Einen Moment, bitte. Wir sollten sachlich miteinander umgehen. Wir haben einen neuen Stil vereinbart. Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bitten, sich daran zu halten.
In diesem Zusammenhang darf ich auf meinen Einstieg hinweisen, was die Äußerung des Kollegen Schaus betrifft, Frau Präsidentin. – Erstens.
Zweitens. Ich darf feststellen: Wir brauchen keine Hilfestellung Ihrerseits, wenn es darum geht, Anträge von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu formulieren, Herr Schaus. Das schaffen wir schon alleine.
Drittens. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ist in der Tat ein Sachzusammenhang herzustellen. Denn worüber reden wir? Wenn Sie vonseiten der LINKEN dies nicht als reine Klamaukveranstaltung sehen, sondern wenn es Ihnen darum geht, darüber zu debattieren, wie wir mit Integration und Migration umgehen wollen, wie Sie es im zweiten Absatz Ihres Antrags anführen, dann ist unser Antrag selbstverständlich damit zu kombinieren. Denn es geht in unserem Antrag um nichts anderes als darum, dass wir über Integration und Migration in Hessen sprechen wollen, sodass beide Seiten davon profitieren, die aufnehmende Gesellschaft und diejenigen, die aufgenommen werden wollen. Da ist ein Sinnzusammenhang. Deshalb freue ich mich auf die gemeinsame Diskussion nachher.
Vielen Dank, Herr Bellino. – Herr Kollege Rudolph, bitte schön. Sie haben ebenfalls das Wort zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was der Kollege Schaus vorgetragen hat, ist in der Sache voll berechtigt. Sie nehmen nicht mal Bezug auf den Antrag, den wir jetzt diskutieren und entscheiden sollen, weil Sie offensichtlich nicht den Mut dazu haben, die Verbindung zu Herrn Irmer herzustellen. Natürlich hat der Antrag der LINKEN etwas mit der Person von Herrn Irmer zu tun. Es ist nicht das erste Mal, dass wir im Hessischen Landtag über solch unsägliche Äußerungen von Herrn Irmer diskutieren müssen.
Stattdessen legen Sie uns eine Seite aus Ihrem Koalitionsvertrag vor, und das sollen wir am Ende noch begrüßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich unterstelle Ihnen mal, dass es Ihnen wie uns um die Sache geht. Dann müssen Sie auch den Mut haben, den Mumm in den Knochen, Fehlverhalten von Herrn Irmer zu kritisieren und sich davon zu distanzieren. Auch das gehört dazu.
Deswegen: Rein formal sind es zwei unterschiedliche Anträge, über die wir nach unserer Auffassung nacheinander diskutieren müssen. Wir wissen, Mehrheit ist Wahrheit. Aber die Inhalte, um die es heute auch geht, und den Politikstil, den Herr Irmer pflegt, können Sie nicht mit Mehrheit wegdiskutieren und ignorieren. Das ist die Nagelprobe für Sie, wie ernsthaft Sie mit einem ganz wichtigen Thema umgehen. Inhaltlich werden wir es später machen. Deswegen unterstützen wir das Ansinnen der LINKEN. Wir reden erst über den Entschließungsantrag und dann im Anschluss über Ihren Antrag. Sie waren im Vorfeld nicht bereit, den Zusammenhang herzustellen. Also machen wir das parlamentarisch sauber und korrekt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schaus, Sie meinen, das sei ein Ablenkungsmanöver. Das verstehe ich nicht ganz. In Ihrem Antrag haben Sie doch selbst aus unserem Koalitionsvertrag zitiert und deutlich gemacht, welches die Grundlage ist, auf der wir hier diskutieren können. Genau das haben wir getan.
Sie haben eine Passage aus unserem Koalitionsvertrag zitiert. Wir haben noch etwas mehr ergänzt, weil es dort noch ein paar mehr wichtige Passagen gibt. Nichts anderes ist die Grundlage unseres Antrags.
