markt absolut verunsichern, und es ist sogar fraglich, ob Ihr Modell zu einer Kostenreduktion führt. Wir würden also die erneuerbaren Energien dramatisch abwürgen.
Das Schlimme ist: Die FDP möchte das durchaus bewusst machen. Jetzt habe ich endlich einmal Zeit, das vorzulesen. Vor dem Wahlkampf habe ich das immer nicht geschafft, aber jetzt haben wir endlich einmal Zeit, ausführlich in zwei Debatten über das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu sprechen.
Wir haben ein internes Papier aus der FDP-Bundestagsfraktion vom Jahr 2012. Damals stand die Entscheidung an, ob es zum Vorschlag des Quotenmodells kommt oder ob wir beim Erneuerbare-Energien-Gesetz bleiben. Da werden sehr schön die Vorteile aufgezeigt, ebenso die Nachteile. Sie haben sich dann für das Quotenmodell entschieden, trotz der Nachteile – das muss man sich einmal überlegen. Unter anderem heißt es da:
Der mit einem Quotenmodell verbundene Systemwechsel würde abermals zu einer starken Verunsicherung der Märkte mit entsprechend übertriebenen Reaktionen der Marktteilnehmer … führen.
Wer ein Quotensystem befürwortet, spricht damit aus, den Profiteuren des gegenwärtigen Systems schaden zu wollen; dies gilt sowohl in branchenbezogener … Hinsicht …
Das sind die Nachteile, die die Bundestagsfraktion vor sich hatte – und trotzdem hat sie sich dafür entschieden.
In dem Papier geht es noch weiter und wird immer abenteuerlicher. Man überlegt dort, eine Sonderabgabe auf die Netze zu erheben, damit es für die erneuerbaren Energien schwieriger wird. Dann heißt es dort:
unter dem Schutz der einschlägigen Grundgesetzartikel, sodass ein „Moratorium“ nur zusätzliche Anlagen betreffen könnte.
Schade, es würde „nur die zusätzlichen Anlagen“ betreffen. Möglichkeiten, den Anlagenzubau zu verringern oder gar zu stoppen, würden bestehen, aber leider würde das die Kooperationsbereitschaft der Länderseite einbeziehen. Das würde schwieriger. Insofern wird empfohlen:
Liebe FDP-Fraktion, das macht vieles klar, was wir in den letzten Monaten erleben mussten. Sie kündigen an, die erneuerbaren Energien zu stoppen. Sie nennen Programme, nach denen Sie das machen können. Sie wollen entweder ein Moratorium oder ein Quotenmodell. Wie es hier bewiesen ist, zielt all das darauf hin, die erneuerbaren Energien zu stoppen.
Ein letzter Punkt – morgen können wir über das Modell von Gabriel diskutieren. Herr Rock, in der Koalition haben wir überhaupt keinen Dissens. Wir bekennen uns klar zum Energiegipfel und zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir bekennen uns klar dazu, dass wir das Erneuerbare
Energien-Gesetz weiterentwickeln wollen, effizienter machen wollen, wettbewerbsorientierter, kosteneffizienter. Wir bekennen uns auch dazu, dass wir unsere Standorte erhalten wollen, dass die förderfähig sein müssen, damit unsere Mittelgebirgsstandorte weiterhin attraktiv sind und alle unsere Unternehmen, die auf dem Markt bestehen,