Beim Ortstermin sind wir nicht darauf hingewiesen worden vonseiten des Ministeriums. – Das kann man beklagen. Aber wir können nicht umhin, dass es in der Landschaftsschutzgebietsverordnung tatsächlich diese Zone I an dieser Stelle gibt. Das können wir bewerten, das können wir beklagen, das können wir unterschiedlich beklagen. Aber wir können den Umgang mit einer Landschaftsschutzgebietszone I nicht der Beliebigkeit unterwerfen.
Wir können nicht in einer anderen Diskussion, beispielsweise bei der Windkraft, die Naturschutzargumente hervorholen und sie an dieser Stelle ausblenden.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sie sind doch im Planungsverband! Sie haben mit der Materie vorher etwas zu tun gehabt!)
Das hat aber nicht zu sagen, dass ich jede einzelne Fläche in der Region Frankfurt/Rhein-Main mit ihrer Darstellung als Landschaftschutzgebiet kenne.
Unabhängig davon habe ich mich bisher als Petent an der Abstimmung nicht beteiligt. Sie haben die Diskussion hier aufgerufen, Sie wollen namentliche Abstimmung. Ich habe es in der Vergangenheit immer deutlich gesagt – ich muss mich bei der Vorsitzenden entschuldigen, dass ich meine Meinung in der Presse geäußert habe, bevor der Ausschuss dies öffentlich kundgetan hat; ich will mich an der Stelle offiziell entschuldigen –, dass ich unabhängig davon zu meiner Meinung stehe. Ich habe sie auch in Hanau vertreten: dass unter der Kenntnis dieser rechtlichen Situation, der Schutzzone I, eine Abwägung, ein Ermessensspielraum für uns, für die Koalition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, nicht mehr bestanden hat. Deshalb werde ich auch heute wie die Fraktion der CDU diesem Vorschlag zustimmen, die Petenten über die Sach- und Rechtslage zu informieren, was im Konkreten heißt, dass die Veranstaltung in Hanau nicht mehr stattfinden kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Kasseckert. – Meine Damen und Herren, ich habe keine Wortmeldung mehr. Damit ist die Aussprache beendet.
Es ist namentliche Abstimmung zur Petition Nr. 5168/18 beantragt worden. Die Petition Nr. 246/19 zum gleichen Thema mit der gleichen Empfehlung rufen wir mit auf.
Dann lassen wir jetzt in namentlicher Abstimmung über die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen Nr. 5168/18 und 246/19 abstimmen. Bitte sehr, wir beginnen mit dem Aufruf.
Meine Damen und Herren, hat jeder seine Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Dann schließen wir die namentliche Abstimmung.
Doch, hatten wir, haben wir auch festgehalten. Ich weiß nicht, warum die jungen Leute da hinten so nervös sind. Das war uns klar.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt: 106 Abgeordnete, mit Ja 59, Nein 41, Enthaltungen 6. Damit sind die beiden Beschlussempfehlungen so mit Mehrheit beschlossen.
Dann stimmen wir über alle weiteren Beschlussempfehlungen zu Petitionen ab. Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht, damit einstimmig beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Hessen – Drucks. 19/1488 zu Drucks. 19/1163 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, LINKE. Wer enthält sich? – FDP. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Landesregierung darf nicht an Streikbruch mitwirken – Drucks. 19/1489 zu Drucks. 19/1264 –
Es wird getrennte Abstimmung zu den beiden Ziffern beantragt. Wer ist für die Beschlussempfehlung zu Ziffer 1? Den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die SPD.
Die zweite Ziffer. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – SPD und LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung in beiden Ziffern, Herr Kollege Rudolph, beschlossen.
Das waren die Beschlussempfehlungen. Jetzt darf ich Sie zum Ende noch darauf hinweisen, dass die Damen und Herren Vorsitzenden der Ausschüsse und der Unterausschüsse an das Gespräch mit dem Präsidenten denken. Das findet nun im Anschluss an diese Sitzung im Sitzungsraum 115 S statt.
Außerdem möchte ich Sie auf den parlamentarischen Abend der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessen hinweisen, der jetzt, im Anschluss an die Plenarsitzung, im Restaurant des Hessischen Landtags stattfindet.
Das war es für heute. Ich darf mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Wir sehen uns morgen in alter Frische wieder. Die Sitzung ist geschlossen.