Ich empfehle, erst einmal die Debatte zu führen, statt erst über die Geschäftsordnung zu debattieren. Sie haben ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Darüber können wir diskutieren. Lassen Sie uns doch endlich damit beginnen, statt über die Geschäftsordnung zu reden.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden. Den stelle ich hiermit auch förmlich: dass wir beide Anträge miteinander verbinden. Für uns gehören diese beiden Punkte zusammen. Ich habe versucht, Ihnen inhaltlich zu begründen, warum das so ist. Sie haben selbst aus unserem Koalitionsvertrag zitiert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nur sagen: Alles, wie es immer war – es geht genau so weiter, und es gibt einen Ansatz dafür, dass es schlimmer wird.
Ich kann sachlich nicht feststellen, dass der Antrag von CDU und Bündnisgrünen klugerweise mit dem Antrag zu Äußerungen von Abg. Irmer verbunden wird. Für uns als FDP ist das Thema Migration Chance und Herausforderung, aber kein Thema, das auf dem Niveau, auf dem wir erfahrungsgemäß hier gleich diskutieren werden, behandelt werden sollte.
Darum wehre ich mich dagegen, dass diese beiden Themen verbunden werden. Allenfalls würde ich mir wünschen, dass der Antrag der Koalition dem Ausschuss überwiesen wird, damit wir ihn dort ausführlich und sachlich diskutieren können, statt mit dem verbunden zu werden, was wir jetzt gleich wieder haben. Darum bin ich dagegen. Wir werden auch dagegen stimmen, beide Anträge zu verbinden. – Vielen Dank.
Danke schön. – Die Aussprache zur Geschäftsordnung hat stattgefunden. Wir müssen jetzt nach § 64 unserer Geschäftsordnung entscheiden, ob diese beiden Anträge verbunden werden.
Deswegen frage ich Sie: Wer der Verbindung dieser beiden Anträge zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist mit der Mehrheit von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verbindung dieser beiden Anträge hergestellt.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Landtag kritisiert die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Irmer – Drucks. 19/77 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war eben wirklich eine eindrucksvolle Demonstration davon, was Schwarz-Grün offensichtlich unter dem neuen Stil versteht. Zwei Wochen in der Regierung, und schon sind die GRÜNEN der Meinung, Mehrheit ist Wahrheit.
Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil wir der Meinung sind, der Landtag muss Stellung nehmen und darf nicht schweigen, wenn ein Abgeordneter Ressentiments und Vorurteile in einer solchen Weise schürt, wie Herr Irmer das immer wieder tut. Wer sich derart als Stichwortgeber für rechts außen betätigt, der vergiftet ganz bewusst das politische Klima und profiliert sich auf Kosten von Minderheiten.
In dieser Woche hat Herr Irmer eine Kreistagsdebatte zur Unterbringung von Flüchtlingen im Lahn-Dill-Kreis dazu missbraucht, Stimmung gegen angeblichen Asylmissbrauch und die Einwanderung in die Sozialsysteme zu machen.
Herr Irmer, Sie wissen ganz genau: Diese Vorurteile halten keiner einzigen Statistik stand. Trotzdem verbreiten Sie sie wider besseres Wissen.
Ich halte das wirklich für armselig. Flüchtlinge gehören zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie haben kaum Rechte. Sie haben ihr Zuhause verloren. Oft haben sie Angehörige zurückgelassen. Viele von ihnen sind traumatisiert: durch Gewalt, Krieg und Flucht. Wie armselig ist es, wenn man meint, sich auf Kosten von Flüchtlingen profilieren zu müssen, Herr Irmer,
Derzeit gibt es an vielen Orten rechtsradikale Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte – und Sie schütten auch noch Öl ins Feuer und fangen eine solche Diskussion an.
Das ist doch Wasser auf die Mühlen der NPD – und genau die hat Sie am Montag einmal mehr gelobt, wie schon so oft. Herr Irmer, das muss Ihnen doch einmal zu denken geben. Aber Sie fischen ganz bewusst am rechten Rand.
Es ist auch nicht das erste Mal. Vor einiger Zeit haben Sie gefordert, Deutschland brauche weniger und nicht mehr Muslime. Dem Berliner Senat haben Sie vorgeworfen, er würde das „Zigeunerproblem nicht lösen“ wollen. Ich will darauf hinweisen: Ein Stockwerk unter uns haben wir gerade eine Ausstellung zum Thema Antiziganismus.