Die Energiewende schafft insbesondere im ländlichen Raum neue Arbeitsplätze. Um noch einmal auf die Studie der Universität Erlangen zurückzukommen: Sie besagt, dass wir in der Zwischenzeit ohne die erneuerbaren Energien überhaupt nicht mehr in der Lage wären, den Energiebedarf in diesem Land zu decken.
Das heißt, es ist völlig klar, dass wir die erneuerbaren Energien brauchen, dass wir den Umstieg hinbekommen müssen und dass wir ihn zügig voranbringen müssen.
Klar ist aber auch, dass der Unmut bei manchen Bürgern berechtigt ist. Der Ausbau der Windenergie muss halbwegs regional ausgewogen erfolgen. Es kann nicht sein, dass Nord- und Mittelhessen den Ausbau allein schultern müssen. Gerade im Rhein-Main-Gebiet und Südhessen gibt es hier erheblichen Nachholbedarf. Das muss man einmal sagen.
Man muss bei jeder Anlage genau hinschauen, welche Anliegen die Bürger haben und worum es ihnen geht. Geht es um Naturschutz, geht es um Vogelschutz, oder geht es ihnen lediglich darum: nicht vor meiner Haustür? Dann muss man mit ihnen reden. Wenn man dieselben Bürger fragt, dann sagen sie Ihnen auch, sie wollen kein Atomkraftwerk vor ihrer Haustür, dann sagen sie Ihnen auch, sie wollen
Man muss mit den Menschen reden und schauen, was vertretbar ist und wie sie damit, was eine kluge Entscheidung ist, dann im Einzelfall leben können. Natürlich gibt es Entscheidungen, die den Menschen vor Ort nicht immer nur Spaß machen, aber trotzdem getroffen werden müssen.
Wir brauchen die Windanlagen überall dort, wo deren Betrieb möglich ist. Das betone ich sehr; denn zweifellos gibt es Standorte, bei denen man sagen muss, hier geht es aus den verschiedensten Gründen nicht.
Aber wir haben – damals unter Ihrer Leitung – das 2-%Ziel vereinbart. Seien Sie ehrlich: Wir sind weit entfernt von dem 2-%-Ziel. Was Sie selbst einmal postuliert haben, stellen Sie jetzt mehr als infrage, und an der Umsetzung dessen, was Sie selbst einmal wollten, arbeiten Sie nicht mehr mit – ganz im Gegenteil: Sie torpedieren es.
Ich finde, das ist ein politischer Linienbruch, über den Sie einmal ernsthaft nachdenken sollten. Wenn wir über das 2-%-Ziel weit hinaus wären, könnte ich vielleicht verstehen, warum Sie so argumentieren. Ich kann nicht einmal verstehen, warum Sie gerade so argumentieren.
Ich komme zum Ende. – In dem anfangs genannten Film gibt es das Murmeltier Phil. Das hat übrigens am Montag Schatten gesehen. Das bedeutet, es hat einen langen Winter vorausgesagt. Ich sage Ihnen voraus: Auch hier gibt es noch ziemlich viel Schatten. Wir werden weiterhin an der Beschleunigung der Energiewende arbeiten und an der Seite der Menschen sein, die das wollen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Katastrophe von Fukushima ist jetzt noch nicht einmal vier Jahre her, und sie ist noch nicht gebannt: Es gibt Massen an radioaktiv verseuchtem Wasser, wobei man keine Ahnung hat, wohin es entsorgt werden soll, und es gibt die ersten Studien darüber, wie sich die Krebsraten dort vor Ort steigern.
Was tut die FDP in fast jedem Plenum immer wieder? Sie kämpfen gegen jedes einzelne Windrad, nur um die Chan
Jetzt kommen wir zu Ihrem Lieblingsthema – das kennen wir aus dem Bundestagswahlkampf –: die angebliche Kostenexplosion. Ich nenne einmal drei Punkte dazu, was da eigentlich dran ist. Was sind die wahren Kosten der Stromversorgung? Erstens. Sehr geehrte Kollegen der FDP, wenn Sie einmal ehrlich wären, müssten Sie sagen: Das Thema Kosten der Endlagerung, der Subvention und all das muss sich im Strompreis niederschlagen, was im Moment über Steuern passiert. Nehmen wir einmal an, wir hätten eine konventionelle Energien-Umlage. Diese Umlage wäre deutlich höher als die Erneuerbare-Energien-Umlage.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zu- rufe der Abg. Timon Gremmels (SPD) und Florian Rentsch (FDP))
Der zweite Punkt ist: Angeblich sollen die erneuerbaren Energien den Strompreis so teuer machen. Das war Ihr Wahlkampfschlager. Sie haben gesagt, die EEG-Umlage wird unaufhörlich steigen.
