Ich erinnere an dieser Stelle nochmals an die Debatte zu Cannabis, wo es Ihnen unglaublich darum ging, dass man die von Sucht betroffenen Menschen durch Prävention, durch Beratung und durch Behandlung unterstützen muss. Das ist doch die beste Möglichkeit, Menschen wieder Selbstwertgefühl zurückzugeben und ihnen die Möglichkeit zu geben, in den Arbeitsmarkt zu kommen, wenn man solche Ausstiegshilfen anbietet. Deshalb: Stellen Sie eine Regelfinanzierung für diese Projekte ein. Das ist die Forderung an Sie.
Wir brauchen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit den Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Arbeit ist genug da, ob es in der Betreuung älterer Menschen ist, in Kindertagesstätten und Schulen, wo das pädagogische Fachpersonal unterstützt werden könnte, im Naturschutz, in der Gestaltung von Spielplätzen und, nach entsprechender Ausbildung, in der Altenpflege und der Pädagogik. Daran mangelt es nicht. Es scheitert eher daran, dass wir die Mittel zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit einsetzen, statt sie zu nutzen, um gesell
schaftlich notwendige, zusätzliche und unbefristete sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, von deren Einkommen die Menschen auch leben können.
Das schafft die Chance, Menschen aus der Situation des Hilfeempfängers herauszuholen. Aber das ist nicht das, was Schwarz-Grün will.
Ich will zum Thema KiföG nur einen einzigen Satz sagen. Ich möchte einen grünen Abgeordneten zitieren, der gesagt hat: „Murks bleibt Murks“. Das reicht, um es zu beschreiben.
Es braucht auch niemand im Nachgang so zu tun, als ob es anders geworden wäre. Herr Dr. Bartelt, wenn Sie hier sagen, dass sich die Einrichtungen bei dem runden Tisch nicht beklagt haben, dann muss man dazusagen, dass von den Anwesenden nur ein geringer Prozentsatz in der Umsetzung war. Manche sagen einem tatsächlich: Es ist nicht ganz so schlimm gekommen, wie wir es befürchtet haben. – Das heißt doch in der Übersetzung: Es ist richtig schlimm gekommen, es hätte nur noch ein bisschen schlimmer kommen können. – Schlimm ist das Gegenteil von gut. Sie haben es nicht gut gemacht. Das bescheinigt Ihnen jeder, der damit zu tun hat.
(Beifall bei der LINKEN – Alexander Bauer (CDU): Wie viele Beschwerdeschreiben haben Sie denn bekommen?)
Schauen wir uns die Altenpflegeausbildung an. Sie postulieren das ganze Jahr über, wie wichtig es ist, dass die Pflege gut ausgestattet ist, dass es Menschen gibt, die in Pflege gehen, und dass der hohe Bedarf gedeckt werden muss. Was tun Sie bei den Altenpflegeschulen? – Sie sorgen nicht dafür, dass die wirtschaftlich so ausgestattet sind, wie sie sein müssten. Seit 14 Jahren ist da das Geld eingefroren, es ist sogar in den letzten Jahren durch die Hintertür noch ein Stück gekürzt worden.
Ich brauche nicht mehr lange. – Wir wissen natürlich darum, dass die Finanzierung der Krankenpflege anders ist als die der Altenpflege. Aber der Unterschied ist enorm hoch. Den sollten Sie sich einmal anschauen, weil der Aufwand für die Altenpflegeausbildung ähnlich hoch ist.
Ich will noch ein paar Sätze zur Pflichtunterbringung sagen, denn das stellt die Kommunen insbesondere dort vor große Herausforderungen, wo bezahlbare Wohnungen fehlen und zu knapp sind. Was uns nicht passieren darf, ist, dass wir eine Situation bekommen, dass wir neu zugezogene Menschen gegen die, die schon immer da wohnen, ausspielen lassen können. Wir sind wirklich in der Gefahr, dass so etwas passieren kann.
Deswegen ist es so enorm wichtig, dass die tatsächlichen Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge übernommen werden; sonst fehlt den Kommunen, die ohnehin schon völlig knapp mit den Mitteln sind, das Geld an anderen Enden. Sozialer Wohnungsbau muss vor Ort wieder möglich
sein, damit der Druck auf die Miete genommen wird, damit genug Wohnraum für alle da ist und wir nicht eine Nutzergruppe gegen die andere ausspielen.
