Lassen Sie uns jetzt die Zeit nutzen. Es gibt die Hamelner Erklärung. Es haben sich entlang der potenziellen Strecke 20 Landkreise zusammengeschlossen. Sie sagen nicht: Wir wollen SuedLink auf gar keinen Fall. – Sie sagen: Wir wollen Verbesserungen. Sie sagen: Wir wollen z. B. verbindlich Erdkabelabschnitte. – Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen – wir im Bundestag, Sie im Bundesrat –, dass der Einsatz des Erdkabels erleichtert wird und dass die Regelung zum Abstand zur Wohnbebauung in Hessen endlich im Landesentwicklungsplan festgeschrieben wird. Das müssen unsere gemeinsamen Ziele sein. Davon habe ich nichts in Ihrem Dringlichen Antrag gelesen. Deswegen ist er unserer Ansicht nach heute nicht beratungsfähig.
Ich will nur noch ein paar Sätze sagen. – An die FDP-Fraktion gerichtet, muss ich sagen: Das tut mir dann doch leid. Sätze des Ministerpräsidenten zur Abstimmung zu stellen, das kann man machen. Wir könnten auch einen Satz des Herrn Rentsch zur Abstimmung stellen. Ich zitiere vom 9. August 2012. Damals hat er gesagt:
Wir brauchen einen schnelleren Netzausbau. Der geht in Hessen nicht schnell voran. Das ist das eigentliche Hemmnis in der Energiewende.
Das hat Herr Rentsch am 9. August 2012 als Wirtschaftsminister gesagt. Herr Rentsch, eine so ganz große Glaubwürdigkeit haben Sie nicht.
Ich glaube, dass die Menschen in Nordhessen und in Hessen insgesamt bei der SPD gut aufgehoben sind. Wir setzen uns dafür ein, dass es eine Optimierung geben wird und dass der Bürger- und Anwohnerschutz im Vordergrund stehen wird. In diesem Sinne Glück auf.
Herr Kollege Gremmels, vielen Dank. – Das Wort erhält Frau Abg. Dorn für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vorab zum Verfahren: Wir können, wenn es gewünscht ist, gern diesen Antrag dem Ausschuss überweisen. Wir sind fähig, ihn jetzt abzustimmen. Wir können sehr gerne inhaltlich darüber diskutieren.
Herr Rock, zum Thema politische Glaubwürdigkeit: Da möchte ich gerne einmal mit einem Auszug aus einer Rede beginnen, die hier im Landtag gehalten worden ist, April 2011. Ich zitiere:
Es wird momentan der Eindruck erweckt, dass man, wenn die Atomkraftwerke und die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, einen Schalter umlegen könnte, und sofort könnte regenerative Energie diese Verluste im Netz ersetzen. … Jeder, der sich mit dem Thema auseinandersetzt, weiß Bescheid.
Worüber wir diskutieren bzw. was wir zur Grundlage unserer Aktuellen Stunde gemacht haben, ist eigentlich nur ein erster Schritt zur ausreichenden Integration von regenerativer Energie ins Stromnetz. Neue Energie braucht neue Netze.
Meine Damen und Herren, ich hätte es nicht besser formulieren können, aber diese Rede stammt leider nicht von mir, sie stammt von René Rock, FDP-Fraktion.
Das ist noch keine vier Jahre her. Mittlerweile lehnen Sie den Netzausbau völlig ab. Sie haben jeglichen inneren Gradmesser verloren, jegliche Vernunft beim Thema Energiewende haben Sie verloren.
vom Februar 2014. Auch da haben Sie noch für den Netzausbau gekämpft. Herr Rentsch, jetzt wittern Sie ein paar Proteststimmen vor Ort und werfen jegliche Glaubwürdigkeit über Bord. Das könnte mir egal sein, denn Sie werden sehen, was Sie davon haben. Es ist mir aber nicht egal, dass Sie so dazu beitragen, Menschen zu verunsichern, statt sie aufzuklären. Das ist der eigentliche Skandal.
Wir diskutieren nicht über das Ob, wir diskutieren nicht darüber, ob der Netzausbau notwendig ist. Wir diskutieren über das Wie, wie hier am sinnvollsten auszubauen ist. Das war immer unsere Haltung, und ich weiß, das war auch immer die Haltung des Ministerpräsidenten.
(Lachen des Abg. Florian Rentsch (FDP) und bei Abgeordneten der SPD – Demonstrativer Beifall des Abg. Torsten Warnecke (SPD) – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Rentsch, auch wenn Sie das vielleicht vergessen haben, in dem einen Jahr, seit Sie einmal vernünftige Energiepolitik gemacht haben, bis heute: Vielleicht darf ich Sie einmal daran erinnern, wie es eigentlich ist. Natürlich muss der Bedarf für diese Leitung nachgewiesen werden. Die Bundesnetzagentur hat genau diesen Auftrag. Jedes Jahr wird ein neuer Netzentwicklungsplan erstellt, und in diesem Zug müssen alle Vorhaben der Netzbetreiber neu überprüft werden, eben auch SuedLink. Herr Rentsch, das haben Sie wahrscheinlich verdrängt.
Diese Überprüfung wird übrigens sehr gut gemacht. Es gibt unabhängige wissenschaftliche Institute. Was wir kritisieren und was noch fehlt, das ist die Transparenz dieser Bedarfsermittlung. Denn natürlich können die Menschen vor Ort diese schwierigen Grafiken gar nicht verstehen.
Genau da wollen wir nacharbeiten. Genau da fordern wir die Bundesnetzagentur auf, das bitte transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Weil die SPD gerade dazwischenruft: Ich würde mich freuen, wenn Sie auch einmal den Energieminister Gabriel auffordern. Denn eines müssen wir ganz klar feststellen: Es handelt sich um eine Bundesfachplanung. Die wichtigste Verantwortung dafür hat Energieminister Gabriel.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Da war er noch gar nicht Minister! Angela, du weißt, dass es anders ist!)
Wir tun das, was in unseren Möglichkeiten steht. Wir nehmen Einfluss. – Ich bin ein bisschen irritiert, Herr Fraktionsvorsitzender der SPD, dass Sie der Meinung sind, dass das keine Bundesfachplanung ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Thorsten Schäfer- Gümbel (SPD): Nein, das habe ich nicht gesagt!)
Meine Damen und Herren, Kollege Schäfer-Gümbel, machts doch nachher bei einer Tasse Kaffee. Aber jetzt lasst einmal die Kollegin Dorn bitte sprechen.
Herr Schäfer-Gümbel, wie Sie auch an unserem Wirtschaftsminister sehen, kann man durchaus die Politik der Vorgänger besser machen.
Ich würde mich freuen, wenn Herr Gabriel jetzt alles dafür tut, um genau diese Transparenz herzustellen. Das ist noch möglich.
Die Landesregierung möchte aber auch gerade über die Frage des Wie diskutieren. Es gibt deshalb vonseiten der Landesregierung auch unabhängige Veranstalter. Das ist die Umwelthilfe, ein unabhängiger Träger, der allgemein anerkannt ist. Es geht genau um diesen Punkt, dass man über das Wie so diskutiert, dass man unabhängige Personen mit dabei hat.
Auch da fordere ich wieder die Bundesebene auf, Bundesminister Gabriel, die offiziellen Antragskonferenzen, die durchgeführt werden, möglichst bürgerfreundlich und unabhängig zu gestalten.