Da Sie mir immer vorwerfen, ich hätte irgendein Problem in meinem Wahlkreis: Ich habe am Ende der zweiten Offenlage des Teilregionalplans Energie – inklusive aller Flächen – mit voller Überzeugung zugestimmt, so, wie das auch die Kollegen von der CDU aus Fulda getan haben. Zweite Offenlage des Teilregionalplans Energie Nordhessen: einstimmig beschlossen.
Ich sage Ihnen aber noch etwas. Schauen wir einmal nach Südhessen. Vielleicht kann Minister Al-Wazir etwas dazu sagen, dass die grüne Regierungspräsidentin jetzt auf einmal sagt, sie brauche für die zweite Offenlage noch eineinhalb Jahre. Ich bin sehr gespannt, wie Sie Ihr Ziel hinbekommen wollen, in dieser Wahlperiode den Anteil der erneuerbaren Energien zu verdoppeln. Hier wird auf Zeit gespielt.
Noch etwas wundert mich sehr; wir müssten in der Tat viel mehr zum Thema Akzeptanz tun. Dazu können auch die GRÜNEN noch einen Beitrag leisten. Ich zitiere aus der „FAZ“. Diese schrieb über eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung vom 20.11.:
„Bei uns im Main-Kinzig-Kreis gibt es sehr starken Widerstand gegen die Windräder“, sagte ein Diskussionsteilnehmer, aber es komme niemand, um die Energiepolitik der Landesregierung mit dem Ziel, 2 % der Landesfläche für die Windkraft vorzuhalten, zu verteidigen. „Ich sehe bei uns keinen GRÜNEN“, sagt der Mann und erhält starken Applaus.
Ich glaube, die GRÜNEN und der Minister müssen noch ihre Hausaufgaben machen. Ich finde, auch der Minister kann bei solchen Veranstaltungen Akzeptanz herbeiführen.
Da nun die FDP auf einmal meint, Akzeptanzkampagnen würden ja so viel Geld kosten, und sich dagegen auflehnt, erinnere ich dich, lieber Herr Kollege Rentsch, einmal daran: Wer hat denn damals die Akzeptanzgruppe beim Ener
Ich möchte Ihnen aber noch einmal insgesamt etwas sagen und auf eine Sache hinweisen, die auch diese Landesregierung etwas unter den Tisch kehrt. Wir hatten Ende November dieses Jahres eine denkwürdige Preisverleihung. Ich meine jetzt nicht den Politikaward an Herrn Bouffier und Herrn Al-Wazir, sondern eine Veranstaltung, die zwei Tage später stattgefunden hat.
Zwei Tage später wurde das Bundesländerranking zum Thema erneuerbare Energien vorgestellt. Hessen ist, obwohl die GRÜNEN mittlerweile mitregieren, nach wie vor im letzten Drittel, auf Platz 12, gelandet.
Lassen Sie mich noch einmal deutlich sagen: Dieses Ergebnis ist deutlich. Herr Al-Wazir, zu diesem Ergebnis haben Sie überhaupt keine Presseerklärung abgegeben.
Bei den Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien … befindet sich Hessen … erneut im unteren Mittelfeld … das Informationsangebot über Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien des Landes als auch seine Vorbildfunktion mussten hingegen Ränge einbüßen und erhalten Plätze im Mittelfeld. Hessen weist durchschnittliche Ergebnisse bei den Akzeptanzumfragen auf.
Die Politik zur Nutzung von erneuerbarer Energien im Allgemeinen hat sich aus Sicht der Verbände im Vergleich zu anderen Ländern verschlechtert und liegt [auf hinteren Plätzen]... Hemmnisse werden im Vergleich zu 2012 schlechter abgebaut, woraus der 13. Platz resultiert (2012: Platz 6).
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch hier muss die Landesregierung noch ihre Hausaufgaben machen; auch hier hat sie noch einiges zu tun. Herr Al-Wazir, dass Sie diese Studie völlig verschwiegen haben, kann ich verstehen. Das ist Ihnen sicherlich peinlich. Peinlich müsste
Seit dem Energiegipfel im Jahre 2011 haben Sie bei diesem Thema nicht wirklich etwas erreicht. Nach wie vor Platz 12 von 16 Plätzen einzunehmen, ist peinlich.
