Unsere zuständigen Bediensteten, die Hilfsorganisationen, aber vor allem viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land engagieren sich für die Flüchtlinge und leisten Großartiges. Dafür danke ich ihnen – aber auch unseren Bediensteten, wenn ich an die Erstaufnahmestelle und anderes mehr denke – im Namen des Landes Hessen herzlich, und ich denke, auch im Namen des ganzen Hauses.
Mein Dank gilt ausdrücklich auch den Kommunen, die diese schwierige Arbeit vor Ort leisten müssen und deren Arbeit wir im nächsten Jahr mit weiteren 260 Millionen € unterstützen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben eine Entwicklung angesprochen, die mich genauso besorgt wie Sie und viele andere auch. Scheinbar wie aus dem Nichts gehen Menschen auf die Straße, die gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands und Europas demonstrieren. Dabei sind Rechtsextreme, Ewiggestrige, aber auch Bürger, die Angst um ihre Zukunft oder die Zukunft des Landes haben.
Diese Ängste sind aus meiner Sicht unbegründet; aber wir werden sie den Bürgern nicht nehmen, wenn wir sie ignorieren. Ignorieren oder dämonisieren wird nicht weiterhelfen. Es ist deshalb Pflicht aller Parteien – und ich füge bewusst hinzu: aller gesellschaftlichen Gruppen, nicht nur der Parteien –, diese Themen aufzunehmen und klar Positionen zu beziehen, sachlich aufzuklären und das Gespräch zu suchen. Dabei muss aber eines immer klar sein: Dumpfe Angstparolen, Ausgrenzung, Intoleranz oder gar Gewalt finden niemals unsere Nachsicht oder gar Verständnis, sondern unseren entschlossenen Widerstand.
Wenn sich die Organisatoren dieser Demonstrationen angeblich gegen die Islamisierung wenden, sich aber praktisch ausschließlich mit Forderungen gegenüber den hier lebenden Flüchtlingen hervortun, zeichnen sie ein Zerrbild dieses Landes und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Deshalb möchte ich den Bürgern, die dort mitmarschieren – in Kassel gibt es das ja auch –, aber nicht zu den Organisatoren gehören, ausdrücklich anraten: Ziehen Sie eine klare Grenze zu denen, die mit falschen Parolen Stimmung machen, und machen Sie sich nicht zu nützlichen Instrumenten von Leuten, die unserem Land nicht helfen, sondern ihm schaden.
Unsere sozialpolitischen Grundsätze, die wir gemeinsam tragen, eröffnen neue Möglichkeiten und zeigen da, wo Menschen Hilfe brauchen, weil sie sich selbst nicht helfen können, dass der Staat seine Hilfe anbietet. Aber wir überdehnen das staatliche Handeln nicht. Wir huldigen nicht dem Paternalismus und glauben auch nicht, der Staat wisse besser für die Menschen zu handeln als sie selbst. Deshalb gilt für uns: Wir bevormunden nicht, sondern wir wollen befähigen. Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern, und die Bürgerinnen und Bürger trauen uns. Deshalb werden wir dieses Vertrauen auch in den kommenden Jahren nicht enttäuschen. Wir werden unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzten, indem wir Antworten auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen geben.
Mit dem Entwurf des Haushaltes 2015 halten wir Kurs: Solide und generationengerecht halten wir an Bewährtem fest und setzen neue Schwerpunkte. So bleiben wir handlungsund zukunftsfähig. Wir fördern die Nachhaltigkeit, weil solide Finanzen, die Verbindung von Ökologie und Ökonomie und gezielte Investitionen in unsere klugen Köpfe entscheidend für künftige Generationen sind. Wir stärken Bürgerinnen und Bürger; denn gute Bildung, exzellente Sicherheit und die Gewährleistung von Freiheit und Verantwortung machen unser Land stark. Wir festigen den Zusammenhalt Hessens; denn soziale Sicherheit, Toleranz, bürgerschaftliches Engagement und Humanität sind die Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft.
