Einige Einzelpositionen will ich exemplarisch nennen. Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen steigen um 81,5 Millionen €, die Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock steigen um 7,2 Millionen €, und schließlich und endlich wird für die Betriebskosten in den Kindertagesstätten für die unter Dreijährigen und die über Dreijährigen, ein Plus von 10 Millionen € im Kommunalen Finanzausgleich veranschlagt. Dies zeigt deutlich, dass wir auch weiterhin an der Seite der Kommunen stehen und die Kommunen auskömmlich finanzieren.
Dazu beigetragen hat auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die wir in diesem Jahr vorgenommen haben. Das ist uns nicht leichtgefallen. Diese Erhöhung um 1 Prozentpunkt bringt Mehreinnahmen von 155 Millionen €, davon 24 Millionen € für die Kommunen.
Die SPD hat diese Erhöhung in diesem Hause abgelehnt. Ich sage noch einmal: 23 Millionen € davon kommen den Kommunen zugute. Gleichzeitig fordert die SPD in ihren Anträgen, dass die Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich 250 Millionen € mehr bekommen sollen.
Dazu habe ich zwei Anmerkungen. Ich war schon überrascht, dass es der Betrag von 250 Millionen € ist. Bisher haben Sie wie eine Monstranz die Entnahme von 350 Millionen € vor sich hergetragen.
Da fehlen 100 Millionen €. Und auch das will ich sehr deutlich sagen: Schon gar nicht ist etwas von der Forderung des Kollegen Rudolph zu sehen, der ein Mehr von 1 Milliarde € im Kommunalen Finanzausgleich gefordert hat: im „Stadtgespräch“ letzter Woche, im Hessischen Rundfunk zu sehen. Das Schlimme daran ist, dass Sie keinen vernünftigen, soliden Finanzierungsvorschlag für diese Forderung vorlegen. Das ist die Politik der SPD in diesem Hause: fordern, ohne zu sagen, wie es finanziert werden soll.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das beeindruckt mich jetzt schwer!)
Ich will noch einen Satz zum Thema Rücklage sagen. Es ist doch völlig unstreitig, dass wir auch in unserem Haushaltsentwurf eine Entnahme aus der Rücklage vorgesehen haben. Das ist auch nicht der Kritikpunkt. Der Kritikpunkt, Herr Kollege Schmitt, ist, dass Sie den verbleibenden Betrag von 90 Millionen € komplett aus der Rücklage entnehmen und die Rücklage auf null zurückfahren wollen. Damit berauben Sie sich jeglichen Spielraums und jeglicher Möglichkeit, um auf Unvorhergesehenes im Haushaltsjahr 2015 angemessen reagieren zu können.
Ich persönlich, auch die CDU-Fraktion und mit uns der Koalitionspartner – wir sind der Auffassung, dass ein Rücklagenbetrag von 90 Millionen € das absolute Minimum dessen ist, was an allgemeiner Rücklage vorhanden sein muss, damit wir auch im Haushaltsjahr 2015 handlungsfähig sind und auf Unvorhergesehenes reagieren können. Ich erinnere an die Situation im Jahr 2014, als wir dankbar waren, dass wir die Aufgabe – zu der wir alle aus humanitärer Verpflichtung stehen – der Aufnahme von
Asylbewerbern und Flüchtlingen daraus finanzieren konnten. Diese Handlungsmöglichkeit wollen Sie komplett aufgeben. Das ist der Kritikpunkt, und das zeigt auch wieder, dass Sie eine unseriöse und unsolide Haushaltspolitik betreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Das war jetzt ein Argument!)
Eine weitere Bemerkung zu dem Antrag der FDP zur Schuldenbremse, der auch mit aufgerufen ist. Dieser Antrag impliziert eine erneute Grundgesetzänderung, denn die Relation von 0,35 % ist im Grundgesetz festgelegt. Ehrlich gesagt, sehe ich dafür im Moment keine Mehrheit, im Bundestag wie im Bundesrat. Im Übrigen ist diese Quote 0,35 % eine Obergrenze, die nicht ausgeschöpft werden muss.
Der Diskussionsvorschlag des Finanzministers war es, diese 0,35 % aufzuteilen. Das ist auch der Ursprung für diesen Antrag der FDP-Fraktion. Er war am Tag seiner Einbringung hinfällig, weil der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in dieser Frage sehr klar, sehr deutlich und sehr unmissverständlich Stellung bezogen hat. Es ist und bleibt Politik dieser Landesregierung und dieser Koalition, dass es eine Nettoneuverschuldung von null gibt. Das ist das Ziel für das Jahr 2019. Es bleibt bei der Null bei der Nettoneuverschuldung. Wir sind nicht daran interessiert, das zu ändern. Wir können es auch gar nicht ändern, denn es steht in der Hessischen Verfassung und in den entsprechenden hessischen Gesetzen: Die Null ist das Ziel für 2019. Das zeigt dieser gesamte Haushaltsentwurf, und ich habe versucht, es an einigen Beispielen deutlich zu machen.
