Frau Präsidentin, vielen Dank. – Wir wollen, dass die Darstellung so erfolgt, dass man diese Diagramme auch ohne besondere elektrotechnische Fachkenntnisse nachvollziehen und zuverlässig bewerten kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da sind aber das Bundeswirtschaftsministerium und die nachgeordnete Bundesnetzagentur in der Pflicht; denn die führen das Verfahren.
Ich will in diesem Zusammenhang nur noch einmal darauf hinweisen: Wir wollen, dass für jeden ganz klar nachvollziehbar ist, ob es einen Bedarf für diese Trasse gibt und was das für die konkrete Trassenführung bedeutet, wenn dieser Bedarf nachgewiesen ist. Ich gehe davon aus, es gibt den Bedarf, er ist schon mehrfach nachgewiesen worden.
Wir gehen davon aus, dass man schon vor Ende des Verfahrens klarmachen muss, dass die Abstände zu Siedlungen und die naturschutzfachlichen Belange in allen Bundesländern von der Bundesnetzagentur einheitlich sichergestellt werden. Wir sagen das ganz ausdrücklich – das gehört natürlich zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da drücken Sie sich um die Wahrheit herum.
Es muss klargestellt werden, ob es diesen Bedarf gibt, und zwar so, dass es jeder nachvollziehen kann. Aber wenn sichergestellt ist, dass es diesen Bedarf gibt, dann streiten wir nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie der Trasse. Das hat der Ministerpräsident eben gesagt, und genau diese Aussage unterschlagen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Deswegen hilft es nichts, bestimmte Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen. Nur das Ganze zusammen ergibt ein Bild.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir sehr sicher, dass wir erstens am Ende zu guten Ergebnissen kommen werden, die die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, zweitens nach der besten Lösung und dementsprechend nach der besten Trasse suchen, aber drittens keinen Zweifel daran lassen – lieber Kollege Rock –, dass der Strom nicht nur aus der Steckdose kommt, sondern dass er auch irgendwie in die Steckdose kommen muss. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich darf darauf hinweisen, dass den Fraktionen eine Redezeit von drei Minuten zugewachsen ist. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir – –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vor Eintritt in die mögliche Abstimmung noch einmal fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, beide Anträge an den Ausschuss zu überweisen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass dies, wenn es Ihnen um die inhaltliche Auseinandersetzung geht – zumindest einer der Anträge ist inhaltlich ausgerichtet –, Sinn machen würde. Wenn es hier um vermeintlichen Klamauk geht, dann macht es aus Ihrer Sicht keinen Sinn. Aber ich orientiere mich gerne an der Sache und empfehle daher, dies in den Ausschuss zu geben.
Ich weise in Bezug auf die Geschäftsordnung auch darauf hin, dass wir keinen Gebrauch davon machen werden, die Geschäftsordnung auszunutzen, indem wir dies dann mit Mehrheit beschließen. Das tun wir nicht.
Ja, das machen wir nicht, auch wenn Sie immer das Gegenteil behaupten. Da sind Sie jetzt selbst ad absurdum geführt worden.
Nun zum dritten und letzten Punkt zur Geschäftsordnung. Ich weise noch einmal darauf hin, dass der Ministerpräsident gekommen ist. Darüber, ob das, was hier von der Opposition gemacht wird, aber in Vorbereitung des Empfangs, in Erwartung des Senatspräsidenten von Frankreich angemessen ist, können Sie in der Mittagspause noch einmal nachdenken.
Vielen Dank, Herr Bellino. Letzteres Gespräch sollte in der Tat in der Mittagspause stattfinden. Das gehört jetzt nicht zur Geschäftsordnung.
Herr Kollege, wenn Sie mich hätten ausreden lassen, dann hätten Sie festgestellt, dass ich gerade dabei gewesen bin, diese aufzurufen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem wir jetzt geklärt haben, warum ich der Debatte nicht vollständig folgen konnte, brauche ich hierzu nichts mehr zu sagen.
Ich will noch eine Bemerkung nach § 81 unserer Geschäftsordnung machen. Der von der FDP aus einem Zeitungsbericht zitierte Satz von mir trifft zu. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Er ist ein Teil längerer Ausführungen, die ich zu diesem Thema gemacht habe. Herr Kollege Al-Wazir hat Ihnen eben dargelegt – ich glaube, das ist unstreitig –, dass dieser Sachverhalt viele Facetten hat und vielfältig ist. Ich lege Wert darauf, dass die Position der Landesregierung, und zwar der gesamten Landesregierung, vollständig dargelegt wird.
Wie wir die Dinge sehen, hat Ihnen Herr Kollege Al-Wazir eben vorgetragen, und dies findet sich auch in dem Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ein einzelner Satz, aus einem längeren Zusammenhang zitiert, verkürzt die Position der Landesregierung sowie die meine unzulässig. Das kann man machen, aber dann wird man der Sache nicht gerecht. Das ist eine politische Inszenierung; diese können Sie machen, sie dient der Sache aber nicht und gibt insbesondere die Position der Landesregierung sowie meine Position nicht korrekt wieder. Für eine solche Inszenierung, ich bitte um Verständnis, stehe ich nicht zur Verfügung, und deshalb werde ich dem Antrag der FDP nicht zustimmen.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über Tagesordnungspunkt 61, Antrag der FDP betreffend Ministerpräsident Bouffier bei SuedLink unterstützen, Drucks. 19/1690. Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit für die Abstimmung.
Kolleginnen und Kollegen, hatten alle die Gelegenheit, die Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann zählen wir jetzt aus.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben es geschafft. Wir haben ein Ergebnis. Mit Ja haben elf Abgeordnete gestimmt, mit Nein 94. Damit ist der Antrag Drucks. 19/1690, Tagesordnungspunkt 61, abgelehnt.
Wir kommen nun wunschgemäß zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 62, Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/1691.
Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und GRÜNE. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Steuerbonus für energe- tische Sanierung muss kommen – Bundesregierung ist in der Pflicht) – Drucks. 19/1661 –
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Planungsunsicherheit ist das größte Gift für das Großprojekt Energiewende. Wir müssen jetzt leider einen weiteren Fall erleben, bei dem die Große Koalition dieses Gift verschüttet hat. Der Steuerbonus für energetische Sanierung wurde auf Eis gelegt.
Ich muss ganz deutlich sagen: Ich habe kein Verständnis für diese Verweigerungshaltung von Ministerpräsident Seehofer, aber auch nicht für das Nachgeben der Großen Koalition.