Diesen Regeln müssen zumindest einmal auch unsere Partner folgen, und zwar unsere Partner in der Europäischen Union, aber eben auch darüber hinaus. Dafür brauchen wir, wie gesagt, idealerweise einen internationalen Rechtsrahmen, zumindest aber einen europäischen. Mit unseren Freunden brauchen wir einen bilateralen.
Wir benötigen die Informationen über Gefahren. Wir müssen unsere Analysekompetenz steigern. Denn am Ende haben wir als Staat den Auftrag, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu gewährleisten. Nur ein wehrhafter Staat kann den Feinden der Demokratie angemessen begegnen. Wir wollen und wir müssen auch in Zu
kunft die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Dem folgen wir, wenn wir einen guten und vernünftigen Rahmen auch hinsichtlich der Frage schaffen, wie die Geheimdienste arbeiten, wenn wir also die Geheimdienste auf diesen ordentlichen Rahmen setzen.
Zum Schluss möchte ich noch den Hinweis darauf geben, dass am Ende bei dem, was uns seit dem letzten Sommer hinsichtlich der Überwachungsmaßnahmen von Kommunikationsdaten bewegt, Aufklärung nottut. Nur über Aufklärung kann verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden. – Vielen Dank.
Herr Staatsminister, vielen Dank. – Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter, Drucks. 19/29, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen DIE LINKE und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Frau Präsidentin, wir bitten, über Ziffer 4 des Dringlichen Entschließungsantrags gesondert abzustimmen.
Dann lasse ich über die Ziffer 4 gesondert abstimmen. Wer Ziffer 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist die Ziffer 4 angenommen worden.
Jetzt lasse ich über den Rest des Antrags abstimmen, das sind die Ziffern 1, 2 und 3. Wer diesen Ziffern zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit sind diese Ziffern ebenfalls angenommen worden, und der Antrag ist in Gänze angenommen worden.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend EEG-Reform der Bundesregierung nur Trippelschritt – Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien bei der Energiewende notwendig – Drucks. 19/31 –
Dringlicher Antrag der Abg. Frankenberger, Gremmels, Barth, Eckert, Faeser, Grüger, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend hessische Anforderungen an eine EEG-Novellierung – Drucks. 19/52 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Energiewende in Hessen erfolgreich gestalten – Drucks. 19/70 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als erster Redner hat sich Kollege Rock von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege. Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass wir hier noch sehr häufig über die Energiewende, die Energiepolitik und das EEG sprechen werden. Darum ist es nicht verwunderlich, dass wir in der ersten Plenarwoche wohl zweimal über das Thema reden werden; das ist angemessen.
Wir haben in unserem Antrag erst einmal festgestellt, dass es einen neuen Energieminister gibt. Die Bundesregierung hat sich zu kleineren Veränderungen durchringen können. Man gewinnt den Eindruck, Herr Gabriel hat das Problem erkannt. Man gewinnt auch den Eindruck, er ist gewillt, etwas an dem Zustand zu verändern. Solange er sich allerdings – das kann ich an der Stelle deutlich sagen – in dem Werkzeugkasten des EEG bewegt, wird er es niemals schaffen, das Urübel, nämlich die unglaubliche Preissteigerung im Stromsektor, wirklich abzumildern.
Mittlerweile werden durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz – das ist keine neue Erkenntnis – mehr als 20 Milliarden € jährlich in Deutschland umverteilt, und zwar von den Menschen, die Strom brauchen, hin zu den Menschen, die Kapital haben und in die Energiewende investieren konnten.
Das ist eine Entwicklung, die immer so weitergeht. Mittlerweile muss ein Vierpersonenhaushalt rund 1.000 € zusätzlich im Jahr nur für Strom und das EEG bezahlen. Das ist eine Summe, die jeder Familie wehtut.
Wir haben mit Verwunderung lesen können – das ist zumindest vor der Bundestagswahl in allen Parteien ein Thema gewesen –, dass die GRÜNEN erklärt haben, ein Energiepreis könne auch zu hoch sein, man könne über das Ansteigen des Energiepreises nachdenken. Das ist ein völliges Umdenken bei den GRÜNEN.
Ihnen kann Energie eigentlich nie teuer genug sein. Wenn man sich nun aber die Fakten ansieht, dann stellt man fest, dass dieses Ziel durch die Deckelung einzelner Technologiesparten sicherlich nicht zu erreichen ist.
Unser Antrag hat aber eine ganz andere, eine sehr wichtige Stoßrichtung. Wir wollen wissen: Wo steht die Landesregierung in dieser Debatte? Das ist unser Interesse. Wir
wollen erfahren: Wie steht die Landesregierung zu der von Herrn Gabriel richtig vorgegebenen Richtung der Bewegung – aus unserer Sicht zumindest –, auch wenn sie im Schneckentempo angegangen wird und in dem System wahrscheinlich nicht erfolgreich sein kann?
Von Herrn Al-Wazir, dem neuen zuständigen Minister in dem Bereich, haben wir gehört: Mit seinen Vorschlägen gefährdet Gabriel die Energiewende. – Gleichzeitig hat sich Herr Boddenberg geäußert – nicht am selben Tag, aber doch in derselben Woche –, es wäre merkwürdig, wenn er, so sagt er zumindest, Herrn Gabriel nicht unterstützen würde. Da fragen wir uns natürlich: Ist man jetzt für Herrn Gabriel und seine Überlegungen, oder ist die Hessische Landesregierung dagegen? Wenn Herr Boddenberg das für merkwürdig hält, weil man in Berlin einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat – daran waren auch hochrangige Mitglieder der CDU aus diesem Landtag federführend beteiligt –, und nun wenige Wochen nach der Umsetzung schon ein Dissens zu erkennen ist, dann habe ich im Grundsatz Sympathie für Herrn Boddenberg. Ich frage mich, in welchen Konsens er mit seinem „Minister Merkwürdig“ – so hat er Herrn Al-Wazir genannt – jetzt geraten ist.
Darum habe ich eigentlich nur drei Fragen an den Minister, der sicherlich noch an das Pult kommen wird: Herr Al-Wazir, wird Hessen Vorschläge unterstützen, Steuern oder Abgaben auf Energie abzusenken, wie sie vor der Bundestagswahl breit debattiert worden sind? Wird die Hessische Landesregierung den Vorschlag einer Notoperation am EEG von Herrn Gabriel unterstützen? Werden Sie weiter Ihr Ziel verfolgen – das sehen wir kritisch, das wissen Sie –, tatsächlich mindestens 2 % der Landesfläche auszuweisen und damit Raum für 4.000 Windkraftanlagen zu schaffen, oder werden Sie dort flexibler sein? Darauf können Sie jeweils relativ kurz antworten, Sie brauchen nur Ja oder Nein zu sagen. Ich möchte Sie aber ausdrücklich bitten, klar Position für die Landesregierung zu beziehen und uns zu sagen: Wo steht die Landesregierung in dieser Debatte? Dann können wir uns darauf einrichten, was wir von Ihnen zu erwarten haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Als nächster Redner spricht Kollege Gremmels von der SPD-Fraktion. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Kollegen Rock von der FDP so reden hört, dann muss man feststellen, dass die FDP ihre Strategie noch nicht gefunden hat.
Es ist schon etwas seltsam. Sie kritisieren hier zu Recht, dass die Energiepreise in den letzten Jahren, insbesondere die Strompreise, immens gestiegen sind, und zwar auf 21,8 Milliarden €. Ich frage aber: Wer hat denn die letzten vier Jahre in Berlin regiert? Wer war denn Energieminister? Wer war denn für Wirtschaftspolitik zuständig? – Das waren doch die Kollegen von der FDP. Sie haben die Verant
wortung dafür getragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss man an dieser Stelle auch mal deutlich sagen.
Unter Schwarz-Gelb ist die EEG-Umlage in vier Jahren stärker angestiegen als im gesamten Jahrzehnt zuvor.
Gegenüber dem Jahr 2009 hat sie sich vervierfacht. Das entspricht dem Anstieg der Umlage von 5,2 auf 20 Milliarden €. Das ist unter Ihrer Verantwortung geschehen, während Sie in Berlin regiert haben. Ich habe den Eindruck,
Sie rauben erst die Bank aus und schreien dann laut: „Haltet den Dieb!“ – Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist der falsche Weg.
Sie haben sich in den letzten vier Jahren erst die Kämpfe mit Herrn Rösler und dann mit Herrn Röttgen und Herrn Altmaier geliefert, aber in der Sache nichts vorangebracht. Insofern ist es gut, dass wir jetzt unter Sigmar Gabriel die Energiekompetenz im Bundeswirtschaftsministerium gebündelt haben. Das ist der richtige Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.