Erst können Sie den Atomausstieg kaum abwarten. Sie waren nach Fukushima die Allerersten, die gesagt haben: Wir müssen aussteigen. – Jetzt blockieren Sie die Energiewende. Erst unterschreibt Florian Rentsch persönlich die Grundlage unseres Windkraftausbaus in Hessen, den Landesentwicklungsplan. Jetzt wird jedes Windrad bekämpft. Erst ist Naturschutz immer das Teuerste, und plötzlich entdecken Sie Tiere, deren Namen Sie in der Vergangenheit
noch nicht einmal aussprechen konnten, weil Ihnen jedes Windrad zu viel ist. Wenn es einmal darum geht, dass Einwendungen gründlich angesehen werden sollen, dann geht Ihnen alles viel zu langsam. Eines ist bei dem Ganzen sicher: Nur die FDP dreht sich schneller als ein Windrad. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der FDP ausdrücklich dafür dankbar, dass sie mir die Gelegenheit gibt, die erfolgreiche Energiepolitik der Hessischen Landesregierung zum wiederholten Male an einem Donnerstagvormittag darstellen zu können.
Es gibt mir auch die Gelegenheit, einmal darauf hinzuweisen, was hier in der Vergangenheit immer von Herrn Kollegen Rock gesagt wurde und wie die Realität aussieht. Ich kann mich erinnern, dass Sie vor einigen Monaten gesagt haben:
Erstens. Die Energiewende funktioniere gar nicht. Der Ausbau der erneuerbaren Energien finde nicht statt. Es gebe eine Kostenexplosion, und sogar der CO2-Ausstoß würde steigen.
Ich stelle fest, wir sind im Februar 2015. Die Bilanz 2014 sieht folgendermaßen aus: Bundesweit liegen die erneuerbaren Energien als wichtigste Energiequelle zum Stromverbrauch erstmals sogar vor der Braunkohle. Die EEGUmlage ist leicht gesunken. Die sinkenden Börsenstrompreise werden von vielen Stromversorgern jetzt endlich an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Der Stromverbrauch ist gesunken, und der CO2-Ausstoß ist sogar deutlich gesunken. Insofern stelle ich fest: All das, was Sie in der Vergangenheit gesagt haben, ist von der Wirklichkeit widerlegt worden.
Zweitens. Die Kritik der VhU habe natürlich auch ich wahrgenommen. Bei der Kritik der VhU, dass der Zubau der Windkraft bundesweit größer sei als angenommen und dass über 20 Jahre lang angeblich mit Kostensteigerungen zu rechnen sei, gibt es zwei Probleme:
Erstens. Die Windkraft bekommt die Vergütungen zum größten Teil gar nicht über 20 Jahre lang zugesagt, sondern meistens nur für fünf Jahre, und danach sinkt das auf den Satz von 4,95 Cent. Das ist das erste fachliche Problem.
Das zweite Problem ist, dass man natürlich, wenn man den Ausbau der erneuerbaren Energien betrachtet, nicht nur einen Teil betrachten kann. Wir haben mehr Windkraft als gedacht; wir haben aber deutlich weniger Fotovoltaik als gedacht. Ich gehe einmal davon aus, das ist, wenn man alles zusammen betrachtet, für das EEG-Umlagekonto sogar eher positiv. Wissen Sie, wenn man sich ein bisschen ver
tiefter mit der Sache beschäftigt, wird die Welt etwas farbiger und ist nicht nur schwarz und weiß, und dazu gehört dann auch Magenta.
Dritter Punkt. Es ist so, dass die positiven Effekte auf den Börsenstrompreis durch die Energiewende natürlich nicht übersehen werden dürfen; ich komme also zu dem Stichwort „Erfolge“. Die Windenergie in Hessen ist im letzten Jahr so stark gewachsen wie nie zuvor. Wir haben nach ersten Schätzungen in Hessen, da fehlen vielleicht noch ein paar Dezemberzahlen, mindestens 87 neue Anlagen, die mit einer Leistung von zusammen 225 MW ans Netz gegangen sind. Damit ist das bisherige Rekordjahr 2013 mit 184 MW deutlich übertroffen worden. Das bietet aus hessischer Sicht auch Möglichkeiten, da unser ambitioniertes landespolitisches Ziel, nämlich den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2019 gegenüber 2013 zu verdoppeln, wieder ein Stück nähergerückt ist. Ich finde, das ist eine gute Nachricht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu Ihrer Kritik am Verfahren zur Aufstellung des Teilregionalplans Energie Südhessen zunächst einige Informationen:
Erstens. Die Aufstellung der Teilregionalpläne Energie wird hessenweit betrieben, gemeinsam mit den Regionalversammlungen und unter Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Fachbehörden, um die Frage zu klären, wo zukünftig Windenergienutzung in Hessen stattfinden soll – Stichwort „Vorranggebiete“ – und welche Räume von der Nutzung der Windenergie künftig ausgeschlossen bleiben sollen. Das findet alles auf der Grundlage einer Regelung des Landesentwicklungsplans statt, die die Unterschrift von Florian Rentsch trägt. Deswegen wundert es mich immer, warum Sie so laut klatschen, wenn Sie sagen, dass das nicht funktioniere.
Wir führen fort, was Sie dankenswerterweise begonnen haben, und wir stehen im Gegensatz zu Ihnen auch noch zu dem, was wir auf dem Energiegipfel 2011 gemeinsam beschlossen haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In Nordhessen geht es also in die zweite Offenlage. In Mittelhessen wird das ebenfalls noch 2015 der Fall sein. Aber ich will sagen, dass es auch im Bereich des Teilregionalplans Südhessen so ist, dass die Vorranggebiete inzwischen ihre steuernde Wirkung entfalten. Seit dem Ende der ersten Offenlage im Regierungsbezirk Südhessen wurden in diesem Bereich 25 Windkraftanlagen genehmigt. Von diesen 25 Windkraftanlagen, die seit der ersten Offenlage genehmigt wurden, befinden sich 21 Anlagen innerhalb und drei am Rande der Vorranggebietskulisse. Nur eine einzige Anlage liegt außerhalb, und das ist auf einer Deponiefläche – Kundige wissen, wo das ist –, und dementsprechend merkt man, dass die Steuerungswirkung bereits mit dem Planentwurf ausgeübt wird.
Fakt ist, dass das Regierungspräsidium Darmstadt eine erhebliche Zahl von Anregungen und Bedenken zu diesem ersten Entwurf erhalten hat, die deutlich über den Umfang der Stellungnahmen hinausgeht, die im Gebiet des Regionalverbandes Frankfurt Rhein-Main zu bearbeiten sind. Es sind insgesamt 25.000. Ich will ausdrücklich sagen: Die Regierungspräsidentin Lindscheid hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Auswertung dieser eingegangenen Anregungen und Bedenken innerhalb ihrer Behörde so zügig wie möglich, aber eben auch so rechtssicher wie notwendig voranbringen wird. Am Ende muss das alles rechtssicher sein, und jetzt Zeit zu investieren, zahlt sich am Ende aus.
Die Planung des RP sieht deswegen für die Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen in den Gremien der Regionalversammlung Südhessen und der Verbandskammer die zweite Jahreshälfte 2016 vor. Dass das in der zweiten Jahreshälfte 2016 stattfinden soll, hat eben damit zu tun, dass man in Südhessen die größten Konflikte und die größte Anzahl an Einwendungen hat, die alle ordentlich und sauber abgearbeitet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur noch eine Anmerkung zur Aussage des Verbandsdirektors des Regionalverbands Frankfurt Rhein-Main, dass der Verband seine Arbeiten bereits abgeschlossen hätte. Sie wissen, ohne die Bewertung durch die Fachbehörden des RP Darmstadt dürfte das nicht zutreffen; diese Bewertung steht auch für das Verbandsgebiet noch aus.