Ich zitiere jetzt einmal einen ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführer der GRÜNEN. Dieser sagte: „Auf die Inhalte kommt es an“. Recht hat er. Deswegen, weil nichts Falsches drinsteht, werden wir dem schwarz-grünen Antrag zustimmen. Das ist ganz einfach. Auch stimme ich mit Herrn Kollegen Stephan – dass ich dies heute sagen darf, überrascht mich sehr – in der Bewertung des FDPAntrags völlig überein. Wir haben eine geltende Rechtsgrundlage, die besagt, wie Bürgerentscheide in Hessen anzuwenden sind. Insofern sagen wir: Diesen Antrag brauchen wir nicht, und deswegen werden wir ihm nicht zustimmen können. Das tut uns sehr leid.
Unsere Positionierung ist klar: Die Windenergie, erneuerbare Energien, kann man nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ausbauen. Wir stehen zum Energiekonsens. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie uns den Energiegipfel noch einmal einberufen. Lassen Sie uns evaluieren, wo wir heute stehen. Lassen Sie uns schauen, wo wir korrigieren, wo wir nachsteuern müssen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Der Vorschlag von Herrn Schäfer-Gümbel ist richtig. Greifen Sie ihn auf. Lassen Sie uns schauen, dass wir die Energiewende wieder gemeinsam voranbringen. In diesem Sinne Glück auf.
Das war ein langer Schluss. – Zu einer Kurzintervention hat sich jetzt Herr Kollege Stephan, CDU-Fraktion, gemeldet.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade einen Zuruf aus der Fraktion bekommen. Es wurde gefragt, was ich denn heute falsch gemacht hätte, nachdem Herr Gremmels unseren Antrag sowie unsere Beurteilung des anderen Antrags so lobt. Ich glaube, ich habe nichts falsch gemacht.
Es gibt Dinge, und ich sage einmal: „Das folgt dem Energiegipfel“, die wir gemeinsam voranbringen. Sie haben am Schluss noch einmal das Thema Versöhnung, versöhnliches Aufeinander-Zugehen, eingebracht. Ja, das ist richtig und wichtig, und das sollten wir so machen.
Ich will Ihnen zwei Punkte nennen, erstens zu Südhessen. Herr Gremmels, es waren 30.000 Einsprüche. Sie wissen ganz genau, wenn Sie diese 30.000 Einsprüche nicht sehr sorgfältig abarbeiten, dann kippt das Ganze beim nächsten Gerichtsverfahren.
Deswegen: lieber etwas länger, sauber und gut als schnell und nachher beklagbar. Wir wissen, wie das in Mittel- und Nordhessen mit schon einmal genehmigten Regionalplänen war. Deswegen sollten wir wirklich sorgfältig sein.
Das Zweite, was ich trotz allem sagen will, ist: Wir sollten auch untereinander respektieren, dass es in allen Fraktionen, in allen Parteien, Menschen gibt, die zu dem, was wir als Leitlinie in unserem Koalitionspapier haben, eine etwas differenziertere Meinung haben. Wir sollten niemanden ausschließen. Wir sollten darüber mit allen sprechen, und wir sollten schauen, dass wir den Weg, den wir gehen wollen, an alle herantragen und davon alle überzeugen können. Das ist für mich ein wichtiger Punkt.
Deswegen möchte ich niemanden, das gilt auch für andere Parteien, als Person in den Vordergrund schieben und sagen: „Die sind aber dagegen“. Nein, wir machen eine gemeinsame Politik. Wir stehen zum Koalitionsvertrag, und den werden wir umsetzen.
Herr Gremmels, ich kann es aber trotzdem nicht vermeiden, aus der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“ vom 09.09.2014 zu zitieren:
Nun hat der nordhessische Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD) den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) sogar aufgefordert, die Pläne [für einen Windpark am Sensenstein im Altkreis Kassel] zu stoppen.