Das alles zusammengefasst heißt: Zusammenhalt festigen, Nachhaltigkeit fördern und Bürger stärken. So haben wir es uns im Koalitionsvertrag miteinander vorgenommen, und so setzen wir es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger um: mutig, klug und erfolgreich. – Herzlichen Dank.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank. – Der nächste Redner in der Aussprache ist Herr Abg. van Ooyen für die Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege, Sie haben zwei Minuten mehr als beabsichtigt.
Auch das noch. Okay. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin ganz beeindruckt, muss ich gestehen; denn eben habe ich ein Bild von Hessen erlebt, das die Vorboten des Paradieses darstellen soll.
Herr Ministerpräsident, es waren viele Leuchtfeuer. Aber wenn ich die örtliche Reflexion nehme, wenn ich höre, was aus den Kommunen zurückkommt, habe ich den Eindruck, dass es sich hier eher um einen Scheunenbrand handelt.
Herr Ministerpräsident, vor gerade einmal etwas mehr als einem Jahr twitterte Ihr heutiger Stellvertreter, Tarek AlWazir, Folgendes:
Bouffier ist halt doch nicht Landesvater, sondern Nachlassverwalter von Roland Koch, nicht Versöhner, sondern Rechtspopulist der Hessen-CDU.
Es ist auch unglaublich, wie viel Kreide Sie offenbar gefressen haben, um heute ein derart harmonisches Bild Ihrer schwarz-grünen Koalition zu inszenieren. Nach diesem Auftritt müssen wir in Mecklenburg-Vorpommern anrufen und fragen, was von den Kreidefelsen auf Rügen noch übrig ist.
Herr Ministerpräsident, Sie selbst haben noch am 31. August letzten Jahres gegenüber der „Fuldaer Zeitung“ erklärt, dass Sie Schwarz-Grün definitiv ausschließen, weil Sie keine inhaltlichen Übereinstimmungen mit den GRÜNEN hätten. Wörtlich werden Sie dort zitiert:
Bei jedem Verkehrsprojekt sind die GRÜNEN dagegen. Bei jedem! Und dann wollen sie die Menschen zusätzlich belasten: Vermögensteuer, Vermögensabgabe, Streichung des Ehegattensplittings – das ist schon auf Bundesebene ein umfassendes Abschöpfungsprogramm. Und für Hessen kommt dazu: ein Wassercent, eine Steuer auf Sand und Kies. Und außerdem wollen sie den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben: Tempo 30 an allen Ecken, Veggie-Day – das ist doch irre.
(Michael Boddenberg (CDU): Was? – Karin Wolff (CDU): Kleingeschrieben, Attribut! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Ach so, die sind nur irre, aber keine Irren?)
Dass Sie die GRÜNEN heute vielleicht als nicht mehr ganz so irre – das war wieder die adverbiale Struktur – ansehen wie noch vor etwas mehr als einem Jahr, hat natürlich auch damit zu tun, dass die GRÜNEN ganz schnell und brav ihre wesentlichen Positionen geräumt haben. Während die GRÜNEN noch mit „Wir tragen den Wechsel“ in den Wahlkampf gezogen sind, kann man heute feststellen: Ihr tragt die CDU, liebe GRÜNE.
Wählen Sie Schwarz-Gelb klipp und klar ab, schicken Sie die Herren Bouffier und Hahn in die Opposition. Ohne Ihre Stimme wird der Wechsel scheitern, denn wer den Wechsel will, muss ihn wählen. … Nur eine Stimme für die GRÜNEN ist eine sichere Stimme für den Wechsel...
Heute muss man feststellen: Wer Grün gewählt hat, hat CDU gewählt, nicht den Wechsel. Der Politikwechsel in Hessen fällt aus, weil die GRÜNEN lieber der Union den Steigbügel halten, als sich für Veränderungen stark zu machen. Für die GRÜNEN gilt: Hauptsache, endlich mitregieren, auch wenn man dabei einfach nur ein billiger Ersatz für die FDP ist. – Um die Inhalte geht es den GRÜNEN jedenfalls in dieser Regierungskoalition nicht. Anders kann man einen solchen Landeshaushalt sicherlich nicht erklären.
