Unabhängig davon, ob Studium oder Ausbildung, für diese Koalition gilt: Bildung ist die wesentliche Voraussetzung für persönlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe. Starke Bildung heißt am Ende auch starke Bürger.
Deshalb haben wir uns trotz Schuldenbremse entschieden, weiter in die Schulen zu investieren. Wir beginnen vorher bei den ganz Kleinen durch die Erhöhung der Mittel für die Sprachförderung und die frühkindliche Bildung – eine ganz bewusste Entscheidung. Das setzen wir in den Schulen fort. Wir haben in den letzten fünfeinhalb Jahren 2.500 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Das bedeutet eine durchschnittliche Lehrerversorgung an unseren Schulen von 105 % – deutlich mehr, als es jemals in Hessen war.
Herr Kollege, Sie haben die Herausforderungen der demografischen Entwicklung angesprochen. Ja, denen müssen wir uns stellen. Und wir geben eine ganz wichtige erste Antwort, die Sie in Ihrem Beitrag, soweit ich das verfolgen konnte, nicht aufgenommen haben.
Wir wissen alle, wir haben immer weniger Schüler. Wir haben heute so wenige Schüler wie noch nie und so viele Lehrer wie noch nie, und es werden weiter weniger Schüler sein. Und wir haben eine bewusste Entscheidung getroffen. Wir haben nämlich gesagt, trotz ständig weiter sinkender Schülerzahlen werden wir keine einzige Lehrerstelle streichen. Das ist in Deutschland einmalig, das gibt es nur hier.
Sie wissen – wir haben es oft genug diskutiert –, wir wollen durch diese Handlungsspielräume, die sich dadurch ergeben, besonders zusätzliche Leistungen erbringen, z. B. an Schulen in einem sozial- oder integrationspolitisch schwierigen Umfeld oder für eine behutsame und kluge Weiterentwicklung der Inklusion. Dafür brauchen wir Lehrkräfte, dafür wollen wir sie einsetzen.
Wir wollen sie auch für den Pakt für den Nachmittag einsetzen. Im kommenden Jahr werden wir in sechs Pilotregionen starten. Damit kommen wir dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger entgegen, die zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine ganztägige Betreuung der Grundschüler erwarten.
Meine Damen und Herren, Bildung auf allen Ebenen bleibt Kernbereich unserer Arbeit, Kernbereich unserer Anstrengungen. Deshalb darf ich auch heute nicht vergessen, darauf hinzuweisen: Wir wollen auch beim Übergang von der Schule in den Beruf noch besser werden und jedem jungen Menschen eine Chance bieten. Dazu müssen wir uns anstrengen, dass wir sie beim Erwerb des Hauptschulabschlusses stärken. Dort müssen wir die Ausbildung noch stärker an den Bedürfnissen des Arbeitslebens orientieren. Wir müssen insbesondere auch immer darauf hinweisen, dass wir für jeden ein Angebot machen wollen, dass er sein persönliches Lebensglück findet. In Hessen sollen die Menschen auch dann, wenn sie nicht Abitur machen oder studieren, an anderer Stelle für sich und ihre Zukunft eine gute Chance haben. Deshalb ist Bildung mehr als nur gymnasiale Bildung oder Hochschule.
Wir setzen in unserer Bildungspolitik auf Vielfalt, Wahlfreiheit und Verlässlichkeit statt ideologischer Grabenkämpfe. Mit den Akteuren des Bildungsgipfels – ich lade Sie ausdrücklich ein – wollen wir auch hier vom Gegeneinander zum Miteinander kommen. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Wir können heute im Rahmen der begrenzten Zeit keine bildungspolitische Grundsatzdebatte führen. Aber ich lade Sie ein: Machen Sie dort mit, bringen Sie sich ein,
und verstehen Sie recht, dass jeder, der dort zum Erfolg kommen will, diese Diskussion nicht mit Ausschließlichkeitsforderungen beginnen kann, weil er sich dann selbst außerhalb derer stellt, die versuchen, zur Gemeinschaft zu kommen.
Wer sich selbst sozusagen zum Solitär macht und anderen erklärt: „Nur wenn ihr meine Meinung übernehmt, bin ich bereit, mitzuwirken“, der bleibt Einzelspieler, der bleibt in der Ecke, der kann aber keine Gemeinschaft begründen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Zuruf von der SPD: Mal gespannt!)
