Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich den Januar einmal Revue passieren lasse, finde ich zum Thema FDP nur eines: die Farbe Magenta. Magenta ist eine neue Farbe für die FDP. Sie ist eine Mischung aus Rot und Blau, wie man in Wikipedia liest. Man liest weiter, nach Helmholtz ist es eine Komplementärfarbe zu Grün. Man hat sich bei der Bundes-FDP offenbar Gedanken über den Farbwechsel gemacht.
Kolleginnen und Kollegen, in Hessen gab es im Januar nichts Neues von der FDP. Wir haben, wie in jeder Plenarsitzung, einen FDP-Antrag zu dem Thema Windenergie/ Energiewende. Heute ist Frau Regierungspräsidentin Lindscheid diejenige, die an den Magentapranger gestellt werden soll.
Es geht der FDP zu langsam mit dem Ausweisen von Windvorrangflächen in Hessen, von Flächen also, auf denen nach der Rechtsgültigkeit eines neuen Regionalplans beschleunigt und einfacher Windenergieanlagen errichtet werden können. Das ist ein Plan, der ein wesentliches Element des Energiegipfels ist und auch einen Meilenstein für die Energiewende in Hessen bedeutet. Vereinfacht ausgedrückt, verstehe ich die FDP so: Es geht ihr mit ihrem Antrag darum, dass eine Bremse bei der Energiewende in Hessen gelöst wird.
Wenn ich mir die sonstigen Positionierungen der FDP betrachte, bin ich mir nicht mehr ganz so sicher, was die Motive der FDP sind. Sind etwa die Vorgaben des Landesentwicklungsplans falsch? Die sind schließlich von einem FDP-Minister in Kraft gesetzt worden. Wird der Ausbau der Windenergie in Hessen dadurch gebremst oder beschleunigt? Kolleginnen und Kollegen, in den Entwürfen für den Regionalplan Südhessen sind 199 Windvorranggebiete ausgewiesen: rund 2,8 % der Flächen.
Nein. – Was das Ergebnis dieses Verfahrens ist, werden wir sehen, wenn die Offenlagen abgeschlossen sind und dieser Regionalplan seine Gültigkeit hat.
Bedenken wir eines: Südhessen ist weitaus dichter bebaut als Mittel- und Nordhessen. Es bedarf hier sehr viel häufiger intensiver Prüfungen. Das Thema Funkfeuer, das Thema Denkmalschutz und vieles mehr sind allen bekannt.
Wir haben schon in der letzten Plenardebatte über die Offenlage des Teilplans Erneuerbare Energien des neuen Regionalplans Südhessen diskutiert. Es gibt 30.000 Einsprüche. Sie alle werden sehr sorgfältig geprüft. Sie müssen sehr sorgfältig abgewogen werden; denn wir wissen, in Mittel- und in Nordhessen sind bereits Regionalpläne gekippt worden. Das wollen wir vermeiden.
Ein weiterer Punkt. Die Offenlage und die Bürgerbeteiligung sind ein wichtiger Beitrag, um die Bürger in diesen Prozess einzubinden. Die Bürger, die sich vor Ort damit beschäftigt und Einwendungen vorgebracht haben, indem sie diese entweder zu Protokoll gegeben oder eingereicht haben, haben ein Recht auf eine ausführliche und fundierte Antwort.
Diese Erstellung der Regionalpläne ist auch etwas, mit dem wir versuchen Akzeptanz zu erreichen; denn Windkraftanlagen sind ohne Zweifel Eingriffe in die Landschaft und in die Natur. Ich erinnere an eines: Wir haben in der letzten Debatte im Dezember darüber diskutiert – Setzpunkt der FDP: Bürgerwille ernst nehmen –, was zu tun ist. Genau das macht momentan das Regierungspräsidium.
Es nimmt den Bürgerwillen ernst und prüft 30.000 Einwendungen sorgfältig und genau. Herr Rock, das, was Sie vor sechs Wochen hier gefordert haben, wird gemacht. Genau das macht die Regierungspräsidentin.
Herr Rock, ich sage Ihnen noch eines: Sie stacheln mit Ihrer Art und Weise die Bürger auf, sich weiterhin gegen Windenergieanlagen zu stellen. Wir werden bei der nächsten Offenlage noch mehr Einsprüche haben.
Kolleginnen und Kollegen, Sie forcieren den Kampf gegen die Windenergie und beschweren sich anschließend, dass man mehr Arbeit hat, um die Pläne rechtssicher zu machen. Das ist Ihre Politik.
Ein paar Zahlen in aller Kürze: 735 Windkraftanlagen haben wir heute in Hessen. 128 sind neu genehmigt. Es ist aber interessant, zu wissen, 517 der 735 Windkraftanlagen befinden sich außerhalb der Flächen, die in den vorgesehenen Regionalplänen ausgewiesen werden. 46 der genehmigten Anlagen befinden sich außerhalb der im Regionalplan vorgesehenen Flächen. Auch 107 der Anlagen, die im Verfahren sind, befinden sich außerhalb dieser Flächen.