Wir brauchen eine Willkommenskultur, die es den Neubürgerinnen und -bürgern ermöglicht, schnell ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Dazu ist es erforderlich, dass Flüchtlinge, die bislang von Integrationskursen ausgeschlossen sind, an Sprachkursen teilnehmen können, dass sie eine Gesundheitsversorgung nutzen können, die über die Mindestversorgung hinausgeht, und dass es auch Angebote für psychotherapeutische Probleme gibt; denn die Traumata, die die Menschen mitbringen, sind groß und müssen schnell behandelt werden.
Wir brauchen auch eine andere Antidiskriminierungspolitik in diesem Land. Es reicht nicht, was wir bis jetzt haben. Denn es ist äußerst traurig, wenn der Staatssekretär an der Stelle sagt: Muslime werden bei uns nicht diskriminiert. – Das entspricht doch nun mal wirklich nicht den Tatsachen. Dazu muss man hinausgehen und sehen, dass das an vielen Stellen anders ist.
Ich möchte am Schluss zusammenfassen. Das Sozialbudget ist eine Mogelpackung. Darin ist viel zu wenig, um die „Operation düstere Zukunft“ zu heilen, und das wird mehrheitlich bei den Betroffenen leider gar nicht ankommen. In der Integrationspolitik sind Sie nicht in der Lage, die großen Probleme, die vor Ort bestehen, im Interesse aller Menschen anzugehen. Dafür kann man sich wirklich nicht feiern lassen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über den Einzelplan 08. Er ist ein erster Schritt zur monetären Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen, die CDU und GRÜNE getroffen haben. In diesem Jahr stehen vier Schwerpunkte an, die es zu würdigen gilt. Frau Schott und Herr Kollege Merz, Sie haben, wie ich finde, ein wenig geringschätzend darüber gesprochen.
Lassen Sie mich deswegen noch einmal darauf eingehen, wo wir GRÜNE glauben, dass es gilt, Erfolge als solche zu benennen. Wenn nach mehreren Jahren tatsächlich ein Paradigmenwechsel stattfindet, dass wieder mehr Geld in freiwillige soziale Leistungen fließt, dann sollte man das auch zur Kenntnis nehmen.
Man muss nicht gleich sagen, dass das der Untergang des Abendlandes ist, wenn nicht die eigenen Forderungen erfüllt werden, Herr Kollege Merz, sondern einfach einmal sagen: Wir arbeiten das jetzt Schritt für Schritt ab, dass da deutlich mehr Gelder sind, dass dort mehr Geld in den Etat fließt und dass damit an viele Initiativen – –
und auch Ergänzungsvorschläge, die immer wieder sagen: Es ist nicht genug, es könnte mehr sein. – Wer will das bestreiten? Die erkennen neidlos an, dass endlich ein richtiger Schritt in die richtige Richtung getan wird. Dieser Sozialetat ist ein gutes Zeichen für die Sozialpolitik in Hessen.
Lassen Sie mich gern mit der Kinderbetreuung beginnen. Sie haben das gesagt. Es sind mehrere Hundert Millionen Euro. Wir unterscheiden uns in der Frage, wie viel originäre Landesmittel es sind, Herr Merz. Aber wir müssen doch anerkennen, dass wir mehrere Hundert Millionen Euro dort einstellen, dass das Land Geld in die Hand nimmt für eine – wir wissen es alle – nach KJHG kommunale Aufgabe. Ich finde es richtig, weil Kinderbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Herr Merz, auch Sie werden mir zustimmen. Deswegen beteiligt sich das Land bei der Kinderbetreuung. Das ist auch richtig.
Unsere Kritik, die wir als GRÜNE hatten, dass in dem KiföG behinderten Kindern nicht genügend Beachtung geschenkt wurde, konnten wir in diesem Etat nachbessern. Deswegen stehen 10 Millionen € für die Inklusion in Kindergärten zur Verfügung. Das ist ein richtiges Zeichen. Das verbessert die Qualität. Das ermöglicht gleichzeitig die Betreuung von behinderten und nicht behinderten Kindern, was wir für ein richtig gutes Zeichen halten.
