Auch da fordere ich wieder die Bundesebene auf, Bundesminister Gabriel, die offiziellen Antragskonferenzen, die durchgeführt werden, möglichst bürgerfreundlich und unabhängig zu gestalten.
(Timon Gremmels (SPD): Der Antrag ist zurückgegeben worden! Es können jetzt doch gar keine Fachkonferenzen stattfinden!)
Aber Entschuldigung. Trotzdem kann man doch vorbereiten, wie diese Antragskonferenzen gemacht werden. Entschuldigung, das ist Aufgabe der Bundesnetzagentur und der Bundesfachplanung, dass man sich genau überlegt, wie diese Antragskonferenzen abgehalten werden. Das kann man jetzt überlegen, damit wir dann wirklich einmal Antragskonferenzen haben, die für die Bürgerinnen und Bürger, mit den Bürgerinnen und Bürgern gemacht werden. Herr Thorsten Schäfer-Gümbel, dafür ist genau jetzt die Zeit.
Es handelt sich hier um das wesentliche Element der Energiewende. Alle verantwortlichen Parteien, auch die SPD, sollten hier an einem Strang ziehen und die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Bei diesem Thema sollten wir nicht im parteipolitischen Klein-Klein enden, sondern wir sollten an einem Strang ziehen. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich eigentlich nahtlos an die letzten drei Sätze von Kollegin Dorn anschließen. Wir sollten dieses Thema sachlich behandeln.
Mein Vorwurf geht zunächst an die SPD. Herr Gremmels, Sie wissen ganz genau, was im Umweltausschuss passiert ist. Sie haben uns gebeten, Ihrem Antrag zuzustimmen.
Sie hatten bereits die Presse darüber informiert, dass wir ablehnen. Das ist kein Stil, in dem man zusammenarbeitet. Das ist kein Stil, wie man zu gemeinsamen Ergebnissen kommt. – Das Gleiche gilt für heute.
Wenn man sich daran aufhängt, ob ein Antrag eingebracht ist oder wird, dann geht man an der Sache vorbei und interessiert sich nicht für das, was die Menschen vor Ort interessiert. Das ist nicht das, was wir brauchen, um gemeinsam die Energiewende voranzubringen.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wir brauchen eine Beratung, die dem Ministerpräsidenten gerecht wird! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Frau Dorn hat gesagt, wir geben unseren Antrag in den Ausschuss. Dort können wir uns wieder sachlich mit dem Thema auseinandersetzen.
Herr Rock, auch der Vorwurf mit der Regionalversammlung Südhessen ist falsch. Es geht dort um die Offenlage 2016. Aber Sie wissen ganz genau, dass vor der Offenlage alles in der Regionalversammlung behandelt wird.
Dort wird früher darüber beraten, und damit hat die Öffentlichkeit früher Informationen über die Dinge, die in Südhessen vorgesehen sind. An dieser Stelle also bitte auch Korrektheit.
Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass sich im Laufe der Zeit die Frage, wo man Energie produziert und verbraucht, immer wieder geändert hat.
Zunächst hatte man die Wasserkraft, wo Wasser war; dann haben wir die Kernenergiebrennstäbe überallhin transpor
tiert; heute wird Energie vor allem dort produziert, – nämlich Windenergie, die regenerativ ist –, wo der Wind weht. Und dann muss dieser Strom eben von der Nordsee dorthin, wo er gebraucht wird. Vor allem wird er in Hessen gebraucht. Denn Hessen ist ein Bundesland, das einen enorm großen Anteil Stromimport hat. Ohne den nach Hessen importierten Strom gingen die Lichter bei uns aus. Das sollten wir in der Gesamtbetrachtung auch sehen.
Jetzt kommen wir zum Thema SuedLink und Übertragungsnetze. Auch dort muss ich auf den Energiegipfel zurückkommen; dort sagt die Arbeitsgruppe unter Leitung von Posch: Die Notwendigkeit der Übertragungsnetze wird festgestellt, und es wird dort gesagt, wir müssen sorgfältig mit den Bedarfen und mit den Auswirkungen umgehen.
Dann kommen wir zu SuedLink. Ja, dort ist ein Vorschlag der Bundesnetzagentur im Raum. TenneT als Übertragungsnetzbetreiber muss es tun: Pläne einreichen und sich eine Genehmigung für die Trasse SuedLink einholen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Bundesnetzagentur zitieren, Herr Gremmels, dann bitte vollständig. Denn die Bundesnetzagentur schreibt in ihrer Antwort vom 18.02. auch noch:
Die Bundesnetzagentur würdigt die Bemühungen einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit des Vorhabenträgers,
fordert aber für die Überarbeitung der Antragsunterlagen eine fachlich gut begründete Auswahl der Alternativen, die im weiteren Verfahren untersucht werden sollen.
Genau das tun wir jetzt. Wir können noch im Einzelnen darstellen, was dort gefordert ist. Das haben Sie sicherlich alles gelesen.
Dann kommen wir einmal zu dem, was man in der letzten Zeit alles der Presse entnehmen kann. In der „FAZ“ vom 09.01. hat der Ministerpräsident Bouffier gesagt: Die geplante Leitung von Nord- nach Süddeutschland ist für eine sichere Versorgung auch Hessens notwendig.
Er hat laut „Fuldaer Zeitung“ am 12. Februar gesagt: Bei der Prüfung der Notwendigkeit der Trasse muss auch die Variante des Verlaufs durch Thüringen geprüft werden; außerdem Erdverkabelungen in der Nähe von Bebauungen und Bau der Trasse dort, wo die wenigsten Hindernisse stehen. – Das waren seine Aussagen.