Mit dem Ausbau der Windenergie geht es also voran. Es zeigt aber auch, dass es umso wichtiger ist, Regionalpläne für Windenergie zu haben, die rechtssicher sind, sodass wir diese Thematik auf Dauer in den Griff bekommen.
Mir ist es lieber, einen sauber abgeprüften Regionalplan 2016 zu haben als einen „Quick and dirty“-Regionalplan, der beklagt wird. Dann sind wir nämlich 2020 noch immer nicht dort, wo wir sein wollen, nämlich bei einer sauberen Steuerung der Windenergie.
Ein weiterer Punkt, auf den ich ganz kurz eingehen möchte, ist die Positionierung der FDP und der VhU. Ich glaube, mit der Entwicklung des neuen EEG ist der richtige Weg zur Marktorientierung eingeschlagen worden. Erinnern wir uns daran, im Jahr 2015 sind die Strompreise sowohl für Private als auch für die Industrie zurückgegangen. An der Marktintegration der erneuerbaren Energien wird intensiv gearbeitet. Neue Verfahren zur Energieeffizienz und zur Energieeinsparung sind auf den Weg gebracht worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten also nicht, wie die FDP, in Panik verfallen und von einer „Entzaube
rung der Energiewende“ sprechen. Die Energiewende ist auf einem guten Weg in Hessen; sie ist auf einem guten Weg in Deutschland. Es liegt allerdings noch viel Arbeit und viel Engagement vor uns, und dafür kann ich nur um Unterstützung werben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Am Montag war in den USA Murmeltiertag; im Hessischen Landtag ist er heute. In fast jeder Plenarwoche beschäftigen wir uns mit dem Kampf der FDP gegen die Windmühlen. Im Dezember-Plenum war es der vermeintliche Bürgerwille, der dafür herhalten musste, derselbe, der Sie nicht interessiert – so, wie Sie der Umweltschutz nicht interessiert –, wenn es um andere Großprojekte geht und Ihnen der Bürgerwille im Wege steht. Entweder Sie nehmen ihn ernst, oder Sie lassen es bleiben.
Heute sind Sie schon wieder auf einem vertrauteren Terrain und führen die Warnung des Dachverbandes der hessischen Unternehmerverbände ins Feld: Die VhU befürchtet, im letzten Jahr wären zu viele Windkraftanlagen gebaut worden,
sie würden zu stark subventioniert, und der Strompreis sei für die Industrie dadurch unverantwortlich gestiegen. Tatsächlich stimmt aber genau das Gegenteil davon.
Das muss man sich einmal anschauen. Wenn Sie es nicht im Zusammenhang damit betrachten wollen, was z. B. eine Greenpeace-Studie besagt, sondern es lieber von der Uni Erlangen haben wollen, dann hören Sie sich einmal Folgendes an – ich zitiere aus den Ausführungen der Uni Erlangen –:
Für Privathaushalte und gewerbliche Stromverbraucher entsprechen die rekonstruierten Mehrkosten von 5,29 ct/kWh etwa der für dieses Jahr fälligen EEG-Umlage von 5,277 ct/kWh – für sie hätte sich gegenüber den aktuellen Stromkosten also wenig geändert. Für die heute von der EEG-Umlage befreiten stromintensiven Betriebe allerdings hätte sich der Anteil der Erzeugungskosten an den Strombezugskosten mehr als verdoppelt.
Das halte ich für eine klare Aussage. Das ist das Ergebnis einer universitären Studie. Daran können wir uns orientieren. Ich glaube jedenfalls, das können wir.
Nein, ich würde gern bis zum Ende kommen. – Wir können das auch noch einmal anhand einer Greenpeace-Studie betrachten.
Sie kommt zu anderen, noch extremeren Ergebnissen. Dann kann man einmal abgleichen, wer warum auf welche Zahlen gekommen ist. Das alles wäre möglich. Das sind aber intensiv untersuchte und wissenschaftlich belegte Zahlen. Geben Sie also endlich Ihre Propaganda auf, die Sie hier gegen die Windenergie, gegen die erneuerbaren Energien und gegen die Umstellung betreiben.
Das ist nur Stimmungsmache, nur Ihre Lobbyarbeit. Von interessierten Kreisen wird immer wieder das Gespenst der drohenden Deindustrialisierung durch die EEG-Umlage beschworen. Aber die Energiewende birgt in erster Linie sehr große Chancen.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Florian Rentsch (FDP): Das sagt doch Herr Gabriel! – Zurufe von der FDP)
Auch er hat nicht immer recht. Das finde ich ganz und gar absurd: Wieso soll ich Herrn Gabriel verteidigen? Dazu habe ich überhaupt keine Veranlassung. Ich finde, es ist manchmal ziemlicher Murks, was er veranstaltet.
Die Energiewende schafft insbesondere im ländlichen Raum neue Arbeitsplätze. Um noch einmal auf die Studie der Universität Erlangen zurückzukommen: Sie besagt, dass wir in der Zwischenzeit ohne die erneuerbaren Energien überhaupt nicht mehr in der Lage wären, den Energiebedarf in diesem Land zu decken.