Wir haben gesagt, die Kinderbetreuung wird sich kontinuierlich weiterentwickeln. Wir haben einen runden Tisch einberufen. Wir haben auch in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben – Sie wissen das alles, Herr Merz und Frau Schott –, wir werden nachsteuern, wo es notwendig ist, wenn es sich ergibt, dass die Schlechterstellung im Nachhinein erkennbar ist.
Ich kann Ihnen meine erste Konversation gern einmal zur Verfügung stellen. Es haben auch Einzelne, im Moment waren es drei, gesagt: Oh mein Gott, es wird alles ganz schlimm. – Wir haben darum gebeten, uns einmal die Finanzplanung vorher und nachher zuzuschicken. Plötzlich kam heraus, hoppla, da hat der Bürgermeister klebrige Finger gehabt. Das liegt nicht an der Landesförderung, das liegt zum Teil an den Kommunen vor Ort, ob sie eine Schlechterstellung erfahren
und das KiföG dazu benutzen, den Trägern weniger auszuzahlen. Wir haben deshalb gesagt, wir werden eine Einzelfallprüfung machen. Wir wollen, dass gerade kleingruppige Kindergärten davor geschützt werden, dass sie aufgrund der Umstellung auf Kopfplatzzahlen schließen müssten. Dafür werden wir Sorge tragen. Aber dazu werden wir auch die wissenschaftliche Evaluation abwarten. Sie waren am runden Tisch beteiligt. Ich glaube, dass wir damit in der Kinderbetreuung sehr gut aufgestellt sind.
Der zweite Schwerpunkt ist natürlich das Sozialbudget. Die Mogelpackung, sagen SPD und LINKE. – Mein Gott. Vielleicht können Sie noch nichts dafür, weil Sie sich noch nicht ausreichend in Details einarbeiten konnten.
Ich sage es, Frau Schott. Sie haben den Duktus ausgestoßen, wir wären jetzt irgendwie in der Wüste Sahara und überlegten uns, welche soziale Infrastruktur oder ob es überhaupt so etwas gäbe. Nun ist es ja so, dass wir eine soziale Infrastruktur in Hessen haben, die seit 2003 tatsächlich große Probleme hatte. Jetzt muss man Schwerpunkte setzen. Ich hätte gerne einmal von Ihnen ein Lob oder eine Anerkennung dazu gehört, dass wir die Frauenhäuser mit mehr Mitteln ausstatten.
Frau Schott, hallo, nicht überventilieren. Ich wollte nur sagen, wir haben den Haushalt noch nicht beschlossen, und Sie rufen schon völlig aufgelöst: Die Mittel kommen gar nicht an. – Woher wissen Sie das denn? Haben Sie hellseherische Fähigkeiten? Wir können erst einmal den ersten Schritt beschließen, Frau Schott.
Und wenn Sie uns zustimmen, dann bin ich froh darum, dass Frauenhäuser mehr Geld erhalten, dass Schuldnerberatung wieder gefördert wird, dass wir wieder Brennpunktarbeit machen können – ich sage nur: soziale Stadt –, dass wir neue Beratungsstellen einrichten, Beratungsstellen für Opfer von sexuellem Missbrauch, dass wir die Suchthilfe verstärken, dass wir die Zuschüsse für Familienzentren erhöhen.
Frau Schott, Herr Merz, sehen Sie das alles nicht, oder wollen Sie das nicht sehen? – Ich unterstelle Ihnen Letzteres. Das ist eine gute, sozialpolitisch richtige Politik. Sie müssten es eigentlich auch sehen. Ich meine, das ist doch ärgerlich.
Ich gehe noch weiter. Da sind 70 Millionen € freiwillige Leistungen des Landes Hessen. Die sind für fünf Jahre planungssicher zugesagt worden.
Jetzt muss man wirklich nicht besonders pathetisch werden. Aber man muss sich einfach einmal umsehen. Es gibt bundesweit in der Höhe, in dem Umfang und in den Inhalten kein anderes Sozialbudget, wie wir es in Hessen haben. Dann muss man das auch so nennen können. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein.