Trotz konjunktureller Eintrübung in Deutschland haben wir in Hessen wieder ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum erzielt. Das Statistische Landesamt hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass das auch im kommenden Jahr so sein wird.
Noch nie gab es in Hessen so viele offene Stellen. Das sind die besten Voraussetzungen für eine gute Ausbildung und für gute Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal eine Entwicklung an, die für uns besonders wichtig ist, nämlich die Entwicklung des verarbeitenden Gewerbes. Bei uns ist die Bruttowertschöpfung fast doppelt so stark gewachsen wie in Deutschland insgesamt. Allein die Wertschöpfung unserer starken chemischen und pharmazeutischen Industrie – hören Sie jetzt genau zu – ist in den letzten zehn Jahren um über 40 % gestiegen. Das sind die Grundlagen dafür, dass Sie, Herr Schäfer-Gümbel, zu Recht festgestellt haben: Wir leben in einem blühenden Land.
Hessen hat das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner aller Flächenländer in der Bundesrepublik. Das beweist: Hessen bleibt auf Erfolgskurs. Wir sind eines der wirtschaftlich stärksten Länder in Deutschland und eine der wirtschaftlich stärksten Regionen in Europa. Das nützt den Menschen konkret, und die Menschen wissen das auch. Sie sehen, dass diese Koalition Verlässlichkeit und Perspektiven bietet. Deshalb sage ich Ihnen: Die neue Koalition arbeitet erfolgreich und erfährt vielfache Unterstützung für ihre Arbeit.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat das in einem Kommentar aufgegriffen. Dort kann man lesen – ich zitiere –: „Die neue Art der schwarz-grünen Koalition gefällt den Leuten.“ So ist es, meine Damen und Herren. Diese Koalition gefällt den Leuten – wenn auch nicht allen, denn die Opposition ist schon von Amts wegen aufgerufen, uns kritisch zu begleiten.
Wie sieht eigentlich Ihr Angebot für die Bürgerinnen und Bürger Hessens aus? Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben in Ihrer Rede – man kann es schon so sagen – unsere Leistungen herabgewürdigt, das, was wir tun, nicht anerkannt und ganz nebenbei rund eine halbe Milliarde Euro an Mehrausgaben verlangt, ohne dass ich erkennen konnte, dass Sie uns einen seriösen Vorschlag gemacht haben, wie wir das bezahlen sollen.
Sie haben heute ausgeführt, dass Sie einige Vorschläge unterbreitet haben, die ausdrücklich nicht den Anspruch beinhalten, einen Gegenhaushalt darzustellen. Das akzeptiere ich. Wenn man sich die Vorstellungen anschaut, die Sie geäußert haben und die Ihre Fraktion veröffentlicht hat, und sie mit Ihrem Gestaltungswillen verbindet, den Sie für sich in Anspruch nehmen, dann muss ich Ihnen sagen: Ihr Gestaltungswillen erschöpft sich darin, dass Sie neue Abgaben einführen, noch mehr Personal abbauen und die Rücklagen plündern wollen. Das ist ein Irrweg, dem wir nicht folgen können.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat sich vor wenigen Tagen, am 19. November 2014, mit der Politik in Hessen beschäftigt und sich in einem Kommentar unter der Überschrift: „Schwarz-Grün in Hessen – lautlose Harmonie“ auch mit der Opposition beschäftigt. Man konnte dort lesen – ich zitiere –:
Sie machen einen sauertöpfischen Eindruck und wirken wie gelähmt. Die Sozialdemokraten mit Oppositionschef Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze haben ihre Wahlniederlage noch immer nicht verwunden und verströmen Griesgram.
(Heiterkeit bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Wir stehen bei 7 %!)
Meine Damen und Herren, wie auch immer man es sehen will: Das Letzte, was dieses Land für seine Zukunft gebrauchen kann, ist Griesgram.
Mit der Vorlage unseres Haushaltsentwurfs, mit dem wir in eine kritische Diskussion mit Ihnen gehen wollen, zeigen wir zweierlei besonders deutlich:
Erstens. Wir nehmen die Zukunftsperspektiven dieses Landes in den Blick, und wir setzten Prioritäten. Ich nenne hier die Schulen und die Hochschulen, das Sozialbudget, aber auch die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, an der nicht gespart wird. Wir nehmen die Zukunftsperspektiven für die Kommunen in den Blick. Deshalb geht ein Drittel aller Investitionen des Landes in die Kommunen. Das ist ein Teil der Antwort auf die Frage, wie wir mit den Kommunen umgehen.
(Michael Siebel (SPD): Sie haben schon vernommen, dass es da gegenteilige Meinungen gibt, dass die Kommunen das anders sehen? – Weitere Zurufe von der SPD)
Spätestens in vier Jahren wollen wir keine neuen Schulden mehr machen. Das wäre nach 45 Jahren das erste Mal der Fall. Dieser Anspruch ist ein Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik, und er zeigt sich auch in diesem Haushaltsentwurf. Die Fortführung der Schuldenmacherei nimmt der jungen Generation jeden Handlungsspielraum. Deshalb investieren wir in die Zukunft, aber wir verschieben die finanziellen Lasten nicht in die Zukunft. Wir geben heute Antworten und schieben die Lasten nicht auf morgen.
Das ist unser Projekt. Wenn man es anders ausdrücken will: Das ist die Vision für die Arbeit von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Eine solche Politik ist nachhaltig, zukunftsfähig und gerecht. Genau daran wollen wir uns messen lassen.