Auf der Pressekonferenz Ihrer schwarz-grünen Haushaltsklausur erklärte Herr Wagner von den GRÜNEN etwa, dass in den Landeshaushalt schon alle grünen Ideen eingearbeitet seien.
Herr Wagner, lieber Mathias, das erstaunt doch sehr, zumindest all jene, die Ihnen vor der Wahl geglaubt haben, dass die GRÜNEN für einen Wechsel stehen.
Denn außer ein paar kleinen Akzenten ist dieser Landeshaushalt nichts anderes als die Fortsetzung schwarz-gelber Haushaltspolitik. Im Wesentlichen setzen Sie, wie die Vorgängerregierung auch, auf eine Rhetorik vom Sparen, und tatsächlich profitieren Sie von einer Wirtschaftslage, die in Hessen noch einigermaßen stabil ist.
Aber fangen wir mit den Akzenten an, die diese Landesregierung angeblich setzt. Ganz vorne möchte ich da etwas zum Sozialbudget sagen; denn das wird gerade von den GRÜNEN immer wieder als das Beispiel angeführt, wo sich grüne Politik in Hessen bemerkbar mache.
Nun, zum einen ist es gut und schön, wenn eine Landesregierung überhaupt so tut, dass sie sich um die sozialen Belange im Land kümmert. Aber damit ist auch schon alles Positive über dieses Sozialbudget gesagt.
Die „Operation düstere Zukunft“ vor elf Jahren hatte einen Einschnitt in die sozialen Leistungen des Landes in Höhe von etwa 30 Millionen € zur Folge. Wenn man die üblichen Preis- und Tarifsteigerungen hinzunimmt, bräuchten wir heute sicher wenigstens 40 Millionen €, um die Einschnitte der „Operation düstere Zukunft“ auch nur annähernd auszugleichen. Davon ist diese Landesregierung aber weit entfernt.
Tatsächlich ist das Sozialbudget nicht nur zu klein, sondern es ist auch noch schlecht gemacht. In den Haushaltsberatungen musste die Landesregierung nicht nur eingestehen, dass das Sozialbudget nicht die angegebene Höhe von 18 Millionen € hat, die zusätzlich ausgegeben werden sollen, sondern dass es sich nur um 12,5 Millionen € handelt, weil die Landesregierung unter dem Sozialbudget auch Posten
Die Landesregierung musste auch noch zugestehen, dass sie überhaupt nicht sicherstellen kann, dass das Geld dann überhaupt bei den Betroffenen und in den Einrichtungen ankommt. Sie wissen schlicht nicht, ob das Geld, das Sie hier für soziale Zwecke zusätzlich in den Haushalt einstellen, letztlich dort ankommt oder ob es in den klammen Kassen der Kommunen einfach versickert.
Während viele Kommunen nach der „Operation düstere Zukunft 1“ unter Roland Koch mit eigenem Geld das Überleben vieler sozialer Einrichtungen in Hessen überhaupt gesichert haben, muss man nun befürchten, dass diese Kommunen jetzt durch Schutzschirm und Herbsterlass von der Landesregierung gezwungen werden, genau dieses Geld wieder aus den Einrichtungen abzuziehen. Da nützt es eben auch nichts, wenn an der einen oder anderen Stelle diese Mittel durch das Sozialbudget ersetzt werden. Unter dem Strich heißt das für die Betroffenen: Mehr Geld gibt es nicht.
Dieses Vorgehen ist offensichtlich der neue Stil, den die Landesregierung angekündigt hat: Auf der einen Seite rühmt man sich, soziale Wohltaten zu verteilen, und auf der anderen Seite zwingt man die Kommunen, ihre sozialen Leistungen wegzukürzen. Thorsten Schäfer-Gümbel hat bereits das Problem der Schulsozialarbeit angeschnitten, wo es am krassesten in der augenblicklichen Situation klar wird.