Was ist denn die Wahrheit? Die Wahrheit ist: Der Börsenpreis sinkt wegen der erneuerbaren Energien. Die Wahrheit ist: In diesem Jahr ist die Erneuerbare-Energien-Umlage zum ersten Mal leicht gesunken.
Warum ist es dann trotzdem so, dass der Strompreis für die Verbraucherinnen und Verbraucher steigt? Herr Rock, wenn Sie sich wirklich für die Menschen interessieren, die ein Problem mit dem Strompreis haben: Ich habe Ihnen noch einmal eine Grafik mitgebracht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. René Rock (FDP) – Zurufe von der SPD)
Herr Rock, lernen Sie doch einmal etwas dazu. Die orange Kurve ist der Börsenpreis, die grüne Linie ist der Weiterverteiler.
Frau Präsidentin, das ist leider nicht möglich. Ich muss auf die vielen Argumente, die er gebracht hat und die so viel Unsinn enthalten haben, eingehen. Diese muss man einmal widerlegen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Zu- rufe von der SPD, der LINKEN und der FDP)
Herr Rock, beim Börsenpreis sehen Sie ganz deutlich, dass er sinkt. Auch bei den Weiterverteilern sieht man, dass die Kurve deutlich nach unten geht. Aber für die Haushalte geht der Strompreis nach oben. Das Problem ist: Die sinkenden Preise werden nicht an die Verbraucher weitergegeben.
Zum letzten Punkt. Die Industrie zahlt angeblich zu viel für Strom. Ich möchte im Namen der Koalition ganz deutlich sagen, uns ist es sehr wichtig, dass die Unternehmen in Hessen wettbewerbsfähig bleiben, und uns ist sehr wichtig, dass Energie- und Ressourcenverfügbarkeit für unsere Betriebe stabil bleiben.
Deswegen haben wir uns auch für eine EEG-Reform, für eine richtige Anpassung der Vergütung, eingesetzt. Deswegen haben wir auch ganz viele Förderprogramme für den Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz. Wir haben immer gesagt: Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch ein wirtschaftlicher Erfolg ist.
Herr Rock, Sie haben die VhU zitiert; diese Analyse halte ich schlicht für falsch. Die Vergütungssätze für Windkraft sind nicht zu hoch. Das Problem ist, dass es in diesem Jahr Vorzieheffekte gab. Es gab aufgrund der EEG-Reform eine enorme Verunsicherung auf dem Markt; das ist auch der Grund, warum es Vorzieheffekte gab. Die Windkraft und danach die Fotovoltaik sind weiterhin die kostengünstigsten Formen von erneuerbaren Energien. Das ist die Zukunft.
Ich kann das nur noch einmal wiederholen: Ihre letzte Aktuelle Stunde im Mai trug den Titel: „30.000 Einwendungen zum Regionalplan – Bürgerinteressen ernst nehmen – Planungen überarbeiten“, und jetzt beschweren Sie sich, es würde zu lange dauern. Liebe Kollegen von der FDP, was wollen Sie denn nun? Wollen Sie, dass es gründlich bearbeitet wird, oder soll es schneller gehen? Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Rock (FDP): Sie wollen sich doch nur durch die Kommunalwahl mogeln!)
Erst können Sie den Atomausstieg kaum abwarten. Sie waren nach Fukushima die Allerersten, die gesagt haben: Wir müssen aussteigen. – Jetzt blockieren Sie die Energiewende. Erst unterschreibt Florian Rentsch persönlich die Grundlage unseres Windkraftausbaus in Hessen, den Landesentwicklungsplan. Jetzt wird jedes Windrad bekämpft. Erst ist Naturschutz immer das Teuerste, und plötzlich entdecken Sie Tiere, deren Namen Sie in der Vergangenheit