Wir gestalten die Zukunft durch gezielte politische Schwerpunktsetzungen und durch vernünftige Haushaltskonsolidierung. Diesen Weg haben wir beschritten, und diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster spricht Herr Kollege Willi van Ooyen für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Die schwarz-grüne Landesregierung hat zum ersten Mal einen vollständigen eigenen Haushalt vorgelegt. Ich stelle fest: Der Politikwechsel, den insbesondere die GRÜNEN vor der Wahl angekündigt haben, bleibt aus.
Die Erreichung der Schuldenbremse wird weiterhin über das Gemeinwohl gestellt. Weiterhin handelt die Landesregierung so, als sei die Senkung der Nettoneuverschuldung das einzige Ziel staatlichen Handelns. Die Landesregierung hat sich ein Dilemma gebastelt: Sie muss mehr investieren, will sich gleichzeitig aber nicht verschulden, auch wenn das derzeit aufgrund der niedrigen Zinsen kaum etwas kos
Um dieser Falle zu entkommen, soll Kapital privater Anleger mobilisiert werden. Allianz und Co. sollen die Lücke füllen, Straßen und Schulen finanzieren. Renditejäger finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge: Das ist genauso absurd, wie es sich anhört; denn das umworbene private Kapital macht das nicht umsonst. Erstens verlangt es höchste Sicherheit für die Investitionen und zweitens eine hohe Rendite. Ein einfaches Beispiel, was das kostet: Nimmt man eine Investitionssumme von 100 Millionen € und eine Rendite von nur 4 %, so summiert sich der Rückfluss über 30 Jahre auf 220 Millionen €. – Ein tolles Geschäft für die Kapitalgeber.
Wer zahlt den Investoren die Rendite? Zum Beispiel die Nutzer – über Gebührenerhöhungen. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es daher teuer. Gebührenerhöhungen sind zudem unsozial. Sie belasten vor allem die kleine und mittleren Einkommen überproportional stark. Für DIE LINKE ist klar: Privatkapital hat bei der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren.
PPP-Projekte sind für die Bürger teuer und sichern den Investoren hohe Renditen. Das Geld für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur kann sich der Staat derzeit am besten am Kapitalmarkt leihen. Besser noch wäre es, die Steuern für Reiche und Vermögende zu erhöhen bzw. endlich eine Vermögensteuer einzuführen. Allein diese Steuer würde dem Land Hessen und den Kommunen mehr als 1,5 Milliarden € bringen.
Weiter gilt, dass von den Finanzierungsdefiziten der hessischen Kommunen in Höhe von 1,1 Milliarden € der weitaus größte Teil nicht von den Kommunen zu verantworten ist, sondern von einer Landesregierung, die ihren Haushalt unter dem Druck der Schuldenbremse auf Kosten der Städte, Gemeinden und Landkreise sanieren will. Nehmen Sie nur die 350 Millionen €, um die das Land den Kommunalen Finanzausgleich gekürzt hat, die 120 Millionen € für die Unterbringung von Flüchtlingen, die den Kommunen derzeit fehlen, und die zusätzlichen Kosten für die U-3-Betreuung in Höhe von etwa 300 Millionen €. Insgesamt fast 800 Millionen € fehlen allein wegen dieser Maßnahmen bei den Kommunen, weil das Land nicht bereit ist, diese Landesaufgaben, die im Wesentlichen von den Kommunen bezahlt werden müssen, auskömmlich zu finanzieren.
Daran ändert auch der sogenannte Schutzschirm nichts; denn wir erleben im Augenblick, dass die Schuldenbremse des Landes auf Kosten der Kommunen umgesetzt werden soll. Statt sich zu der Verantwortung des Landes für die Kommunen gemäß Art. 137 Hessische Verfassung zu bekennen, macht der Innenminister deutlich, dass sich die Selbstverwaltung in vielen Kommunen darauf beschränken muss, zu entscheiden, in welcher Reihenfolge Einrichtungen geschlossen und Gebühren erhöht werden. Ich will an die gestrigen Ausführungen von Thorsten SchäferGümbel erinnern, der die Ausnahme der Kommunen von der Schuldenbremse, wie sie in der Hessischen Verfassung festgeschrieben wurde, durch gesetzliche Regelungen angemahnt hat. Hier besteht Änderungsbedarf.