Bildung möchte ich aber ganz bewusst, auch im Hinblick auf aktuelle Ereignisse, breiter fassen. Bildung muss mehr sein als schulische oder berufliche Qualifikationen. Bildung muss den ganzen Menschen stark machen. Wir brauchen junge Menschen, die immun sind gegenüber falschen Versprechungen von Extremisten aller Art – ob sie nun von rechts, von links, islamistisch oder wo auch immer herkommen. In diesem Zusammenhang fordern uns die Salafisten in besonderer Weise heraus. Der Salafismus ist die dynamischste und am schnellsten wachsende Extremistenform.
Mit dem Aktionsplan des Innen- und Justizministeriums haben wir eine bundesweit beachtete Plattform und ein Präventionsnetzwerk geschaffen, das beispielhaft ist. Meine Damen und Herren, ich sage das, und ich hoffe, dass es Ihre Zustimmung findet: Wir haben im kommenden Jahr über 1 Million € für Programme zur Extremismusprävention eingestellt. Dieses Geld ist aus meiner Sicht dringend notwendig, und das ist bundesweit einmalig.
Bei aller Ritualisierung solcher Debatten kann ich, ehrlich gesagt, nicht verstehen, warum das keinen Beifall von Ihnen findet. Müssen wir denn wirklich dieses Spiel so machen, dass man, egal was da vorne einer erzählt, grundsätzlich nicht in der Lage ist, Ja oder Nein zu sagen? Ich finde das schade.
Deshalb möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die hessischen Sicherheitsbehörden nicht nur präventiv arbeiten, sondern dass wir auch die repressiven Maßnahmen ausschöpfen und der polizeiliche Staatsschutz bei den Polizei
präsidien und dem Landkriminalamtes mit 60 weiteren Vollzugsbeamten gestärkt wird. Auch das ist notwendig.
Meine Damen und Herren, Hessen ist eines der sichersten Bundesländer. Das hat auch damit zu tun, wie die „Hessische Allgemeine“ am 28.11. richtig schreibt: „Hessen hat so viele Polizeibeamte wie noch nie.“ Damit das so bleibt, haben wir uns bewusst entschieden, den Polizeivollzugsdienst auch im kommenden Jahr von jeglichen Stellenstreichungen auszunehmen. Alle Kommissaranwärterstellen werden besetzt, und in einem Dreijahresprogramm werden wir zusätzlich insgesamt 140 Polizeianwärter ausbilden.
Das ist eine konsequente Sicherheitspolitik, und das ist auch der Grund für das hohe Niveau der Sicherheit in Hessen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen aber nicht nur sicher leben, sie wollen auch Gemeinschaft erleben. Es ist deshalb gut, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen diesen Zusammenhalt und diese Gemeinschaft leben. Laut Umfragen halten die Hessen im Vergleich zu den Einwohnerinnen und Einwohnern anderer Bundesländer besonders fest zusammen. Diesen Zusammenhalt wollen wir fördern: weniger Ellenbogen, mehr Miteinander. Gemeinsam bewegen wir mehr, als wenn jeder allein in eine andere Richtung läuft.
Millionen von Hessen engagieren sich in den verschiedensten Bereichen, in Vereinen, Initiativen oder auch Nachbarschaftshilfen, ehrenamtlich. Lieber Herr Kollege SchäferGümbel, ich finde das nicht beklagenswert. Ich habe das vorhin nicht verstanden, als Sie gesagt hatten, wir hätten eine Fehlentwicklung. Ich finde es toll, dass sich so viele Menschen ehrenamtlich engagieren; denn sie bilden im Ernst den Kitt dieser Gesellschaft, der diese Gesellschaft mehr zusammenhält als alles andere.
Deshalb sage ich ausdrücklich Dank dafür. Und wir wollen dieses Engagement unterstützen. Deshalb fördern wir das Engagement z. B. mit unserer 30-Millionen-€-Garantie für Brand- und Katastrophenschutz oder mit der bundesweit wirklich vorbildlichen Sportförderung von rund 41 Millionen €. Die Ehrenamtscard, die Ehrenamtslotsen, die Kompetenznachweise und vieles andere runden diese Unterstützung ab.
Sie haben die Familienpolitik angesprochen. Das will ich ebenfalls gern tun. Wenn wir über den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft sprechen, muss uns klar sein, dass er im Kleinen beginnt, und nirgends mehr als in der Familie. Künftig werden wir auf diesen familiären Zusammenhalt noch viel stärker angewiesen sein. Die demografische Entwicklung, die damit einhergehenden Herausforderungen z. B. im Bereich der Pflege und Krankenbetreuung sowie in vielen anderen Bereichen stellen uns vor große Aufgaben. Machen wir uns nichts vor: Keine Rentenversicherung, kein Arbeitslosengeld, keine Pflegeversicherung kann das leisten, was eine Familie leistet.
