Herr Spies, ich freue mich, dass Sie mich dabei unterstützen. Sie werden nur in Niedersachsen etwas Ähnliches finden, aber deutlich geringer in der Höhe und schon gar nicht in diesem Umfang. Deswegen bleibe ich dabei: Bundesweit bleibt dieses Sozialbudget sozialpolitischer Meilenstein. Wir können als Hessen stolz darauf sein, dass wir das haben. Der Dank geht an CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sie das in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben.
Wir haben in der Flüchtlingspolitik im Etat 290 Millionen € stehen – was für eine Summe. Das ist doch nun wahrlich nicht ein Betrag, über den es Zweifel in diesem Raum geben könnte, dass es eine unglaublich große Anstrengung ist, die wir aus humanitären, aus Menschenrechtsgründen, aus politischer Überzeugung den Kommunen zur Verfügung stellen für die Unterbringung und Betreuung derjenigen, die es am dringendsten notwendig haben. Wie kann man das denn kleinreden? Dafür habe ich kein Verständnis.
Das wird eine Erhöhung um 30 Millionen € sein. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal. Das ist nicht unglaublich. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass das ein wichtiger Schritt für die Flüchtlinge und die Asylbewerber sein wird. Das ist ein gutes Zeichen für Hessen und kein schlechtes.
Ich werde die Beträge einmal sortieren. Herr Merz, ich sage das, damit Sie auf die 30 Millionen € kommen.
Ich verstehe Sie nicht. Ich verstehe da nur eine Schreikulisse. Deswegen werde ich es noch einmal sagen.
Wir reden über die Zuführung zu dem Etat. Herr Merz, ich sage das, damit Sie das auch noch einmal anhand einer einfachen Addition verstehen. Es geht darum, dass wir das Sozialbudget um 18 Millionen € erhöhen.
Ich habe es nicht verstanden. Was hat er gesagt? Ich habe es nicht gehört. – Wir werden das Sozialbudget um 18 Millionen € erhöhen.
(Manfred Pentz (CDU): So etwas, das ist unglaublich! Gehen Sie einmal eine Runde laufen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Es ist doch schön, dass wir um 15:30 Uhr alle wieder wach geworden sind. – Wir werden das Sozialbudget um 18 Millionen € erhöhen. Wir werden 10 Millionen € mehr für die Inklusion ausgeben. Können Sie mitrechnen? – Wir sind dann bei 28 Millionen €. Wir werden in den Etat weitere 3 Millionen € für Maßnahmen nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz einstellen. Damit werden wir dem Sozialetat 31 Millionen zuführen. Deswegen reden wir über die Summe von 30 Millionen €, die auch Sie immer wieder eingefordert haben. Sie wird dem Sozialetat mehr zugeführt werden. Ich sage: Das ist ein gutes Zeichen für die hessische Sozialpolitik.
Ich will Folgendes nur erwähnen. Denn die Zeit verstreicht. Bei der Krankenhausfinanzierung werden mit einem Sonderprogramm 120 Millionen € für Investitionen einmalig hinzugezahlt werden.
Ich will das zum Abschluss noch einmal betonen: Bei der Kinderbetreuung wird es 10 Millionen € für die Inklusion geben. Das Sozialbudget wird auf 70 Millionen € angehoben werden. Das werden 18 Millionen € mehr sein. Wir werden 290 Millionen € für die Flüchtlingspolitik haben. Es werden mindestens 30 Millionen € mehr durch die Erhöhung der Pauschalen sein. Wir werden 120 Millionen € zur Förderung der Investitionen für die Krankenhäuser in einem einmaligen Programm haben. Das alles sind unglaubliche Millionen-Euro-Summen, die das Land Hessen bzw. die schwarz-grüne Koalition in die Hand nimmt. Ich kann nur sagen: Darauf können wir stolz sein. Das ist ein guter Tag für die hessische Sozialpolitik. – Ich danke Ihnen.
Deshalb möchte ich einmal das, was hier gerade von den GRÜNEN und von Dr. Bartelt vorgetragen wurde, ins Verhältnis setzen. Der Sozialetat wird gut 1 Milliarde € umfassen. Das, was sich eben so gewaltig angehört hat, werden beim Sozialbudget bzw. bei den kommunalisierten Hilfen 7 Millionen € sein. Das werden nicht einmal 7 Promille dieser Haushaltsposition sein. Das ist es, was wir uns eben in der wortgewaltigen Debatte anhören durften. Es geht um 7 Promille dieser Haushaltsposition.
Diese 7 Promille dieser Haushaltsposition werden sozusagen die neue Sozialpolitik Hessens ausmachen. Jeder, der sich ein wenig auskennt, wird sich fragen: Wie werden denn diese 7 Promille dieser Haushaltsposition, diese 7 Millionen €, zu den 26 Gebietskörperschaften kommen, in denen sechs Millionen Hessen leben? Wenn man sich mit den recht komplexen Vorgängen da auskennt, dann kann man davon ausgehen, dass von diesen 7 Millionen € nur ein sehr kleiner Teil wirklich bei denen ankommt, die an der Front hinsichtlich der Fragen stehen: Wie kann ich Frauen vor Gewalt schützen? Wie kann ich Menschen aus der Verschuldung führen? Wie kann ich dort unterstützend helfen? – Nur ganz wenig von dem Geld wird dort ankommen.