Ich bin sicher, dass das weitere Verfahren zur Aufstellung des Teilregionalplans Energie Südhessen einschließlich des Teilflächennutzungsplans im Gebiet des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main so zügig wie möglich, so rechtssicher wie nötig vorangehen wird. Ich freue mich auf die nächste Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion zu diesem Thema.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP): Was heißt das für Wiesbaden?)
Vielen Dank. – Den Fraktionen ist eine Redezeit von drei Minuten zugewachsen. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Kollege Rentsch.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister Al-Wazir, Sie können sicher sein, dass die Freien Demokraten in diesem Haus jede Gelegenheit in diesem Parlament nutzen werden, um auf ein Thema in Hessen hinzuweisen, das viele Menschen bewegt. Das ist auch demokratische Praxis, das so zu machen. Dieses Parlament ist ein Raum für Diskussionen, die in der Bevölkerung geführt werden. Deswegen dürfen Sie es uns auch nicht verübeln, dass wir Themen in dieses Parlament tragen. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Ich freue mich, dass Sie meine Arbeit in der Vergangenheit so positiv bewerten. Das teilen Sie mit vielen Kollegen in diesem Haus. Herr Staatsminister AlWazir, insofern kann man hinzufügen, dass Sie im Landtagswahlkampf eine Publikation herausgegeben haben, in der Sie beschreiben, dass der damalige Wirtschaftsminister Rentsch mit all seinen Möglichkeiten die Energiewende in diesem Land behindere, weil er beim Landesentwicklungsplan nicht forsch genug auftrete und er eine Veränderung zwischen Grundsatz und Ziel vorgenommen habe.
Sie wissen, dass unser Landesentwicklungsplan geändert worden ist; dafür haben Sie uns massivst kritisiert. Den Unterschied zwischen Grundsatz und Ziel möchte ich noch einmal erklären, weil das auch bei Frau Schott durcheinandergegangen ist. Wir haben rechtlich eine Situation erreicht, dass man 2 % erreichen kann, aber nicht muss. Das ist der planungsrechtliche Unterschied. Das ist manchmal etwas schwer zu verstehen, ist aber nicht ganz unwesentlich bei der Frage.
Frau Kollegin Dorn, Sie waren gerade leider nicht in der Lage, eine Zwischenfrage zu beantworten. Ich will Sie darauf hinweisen, dass wir in vielen Orten Hessens Widerstand der Bevölkerung gegen die Windkraft haben. Dieser Widerstand richtet sich nicht nur gegen die Windkraftanlagen vor der Haustür, sondern viele Leute haben die Befürchtung, dass es ein massiver Eingriff in die Umwelt ist. Das ist eigentlich Ihr altes Thema, davon haben Sie sich verabschiedet. Es ist beispielsweise unglaublich, was GRÜNE in Wiesbaden in einem FFH-Gebiet ermöglichen. Es geht bis hin zu der Tatsache, dass diese Menschen sich Sorgen darüber machen, dass die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen nicht gegeben ist.
Deshalb ist der Vorwurf, die Liberalen drehten sich so schnell wie ein Windrad, richtig, weil sich die meisten Windräder in Hessen leider gar nicht drehen. Sie stehen
Wir bleiben bei unserer Position, die wir auch schon im Wahlkampf vertreten haben. Deswegen will ich einen letzten Satz sagen.
Ich bin an dieser Stelle ganz klar auf der Seite des Kollegen Bellino. Herr Kollege Bellino, den ich sehr schätze, hat zu Recht als Abgeordneter der CDU gesagt, er sei gegen eine „Verspargelung“ der Landschaft und gegen „Windkraftmonster“. Lieber Holger, das ist schon ein paar Jahre her, trotzdem stehst du bestimmt noch zu dem, was du einmal gesagt hast. „Windkraftmonster“ war deine Formulierung. So weit würde ich nicht gehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn sogar schon die Kollegen der Union Bedenken haben, sollten doch die GRÜNEN einmal darüber nachdenken, ob ihre Position an dieser Stelle noch richtig ist.