2015 ist eine wichtige Etappe auf diesem Weg. Bereits mit diesem Haushalt werden wir 230 Millionen € weniger Schulden aufnehmen als 2014. Das fällt nicht leicht. Das
Ich will auf das eingehen, was Sie angesprochen haben. Die größten Ausgaben im Landeshaushalt sind die Personalkosten. An dieser Erkenntnis kommt niemand vorbei. Wer den Landeshaushalt konsolidieren will, der kommt an diesem größten Ausgabenblock nicht vorbei. Die Kürzungen bei den Personalausgaben sind uns nicht leichtgefallen. Im Gegenteil, das schmerzt. Wir würden es gerne anders machen. Eine verantwortliche Finanzpolitik kann aber nicht alles in die Zukunft schieben. Deshalb haben wir uns entschlossen, bis zum Ende dieser Legislaturperiode rund 1.800 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen. Das bedeutet dauerhaft und nachhaltig eine Ersparnis von ca. 80 Millionen € im Jahr.
Das fällt nicht leicht. Es ist aus unserer Sicht aber zwingend. Durch Änderungen bei der Beihilfe wollen wir pro Jahr ca. 20 Millionen € einsparen. Gerade das fällt uns überhaupt nicht leicht. Mir ist aber wichtig, dass durch diese Maßnahme weder die Gesundheitsfürsorge noch die Behandlung der Beamtinnen und Beamten tangiert wird. Mir ist wichtig, dass wir sehr sorgfältig hingeschaut haben. Wir halten es für vertretbar, dass in Hessen, wie in vielen anderen Ländern, Sonderleistungen in Zukunft mit einem vertretbaren Eigenanteil finanziert werden. Hierbei geht es um Chefarztbehandlungen und die Unterbringung in Zweitbettzimmern. Man kann sich Schöneres vorstellen, aber dies ist eine Entscheidung, die aus meiner Sicht klug ist. Sie ist angemessen und aus unserer Sicht ein Beitrag dazu, dass wir auch zukünftig handlungsfähig sind.
Ich will daran erinnern: Im Juli des vergangenen Jahres und am 1. April dieses Jahres wurden die Gehälter der Beamtinnen und Beamten in Hessen inklusive der Versorgungsrücklage jeweils um 2,8 % erhöht. Das bedeutet einen Einkommenszuwachs von 5,6 % in eineinhalb Jahren. Bei einer Inflationsrate von rund 1 % verbleibt gerade in jüngerer Zeit ein deutlicher Einkommenszuwachs bei unseren Beamtinnen und Beamten. Das haben wir so entschieden, und das wollten wir.
Das Gegenstück dazu heißt aber: Diese Leistungen bedeuten eine Mehrbelastung des hessischen Haushalts – dauerhaft – in Höhe von 360 Millionen €. Das sind die Größenordnungen, um die es da geht. Solche Leistungen können wir nicht jedes Jahr erbringen, wenn wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreichen wollen. Deshalb werden wir an der Begrenzung künftiger Besoldungsanpassungen festhalten.
Wir werden das nicht schematisch machen, sondern jedes Jahr prüfen, wie wir dem Alimentationsanspruch der Bediensteten gerecht werden können.
Das ist keine Geringschätzung der Arbeit der Beamtinnen und Beamten in unserem Land. Im Gegenteil, sie leisten wertvolle Arbeit, und wir schätzen diese Arbeit sehr. Meine Damen und Herren, die Verantwortung einer Regierung ist es aber, heute das Notwendige dafür zu tun, dass wir auch morgen noch handlungsfähig sind.
Wer diese Begrenzung nicht will, muss klipp und klar sagen, wie seine Alternative aussieht. Die Sozialdemokraten haben eine Erhöhung um 2 % gefordert. Das ist eine zusätzliche Belastung von 140 Millionen €. Von Ihnen hören wir aber nichts darüber – oder nur völlig Gegensätzliches –, wie wir das finanzieren sollen.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Am 3. Dezember – vor wenigen Tagen – erklärte Ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Herr Rudolph, in SAT.1, die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes würden sträflich vernachlässigt, es dürfe keine Nullrunde für Beamte geben. Am selben Tag erklärt derselbe Abgeordnetenkollege – dieses Mal in der „Hessenschau“ –, Hessen leiste sich in den Ministerien zu teures Personal. Meine Damen und Herren, was gilt denn nun für die SPD?
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Zurufe von der SPD – Ge- genruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))
Allein für die Beamtenbesoldung und für die Kommunen fordern Sie rund eine halbe Milliarde Euro an Mehrausgaben. Unter anderem wollen Sie 350 Millionen € für die Kommunen ausgeben. Wir wissen um die schwierige Situation vieler Kommunen.
(Norbert Schmitt (SPD): Nein, das wissen Sie nicht! – Zuruf von der SPD: Den Eindruck habe ich nicht!)
Wir helfen aber auch: Mit unserem Schutzschirm von rund 3 Milliarden € kommen viele Kommunen gut voran – auch Sie lesen es doch –, eine ganze Reihe von ihnen sogar schneller als vorgesehen.
Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich werden zwei Drittel der Kommunen gestärkt. Meine Damen und Herren, was wir sehr deutlich sagen müssen: Die Leistungen des Landes an die Kommunen, also der sogenannte Kommunale Finanzausgleich, sind so umfangreich wie noch nie zuvor in der Geschichte dieses Landes.
(Zuruf von der CDU: Wie die Steuereinnahmen! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Der Landeshaushalt auch! Und die Ausgaben auch! Die Schulden auch!)
Das wird gelegentlich anerkannt und meistens verschwiegen. – Herr Kollege, ich zitiere gern den Kämmerer der Stadt Kassel, den Sozialdemokraten Barthel, der bei der Einbringung seines Haushalts gesagt hat, man freue sich in Kassel, dass man nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt habe, sondern sogar Überschüsse erzielen könne.