Wieder einmal hat der Ministerpräsident gestern Hessen als heile Welt mit paradiesischen Zuständen geschildert. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Jeder Fünfte lebt in Armut oder ist davon bedroht. Ich erinnere an das, was der VdK ganz aktuell dazu veröffentlicht hat. Der Zulauf zu den Tafeln steigt ständig. Insbesondere alleinerziehende Frauen sind von Armut und Ausgrenzung betroffen. Zwei Drittel der Arbeitslosen verharren ein Jahr und länger in der Arbeitslosigkeit. Perspektivlosigkeit und Angst machen sich breit.
Überall dort, wo Sie angeblich Schwerpunkte setzen, stellt sich bei näherem Hinsehen heraus, dass es sich um eine Mogelpackung handelt – sei es beim Sozialbudget, das letztlich nicht bei den Einrichtungen ankommen wird, weil die Kommunen dafür eigene Mittel streichen werden, oder sei es bei den Hochschulen, wo lediglich deshalb mehr Geld zur Verfügung steht, weil sich der Bund erbarmt hat. Diese Landesregierung sorgt nicht dafür, dass die Einnahmen des Landes nachhaltig verbessert werden. Bisher ist noch nichts von einer Initiative für die Einführung einer Vermögensteuer zu sehen, obwohl es dafür sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag rechnerisch eine Mehrheit gäbe.
Sie gehen lieber den Weg, die Schuldenbremse von den Kommunen, den Beamtinnen und Beamten, aber vor allem von denen bezahlen zu lassen, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind.
Wenn die FDP mit ihrem Antrag die Schuldenbremse nun heiligsprechen möchte, dann sagen wir: Das ist realitätsfern und unsinnig. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Es lohnt sich aus meiner Sicht kaum der Streit darüber, ob die KFA-Reform, die Sie vorgeschlagen haben, juristisch zulässig ist. Das wird am Ende der Staatsgerichtshof entscheiden. Das heißt aber eben gerade nicht, dass SchwarzGrün nicht die politische Verantwortung dafür übernehmen muss, dass die Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen.
Die Menschen in Hessen bekommen den Kürzungskurs immer deutlicher zu spüren, wenn die Gebühren steigen und von der Grundsteuer insbesondere kinderreiche Familien in großen Wohnungen besonders hart betroffen sind.
Herr Dr. Schäfer, die Grundsteuer ist alles andere als eine Besteuerung von Vermögen. Sie versuchen aber, das hier immer so darzustellen. Zu dieser Steuer gibt es eine klare Alternative. Wir werden entsprechende Haushaltsanträge stellen. Das heißt aber nicht – wie von der SPD-Fraktion vertreten –, dass die Gewerkschaften auch noch genötigt werden müssten, einem Reallohnverlust zuzustimmen. Die Alternative heißt, die Besoldung entsprechend den Tarifen für die Angestellten anzupassen.
Statt den Druck auf die Beschäftigten immer weiter zu erhöhen, statt in den Kommunen weitere Kürzungsprogramme durchzusetzen, brauchen wir endlich einen echten Politikwechsel. Dafür – das wird sicher niemanden überraschend – braucht das Land Hessen eine Vermögensteuer,
die uns, wie gesagt, insgesamt 1,5 Milliarden € zusätzlich bringen würde. Dafür hat Schwarz-Grün aber nicht den Willen und schon gar nicht die Kraft. Wenigstens an einzelnen Stellschrauben sollte die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Einnahmen aber doch noch nachkommen. Ich bin gespannt, wie Sie sich dazu verhalten werden und welche Ausreden die GRÜNEN dafür haben werden, dass sie dem Wassercent nicht zustimmen. Der Wassercent würde den Landeshaushalt zwar nicht retten, aber es wäre wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Mein Optimismus, dass Sie dem zustimmen werden, hält sich aber in Grenzen; denn bisher beweist diese Landesregierung vor allen Dingen eines: dass egal ist, wer unter der CDU mitregieren darf.
Vielen Dank, Herr Kollege van Ooyen. – Als nächste Rednerin rufe ich Frau Kollegin Erfurth von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem ersten schwarz-grünen Haushalt setzen wir ein Zeichen für nachhaltige Finanzpolitik in Hessen. Wir senken die Neuverschuldung auf 730 Millionen €. Nur zur Erinnerung: Der letzte schwarz-gelbe Haushalt hatte eine Neuverschuldung von mehr als 1 Milliarde € veranschlagt. Das ist ein deutlicher Fortschritt. Mit diesem Haushaltsentwurf halten wir den Abbaupfad zur Schuldenbremse ein.