Weil das so ist, wollen wir in unserer familienpolitischen Leistung nicht zurückgehen, sondern sie auf hohem Niveau halten. Deshalb werden Sie im Haushalt sehen, dass wir z.B. die Förderung von Familienzentren auf 1,665 Millionen € und die Mittel der erfolgreichen Familiencard auf 1,1 Millionen € erhöhen. Das ist ein bewusstes Zeichen zur Anerkennung, aber auch zur Förderung der Familien. Ich würde mich freuen, wenn wir wenigstens darüber Einigkeit erzielen.
Damit wir diesen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich begegnen können, werden wir auch diejenigen brauchen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Das Klima des Zusammenhalts, die interkulturelle Öffnung und eine Willkommens- und Anerkennungskultur, all das wird schon heute mit darüber entscheiden, wie wir mit den Herausforderungen der Zukunft am besten zurechtkommen.
Ich sage sehr deutlich: Wir wollen den Menschen, die zu uns nach Hessen kommen, zeigen: „Ihr gehört zu uns, wir gehören zusammen.“ Auch deshalb stellen wir allein im nächsten Jahr 3 Millionen € für das Integrationsprogramm WIR in den Haushalt ein. Das ist eine außerordentliche Leistung, aber es ist auch eine ganz bewusste Leistung, die deutlich macht, wie wir mit denen, die zu uns kommen, gemeinsam unsere Zukunft gestalten wollen.
Eine Gesellschaft, die zusammenhält, hat keinen Platz für Diskriminierung. Der Beitritt des Landes zur Koalition gegen Diskriminierung war deshalb ein wichtiger Schritt. Künftig wird auch die Antidiskriminierungsstelle unbürokratisch schnelle Hilfe für Opfer von Diskriminierung leisten. Dafür stellen wir im Haushalt drei Stellen sowie erhebliche Sachmittel bereit. Wenn Sie sich in der Bundesrepublik umschauen, werden Sie sehen, dass Hessen damit das für diese Aufgabe am besten ausgestattete Land der Republik ist. Darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren.
Vor allem aber bekommen jene die Unterstützung, die wegen ihrer schwierigen Lebenslage besonders auf Solidarität angewiesen sind. Wir erhöhen deshalb die freiwilligen sozialen Leistungen um 35 % und stocken das Budget auf 70 Millionen € auf.
Dieses Sozialbudget bleibt ausdrücklich stabil für diese Legislaturperiode – so haben wir es vereinbart – und wird nicht Teil von Kürzungen. Es ist also geschützt. Das ist eine enorme Anstrengung. Es zeigt aber auch, dass Haushaltskonsolidierung in dieser Koalition nicht zulasten der Schwächeren geht. Allein unser Landesprogramm für Langzeitarbeitslose hat einen Umfang von 2 Millionen €. Wenn Sie sich diese beiden Punkte einmal anschauen, kann man wirklich erkennen, wie wir auch bei striktem Kurs des Sparens diejenigen nicht vergessen, die unsere Solidarität brauchen. Deshalb haben wir dieses Sozialbudget eingeführt.
Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich auf einen Umstand eingehen, der mich sehr bewegt, und wohl viele andere auch. Wir leben in Frieden und Freiheit und nie gekanntem Wohlstand.
Gleichzeitig sind 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Es ist die höchste Zahl seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Viele dieser Flüchtlinge kommen auch zu uns. Das ist eine große Herausforderung für die Flüchtlinge, aber auch für uns.
Wir können nicht das Elend der ganzen Welt in Hessen aufnehmen. Aber wir können als starkes und sehr wohlhabendes Land viel tun. Ich rate uns deshalb: Nehmen wir die Flüchtlinge freundlich auf – sie werden es uns danken, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ja- nine Wissler (DIE LINKE): Einer von der CDU hat nicht applaudiert!)
Unsere zuständigen Bediensteten, die Hilfsorganisationen, aber vor allem viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land engagieren sich für die Flüchtlinge und leisten Großartiges. Dafür danke ich ihnen – aber auch unseren Bediensteten, wenn ich an die Erstaufnahmestelle und anderes mehr denke – im Namen des Landes Hessen herzlich, und ich denke, auch im Namen des ganzen Hauses.