Herr Bocklet, von daher kann ich nur sagen: Vielleicht hätten Sie Ihren Redebeitrag den Handlungen, die Sie tatsächlich zu verantworten haben, anpassen und die Redezeit deutlich verkürzen sollen.
Ich will auf jeden Fall noch einmal auf die Themen Kinderbetreuung, Kinderförderungsgesetz und Kindertagesstätten eingehen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung da auf altem Kurs fortgeschritten wäre. Das war eine zentrale Aufgabe und ein zentrales Thema. Das haben wir hier auch strittig begleitet. Ein zentrales Debattenthema war, wie man die Kindertagesstätten noch stärker machen kann.
Herr Bocklet, da muss ich als Liberaler Ihrer Sprachwahl etwas entgegensetzen. Sie sprachen immer nur von Betreuung. Für mich ist eine Kindertagesstätte eine Bildungseinrichtung.
Wir haben hier sehr um die Frage gerungen, was richtig und was falsch ist. Jetzt gibt es eine Entscheidung. Man kann sich, wie die Mitglieder der LINKEN, immer noch dagegen stemmen. Sie hat jetzt aber erst einmal Gesetzesform und ist die Grundlage, auf der die Einrichtungen handeln müssen. Diejenigen, die dort tätig sind, müssen sich in diesem Rechtsraum bewegen.
Ich bin der Meinung, es wäre richtig, die Interessierten und Handelnden auf einem entsprechenden Gipfel oder auf einer entsprechenden Zusammenkunft zusammenzuführen und zu schauen, wie wir auf dieser Grundlage besser werden können. Ich glaube, am Ende dieser Veranstaltung müssen Nachbesserungen stehen. Die SPD-Fraktion hat schon einige benannt, die ich auch so benennen würde.
Aber es muss auf jeden Fall klar sein: Es darf keinen Stillstand bei der Frage geben, wie wir die Qualität in unseren Kindertagesstätten weiterentwickeln können. Wie können wir die Kindertagesstätten noch stärker zu Bildungseinrichtungen weiterentwickeln und damit Chancen schaffen, und zwar Chancen für alle Migranten und für sozial Schwache? Wie können wir allen Kindern in unserem Land Hessen gute Startchancen ermöglichen? Dazu gehört eben, dass Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen und keine Betreuungseinrichtungen sind.
Ich finde, das wäre von der neuen Landesregierung das völlig falsche Signal gerade in diesem Bereich. Ich gebe zu: Der Name „qualifizierte Schulvorbereitung“ ist natürlich kein Kunstgriff. Da gäbe es bestimmt bessere Titel. Da geht es um die Frage: Wie kann ich mehr Qualität und mehr Fördermöglichkeit schaffen und einen besseren Übergang zwischen den Kindertagesstätten und den Schulen organisieren? Wie kann ich das besser benennen?
Die Aufgabe ist da. Die Aufgabe bekommt man nicht dadurch aus der Welt, indem man das Geld dafür kürzt und sagt: Na ja, wir werden einmal zwei oder drei Jahre Erfahrungen damit auswerten. Dann werden wir es einstellen.
Ich erwarte von der Landesregierung, dass dann, wenn die Auswertung beendet ist, es auch eine Fortführung des Projektes geben wird. Denn meiner Ansicht nach wird es eine gute Bewertung geben. Die Fortführung ist wichtig für die Einrichtungen vor Ort, um den Übergang der Kinder von
den Kindertagesstätten in die Grundschule zu verbessern und die Qualität der Einrichtung zu fördern.
Ich sage es noch einmal: Deshalb sind die qualifizierte Schulvorbereitung bzw. die Förderung der Kinder und der stärkere Ausbau unserer Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen eine ganz zentrale Aufgabe, an der wir festhalten müssen. Davon dürfen wir uns nicht abbringen lassen. Wir, die Mitglieder dieser Fraktion, werden da immer wieder den Finger in die Wunde legen. Denn ich habe den Eindruck, dass bei dieser Landesregierung gerade dieser wichtige Schwerpunkt nach hinten gerutscht ist, und zwar ganz weit nach hinten. Das ist eine falsche Entwicklung in Ihrer Politik.
Es gäbe noch viel zu diesem Haushaltsentwurf zu sagen. Ich will auch noch einmal deutlich machen, was das, was hier passieren wird, in absoluten Zahlen bedeutet. Von 2014 auf 2015 wird der Haushaltsansatz um gut 170 Millionen € steigen. Das kann eigentlich fast ausschließlich auf die vorgesehenen Mehrausgaben beim Asyl zurückgeführt werden.
Herr Bocklet, Sie müssten wirklich einmal zu den Leuten gehen, die sich damit intensiv beschäftigen. Fragen Sie die Staatssekretäre in Ihrer Landesregierung, die mit Sicherheit die Informationen haben.